Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend versprochene Patientenmilliarde endlich für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung einlösen – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtags! Wenn wir hier von einer Patientenmilliarde sprechen, so kann ich Ihnen sagen, im Jahr 2023 waren es 18,3 Milliarden Euro, die von der Österreichischen Gesundheitskasse in das Gesundensystem investiert wurden. (Unruhe bei Abg. Schnabl.) Und wenn wir darüber sprechen, wie sich diese Zahl entwickelt hat, so kann man sagen, im Jahre 2020 waren es noch 14,9 Milliarden. Das heißt, in den letzten drei Jahren wurden hier 3,3 Milliarden investiert, zusätzlich investiert, das heißt, pro Jahr ca. 1 Milliarde mehr. Wenn wir uns die Gedanken machen, wie wir zukünftig das Gesundheitssystem effizienter, leistungsfähiger und patientenfreundlicher machen, so sehen wir, dass gerade durch die Gesundheitsreform, der auch die Landeshauptleute von Wien, dem Burgenland und Kärnten zugestimmt haben, dass hier im niedergelassenen Bereich 300 Millionen Euro frisches Geld einfließen werden bzw. im intramuralen Bereich 550 Millionen Euro. Da sieht man, das Gesundheitssystem wird hier auch gerade von dieser Seite zukünftig mehr finanziert, um die Patienten ordnungsgemäß versorgen zu können. Auch in Niederösterreich, wenn wir sehen, dass wir mittlerweile 10 PVEs im niedergelassenen Bereich scharfgeschaltet haben – das letzte mit 1. Jänner dieses Jahres in Wiener Neustadt – so sehen wir, dass gerade im niedergelassenen Bereich – und das ist jener Bereich, der sicher mit Abstand der kostengünstigste Bereich ist – hier wesentlich investiert ist, dass hier die Wartezeiten natürlich verkürzt werden. PVEs haben von 7 Uhr am Morgen bis 19 Uhr am Abend durchgehend geöffnet, haben keine Schließzeiten in den Urlaubstagen. Das heißt, hier wird zusätzlich Möglichkeit geboten, dass Patientinnen und Patienten schnell behandelt werden und auch kurzfristig behandelt werden. Wenn Sie die Strukturreform hier kritisieren, so muss man schon die Frage stellen: Ist es wirklich sinnvoll, dass ein Land wie Österreich für jedes Bundesland eine eigene Gesundheitskasse erhält mit all den Verwaltungsaufwendungen, mit all den Kontrollaufwendungen? Diese Österreichische Gesundheitskasse, glaube ich, ist ein Weg, wo wir den Gesamtkatalog neu erarbeiten müssen und es wurde schon gesagt: Es ist Aufgabe der Selbstverwaltung, hier diesen Katalog neu zu erarbeiten, den Katalog über ganz Österreich aufzurollen, damit alle Patientinnen und Patienten, alle Beitragszahler, hier auch die gleiche Leistung erhalten können. Wenn wir darüber diskutieren, welche Leistungen hier bereits umgesetzt wurden, so muss man Folgendes erwähnen: die Tarifharmonisierung im physikalischen Bereich, die Versorgung mit Flüssigsauerstoff- und Sauerstoffkonzentrationen, Orthopädietechnik, die Flugrettung, die künstlichen Augenbehandlungen, einheitliches Krankengeld wurde von 52 Wochen auf 78 Wochen angehoben, und keine chefärztliche Bewilligung mehr für C- und MRT bis 31.12.2026. Da sieht man, welche Möglichkeiten hier gegeben sind, um hier Vereinheitlichungen durchzuführen, um hier Vereinheitlichung sowohl in der Tarifgestaltung, aber auch in der Patientenzufriedenheit durchzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das Gesundheitssystem steht vor einer großen Herausforderung und ich sage Ihnen auch, das Gesundheitssystem ist immer vor einer großen Herausforderung gestanden, weil sich die medizinischen Möglichkeiten sehr rasch und sehr schnell ändern. Die Möglichkeiten der Pharmazeutika, die Möglichkeiten der Operationen werden immer besser, intensiver und schneller, aber auch teurer. In diesem Sinne glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir eben auch in Niederösterreich hier diesen Pakt geschlossen haben, über alle Parteigrenzen hinweg dieses Gesundheitssystem zu verbessern, effizienter zu gestalten und damit für unsere Patientinnen und Patienten ein gutes Gesundheitssystem bieten können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)