Redebeitrag von Richard Punz, BA  Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend versprochene Patientenmilliarde endlich für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung einlösen – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Antragsformulierung hat ja schon erahnen lassen, dass die Sozialdemokratie die Sozialversicherungsorganisationsreform offensichtlich noch nicht überwunden hat und in gewissen Punkten kann man hier der Kollegin Kollermann durchaus recht geben, sie hat es richtig angesprochen. Es war natürlich schon auch eine Eigenverantwortung. Die SPÖ hat von 2008 bis 2017, fast 10 Jahre, den Gesundheitsminister gestellt. Es war eine rote Regierungsführung, wo letztendlich die großen Reformen, die Brocken, die anzugehen sind, nicht angegangen wurden. (Abg. Mag. Scheele: Es geht um ... unverständlich.) Natürlich auch aus machtpolitischem Kalkül, weil in Wahrheit geht es Ihnen bei dem Thema um die Funktionäre und um die Posten, die jahrelang abgesichert wurden (Unruhe bei der SPÖ.) und jetzt teilweise eben nicht mehr vorhanden sind. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann mich noch erinnern, da war die Debatte, es wurden letztendlich hunderttausende Euros für diverse Studien ausgegeben. Man hat immer geschaut, was könnte man machen? Wie machen es andere Länder? Aber letztendlich ist es nicht angegangen worden und dann beleidigt sein, wenn eine andere Regierung ambitioniert ist und eine Reform durchführt – das, liebe Kollegen, geht sich am Ende des Tages nicht aus. Letztendlich sind komplizierte Verwaltungsstrukturen vereinfacht worden. Ja, es sind auch aufgeblasene Gremien reduziert worden – ganz bewusst. (Abg. Mag. Scheele: Weniger Geld ist ... unverständlich.) Und da bin ich auch der Überzeugung, wir dürfen uns nicht zu Tode verwalten. Das gilt für jeden Bereich. Es ist die Krankenversicherung strukturell optimiert worden, das sehen andere Strömungen natürlich anders. Aber letztendlich ist es eine richtige und zukunftsweisende Strukturreform, weil man an der Struktur ansetzen muss, damit sich langfristig über mehrere Jahre so etwas ändert, verbessert und auch rechnen kann. Wer von einer gänzlichen Rückabwicklung träumt, dem muss man auch sagen, was das bedeuten würde, in alte Zeiten zurückzufallen. Da reden wir von Mehrverwaltung, von mehr unfairen und ungleichen Behandlungen, weil ja die Versicherten die gleichen Beiträge einzahlen. Wir reden wieder von mehr Funktionären und mehr Bürokratie und das ist nicht der Weg in die Zukunft, wie wir sie uns vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.) Bezugnehmend auf die Finanzgebarung der ÖGK habe ich einen Blick geworfen auf den Leistungsumfang für die Versicherten und der ist in den letzten vier Jahren kontinuierlich gestiegen – nämlich um 21 % - und das zeigt auch, dass die Versicherten im Bund und vor allem in Niederösterreich täglich davon profitieren. Wo es wirklich Handlungsbedarf gibt – und da wird es auch interessant – ist dann, schon angesprochen, die Umsetzung des Fairnessprinzips „gleiche Leistung für gleichen Beitrag“ – nämlich, wenn es darum geht, einen einheitlichen Leistungskatalog auf Schiene zu bringen und der muss auch umgesetzt werden. Da sind wir beim Prinzip der Selbstverwaltung, dass die verantwortlichen Funktionäre ihre Hausaufgaben machen und bis dato säumig waren. Da brauchen wir nicht mit dem Antrag an die Bundesregierung herantreten, da braucht man auch nicht – wie in Ihrem Antrag – auf vergangene Zeiten schimpfen, eben auf SCHWARZ-BLAU. Da können Sie sich z. B. auch beim ÖGK-Obmann Andreas Huss melden und mit ihm einmal besprechen. Der kommt aus der Fraktion der Sozialdemokraten, der ist aber in diesem Antrag gänzlich ausgeschlossen. Aber kann ja einmal passieren, ich glaube, ich weiß, was der Grund dahinter ist. Zur Termingarantie: Ich denke, dass Zwang nicht der richtige Weg sein kann, wenn man Wahlärzten gesetzlich die Behandlung vom Patienten zu einem Kassentarif vorschreiben will und auch schon von Behandlungsquoten spricht. Also unser Zugang ist, dass man die Wahlärzte auf einer Basis der Freiwilligkeit in das Kassensystem einbindet. Ich glaube, es braucht Anreize und keinen Zwang. Das ist die Botschaft, die vermittelt werden muss. Mit Zwang hat man noch nie etwas Gutes geschaffen. Und abschließend möchte ich noch auf den Auftakt zum NÖ Gesundheitspakt eingehen. Das zeigt auch hier in Niederösterreich: Wir packen an. Wir stellen uns den Herausforderungen, weil es wichtig und richtig ist, das anzugehen und die angesprochenen Sachen von Terminmanagement bis zur Gesundheitsberatung werden hier eingehend diskutiert, auch mit Experten, und werden dann in der vorgesehenen Strukturplanung mitgedacht. Da möchte ich trotzdem „Danke“ sagen, dass auch die Frau Landesrätin Königsberger-Ludwig bei der Präsentation mit dabei war, weil ich schon glaube, hier in Niederösterreich, dass wir Verantwortung übernehmen müssen und gemeinsam für die Landsleute etwas verbessern können und hier einen echten Mehrwert für die Patienten schaffen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)