Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Ich bin ein bisschen enttäuscht, um nicht zu sagen entsetzt, wie man aus einer guten Idee so einen Antrag machen kann. (Abg. Weninger: Hättest du ihn selber gemacht!) Kommt schon noch, kommt schon noch, Herr Kollege. Keine Sorge, ich nehme das als Auftrag. Es spricht wirklich sehr, sehr viel dafür, dass in jeder Schule ein gesundes Gratis-Mittagessen zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der Schellhorn kocht. Ist es dann besser für die NEOS, wenn der Schellhorn kocht?) Ja, ein guter Hinweis. Danke, Frau Kollegin Krismer. Auch der Sepp Schellhorn hat das schon vorgezeigt, wie man das macht auch in einer guten Kooperation mit eurem Parteichef, wie man das macht, dass man gesunde Ernährung als etwas Spannendes und Wichtiges in die Schulen bringt. Danke für diesen Hinweis. Das hätte ich sonst auch noch gerne erwähnt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, ja, ich mache Werbung für die NEOS.) Ganztägige Schulformen sind die Zukunft. Da kann man sich noch an alte Frauenrollenbilder klammern, wenn man möchte, aber das ist halt nicht mehr die Realität. Die ganztägigen Schulformen erstens und zweitens insgesamt Schulzeiten, Kindergartenzeiten ... das geht ja deutlich über die Mittagszeit hinaus. Das heißt, es bietet sich natürlich an das Thema „Mittagessen“ als Thema auch zu betrachten. Ist ja auch in den niederösterreichischen Kindergärten – ich weiß das von unserem – durchaus im Angebot. Und da drauf zu achten, dass es ein gesundes, ein hochwertiges, ein qualitätvolles Mittagessen ist und nicht irgendeine Industrieware, die dann vielleicht aufgewärmt ist und für die man noch hohe Gebühren zahlt, ist ja durchaus im Interesse auch der Gesellschaft. Es ist deshalb so, weil es einfach Realität ist und die Familien das brauchen. Es ist ein Beitrag jetzt rein von den Zeiten, von den ganztägigen Schulformen, weil da immer noch Kopfschütteln bei den Kollegen von der ÖVP besteht, weil das eine Integrationsaufgabe auch ist in der Schule, wenn ich eine ganztägige Schulform habe, weil ich unter anderem auch Kindern aus bildungsfernen Schichten den Ausgleich schaffen kann für diesen Nachteil, den viele haben, wenn sich die Eltern nicht um die Hausaufgaben und um das Lernen mitkümmern können, sondern das in der Schule gemacht werden kann. Außerdem ist es eine gute Idee, weil eine gesunde, warme Mahlzeit etwas ist, woran man sich auch gewöhnen kann, was man auch mitnehmen kann als Heranwachsender, um diese Gesundheitskompetenz auch aufzubauen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ja eher den Bach runtergegangen ist, dass man gar nicht mehr weiß, wie man aus Grundzutaten z. B. auch etwas Sinnvolles, Gutes und Hochwertiges herstellt. Es ist Prävention dabei. Es geht in Richtung mehr gesunde Lebensjahre und das lernt man von klein auf. Frisch gekocht, saisonal, regional – das hört man immer wieder als Schlagworte. Wenn ich in der Schule – oder von kleiner noch, vom Kindergarten weg – schon gewohnt bin, dass ich das auch konsumiere, ist es – wie gesagt – von daher hilfreich und es bleibt das Wissen erhalten und es schafft auch Arbeitsplätze. Das alles ist uns als Gesellschaft ein Anliegen und ich bin auch überzeugt davon, dass das über die gesamte Lebensdauer mehr bringt als es kostet. Und was macht jetzt die SPÖ? Die macht jetzt Klassenkampf. Es ist halt in. Also alle Argumente aus den Lohnverhandlungen werden da hereingebracht in dieser zweiseitigen Begründung, als wären die alle ins Leere gegangen, was sie nicht sind. Dem Land wird gleich gar nicht zugetraut, dass sie im eigenen Kompetenzbereich irgendetwas schaffen können, dabei sind ja die Elementarpädagogischen Einrichtungen und die Pflichtschulen im Landesbereich. Nein, wir gehen gleich auf die Bundesregierung – nämlich in Wien haben sie das sehr wohl auf der Landesebene gemacht, war eine gute Idee. Und schließlich die Finanzierung. Die Finanzierung soll durch die Rücknahme der Senkung einer Steuer hereingebracht werden, die es gar nicht gibt. Was ist denn die Konzernsteuer? Ich habe gehört Gruppenbesteuerung. Wow, jetzt geht es aber wirklich voll ins Steuerrecht hinein. Dann habe ich mir gedacht: Na, wer stellt denn den Antrag? Kann ich mir jetzt nicht vorstellen, dass man da an die Gruppenbesteuerung gedacht hat. Also was ist die Konzernsteuer? Das ist die Körperschaftssteuer, nehme ich mal an, dass die gemeint ist. Und die Körperschaftsteuer ist sozusagen die Gewinnsteuer einer juristischen Person GmbH, AG. Gemeint ist diese. Aber denken tun wir immer, als ob das alles die großen Bonzen, dass ... nur das hilft uns irgendwie daran zu denken: Wem kann man etwas wegnehmen? (Unruhe bei Abg. Weninger und Abg. Schindele.) Das ist jede „Miniquetschen“ mit gründungsprivilegiert 5.000 Euro Einzahlung zahlt Körperschaftssteuer, wenn sie einen Gewinn hat. (Abg. Weninger: Warum sagst du denn nicht gleich, dass du das nicht willst?) Wenn diese Ein-Mann-GmbH womöglich, oder Ein-Frau-GmbH, wenn die dann noch etwas rausbekommen wollen, dann zahlen sie noch einmal Kapitalertragsteuer. Es ist nicht so, dass dort Facebook, Google und Amazon zu erwischen sind und die sollen uns dann das Mittagessen für die Kinder zahlen. Also es ist wirklich durch und durch populistisch und ich weiß nicht warum, weil wir das ja auch anders lösen könnten und dann ... weiter gehen wir aber ins Steuerrecht und ins Unternehmertun nicht hinein, weil es auch mit dem gesunden Mittagessen in der Schule ja auch nichts zu tun haben sollte. (Abg. Weninger: Aber die Eltern müssen es zahlen.) Aber jetzt komme ich dazu, weil der Herr Klubobmann Weninger gesagt hat, dann macht etwas Besseres – habe ich mitgebracht. (Abg. Weninger: Aber besser nicht.) Doch, doch. Es ist ja ein abgelehnter Ausschussantrag. Das heißt, ich kann keinen Resolutionsantrag einbringen. Da hätte ich ja in der Begründung etwas viel, viel Sinnvolleres hineingeschrieben. Das geht aber formal nicht, deshalb müssen wir die Begründung leider weglassen und die möglichst schnell vergessen. Aber wir können den Antragstenor abändern, wenn man den Abänderungsantrag anschaut und diesen Abänderungsantrag möchte ich hiermit auch einbringen. Der Antragstenor ... also ich stelle diesen Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert dem Hohen Landtag einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der sicherstellt, dass Niederösterreich als Land tut, was ein Land tun kann,“ da wird sich die ÖVP hoffentlich erinnern an ihren Satz und vielleicht auch mitgehen können, „und im eigenen Bereich die flächendeckende Versorgung von Kindergarten- und Schulkindern mit gesundem Gratis-Mittagessen sicherstellt. Dazu wird im Schuljahr 2024/2025, auf Vorschlag der Expertinnen und Experten der Bildungsdirektion für Niederösterreich eine der NÖ-Bildungsregionen als Pilotregion bestimmt und hiernach, mit den aus dem Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnissen,“ wir wollen ja auch lernen, „die Maßnahme in den folgenden Schuljahren, nach vorhergehender Berücksichtigung in der Budgetplanung, auf das Landesgebiet ausgeweitet.“

Also – wie gesagt – die Begründung ist ja leider durchgefallen als Antrag A, weil wir sollten damit ja nicht die ganze Idee begraben, und ich würde mich wirklich sehr freuen, ich glaube, es ist eine absolute Win-win-Situation für die niederösterreichischen Familien und für das Land NÖ, wenn wir hier einen mutigen Schritt gehen im eigenen Wirkungsbereich auch etwas zu bewegen. Vielen, vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)