Bericht von Silke Dammerer  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-272, den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022. Neben der Ausübung der Parteistellung in einer großen Zahl von verschiedenen Verwaltungsverfahren widmet sich die NÖ Umweltanwaltschaft auch strategischen Umweltthemen, die für Niederösterreich essenziell sind. Diese sind derzeit in Etablierung einer Flächenagentur zur landesweiten Bereitstellung bzw. Vermittlung von Kompensationsflächen, eine niederösterreichweite naturschutzfachliche Kartierung sowie eine umfassende Klimawandelanpassungsstrategie für Niederösterreich. Zu den Verwaltungsverfahren, in welchen der NÖ Umweltanwaltschaft Parteistellung zukommt, ist auszuführen, dass die Zahl in den letzten vier Jahren stabil geblieben ist. Große Anstiege der Verfahrenszahlen, somit eine Trendfortsetzung, gibt es beim Mobilfunk sowie Photovoltaikanlagen. Ich komme daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2022 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.