Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend versprochene Patientenmilliarde endlich für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung einlösen – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wir sind ja ganz bei den Antragstellern, wenn es darum geht, die völlig unwirksame Sozialversicherungsreform zu kritisieren und Lösungen zu fordern. Die kurze und unrühmliche Ära Kurz, die war geprägt von Marketingaufschlägen, da war auch schnell eine Patientenmilliarde versprochen. Schließlich wollte man ja klotzen und nicht kleckern. Was ist übrig geblieben von der großen Reform? Mehr Personal in der ÖGK als in allen Gebietskrankenkassen, die es davor gab, zusammen, Privilegienpensionen, die den Betrag des nicht unerheblichen Zuschusses von 300 Millionen aus dem Budget noch übersteigen, und keine Leistungsharmonisierung oder gar die Attraktivierung von Kassenstellen, die stattfinden hätte sollen. Der „Hydra“-Sozialversicherung – „Hydra“, das ist dieses Ungeheuer, dem immer mehr Köpfe wachsen, wenn Sie mir den Vergleich mit der griechischen Mythologie gestatten – sind durch die Hybris der Kurz-Partie noch weitere Köpfe gewachsen. Die Diagnose zur Patientenmilliarde von der Sozialdemokratie ... das ist richtig, aber an der Therapie hapert es. Da können wir nicht ganz so mit. Die Forderungen, die die SPÖ nämlich hier davon ableitet, sind zum Teil absurd und ignorieren ein paar grundlegende Vorstellungen, wie unser Gesundheitssystem gesunden soll. Schauen wir uns einmal an, was da so vorgeschlagen wird: Sie wollen den Druck auf die Wahlärztinnen und Wahlärzte ausüben, dabei sind es die Kassen, die nicht in der Lage sind ihre Versorgungsaufgabe zu erfüllen. Wenn die Kassen aber nicht dazu in der Lage sind die Kassenstellen zu besetzen, dann sollten die eigentlich verpflichtet werden, die Wahlarztrechnungen voll oder zumindest 80 % des tatsächlichen Tarifs und nicht des Kassentarifs zu ersetzen. Das würde vielleicht schon ein bisschen mehr Ansporn geben, sich hier für die Besetzung der Kassenstellen einzusetzen. Der nächste Punkt: Die Patientenmilliarde ist nicht geflossen. Das ist mir ein bisschen unklar, was gemeint ist. Ob da gemeint ist, ein Hunderter ... Patient hätte etwas ausbezahlt bekommen sollen? Das ist aber vermutlich eh nicht so. In meiner Vorstellung hätte man diese Mittel freigeschaufelt sozusagen durch Einsparungen in der Verwaltung und sie umgeschichtet für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten. Das ist wie bereits leider auch nicht passiert, weil unter Kurz´ Regierung galt ja auch das Motto „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“ Dritter Punkt: Risikostrukturausgleich. Das finden wir sehr gut. Da frage ich mich nur: Warum haben das die sozialdemokratischen Gesundheitsminister bis 2017 nicht gemacht und warum haben sie NEOS-Anträge dazu auch ausdrücklich abgelehnt? Da ging es nämlich damals schon um den Risikostrukturausgleich. Dann die Anhebung des Hebesatzes ist sehr interessant. Es ist eigentlich allen bewusst, dass Pensionisten nur 5,1 % Krankenversicherung bezahlen, Arbeiter und Angestellte aber 7,65 %. Also das ist tatsächlich ein geringerer Betrag. Und wenn jetzt die Pensionisten nach Ansicht der SPÖ mehr zahlen sollen, dann könnte sie das auch ausdrücklich so benennen, fehlte aber hier. Dann kommen wir noch zu den Rücklagen. Die NÖ Gebietskrankenkasse hatte es zum Zeitpunkt der Fusion nicht einmal geschafft die gesetzlich vorgeschriebene Leistungssicherungsrücklage voll zu dotieren. Die ROT-geführte NÖ Gebietskrankenkasse – muss man dazusagen – gehörte auch immer zu den Kassen mit den allerschlechtesten Leistungen im Vergleich. Also Niederösterreich gehört daher eher zu den Gewinnern dieser Fusion. Das sollte man nicht unerwähnt lassen. Und zum Abschluss vielleicht noch ein interessantes Detail am Rande: Mit dem Sozialdemokraten Jan Pazourek ist der ehemalige Chef der NÖGKK heute der höchste Manager des Dachverbands. Im Gegenzug dafür haben die Gewerkschafter dann bei der Bestellung oder Verlängerung des ÖVPlers Bernhard Wurzer als ÖGK-Generaldirektor zugestimmt. Also was immer man bei der Sozialversicherung kritisiert, die SPÖ ist jedenfalls voll mitverantwortlich. Die Sozialversicherung, das scheint die letzte Passion oder das letzte Paradies der rot-schwarzen Machtverteilung zu sein. Worum es nämlich tatsächlich gehen sollte, ist die Finanzierung des Gesundheitssystems endlich auf tragfähige Beine zu stellen. Diese Doppelgleisigkeiten und Selbstbedienungsmentalität, das muss abgestellt werden und dann fließen die Gesundheitsmilliarden vielleicht endlich auch zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Das sind die Gründe, warum wir dem negativen Ausschussantrag zustimmen werden (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), sicher nicht, weil alles so toll wäre, wie uns die ÖVP dann wahrscheinlich erzählen wird in wenigen Minuten. Denn wo wir hinmüssen, das sind klare Finanzierungsströme, das ist ein einheitlicher Leistungskatalog, das ist eine Arbeitsumgebung, die die besten Kräfte anzieht und auch halten kann, das sind Anreize für Prävention und Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung und das ist die beste medizinische Versorgung, die ein Land seinen beitrags- und steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern bieten kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)