Tagesordnungspunkt 6  Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend versprochene Patientenmilliarde endlich für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung einlösen – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-262, Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend versprochene Patientenmilliarde endlich für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung einlösen – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin! Ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Scheele, Weninger, Kocevar und Kolleginnen betreffend versprochene Patientenmilliarde endlich für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung einlösen – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten und ich komme daher zur Antragstellung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wir sind ja ganz bei den Antragstellern, wenn es darum geht, die völlig unwirksame Sozialversicherungsreform zu kritisieren und Lösungen zu fordern. Die kurze und unrühmliche Ära Kurz, die war geprägt von Marketingaufschlägen, da war auch schnell eine Patientenmilliarde versprochen. Schließlich wollte man ja klotzen und nicht kleckern. Was ist übrig geblieben von der großen Reform? Mehr Personal in der ÖGK als in allen Gebietskrankenkassen, die es davor gab, zusammen, Privilegienpensionen, die den Betrag des nicht unerheblichen Zuschusses von 300 Millionen aus dem Budget noch übersteigen, und keine Leistungsharmonisierung oder gar die Attraktivierung von Kassenstellen, die stattfinden hätte sollen. Der „Hydra“-Sozialversicherung – „Hydra“, das ist dieses Ungeheuer, dem immer mehr Köpfe wachsen, wenn Sie mir den Vergleich mit der griechischen Mythologie gestatten – sind durch die Hybris der Kurz-Partie noch weitere Köpfe gewachsen. Die Diagnose zur Patientenmilliarde von der Sozialdemokratie ... das ist richtig, aber an der Therapie hapert es. Da können wir nicht ganz so mit. Die Forderungen, die die SPÖ nämlich hier davon ableitet, sind zum Teil absurd und ignorieren ein paar grundlegende Vorstellungen, wie unser Gesundheitssystem gesunden soll. Schauen wir uns einmal an, was da so vorgeschlagen wird: Sie wollen den Druck auf die Wahlärztinnen und Wahlärzte ausüben, dabei sind es die Kassen, die nicht in der Lage sind ihre Versorgungsaufgabe zu erfüllen. Wenn die Kassen aber nicht dazu in der Lage sind die Kassenstellen zu besetzen, dann sollten die eigentlich verpflichtet werden, die Wahlarztrechnungen voll oder zumindest 80 % des tatsächlichen Tarifs und nicht des Kassentarifs zu ersetzen. Das würde vielleicht schon ein bisschen mehr Ansporn geben, sich hier für die Besetzung der Kassenstellen einzusetzen. Der nächste Punkt: Die Patientenmilliarde ist nicht geflossen. Das ist mir ein bisschen unklar, was gemeint ist. Ob da gemeint ist, ein Hunderter ... Patient hätte etwas ausbezahlt bekommen sollen? Das ist aber vermutlich eh nicht so. In meiner Vorstellung hätte man diese Mittel freigeschaufelt sozusagen durch Einsparungen in der Verwaltung und sie umgeschichtet für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten. Das ist wie bereits leider auch nicht passiert, weil unter Kurz´ Regierung galt ja auch das Motto „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“ Dritter Punkt: Risikostrukturausgleich. Das finden wir sehr gut. Da frage ich mich nur: Warum haben das die sozialdemokratischen Gesundheitsminister bis 2017 nicht gemacht und warum haben sie NEOS-Anträge dazu auch ausdrücklich abgelehnt? Da ging es nämlich damals schon um den Risikostrukturausgleich. Dann die Anhebung des Hebesatzes ist sehr interessant. Es ist eigentlich allen bewusst, dass Pensionisten nur 5,1 % Krankenversicherung bezahlen, Arbeiter und Angestellte aber 7,65 %. Also das ist tatsächlich ein geringerer Betrag. Und wenn jetzt die Pensionisten nach Ansicht der SPÖ mehr zahlen sollen, dann könnte sie das auch ausdrücklich so benennen, fehlte aber hier. Dann kommen wir noch zu den Rücklagen. Die NÖ Gebietskrankenkasse hatte es zum Zeitpunkt der Fusion nicht einmal geschafft die gesetzlich vorgeschriebene Leistungssicherungsrücklage voll zu dotieren. Die ROT-geführte NÖ Gebietskrankenkasse – muss man dazusagen – gehörte auch immer zu den Kassen mit den allerschlechtesten Leistungen im Vergleich. Also Niederösterreich gehört daher eher zu den Gewinnern dieser Fusion. Das sollte man nicht unerwähnt lassen. Und zum Abschluss vielleicht noch ein interessantes Detail am Rande: Mit dem Sozialdemokraten Jan Pazourek ist der ehemalige Chef der NÖGKK heute der höchste Manager des Dachverbands. Im Gegenzug dafür haben die Gewerkschafter dann bei der Bestellung oder Verlängerung des ÖVPlers Bernhard Wurzer als ÖGK-Generaldirektor zugestimmt. Also was immer man bei der Sozialversicherung kritisiert, die SPÖ ist jedenfalls voll mitverantwortlich. Die Sozialversicherung, das scheint die letzte Passion oder das letzte Paradies der rot-schwarzen Machtverteilung zu sein. Worum es nämlich tatsächlich gehen sollte, ist die Finanzierung des Gesundheitssystems endlich auf tragfähige Beine zu stellen. Diese Doppelgleisigkeiten und Selbstbedienungsmentalität, das muss abgestellt werden und dann fließen die Gesundheitsmilliarden vielleicht endlich auch zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Das sind die Gründe, warum wir dem negativen Ausschussantrag zustimmen werden (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), sicher nicht, weil alles so toll wäre, wie uns die ÖVP dann wahrscheinlich erzählen wird in wenigen Minuten. Denn wo wir hinmüssen, das sind klare Finanzierungsströme, das ist ein einheitlicher Leistungskatalog, das ist eine Arbeitsumgebung, die die besten Kräfte anzieht und auch halten kann, das sind Anreize für Prävention und Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung und das ist die beste medizinische Versorgung, die ein Land seinen beitrags- und steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern bieten kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen der SPÖ, ich verstehe die Intention hinter eurem Antrag, die Situation von Patientinnen und der ÖGK zu verbessern. Es ist nicht alles gut, ja, das wissen wir. Es sind alles legitime Forderungen. Es fehlt aber eines, was für euch die Grundlage dieses Antrags ist, für die Finanzierung der Maßnahmen – nämlich diese Milliarde und ich weiß jetzt nicht, wo die herkommen soll. Das war doch die von SCHWARZ-BLAU versprochene Milliarde der Einsparung durch die Zusammenlegung der Krankenkassen. Die gibt es aber schlichtweg nicht und was es nicht gibt, kann ich nicht verteilen. Wenn ihr mir einen Sack Äpfel versprecht, kann ich auch nichts verteilen, solange ich ihn nicht habe. Ich halte es ein bisschen für verantwortungslos, so zu tun als läge diese Milliarde irgendwo ungenutzt herum oder jemand sitzt gar darauf und will sie den Menschen vorenthalten. Die Forderungen, wofür diese fiktive nicht vorhandene Milliarde verwendet werden soll, sind auch nur zum Teil nachvollziehbar. Zu den Verbesserungen für die ÖGK: Es gibt bereits wieder einen Pauschalbetrag für die Abgeltung von Ersatzansprüchen zwischen AUVA und ÖGK – ich nehme an, das ist gemeint – und zwar 140 Millionen im Jahr. Zum Risikoausgleich zwischen den Krankenversicherungsträgern da wisst ihr ganz genau, da braucht es zuerst eine Vereinheitlichung von Beitrags- und Leistungsrecht. Das ist erstrebenswert, ja, nämlich eine Vereinheitlichung nach oben, der Leistungen nach oben, liegt aber nicht im direkten Kompetenzbereich des Ministers – Stichwort „Selbstverwaltung“. Die Forderung nach Anhebung des Hebesatzes der Pensionistinnen in der ÖGK ist berechtigt. Hier ist sozusagen die ÖGK benachteiligt und schlechtergestellt. Mit dieser fiktiven Milliarde wollt ihr zudem eine ausreichende Gesundheitsversorgung im ambulanten Bereich und eine Termingarantie umsetzen. Aber wir wissen alle ganz genau: Im jetzigen System ist das so nicht umsetzbar. Es macht nur Sinn, wenn die entsprechenden Ressourcen und die entsprechende Struktur zuvor geschaffen werden. Auch da bedanke ich mich wieder bei unserem Gesundheitsminister Johannes Rauch, der die größte Gesundheitsreform im Umfang von 14 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat und diese Reform wird einmal wesentliche Verbesserungen bringen. Angefangen von mehreren hundert zusätzlichen Kassenordinationen, einfachere Öffnung von Gemeinschaftspraxen, schnellere Termine statt langer Wartezeiten, bessere Öffnungszeiten und mehr digitale Angebote, darüber, dass Diagnosen in Zukunft von den Ärztinnen, auch von den Wahlärztinnen, in die elektronische Gesundheitsakte eingetragen werden, dass es österreichweit zukünftig heißt: gleiche Leistung, gleiches Honorar für unsere Ärztinnen und dafür wird der Gesamtvertrag zwischen den Sozialversicherungen und der Ärztekammer modernisiert und vereinheitlicht, für die Krankenhäuser zusätzlich 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, außerdem werden Fachambulanzen und Tageskliniken forciert und ausgebaut. Zur Attraktivierung des Berufes wird die fachärztliche Richtung Allgemein- und Familienmedizin geschaffen. Da legen wir besonderes Augenmerk darauf, weil wir glauben, dass dieses Fach dann besonders interessant wird für die Jungärztinnen und Jungärzte. Das sind alles wesentliche Meilensteine auf die gut aufgebaut werden kann und ich fordere auf, dass hier wirklich alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen, sonst werden wir diese Herausforderung nicht schaffen. Eines bleibt uns ja sowieso noch, nämlich die Herausforderung genug Personal für Medizin und Pflege zu stellen. Wir werden dem Negativantrag zustimmen, weil der zugrundeliegende Antrag für uns nicht ausreichend nachvollziehbar ist. Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben den Antrag zur Patientenmilliarde eingebracht und heute ist in anderen Zusammenhängen ja auch schon an eine Entwicklung in verschiedenen Bereichen erinnert worden, um daran zu erinnern, dass man unter TÜRKIS-BLAU funktionierende Strukturen ohne Plan zerschlagen hat, dass man versprochen hat, eine Leistungsangleichung zu machen, war damals schon klar: Die Selbständigen und die Beamten sind außen vor, das heißt, die größten Unterschiede wird man nicht angleichen. Mein Ansatz damals war nicht eine Angleichung nach unten, sondern dass immer die Orientierung zu den besten Leistungen bei den jeweiligen Sozialversicherungsträgern der Ausgangspunkt sein muss. All das ist nicht passiert. Das heißt, die Milliarde wurde zwar versprochen, liegt nirgends herum. Bei dem verschlechterten Leistungsangebot, das ihr genau so berichtet bekommt wie wir – also keine Milliarde, die aus der Strukturveränderung hin zu den Patienten und Patientinnen geht – das erfahren wir tagtäglich bei einer schlechteren Versorgung am Land mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Natürlich haben wir damals schon gewusst, dass der Grund dieser Reform nicht die versprochene Patientenmilliarde ist, sondern ein pures Machtspiel war. Man wollte die Mehrheit der Versicherten aus der Verwaltung rausdrängen und genauso schauen jetzt die Entscheidungen aus und deswegen, glaube ich, sind unsere Forderungen eine Rückabwicklung auch wieder die Versicherten, die die Mehrheit bei der ÖGK stellt, dass die in der Administration, in der Verwaltung, in den Entscheidungen das Sagen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das bringt bessere Leistungen und es ist kein Zufall, dass man diese Reform abgewickelt hat, um hier sozusagen die Arbeitgeber in Entscheidungspositionen zu setzen, obwohl sie bei Weitem die Minderheit darstellen. Ich glaube, dass wir diese schlechteren Versorgungssituationen immer wieder diskutieren müssen. Ich glaube, in keiner Gemeinde, die ich kenne, springt nicht die Gemeinde oder die Stadt mit massiver Finanzierung ein, um hier den niedergelassenen Bereich auch für die eigenen Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können. Wir wissen, das ist toll von den Gemeinden und von den Städten, es ist aber nicht die Aufgabe der Gemeinden und der Städte und für mich ist das auch kein Zufall, dass sich das in den letzten Jahren massiv verschlechtert hat und man anstatt Antworten für brennende Herausforderungen zu finden, die Situation immer noch schlechter wird. Ich wiederhole: Für mich ist es wichtig, dass man die Verwaltung in der österreichischen Gesundheitskassa zurück in die Hände der Versicherten gibt, dass man schaut, welche Kontrollgremien hat man ausgehebelt, hat man abgeschafft, dass hier besser gewirtschaftet wird und dass wir eine wirkliche Angleichung der Versicherten brauchen und nicht eine versprochene Milliarde, die dann nicht gehalten wird. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Antragsformulierung hat ja schon erahnen lassen, dass die Sozialdemokratie die Sozialversicherungsorganisationsreform offensichtlich noch nicht überwunden hat und in gewissen Punkten kann man hier der Kollegin Kollermann durchaus recht geben, sie hat es richtig angesprochen. Es war natürlich schon auch eine Eigenverantwortung. Die SPÖ hat von 2008 bis 2017, fast 10 Jahre, den Gesundheitsminister gestellt. Es war eine rote Regierungsführung, wo letztendlich die großen Reformen, die Brocken, die anzugehen sind, nicht angegangen wurden. (Abg. Mag. Scheele: Es geht um ... unverständlich.) Natürlich auch aus machtpolitischem Kalkül, weil in Wahrheit geht es Ihnen bei dem Thema um die Funktionäre und um die Posten, die jahrelang abgesichert wurden (Unruhe bei der SPÖ.) und jetzt teilweise eben nicht mehr vorhanden sind. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann mich noch erinnern, da war die Debatte, es wurden letztendlich hunderttausende Euros für diverse Studien ausgegeben. Man hat immer geschaut, was könnte man machen? Wie machen es andere Länder? Aber letztendlich ist es nicht angegangen worden und dann beleidigt sein, wenn eine andere Regierung ambitioniert ist und eine Reform durchführt – das, liebe Kollegen, geht sich am Ende des Tages nicht aus. Letztendlich sind komplizierte Verwaltungsstrukturen vereinfacht worden. Ja, es sind auch aufgeblasene Gremien reduziert worden – ganz bewusst. (Abg. Mag. Scheele: Weniger Geld ist ... unverständlich.) Und da bin ich auch der Überzeugung, wir dürfen uns nicht zu Tode verwalten. Das gilt für jeden Bereich. Es ist die Krankenversicherung strukturell optimiert worden, das sehen andere Strömungen natürlich anders. Aber letztendlich ist es eine richtige und zukunftsweisende Strukturreform, weil man an der Struktur ansetzen muss, damit sich langfristig über mehrere Jahre so etwas ändert, verbessert und auch rechnen kann. Wer von einer gänzlichen Rückabwicklung träumt, dem muss man auch sagen, was das bedeuten würde, in alte Zeiten zurückzufallen. Da reden wir von Mehrverwaltung, von mehr unfairen und ungleichen Behandlungen, weil ja die Versicherten die gleichen Beiträge einzahlen. Wir reden wieder von mehr Funktionären und mehr Bürokratie und das ist nicht der Weg in die Zukunft, wie wir sie uns vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.) Bezugnehmend auf die Finanzgebarung der ÖGK habe ich einen Blick geworfen auf den Leistungsumfang für die Versicherten und der ist in den letzten vier Jahren kontinuierlich gestiegen – nämlich um 21 % - und das zeigt auch, dass die Versicherten im Bund und vor allem in Niederösterreich täglich davon profitieren. Wo es wirklich Handlungsbedarf gibt – und da wird es auch interessant – ist dann, schon angesprochen, die Umsetzung des Fairnessprinzips „gleiche Leistung für gleichen Beitrag“ – nämlich, wenn es darum geht, einen einheitlichen Leistungskatalog auf Schiene zu bringen und der muss auch umgesetzt werden. Da sind wir beim Prinzip der Selbstverwaltung, dass die verantwortlichen Funktionäre ihre Hausaufgaben machen und bis dato säumig waren. Da brauchen wir nicht mit dem Antrag an die Bundesregierung herantreten, da braucht man auch nicht – wie in Ihrem Antrag – auf vergangene Zeiten schimpfen, eben auf SCHWARZ-BLAU. Da können Sie sich z. B. auch beim ÖGK-Obmann Andreas Huss melden und mit ihm einmal besprechen. Der kommt aus der Fraktion der Sozialdemokraten, der ist aber in diesem Antrag gänzlich ausgeschlossen. Aber kann ja einmal passieren, ich glaube, ich weiß, was der Grund dahinter ist. Zur Termingarantie: Ich denke, dass Zwang nicht der richtige Weg sein kann, wenn man Wahlärzten gesetzlich die Behandlung vom Patienten zu einem Kassentarif vorschreiben will und auch schon von Behandlungsquoten spricht. Also unser Zugang ist, dass man die Wahlärzte auf einer Basis der Freiwilligkeit in das Kassensystem einbindet. Ich glaube, es braucht Anreize und keinen Zwang. Das ist die Botschaft, die vermittelt werden muss. Mit Zwang hat man noch nie etwas Gutes geschaffen. Und abschließend möchte ich noch auf den Auftakt zum NÖ Gesundheitspakt eingehen. Das zeigt auch hier in Niederösterreich: Wir packen an. Wir stellen uns den Herausforderungen, weil es wichtig und richtig ist, das anzugehen und die angesprochenen Sachen von Terminmanagement bis zur Gesundheitsberatung werden hier eingehend diskutiert, auch mit Experten, und werden dann in der vorgesehenen Strukturplanung mitgedacht. Da möchte ich trotzdem „Danke“ sagen, dass auch die Frau Landesrätin Königsberger-Ludwig bei der Präsentation mit dabei war, weil ich schon glaube, hier in Niederösterreich, dass wir Verantwortung übernehmen müssen und gemeinsam für die Landsleute etwas verbessern können und hier einen echten Mehrwert für die Patienten schaffen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtags! Wenn wir hier von einer Patientenmilliarde sprechen, so kann ich Ihnen sagen, im Jahr 2023 waren es 18,3 Milliarden Euro, die von der Österreichischen Gesundheitskasse in das Gesundensystem investiert wurden. (Unruhe bei Abg. Schnabl.) Und wenn wir darüber sprechen, wie sich diese Zahl entwickelt hat, so kann man sagen, im Jahre 2020 waren es noch 14,9 Milliarden. Das heißt, in den letzten drei Jahren wurden hier 3,3 Milliarden investiert, zusätzlich investiert, das heißt, pro Jahr ca. 1 Milliarde mehr. Wenn wir uns die Gedanken machen, wie wir zukünftig das Gesundheitssystem effizienter, leistungsfähiger und patientenfreundlicher machen, so sehen wir, dass gerade durch die Gesundheitsreform, der auch die Landeshauptleute von Wien, dem Burgenland und Kärnten zugestimmt haben, dass hier im niedergelassenen Bereich 300 Millionen Euro frisches Geld einfließen werden bzw. im intramuralen Bereich 550 Millionen Euro. Da sieht man, das Gesundheitssystem wird hier auch gerade von dieser Seite zukünftig mehr finanziert, um die Patienten ordnungsgemäß versorgen zu können. Auch in Niederösterreich, wenn wir sehen, dass wir mittlerweile 10 PVEs im niedergelassenen Bereich scharfgeschaltet haben – das letzte mit 1. Jänner dieses Jahres in Wiener Neustadt – so sehen wir, dass gerade im niedergelassenen Bereich – und das ist jener Bereich, der sicher mit Abstand der kostengünstigste Bereich ist – hier wesentlich investiert ist, dass hier die Wartezeiten natürlich verkürzt werden. PVEs haben von 7 Uhr am Morgen bis 19 Uhr am Abend durchgehend geöffnet, haben keine Schließzeiten in den Urlaubstagen. Das heißt, hier wird zusätzlich Möglichkeit geboten, dass Patientinnen und Patienten schnell behandelt werden und auch kurzfristig behandelt werden. Wenn Sie die Strukturreform hier kritisieren, so muss man schon die Frage stellen: Ist es wirklich sinnvoll, dass ein Land wie Österreich für jedes Bundesland eine eigene Gesundheitskasse erhält mit all den Verwaltungsaufwendungen, mit all den Kontrollaufwendungen? Diese Österreichische Gesundheitskasse, glaube ich, ist ein Weg, wo wir den Gesamtkatalog neu erarbeiten müssen und es wurde schon gesagt: Es ist Aufgabe der Selbstverwaltung, hier diesen Katalog neu zu erarbeiten, den Katalog über ganz Österreich aufzurollen, damit alle Patientinnen und Patienten, alle Beitragszahler, hier auch die gleiche Leistung erhalten können. Wenn wir darüber diskutieren, welche Leistungen hier bereits umgesetzt wurden, so muss man Folgendes erwähnen: die Tarifharmonisierung im physikalischen Bereich, die Versorgung mit Flüssigsauerstoff- und Sauerstoffkonzentrationen, Orthopädietechnik, die Flugrettung, die künstlichen Augenbehandlungen, einheitliches Krankengeld wurde von 52 Wochen auf 78 Wochen angehoben, und keine chefärztliche Bewilligung mehr für C- und MRT bis 31.12.2026. Da sieht man, welche Möglichkeiten hier gegeben sind, um hier Vereinheitlichungen durchzuführen, um hier Vereinheitlichung sowohl in der Tarifgestaltung, aber auch in der Patientenzufriedenheit durchzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das Gesundheitssystem steht vor einer großen Herausforderung und ich sage Ihnen auch, das Gesundheitssystem ist immer vor einer großen Herausforderung gestanden, weil sich die medizinischen Möglichkeiten sehr rasch und sehr schnell ändern. Die Möglichkeiten der Pharmazeutika, die Möglichkeiten der Operationen werden immer besser, intensiver und schneller, aber auch teurer. In diesem Sinne glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir eben auch in Niederösterreich hier diesen Pakt geschlossen haben, über alle Parteigrenzen hinweg dieses Gesundheitssystem zu verbessern, effizienter zu gestalten und damit für unsere Patientinnen und Patienten ein gutes Gesundheitssystem bieten können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.