Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zu Beginn möchte auch ich mich – wie jedes Jahr – im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion für die wichtige und sehr umfangreiche Arbeit bei der NÖ Umweltanwaltschaft, bei Ihnen, Herr Leiter Mag. Hansmann und Ihrem Team, recht herzlich bedanken. Es ist nicht nur aufgrund des Auftrags und aus rechtlicher Sicht wichtig, sondern aufgrund der Klimaveränderung eine unerlässliche Aufgabe, die Interessen der Umwelt zu vertreten, der Umwelt eine Stimme zu geben und oftmals nicht nur mahnende Worte bei negativen Veränderungen zu finden. Danke nochmals für Ihre engagierte Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Im Vorwort – und das haben auch meine Vorrednerinnen aufgenommen – ist im ersten Punkt auch ausführlich das Thema der Kompensationsflächen behandelt. Der sogenannte „Kompensationsflächenkataster“ ist zu begrüßen und ich hoffe, dass dieser in Zukunft eine gute Basis ist, um eben hier nicht nur stückweise, wie beschrieben, einen ökologischen Fleckerlteppich, sondern zusammenhängende, ökologische, sinnvoll vernetzte Flächen für Arten- und Naturschutz zu schaffen. Aus unserer Sicht wäre es durchaus sinnvoll, wenn eine Flächenagentur, die die Aufgabe übernimmt, geeignete Flächen zu sichern, in der Hand des Landes NÖ ist. Hier sollte eine eigene niederösterreichische Einrichtung geschaffen werden und ich bin hier nicht der Meinung, wie Kollegin Kollermann, dass das ein Wirtschaftsmodell sein soll, denn die Grundkosten machen oftmals sinnvolle Projekte zunichte. Ein weiteres Thema, das auch schon angesprochen wurde, ist die geforderte Klimawandelanpassungsstrategie und auch die möchte ich noch aufgreifen. Diese Forderung geht ja aus dem Bericht der Umweltanwaltschaft heraus und steht also nicht erst heute mit dem Antrag der NEOS im Raum. Der Antrag der NEOS ist übrigens auch Wort für Wort von Seite 20 hier mit dem Berichtstext ident und spricht jetzt nicht unbedingt für die NEOS, insbesondere, wenn man dann im Antragstext dann neben Mensch und Tier die Natur vergisst. Aber egal, umso verwunderlicher auf der anderen Seite ist es, dass die ÖVP hier dem Antrag der NEOS keine Zustimmung gibt, nun aber wahrscheinlich dem Bericht der Umweltanwaltschaft und somit auch den Punkt 3 der Notwendigkeit einer umfassenden Klimawandelanpassungsstrategie indirekt ja doch zustimmen werden. Also stimmen wir bitte alle für den Antrag der NEOS und somit sprich für den Antrag der Umweltanwaltschaft hier zu. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Hofer-Gruber, Abg. Dr. Krismer-Huber.) Ein Beispiel für Klimawandelanpassungsmodelle: Wir haben in St. Valentin, wie wahrscheinlich auch in vielen anderen Gemeinden ein entsprechendes „KLAR!-Projekt“, dankenswerterweise auch mit Förderungen umgesetzt. Wir sind Klimawandelanpassungsmodellregion. Mit diesem Projekt der Klimaoase, einer kühlen Insel mitten in der Stadt, gehen wir auf den Klimawandel ein, stellen uns den Klimaveränderungen, der extremen Hitze im Sommer, mit einem direkten Zugang zum Wasser beim Bach, mit hitzebeständigen Pflanzen, mit Sitzgelegenheiten, schattenspendenden Bäumen und einem Wasserspiel und es wird extrem gut von der Bevölkerung angenommen. Kollege Toni Kasser – er ist jetzt nicht im Raum – die Tagung der KLAR!-Manager und –Managerinnen oder unser ehemaliger Kollege, EU-Abgeordneter Günther Sidl, haben sich auch schon vor Ort ein Bild von dieser Klimaoase gemacht. Es darf aber nicht bei diesen punktuellen Maßnahmen bleiben und daher bedarf es einer umfassenden Klimawandelanpassungsstrategie, um diese Forderung hier nochmals zu unterstreichen. Der Klimawandel ist nicht wegzuleugnen und wir müssen dringend handeln und intensiver und schneller Maßnahmen umsetzen. Neben den verschiedenen Tätigkeiten und Themenfeldern hatte die NÖ Umweltanwaltschaft 2022 in über 1.200 Verfahren Parteistellung und sich entsprechend auch eingebracht, mit einem Team von 10 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, ein sehr umfangreiches Programm. Danke nochmals für Ihre Inputs und den guten Bericht, den wir sehr gerne zur Kenntnis nehmen und im Sinne der Umwelt alles Gute weiterhin für Ihre und unsere Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)