Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es relativ interessant, dass die Kollegin Dammerer als Berichterstatterin alle wesentlichen Forderungen der Umweltanwaltschaft wiederholt und offenbar darauf vergisst, dass sie diese ja in der Lage wäre umzusetzen. Also die ÖVP hat da offensichtlich darauf vergessen, dass sie das bis vor einem Jahr sogar hätte mehr oder weniger alleine beschließen können. Jetzt wird das freundlicherweise zur Kenntnis genommen, wenn der Umweltanwalt das in seinem Bericht als wesentliche strategische Forderung bringt. Aber – wie gesagt – nicht nur einen Bericht zur Kenntnis nehmen, sondern auch Umsetzungsmaßnahmen zu setzen, würde uns heute ein Stück weiterbringen. Der Umweltanwalt nennt als die drei wichtigsten Ziele für den niederösterreichischen Naturschutz und Umweltschutz eine umfassende Klimawandelanpassungsstrategie, die niederösterreichische naturschutzfachliche Kartierung und auch die Schaffung von Flächenagenturen. Bei der Bekämpfung des Klimawandels – wir haben es heute auch schon wieder einmal gehört von der FPÖ – da wird ja gerne darauf verwiesen, es liegt ja bei den „big playern“, also das liegt ja bei China und USA und wir können als kleines Land sowieso nicht so viel tun und was tun wir uns da an und was behindern wir hier die Menschen, die hier wohnen? Natürlich ist jeder Beitrag ein Beitrag, wenn er in die richtige Richtung geht. Das will ich jetzt aber hier gar nicht weiter ausführen. Nur bei der Klimawandelanpassungsstrategie und bei den Maßnahmen dazu ... hier geht es ja wirklich und unmittelbar um die Auswirkungen, die wir hier vor Ort direkt beeinflussen können. Das heißt: Wenn wer schon bei den anderen Bereichen nur so halbherzig mitmachen möchte, aber hier geht es wirklich darum, welche Schutzmaßnahmen werden getroffen für die niederösterreichische Bevölkerung, für den niederösterreichischen Lebensraum, um nachhaltig auch eine bessere Ausgangslage zu haben, um den Wohn- und Lebensraum zu erhalten. Das sind die in diesem Saal so gerne von vielen adressierten „Landsleute“, um die es hier geht und ersuche das auch mitzubedenken, wenn es darum geht, echte und konkrete Maßnahmen auch umzusetzen. Die naturschutzfachliche Kartierung ist ebenfalls Teil für die Klimawandelanpassungsstrategie und hier geht es um die Förderung und Erhaltung von Biodiversität und von Ökosystemen und auch dafür ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Umweltanwaltschaftsbericht. Eindringlich fordert die Umweltanwaltschaft auch die Etablierung von Flächenagenturen. Es sind ja bei der Abwicklung von Projekten, wenn da bestimmte naturschutzrechtliche Auflagen da sind, auch Kompensationsflächen zu schaffen und wenn das nicht gut professionell gemanagt wird, dann haben wir das Problem, dass erstens sich Verfahren extrem verzögern können und zweitens, dass es zu überteuerten Angeboten von diesen Kompensationsflächen führt. Daher ist auch diese geforderte Maßnahme eine sehr sinnvolle. Interessanterweise auch etwas, was wir immer ganz gern ins Spiel bringen, Wirtschaft und Umwelt zu verbinden, weil das eine ohne das andere nicht funktioniert. Wirtschaft und Umwelt zu verbinden heißt, ich kann hier natürlich auch, wie es der Umweltanwalt beschrieben hat, ein Geschäftsmodell haben, dass auch für Grundeigentümer relevant ist hier Flächen zur Verfügung zu stellen und hier dafür zu sorgen, dass wir in Niederösterreich nicht einen Fleckerlteppich an Kompensationsflächen haben und vor allem auch diesen überhöhten Preisvorstellungen ... dem entgegenzuwirken. Der Bericht listet auch noch zahlreiche weitere Tätigkeitsschwerpunkte auf und zeigt, wie ein kleines Team einen wertvollen Beitrag auch im Landesdienst und für das Land leisten kann. Das ist immer wieder spannend zu lesen. Eine Anregung hätte ich an den Herrn Mag. Hansmann, den Herrn Umweltanwalt. Sie haben im Vorwort geschrieben (liest:)„Zur besseren Lesbarkeit würde man das generische Maskulinum verwenden und die weiblichen Formen sind mitgemeint.“ Ich glaube, es ist an der Zeit die weibliche Form zu verwenden und die männliche mitzumeinen, denn das wäre eigentlich konsequent, denn es heißt schließlich „der Stillstand“ und „die Bewegung“. Der Bericht der Umweltanwaltschaft enthält also sehr konkrete Umsetzungsvorschläge und bietet eine echte Serviceleistung auch für die Landesregierung, die da sich nur bedienen muss mit den Ideen. Wir werden den Bericht natürlich auch gerne zur Kenntnis nehmen, ich möchte aber auch als Resolutionsantrag noch einmal einen Antrag einbringen, wenn es um die Umsetzungsmaßnahmen für die Klimawandelanpassungsstrategie geht. Die Begründung wurde ohnehin durch den Bericht selbst gegeben. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die aus dem Bericht der Umweltanwaltschaft empfohlenen Maßnahmen wie das Vorlegen einer NÖ Klimawandelanpassungsstrategie, die Etablierung einer Flächenagentur zur landesweiten Bereitstellung bzw. Vermittlung von Kompensationsflächen sowie eine niederösterreichweite naturschutzfachliche Kartierung zeitnah und umfassend umzusetzen.“

Ich ersuche, auch diesem Antrag nun vielleicht doch die Zustimmung zu geben, vor allem in dem Bewusstsein, es geht hier um unseren Lebensraum und um unsere Landsleute. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)