Tagesordnungspunkt 16  Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-245, Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister die Verhandlungen einzuleiten. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag der Abgeordneten Schmidt, Weninger, Kocevar, Pfister und Kolleginnen betreffend vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen. In einem Video äußerte sich kürzlich Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteivorsitzender Karl Nehammer verächtlich über Frauen, die in Teilzeit arbeiten, um ihre Kinder zu betreuen. Er empfiehlt hier Hamburger als warmes Mittagessen für armutsbetroffene Familien. Dies kann und darf jedoch in keinerlei Hinsicht als Lösung für das bestehende Problem der armutsbetroffenen Bürgerinnen und Bürger dargestellt werden. Es braucht nämlich wesentlich mehr als billigen Populismus. (Abg. Kainz: Das kann man eh nur runterlesen. Frei kann man das eh nicht reden. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Wer hat das gesagt?) Ja, ja. Um die Ernährungssituation der Kinder im Land zu verbessern und in Anbetracht der zu erwartenden Verschlechterung der Situation aufgrund der allgemeinen Teuerung braucht es dringend Maßnahmen. Der kostenfreie Zugang zu einem qualitativ hochwertigen und vollwertigen Mittagessen ist hierfür ein unverzichtbarer Schritt, den wir hier unbedingt machen sollen. Daher stelle ich den Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schmidt, Weninger, Kocevar und Kolleginnen betreffend vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Ich bin ein bisschen enttäuscht, um nicht zu sagen entsetzt, wie man aus einer guten Idee so einen Antrag machen kann. (Abg. Weninger: Hättest du ihn selber gemacht!) Kommt schon noch, kommt schon noch, Herr Kollege. Keine Sorge, ich nehme das als Auftrag. Es spricht wirklich sehr, sehr viel dafür, dass in jeder Schule ein gesundes Gratis-Mittagessen zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der Schellhorn kocht. Ist es dann besser für die NEOS, wenn der Schellhorn kocht?) Ja, ein guter Hinweis. Danke, Frau Kollegin Krismer. Auch der Sepp Schellhorn hat das schon vorgezeigt, wie man das macht auch in einer guten Kooperation mit eurem Parteichef, wie man das macht, dass man gesunde Ernährung als etwas Spannendes und Wichtiges in die Schulen bringt. Danke für diesen Hinweis. Das hätte ich sonst auch noch gerne erwähnt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, ja, ich mache Werbung für die NEOS.) Ganztägige Schulformen sind die Zukunft. Da kann man sich noch an alte Frauenrollenbilder klammern, wenn man möchte, aber das ist halt nicht mehr die Realität. Die ganztägigen Schulformen erstens und zweitens insgesamt Schulzeiten, Kindergartenzeiten ... das geht ja deutlich über die Mittagszeit hinaus. Das heißt, es bietet sich natürlich an das Thema „Mittagessen“ als Thema auch zu betrachten. Ist ja auch in den niederösterreichischen Kindergärten – ich weiß das von unserem – durchaus im Angebot. Und da drauf zu achten, dass es ein gesundes, ein hochwertiges, ein qualitätvolles Mittagessen ist und nicht irgendeine Industrieware, die dann vielleicht aufgewärmt ist und für die man noch hohe Gebühren zahlt, ist ja durchaus im Interesse auch der Gesellschaft. Es ist deshalb so, weil es einfach Realität ist und die Familien das brauchen. Es ist ein Beitrag jetzt rein von den Zeiten, von den ganztägigen Schulformen, weil da immer noch Kopfschütteln bei den Kollegen von der ÖVP besteht, weil das eine Integrationsaufgabe auch ist in der Schule, wenn ich eine ganztägige Schulform habe, weil ich unter anderem auch Kindern aus bildungsfernen Schichten den Ausgleich schaffen kann für diesen Nachteil, den viele haben, wenn sich die Eltern nicht um die Hausaufgaben und um das Lernen mitkümmern können, sondern das in der Schule gemacht werden kann. Außerdem ist es eine gute Idee, weil eine gesunde, warme Mahlzeit etwas ist, woran man sich auch gewöhnen kann, was man auch mitnehmen kann als Heranwachsender, um diese Gesundheitskompetenz auch aufzubauen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ja eher den Bach runtergegangen ist, dass man gar nicht mehr weiß, wie man aus Grundzutaten z. B. auch etwas Sinnvolles, Gutes und Hochwertiges herstellt. Es ist Prävention dabei. Es geht in Richtung mehr gesunde Lebensjahre und das lernt man von klein auf. Frisch gekocht, saisonal, regional – das hört man immer wieder als Schlagworte. Wenn ich in der Schule – oder von kleiner noch, vom Kindergarten weg – schon gewohnt bin, dass ich das auch konsumiere, ist es – wie gesagt – von daher hilfreich und es bleibt das Wissen erhalten und es schafft auch Arbeitsplätze. Das alles ist uns als Gesellschaft ein Anliegen und ich bin auch überzeugt davon, dass das über die gesamte Lebensdauer mehr bringt als es kostet. Und was macht jetzt die SPÖ? Die macht jetzt Klassenkampf. Es ist halt in. Also alle Argumente aus den Lohnverhandlungen werden da hereingebracht in dieser zweiseitigen Begründung, als wären die alle ins Leere gegangen, was sie nicht sind. Dem Land wird gleich gar nicht zugetraut, dass sie im eigenen Kompetenzbereich irgendetwas schaffen können, dabei sind ja die Elementarpädagogischen Einrichtungen und die Pflichtschulen im Landesbereich. Nein, wir gehen gleich auf die Bundesregierung – nämlich in Wien haben sie das sehr wohl auf der Landesebene gemacht, war eine gute Idee. Und schließlich die Finanzierung. Die Finanzierung soll durch die Rücknahme der Senkung einer Steuer hereingebracht werden, die es gar nicht gibt. Was ist denn die Konzernsteuer? Ich habe gehört Gruppenbesteuerung. Wow, jetzt geht es aber wirklich voll ins Steuerrecht hinein. Dann habe ich mir gedacht: Na, wer stellt denn den Antrag? Kann ich mir jetzt nicht vorstellen, dass man da an die Gruppenbesteuerung gedacht hat. Also was ist die Konzernsteuer? Das ist die Körperschaftssteuer, nehme ich mal an, dass die gemeint ist. Und die Körperschaftsteuer ist sozusagen die Gewinnsteuer einer juristischen Person GmbH, AG. Gemeint ist diese. Aber denken tun wir immer, als ob das alles die großen Bonzen, dass ... nur das hilft uns irgendwie daran zu denken: Wem kann man etwas wegnehmen? (Unruhe bei Abg. Weninger und Abg. Schindele.) Das ist jede „Miniquetschen“ mit gründungsprivilegiert 5.000 Euro Einzahlung zahlt Körperschaftssteuer, wenn sie einen Gewinn hat. (Abg. Weninger: Warum sagst du denn nicht gleich, dass du das nicht willst?) Wenn diese Ein-Mann-GmbH womöglich, oder Ein-Frau-GmbH, wenn die dann noch etwas rausbekommen wollen, dann zahlen sie noch einmal Kapitalertragsteuer. Es ist nicht so, dass dort Facebook, Google und Amazon zu erwischen sind und die sollen uns dann das Mittagessen für die Kinder zahlen. Also es ist wirklich durch und durch populistisch und ich weiß nicht warum, weil wir das ja auch anders lösen könnten und dann ... weiter gehen wir aber ins Steuerrecht und ins Unternehmertun nicht hinein, weil es auch mit dem gesunden Mittagessen in der Schule ja auch nichts zu tun haben sollte. (Abg. Weninger: Aber die Eltern müssen es zahlen.) Aber jetzt komme ich dazu, weil der Herr Klubobmann Weninger gesagt hat, dann macht etwas Besseres – habe ich mitgebracht. (Abg. Weninger: Aber besser nicht.) Doch, doch. Es ist ja ein abgelehnter Ausschussantrag. Das heißt, ich kann keinen Resolutionsantrag einbringen. Da hätte ich ja in der Begründung etwas viel, viel Sinnvolleres hineingeschrieben. Das geht aber formal nicht, deshalb müssen wir die Begründung leider weglassen und die möglichst schnell vergessen. Aber wir können den Antragstenor abändern, wenn man den Abänderungsantrag anschaut und diesen Abänderungsantrag möchte ich hiermit auch einbringen. Der Antragstenor ... also ich stelle diesen Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert dem Hohen Landtag einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der sicherstellt, dass Niederösterreich als Land tut, was ein Land tun kann,“ da wird sich die ÖVP hoffentlich erinnern an ihren Satz und vielleicht auch mitgehen können, „und im eigenen Bereich die flächendeckende Versorgung von Kindergarten- und Schulkindern mit gesundem Gratis-Mittagessen sicherstellt. Dazu wird im Schuljahr 2024/2025, auf Vorschlag der Expertinnen und Experten der Bildungsdirektion für Niederösterreich eine der NÖ-Bildungsregionen als Pilotregion bestimmt und hiernach, mit den aus dem Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnissen,“ wir wollen ja auch lernen, „die Maßnahme in den folgenden Schuljahren, nach vorhergehender Berücksichtigung in der Budgetplanung, auf das Landesgebiet ausgeweitet.“

Also – wie gesagt – die Begründung ist ja leider durchgefallen als Antrag A, weil wir sollten damit ja nicht die ganze Idee begraben, und ich würde mich wirklich sehr freuen, ich glaube, es ist eine absolute Win-win-Situation für die niederösterreichischen Familien und für das Land NÖ, wenn wir hier einen mutigen Schritt gehen im eigenen Wirkungsbereich auch etwas zu bewegen. Vielen, vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich weiß gar nicht, was ich sagen soll. Es stimmt. Es ist schon lange her, dass ich in der Schule war. Ich war erst gestern wieder in der Schule. Die Frau Kollermann ist wahrscheinlich öfters in der Schule. Aber dann schaut sie nicht zu, weil sie hat von der Schule überhaupt keine Ahnung. Also ich bin wirklich schockiert, was du jetzt da von dir gegeben hast. Das ist einfach nur ein Wahnsinn und ich möchte jetzt meine ganze Rede beginnen mit einem Gedächtnisprotokoll, weil das, was mich noch schockiert hat von der Kollegin Kollermann – ich muss sagen, du hast nur von Bürokratie gesprochen. Du hast nicht einmal Schülerin oder Schüler oder Kind oder ... das in den Mund genommen. Du hast nur irgendetwas erklärt von Experten, von der Bildungsdirektion, aber nicht von der Schule. (Beifall bei der SPÖ.) Ich beginne jetzt meine Rede wirklich mit einem Gedächtnisprotokoll und zwar das Gedächtnisprotokoll, das schaut so aus: Ein Schüler ist zu einer Direktorin gekommen und hat gesagt: „Frau Direktorin, von Verdünnungssaft alleine werde ich nicht satt.“ Und keiner da herinnen kann jetzt sagen, dass das ein Blödsinn ist, was ich sage, weil ich sage euch etwas: Diese Direktorin, die war ich. Die ganze Geschichte ist schon vor einigen Jahren passiert und ich glaube nicht, dass sich in der Zwischenzeit die finanzielle Situation der Familien geändert hat. Ganz im Gegenteil: Familien mit mehreren Kindern, Armutsbetroffene, Alleinerziehende, Geringverdienerinnen haben mit stark gestiegenen Preisen zu kämpfen (Heiterkeit bei den NEOS.) und das Ganze mehr denn je ... und ihr könnt lachen, was ihr wollt da drüben, weil außer, dass ihr selber in die Schule gegangen seid, habt ihr mit der Schule nichts am Hut. Die Situation hat sich weiter verschärft. Weil jeden Tag eine warme Mahlzeit zur Verfügung zu haben, das ist nicht für alle selbstverständlich und ich sage euch eines: Jedes Kind, das keine warme Mahlzeit am Tag hat, das ist ein Kind zu viel. Und ich kenne diese Gesichter dahinter. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben schon gehört – das habt ihr wenigstens richtig gesagt – dass aus medizinischer, ernährungswissenschaftlicher, sozialer und pädagogischer Sicht ein kostenfreies, qualitativ hoch- und vollwertiges Mittagessen eine wichtige Rolle für die Gesundheit, aber eben auch für den Bildungs- und Lernerfolg spielt. Ich erinnere mich – es ist noch nicht so lange her in diesem Zusammenhang – an die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie und deswegen ist Lernerfolg, ist Bildungserfolg wichtiger denn je. Ich bin froh, weil eines hat diese PISA-Studie schon gezeigt: Minister Polaschek ist draufgekommen, dass wir ganztägige Schulformen haben, dass sich diese bewähren und dass wir diesbezüglich auch einen Ausbau brauchen. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, geben wir jedem Kind ein kostenfreies, qualitativ hoch- und vollwertiges Mittagessen! Und zum Schluss meiner Rede habe ich drei Bitten. Die erste Bitte ist: Verdrehen Sie mir bitte nicht das Wort im Mund. Ich bin mir sicher, wir haben jetzt qualitativ hochwertige und vollwertige Kost – ich schaue da den Kollegen Lobner an. Das streite ich nicht ab. Ich bin so froh, dass wir das haben. Darum unterstützen wir das noch einmal, indem wir es ... aber es muss eben kostenfrei sein, weil es wirklich für manche teuer ist. Und ich möchte dem Kind, das nur den Verdünnungssaft bekommt – und sagen Sie nicht, das stimmt nicht, ich weiß es, dass es stimmt – ein Mittagessen geben. Zweitens: Bitte sagen Sie nicht, dass wir uns das nicht leisten können und fangen Sie mir nicht von irgendwelchen Steuern an, weil wenn wir uns das leisten wollen, dann werden wir wirklich hier eine Möglichkeit finden, das zu bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.) Und die dritte Bitte ist die größte: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es geht um unsere Kinder und Frau Kollegin Scherzer, du hast es gesagt: Kinder sind unsere Zukunft. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schindele! Ich weiß nicht, ich glaube, du bellst den falschen Baum an. (Abg. Schindel: Ich belle den falschen Baum an?) Ich habe ja genau das in dem Abänderungsantrag genauso drinnen gelassen ... das Gratis-Mittagessen, dass wir das auch beantragen. Jetzt weiß ich nicht, wenn du sagst ... war noch nie in der Schule oder halt schon lang nicht mehr in der Schule. NEOS in Wien hat genau das umgesetzt: Ein Gratis-Mittagessen in der Schule und genau das haben wir gesagt, wollen wir auch machen, (Unruhe bei Abg. Weninger.) und der Kollege Weninger hat gesagt: Na, wenn uns das nicht gefällt wie ihr das eingebracht habt, sollen wir etwas Besseres machen. Da ist etwas Besseres, jetzt kann man immer noch der Meinung sein, wir wollen es nicht. Aber es ist ja genau das drinnen – ein Gratis-Mittagessen für alle (Abg. Weninger: Da steht Pilotprojekt.) Nein, beginnen! Ich muss ja beginnen. (Abg. Weninger: Wo? Ja steht ja da! Ich kann ja nicht mit dem Essen warten bis übermorgen, wenn ich jetzt einen Hunger habe.) Was glaubt denn ihr ... ah, jetzt muss ich wieder weiter zurückgehen. Ich habe ja sogar Erfahrung darin, weil ich auch eine Prüfung sogar darüber gemacht habe. Ich habe in meiner Oberstufe für Schulkinder gekocht. Ich weiß nicht, wie viele Leute hier diese Erfahrung haben. (Abg. Weninger: Ich will ja keine Benefizaktion.) Vielleicht die eine oder andere, der HBLA gemacht hat. Ich weiß ja, was das heißt, eine Infrastruktur zu haben, wo ich kochen kann. Jetzt habe ich das möglicherweise noch nicht in jedem Kindergarten und in jeder Schule und deshalb war die Idee, wenn man aus den eigenen Mitteln im Landesbereich macht und das ja auch im Budget unterbringen muss, das aufzubauen. Das heißt, mit der ersten Region anzufangen und dann immer weiter auszuweiten. (Abg. Weninger: Pilotregion und Bürokratie.) Wenn jetzt der Landtag der Meinung ist oder die Landesregierung der Meinung ist, wir schaffen alles auf einmal, umso besser. Aber zu glauben, das alles ist ganz etwas anderes ... es ist nicht ganz etwas anderes. Der Vorschlag war halt in einer umsetzbareren Form und ohne, dass man sagt, man muss irgendwelche nicht verfügbaren Quellen anzapfen und damit halt eine populistische Aussage schafft. Okay, das war’s. Da war zur Klarstellung. (Abg. Weninger: Hat nicht wirklich etwas genutzt.) Aber wenn es nicht verstanden werden will, nutzt es eh nichts. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Gratis-Mittagessen für jedes Kind – das klingt doch im ersten Moment gar nicht schlecht, oder? Wenn man sich die Sache aber nun etwas genauer ansieht, was dieser Antrag in der Form so mit sich bringt, dann sieht das Ganze schon etwas anders aus. In meiner Heimatgemeinde, in einem kleinen Kindergarten am Land, merkt man schnell, dass die Umsetzung schwierig wird. Dass hier der Kindergarten und auch die Volksschule zur Mittagszeit enden, ist nämlich nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Wie soll das mit dem Mittagessen dann funktionieren? Sollen die Eltern dazu animiert werden, die Kinder länger in der Betreuungseinrichtung zu lassen als sie das eigentlich wollen, um dieses Gratis-Mittagessen in Anspruch nehmen zu können? (Heiterkeit bei Abg. Mag. Kollermann, Abg. Mag. Collini und Abg. Schindele.) Sehen wir uns das anhand eines praktischen Beispiels an: Das Kind fährt aktuell jeden Tag um 11:45 Uhr mit dem Kindergartenbus nach Hause, wo die Mutter bereits das Essen vorbereitet, dass sie das gemeinsam mit den Kindern zu sich nehmen kann. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini und Abg. Schindele.) Wenn nun das Gratis-Mittagessen eingeführt wird (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Kann die Mutter nicht mehr kochen.) und es bei der Familie ohnehin finanziell eng ist, dann möchte diese vermutlich auch das Gratis-Mittagessen in Anspruch nehmen. Dafür müssten nun aber die Kinder auch länger in den Betreuungseinrichtungen bleiben. Zusammengefasst würde das also bedeuten, dass es das Mittagessen in dem Fall nur im Abtausch mit der Zeit in der Familie gibt. An dieser Stelle möchte ich es auch erwähnen, dass ich es beinahe skandalös finde, wenn im Begründungstext des Antrags davon die Rede ist, dass durch das Gratis-Mittagessen mehr Zeit für das gemeinsame Familienleben bleibt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Also ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber die gemeinsame Mahlzeit mit der Familie sehe ich eher durchaus positiv an und keineswegs als Belastung. Nun aber zurück zu unserem Praxisbeispiel. Wir haben ja festgestellt, dass dieses Gratis-Mittagessen nur von jenen Kindern in Anspruch genommen werden kann, welche eben über Mittag in den Betreuungseinrichtungen bleiben. Selbst, wenn sie das eigentlich nicht müssten bzw. ihre Eltern diese Kinder lieber nicht so lange in den Einrichtungen fremdbetreuen lassen möchten. Darüber hinaus ergibt sich dann auch noch eine Reihe an weiteren Problemen, wenn die Kinder nun extra für das Gratis-Mittagessen in den Betreuungseinrichtungen bleiben. Es werden am Nachmittag mehr Pädagoginnen benötigt, obwohl es hier ohnehin schon zu wenige gibt und die vorhandenen meist an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Es entstehen höhere Kosten auch für den zusätzlichen Betreuungsaufwand. Die gemeinsame Zeit beim Essen in der Familie geht verloren und so weiter und so fort. Darüber hinaus werden im Antragstext Kosten von 4 Euro pro Mahlzeit angenommen. Auch das könnte spannend werden. Aus Erfahrung so im Bereich „Essen auf Rädern“ weiß ich, dass eher wenige Gasthäuser Mittagsteller um 4 Euro anbieten, welche zudem dann noch frisch gekocht, gesund und auf die Bedürfnisse der Kinder abgestimmt sein müssen. Sollte man dennoch das Glück haben, solch ein Gasthaus zu finden – wie kommt das Essen dann in den Kindergarten oder die Schule? Man darf ja nicht davon ausgehen, dass gleich neben jeder Bildungseinrichtung gekocht wird und somit wird das Essen dann auch wohl transportiert werden müssen. Vermutlich werden diesen Transport dann nicht auch noch die Wirte selbst zum All-Inclusive-Preis von 4 Euro anbieten, zumal sie hier ja ohnehin schon nicht viel verdienen werden. Die Pädagogen werden wohl auch nicht die Kapazitäten haben mit dem Mittagessen durch die Gegend zu fahren und ehrlich gesagt sehe ich das auch nicht als ihre Aufgabe an. Und wer ist dann für den Transport zuständig? Die Gemeinden werden sicherlich auch keine Freude haben, dafür aufkommen zu dürfen. Auf weitere Themen wie notwendige Infrastruktur, Essensräume, zusätzliche Reinigung, eventuelle Allergien und Unverträglichkeiten der Kinder oder die Tatsache, dass viele Kinder schlichtweg nur sehr begrenzte Auswahl an Speisen essen (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini, Abg. Mag. Kollermann, Abg. Mag. Suchan-Mayr und Abg. Schindele.) möchte ich hier gar nicht näher eingehen. Dennoch müssten diese Themen bei einer Umsetzung solch einer Aktion sicherlich bedacht werden. Wie sie also schon sehen, sehr geehrte Damen und Herren, da wurde wieder einmal eine nette Idee in den Raum geworfen, welche nicht zu Ende gedacht wurde. Einem Antrag, welcher zudem an die Bedingung gebunden ist, dass die Eltern die Kinder länger in den Betreuungseinrichtungen lassen als diese sonst notwendig wäre bzw. sie das eigentlich möchten, können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Ich habe mich jetzt zu Wort melden müssen, obwohl ich eigentlich völlig sprachlos bin. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Kollermann.) Sprachlos! Aus dem Mund einer jungen Frau dieses Gesellschaftsbild zu hören, so wie sie es hier präsentiert hat (Einzelne Abgeordnete der FPÖ: Ooooh!), ist für mich außer schockierend überhaupt nichts. Gar nichts! (Beifall bei den GRÜNEN, NEOS und einzelne Abgeordnete der SPÖ.) Und ehrlich gesagt, diese Rede von dir, Kollegin Scherzer, zeigt, wie ahnungslos du bist. Entschuldigung, das ist wirklich furchtbar! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich weiß, was kommt. Jetzt fahren wir alle hin zu ihm. Der lädt uns ein.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ja, liebe Helga, auch du darfst zu mir nach Gänserndorf auf Besuch kommen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jaaa! Ich hab’s gewusst.) Ich habe erst die Kollegin Suchan-Mayr am Montag empfangen. Die durfte sich meinen Kindergarten ansehen. Ich werde jetzt ganz bewusst nicht auf die Reden meiner Vorrednerinnen eingehen. Ich habe mir meinen persönlichen Teil zu der einen oder anderen Aussage gedacht. Ich will jetzt aber eines in den Raum stellen, und das ist, glaube ich, an dem Ort durchaus legitim, dass wir einmal all das Positive, was in den vergangenen Wochen und Monaten bei uns im Land NÖ für unsere Kinder, für unsere Familien passiert ist, noch einmal in den Fokus rücken. Wir haben die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive auf den Weg gebracht. Wir haben die Reduktion der Schließwochen in den Kindergärten gemeinsam hier beschlossen. Wir haben den kostenlosen Vormittag für alle Kinder bis 6 Jahre beschlossen. Wir haben die flächendeckende Nachmittagsbetreuung in Wohnortnähe beschlossen. Wir haben die Kindergruppen verkleinert und zusätzliches Fachpersonal installiert und ab September des kommenden Jahres wird es für alle 2-Jährigen dann möglich sein den Kindergarten zu besuchen. Wir wollen gemeinsam mit den Gemeinden 750 Millionen Euro investieren und wir sind jetzt schon bei den 3- bis 6-jährigen Kindern mit 98,3 % in der Betreuungsquote Nummer 1 in Österreich. Dank dieses blau-gelben Kinderbetreuungspaketes werden wir hier diese Position noch weiter ausbauen können. Und wenn das Thema des warmen Mittagessens gekommen ist: Ich kann mich noch erinnern als der Herr Kollege Pfister im Ausschuss so getan hat, als gäbe es dieses qualitätsvolle warme Mittagessen nicht. Es gibt es sehr wohl. Auch dich lade ich ein, komm zu mir in meine Gemeinde, da kannst du dich davon überzeugen! Das ist bereits gelebte Praxis und nicht nur bei mir in meiner Gemeinde, sondern in vielen, vielen anderen Gemeinden des Landes. Aber es ist halt nicht gratis und ich sage auch dazu: Es muss nicht alles gratis sein. Es gehört auch eine gewisse Wertschätzung dazu. Ich in meiner Gemeinde kann behaupten, die 3,80 Euro für eine warme Mahlzeit, die sind leistbar und wenn eine Familie wirklich in Nöten ist und aus sozialen Gründen hier Unterstützung braucht, dann besteht die Möglichkeit über eine sogenannte Sozialcard hier sich auch noch Vergünstigungen einzuholen. Ich glaube, wir sind in Niederösterreich sehr vorbildlich unterwegs. All jene, die eine warme Mahlzeit brauchen, bekommen sie – auch in unseren Kindereinrichtungen. Aber nochmals: Es muss nicht immer alles gratis sind. All jene, die es wollen, bekommen hier entsprechend Unterstützung und diese Diskussion, was jetzt notwendig ist und was man noch alles geben kann – bitte lassen wir uns nicht vom Populismus lenken. Schauen wir wirklich, dass wir weiterhin diesen konstruktiven, erfolgreichen Weg in der Kinderbetreuung für unsere Familien gehen und das Essen, so wie es momentan angeboten wird, ist glaube ich, sehr gut. Und wie gesagt: Es muss nicht gratis sein, denn die Erfahrung, die ich auch als Bürgermeister in den letzten Jahren gemacht habe: Vieles, was gratis angeboten wird, wird dann nicht wertgeschätzt und wird dann möglicherweise auch gar nicht angenommen. Insofern glaube ich, dass dieser Weg einer leistbaren Mahlzeit ein durchaus guter ist. Bei mir funktioniert es wunderbar und ich freue mich, liebe Helga, wenn du dich im neuen Jahr dann zu mir in den Kindergarten und in die Volksschule begibst. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bitte, ja.) In diesem Sinne: Bleiben wir auf diesem blau-gelben Kurs für unsere Kinderbetreuung, denn damit helfen wir unseren Familien! Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)