Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Hoher Landtag! Einmal eingangs herzlichen Dank für den Tätigkeitsbericht des Teams rund um Tom Hansmann und den vielen Helfenden, die uns diesen fachlich sehr versierten und informativen Bericht im Landtag zur Diskussion bereitstellen, und ich möchte auf einige Punkte, die mir besonders wichtig sind oder Projekte, die ich selber begleiten konnte, mit Ihnen heute debattieren. Ich möchte beginnen mit dem Kompensationsflächenkataster, der Ihnen als Kommunal- und Regionalpolitikerinnen oder –politiker sehr wohl bekannt ist. Wir wissen, dass wir unzählige Gesetze haben, die Ersatz- und Ausgleichsflächen vorschlagen, die Pflicht sind. Das beginnt beim Mineralrohstoffgesetz und endet bei der neuen Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes und damit ist man angehalten, einen Flächenpool in den Ländern bereitzustellen. Warum? Weil – man will es nicht glauben – in diesem weiten Land, in unserem Niederösterreich ist auch Boden irgendwann am Ende. Es ist eine endliche Ressource und daher müssen wir sorgsam damit umgehen und es macht keinen Sinn, wenn wir Böden mit einer z. B. guten Bonität, der sich gut eignen würde, damit dort etwas anwächst als Lebens- oder als Futtermittel, hier als Ausgleichsfläche zur Verfügung stellen müssen. Der Druck in der Wirtschaft ist enorm und daher ist man im Amt der NÖ Landesregierung und in der Landesregierung gefordert, hier Strukturen so festzulegen, dass es möglich ist, beides zu ermöglichen – nämlich den Naturschutz auf der einen Seite und auf der anderen Seite aber wirtschaftliche Projekte umzusetzen. Seit dem Jahr 2015 ist es durch eine Novelle, die wir hier beschlossen haben im Naturschutzgesetz möglich, dass dieser Kataster vorzusehen ist. Es hat Corona ein bisschen den Zeitplan durcheinandergewirbelt, aber noch vor Corona ist der Pilot in Mistelbach über die Bühne gegangen und erst 2023, Ende des Jahres, ist jetzt dieser Kompensationsflächenkataster fertig geworden. Das bringt uns in der Raumordnung in der Tat einen Schritt weiter und ich denke, das ist auch im Sinne aller und ich denke, das ist vor allem auch die Hartnäckigkeit der Umweltanwaltschaft gewesen, dass wir hier im Bereich Naturschutz und eben Ausgleichsflächen und Ersatzflächen wirklich jetzt einen großen Sprung vorwärts gemacht haben. Daher „herzliches Dankeschön“ an die Umweltanwaltschaft. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Kainz.) Ja, da dürfen ruhig alle klatschen in diesem Fall. (Abg. Kainz: Habe ich gemacht. – Beifall bei Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Kainz und einzelnen Abgeordneten.) Das wäre gebührend, genau, der Kollege Christoph Kainz ist anständig, der weiß, was sich gehört als Mann des Biosphärenparkes und der weiß ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ich habe auch geklatscht.) ... das hat man nur ganz leise gehört, ganz leise. Ich glaube, der Herr Kollege Teufel möchte jetzt ein Lob hören, aber wenn es ihm besser geht: Er hat auch geklatscht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist die Wahrheit.) Ja, ja, es geht immer um die Wahrheit, Herr Kollege, deshalb bin ich da so offen. Wenn das so ist, ist es so. Die Klimawandelanpassungsstrategie wird wie eine Rute ins Fenster gestellt in diesem Bericht. Wir haben sie nämlich nicht in Niederösterreich in dem Ausmaß, in dem wir sie brauchen, damit wir gut vorwärtskommen. Was wir wissen ist, dass wir in Österreich und damit auch in Niederösterreich über den bereits 2-Grad-Zielen liegen und wir haben es jetzt schon so oft diskutiert: Wir wissen es ganz einfach wie heiß die Sommer und wie dürr die Sommer sind und was das heißt. Klimaschutz, sehr geehrte Damen und Herren, ist immer Menschenschutz und das muss uns ganz einfach bewusst sein. Daher haben die GRÜNEN heute einen eigenständigen Antrag auch eingebracht und ich freue mich schon auf die Diskussionen im Ausschuss dazu, wie wir eine Klimawandelanpassungsstrategie in Niederösterreich über die Rampe bringen. Ein Punkt, der mir wirklich ein großes Anliegen ist und ich weiß, wie viel Anstrengung da hineingelegt wurde, um aufzuzeigen, wo es in Niederösterreich wirklich einfach nicht im Sinne des Naturschutzes passiert, und das ist das Projekt „Hybridpappeln“, die dort eingepflanzt werden, dort aufgeforstet werden, wo die Eschen und die Ulmen einfach mit der Klimakrise, weil sie eben anfälliger sind, krankheitsanfälliger sind, nicht mehr zurande kommen. Monokulturen von Hybridpappeln, dort wo wir „Natura 2000“-Schutzgebiete haben. Monokulturen dort, wo wir gesagt haben, das ist Schutz mit europäischem Status, dort wollen wir Biodiversität haben. Dort wird in Niederösterreich drübergefahren, Hybridpappeln auf den Bezirkshauptmannschaften überhaupt kein Problem, dann wird gemauert, dann geht es um Spitzfindigkeiten, ob etwas ein Projekt ist und wie das auf Latein heißt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unwürdig! Für die, die für Naturschutz zuständig waren in der Vergangenheit und ich appelliere für die, die jetzt aktiv zuständig sind: Naturschutz in Niederösterreich im Sinne der Klimawandelanpassungsstrategie und der Biodiversität muss ganz oben stehen! So geht es nicht mehr weiter. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und man wird auch das gewinnen, weil bereits der Europäische Gerichtshof eindeutig ... und da muss man ja froh sein, dass es die Europäische Union gibt, weil es nicht möglich ist in Niederösterreich die Schutzgüter dementsprechend zu schützen. Der nächste Punkt und es geht weiter mit den Bäumen ... wir haben hier gemeinsam auch einmal einen Antrag beschlossen – es geht um die Baumhaftung ... muss man ehrlich sagen, ja offensichtlich eine sehr, sehr schwere Geburt in dieser Koalition und soweit mir bekannt, könnte auch das vom Stapel rollen und wir haben hoffentlich in einigen Tagen bereits die Möglichkeit uns das genau anzuschauen, kann aber auch schon heute hier sagen: Das Forstgesetz will die ÖVP nicht angreifen. Aber ich hoffe, dass wir im Allgemein bürgerlichen Gesetzbuch hier so weiterkommen, dass das, was uns schon auch hier einmal wichtig war über Parteigrenzen hinweg, dass man sagt: Ein Baum ist kein Gebäude und wir müssen das in den Gesetzen auch dementsprechend festlegen, um hier Sicherheit zu haben, dass die einen nicht abholzen, weil sie Angst haben, dass etwas passiert und wieder vor dem Richter sind. So können wir mit Bäumen, die für uns so wichtige CO2-Speicher sind, nicht umgehen. Ich hoffe, da ist etwas gelungen. Der nächste Punkt ist einer, wo ich mich herzlich bedanken möchte bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land: In Niederösterreich gibt es so viele Menschen als Einzelpersonen, so viele Menschen, die sich in Initiativen zusammentun und aufzeigen, wo etwas nicht in Ordnung ist, zur Umweltanwaltschaft gehen und dann wird das in der Regel Gott sei Dank auch behoben. Das geht von Autowracks, die irgendwo herumliegen, bis zu Kunststoffgranulaten, die niemand braucht und Bäume wie eine Platane, die dann unter Naturschutz gestellt werden nach unserem Landesgesetz ... das sind die Initiativen, die wir in diesem Land brauchen, Menschen, die mit uns gemeinsam diese Natur bewahren wollen. Insofern auch hier einen herzlichen Dank, dass es die gibt, denen die Natur wichtig ist und dass wir auch gemeinsam weiterhin in Zukunft genau auf diese Schätze, die wir haben, achtgeben, denn diese Schätze brauchen wir im Sinne einer Klimaanpassungsstrategie. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)