Bericht von René Pfister  Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag der Abgeordneten Schmidt, Weninger, Kocevar, Pfister und Kolleginnen betreffend vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen. In einem Video äußerte sich kürzlich Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteivorsitzender Karl Nehammer verächtlich über Frauen, die in Teilzeit arbeiten, um ihre Kinder zu betreuen. Er empfiehlt hier Hamburger als warmes Mittagessen für armutsbetroffene Familien. Dies kann und darf jedoch in keinerlei Hinsicht als Lösung für das bestehende Problem der armutsbetroffenen Bürgerinnen und Bürger dargestellt werden. Es braucht nämlich wesentlich mehr als billigen Populismus. (Abg. Kainz: Das kann man eh nur runterlesen. Frei kann man das eh nicht reden. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Wer hat das gesagt?) Ja, ja. Um die Ernährungssituation der Kinder im Land zu verbessern und in Anbetracht der zu erwartenden Verschlechterung der Situation aufgrund der allgemeinen Teuerung braucht es dringend Maßnahmen. Der kostenfreie Zugang zu einem qualitativ hochwertigen und vollwertigen Mittagessen ist hierfür ein unverzichtbarer Schritt, den wir hier unbedingt machen sollen. Daher stelle ich den Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schmidt, Weninger, Kocevar und Kolleginnen betreffend vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“