Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend versprochene Patientenmilliarde endlich für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung einlösen – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen der SPÖ, ich verstehe die Intention hinter eurem Antrag, die Situation von Patientinnen und der ÖGK zu verbessern. Es ist nicht alles gut, ja, das wissen wir. Es sind alles legitime Forderungen. Es fehlt aber eines, was für euch die Grundlage dieses Antrags ist, für die Finanzierung der Maßnahmen – nämlich diese Milliarde und ich weiß jetzt nicht, wo die herkommen soll. Das war doch die von SCHWARZ-BLAU versprochene Milliarde der Einsparung durch die Zusammenlegung der Krankenkassen. Die gibt es aber schlichtweg nicht und was es nicht gibt, kann ich nicht verteilen. Wenn ihr mir einen Sack Äpfel versprecht, kann ich auch nichts verteilen, solange ich ihn nicht habe. Ich halte es ein bisschen für verantwortungslos, so zu tun als läge diese Milliarde irgendwo ungenutzt herum oder jemand sitzt gar darauf und will sie den Menschen vorenthalten. Die Forderungen, wofür diese fiktive nicht vorhandene Milliarde verwendet werden soll, sind auch nur zum Teil nachvollziehbar. Zu den Verbesserungen für die ÖGK: Es gibt bereits wieder einen Pauschalbetrag für die Abgeltung von Ersatzansprüchen zwischen AUVA und ÖGK – ich nehme an, das ist gemeint – und zwar 140 Millionen im Jahr. Zum Risikoausgleich zwischen den Krankenversicherungsträgern da wisst ihr ganz genau, da braucht es zuerst eine Vereinheitlichung von Beitrags- und Leistungsrecht. Das ist erstrebenswert, ja, nämlich eine Vereinheitlichung nach oben, der Leistungen nach oben, liegt aber nicht im direkten Kompetenzbereich des Ministers – Stichwort „Selbstverwaltung“. Die Forderung nach Anhebung des Hebesatzes der Pensionistinnen in der ÖGK ist berechtigt. Hier ist sozusagen die ÖGK benachteiligt und schlechtergestellt. Mit dieser fiktiven Milliarde wollt ihr zudem eine ausreichende Gesundheitsversorgung im ambulanten Bereich und eine Termingarantie umsetzen. Aber wir wissen alle ganz genau: Im jetzigen System ist das so nicht umsetzbar. Es macht nur Sinn, wenn die entsprechenden Ressourcen und die entsprechende Struktur zuvor geschaffen werden. Auch da bedanke ich mich wieder bei unserem Gesundheitsminister Johannes Rauch, der die größte Gesundheitsreform im Umfang von 14 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat und diese Reform wird einmal wesentliche Verbesserungen bringen. Angefangen von mehreren hundert zusätzlichen Kassenordinationen, einfachere Öffnung von Gemeinschaftspraxen, schnellere Termine statt langer Wartezeiten, bessere Öffnungszeiten und mehr digitale Angebote, darüber, dass Diagnosen in Zukunft von den Ärztinnen, auch von den Wahlärztinnen, in die elektronische Gesundheitsakte eingetragen werden, dass es österreichweit zukünftig heißt: gleiche Leistung, gleiches Honorar für unsere Ärztinnen und dafür wird der Gesamtvertrag zwischen den Sozialversicherungen und der Ärztekammer modernisiert und vereinheitlicht, für die Krankenhäuser zusätzlich 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, außerdem werden Fachambulanzen und Tageskliniken forciert und ausgebaut. Zur Attraktivierung des Berufes wird die fachärztliche Richtung Allgemein- und Familienmedizin geschaffen. Da legen wir besonderes Augenmerk darauf, weil wir glauben, dass dieses Fach dann besonders interessant wird für die Jungärztinnen und Jungärzte. Das sind alles wesentliche Meilensteine auf die gut aufgebaut werden kann und ich fordere auf, dass hier wirklich alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen, sonst werden wir diese Herausforderung nicht schaffen. Eines bleibt uns ja sowieso noch, nämlich die Herausforderung genug Personal für Medizin und Pflege zu stellen. Wir werden dem Negativantrag zustimmen, weil der zugrundeliegende Antrag für uns nicht ausreichend nachvollziehbar ist. Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)