Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-245, Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen. Dazu wurde ein Abänderungsantrag der NEOS eingebracht, der aber die Unterstützungsfrage benötigt und ich frage daher: Wer diesen Abänderungsantrag behandelt wissen möchte, bitte ich sich vom Sessel zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die NEOS und die GRÜNEN. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben und wir kommen zum Hauptantrag. Wer für den Antrag des Bildungs-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bildungs-Ausschusses:) Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der NEOS und damit ist eben dieser Antrag abgelehnt und der Antrag des Bildungs-Ausschusses angenommen.