Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend versprochene Patientenmilliarde endlich für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung einlösen – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben den Antrag zur Patientenmilliarde eingebracht und heute ist in anderen Zusammenhängen ja auch schon an eine Entwicklung in verschiedenen Bereichen erinnert worden, um daran zu erinnern, dass man unter TÜRKIS-BLAU funktionierende Strukturen ohne Plan zerschlagen hat, dass man versprochen hat, eine Leistungsangleichung zu machen, war damals schon klar: Die Selbständigen und die Beamten sind außen vor, das heißt, die größten Unterschiede wird man nicht angleichen. Mein Ansatz damals war nicht eine Angleichung nach unten, sondern dass immer die Orientierung zu den besten Leistungen bei den jeweiligen Sozialversicherungsträgern der Ausgangspunkt sein muss. All das ist nicht passiert. Das heißt, die Milliarde wurde zwar versprochen, liegt nirgends herum. Bei dem verschlechterten Leistungsangebot, das ihr genau so berichtet bekommt wie wir – also keine Milliarde, die aus der Strukturveränderung hin zu den Patienten und Patientinnen geht – das erfahren wir tagtäglich bei einer schlechteren Versorgung am Land mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Natürlich haben wir damals schon gewusst, dass der Grund dieser Reform nicht die versprochene Patientenmilliarde ist, sondern ein pures Machtspiel war. Man wollte die Mehrheit der Versicherten aus der Verwaltung rausdrängen und genauso schauen jetzt die Entscheidungen aus und deswegen, glaube ich, sind unsere Forderungen eine Rückabwicklung auch wieder die Versicherten, die die Mehrheit bei der ÖGK stellt, dass die in der Administration, in der Verwaltung, in den Entscheidungen das Sagen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das bringt bessere Leistungen und es ist kein Zufall, dass man diese Reform abgewickelt hat, um hier sozusagen die Arbeitgeber in Entscheidungspositionen zu setzen, obwohl sie bei Weitem die Minderheit darstellen. Ich glaube, dass wir diese schlechteren Versorgungssituationen immer wieder diskutieren müssen. Ich glaube, in keiner Gemeinde, die ich kenne, springt nicht die Gemeinde oder die Stadt mit massiver Finanzierung ein, um hier den niedergelassenen Bereich auch für die eigenen Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können. Wir wissen, das ist toll von den Gemeinden und von den Städten, es ist aber nicht die Aufgabe der Gemeinden und der Städte und für mich ist das auch kein Zufall, dass sich das in den letzten Jahren massiv verschlechtert hat und man anstatt Antworten für brennende Herausforderungen zu finden, die Situation immer noch schlechter wird. Ich wiederhole: Für mich ist es wichtig, dass man die Verwaltung in der österreichischen Gesundheitskassa zurück in die Hände der Versicherten gibt, dass man schaut, welche Kontrollgremien hat man ausgehebelt, hat man abgeschafft, dass hier besser gewirtschaftet wird und dass wir eine wirkliche Angleichung der Versicherten brauchen und nicht eine versprochene Milliarde, die dann nicht gehalten wird. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)