Tagesordnungspunkt 8  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u. a. betreffend Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-195, Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und Ltg.-169, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend 100 km/h für Verbrennungsmotoren auf Autobahnen als effiziente Maßnahme für den Klimaschutz. Berichte und Abstimmungen werden jedoch getrennt erfolgen. Gibt es gegen diese Vorgangsweise einen Einwand? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher die Abgeordneten Kainz und Ecker die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich erstatte Bericht zum Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner, Mag. Zeidler-Beck, Schnabel, Krumböck und Bors betreffend Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Es ist so, dass die österreichische Wasserstoffstrategie bis 2030 vorsieht unter anderem den Aufbau von Elektrolysekapazität und den Ersatz von fossilem Gas mit erneuerbarem Wasserstoff. Es fehlt hier an Leitungsinfrastruktur und anderen Voraussetzungen. Ich darf daher auch zum Antrag kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die Grundlagen und nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und zur Realisierung von Projekten gemeinsam mit der Regulierungsbehörde und Stakeholdern der Energiewirtschaft zu schaffen.“

Ich darf ersuchen die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung darüber durchzuführen.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-169 des Umwelt-Ausschusses der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Mag. Georg Ecker, Mag. Silvia Moser, Dominic Hörlezeder betreffend 100 km/h für Verbrennungsmotoren auf Autobahnen als effiziente Maßnahme für den Klimaschutz. Temporeduktion verringert Emissionen, verringert auch den Ausstoß von Stickstoff und natürlich auch den Ausstoß von Feinstaub und aus diesen Gründen wäre das eine Maßnahme, um in allen diesen Bereichen Verbesserungen zu erzielen. Die Gefertigten haben folgenden Antrag eingebracht im Ausschuss (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der NÖ Landtag unterstützt die Bundesregierung bei der Einführung von 100 km/h auf Autobahnen ...“

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie bei der Berichterstattung den Antrag des Ausschusses hier vorzubringen und nicht den Antrag, der ursprünglich vorgesehen war.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Wurde so behandelt im Ausschuss, deswegen berichte ich über diesen Antrag und ich komme gleich zum Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Ecker, Mag. Moser und Hörlezeder betreffend 100 km/h für Verbrennungsmotoren auf Autobahnen als effiziente Maßnahme für den Klimaschutz (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! „Politik ist das Bohren dicker Bretter“, den Ausspruch kennen wir hier alle. Was bedeutet er aber? Es bedeutet, dass man für bestimmte Themen und Anliegen besonders hartnäckig sein muss, dranbleiben muss, damit auch etwas umgesetzt werden kann. Gerade, wenn es um den Klimaschutz geht, da scheinen die Bretter besonders dick zu sein. Das liegt unter anderem daran, dass man die Hälfte der Energie schon einmal damit verbraucht 1/5 der Kollegenschaft davon zu überzeugen, dass der Klimawandel menschengemacht ist und dass es das Leben der Menschheit bedroht für die zukünftigen Generationen. Und die andere Hälfte braucht man fast dafür 40 % der Kollegenschaft davon zu überzeugen, dass es einen Zusammenhang zwischen Zielen, Maßnahmen und Ergebnissen geben muss, wenn man irgendwo weiterkommen möchte. Jetzt haben wir hier zwei Anträge vorliegen, die beide in die Richtung Energiewende und damit verbunden auch in Richtung Verbesserung in Richtung Klimaschutz gehen – den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und das Tempo 100 für Verbrennungsmotoren auf den Autobahnen. Zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur möchte ich festhalten: Ja, wir erleben es nach wie vor beim Stromnetz, dass wir hier weit hinterherhinken, was den Ausbau der Netze betrifft, was ja auch die Wirkungsmöglichkeiten der erneuerbaren Energien einschränkt und man will den gleichen Fehler natürlich nicht wiederholen. Deshalb werden wir auch dem Antrag zustimmen und dem nicht im Wege stehen wollen. An dieser Stelle möchte ich aber sehr wohl anmerken, dass es in der Prioritätensetzung ein bisschen seltsam anmutet, dass man da jetzt einen Antrag in Richtung Ausbau der Infrastruktur für die Wasserstofftechnologie bringt, wo das doch weit noch nicht so ausgereift ist. Ich erinnere mich, in der Aktuellen Stunde hat der Kollege Dorner gesagt: „Wir können derzeit Windkraft nicht wirtschaftlich produzieren.“ Gleichzeitig bringen gemeinsam die FPÖ und die ÖVP einen Antrag ein, dass man möglichst die Infrastruktur für die Wasserstofftechnologie ausbaut. Das können wir überhaupt nicht sinnvoll derzeit produzieren, auch nicht wirtschaftlich, auch nicht in absehbarer Zeit. Nur wir sind – wie gesagt – durchaus wissenschaftsfreundlich eingestellt und haben auch ein großes Vertrauen in die Forschung und deshalb möchten wir dem ja auch nicht entgegenstehen. Was hingegen den Netzausbau im Stromnetz betrifft – da möchte ich auch noch kurz das hereinholen. Da gab es ein Interview vor ungefähr zehn Tagen. Der Vorstand der APG, das ist ein Übertragungsnetzbetreiber, Tochter vom Verbund, hat gesagt – ich zitiere hier (liest:)„... dass es ein Fehlen in der Gesamtsystemplanung gibt und dass die adäquaten, gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigungsverfahren fehlen.“ Also er spricht auch ganz konkret an, was fehlt und nennt auch Zahlen. Also, dass wir z. B. als Österreich gesamt schon über 110 Millionen Euro heuer gezahlt haben an Notfallsmaßnahmen – nicht Strafzahlungen, Notfallsmaßnahmen – dafür, dass immer wieder zum Herstellen der Netzstabilität auch Gaskraftwerke in Betrieb genommen werden müssen. Man wird nicht alles abdecken können mit den Spitzen, aber wenn wir 100 Millionen jedes Jahr in den Netzausbau investieren könnten, dann würden wir wirklich einen Schritt weiterkommen im Netzausbau und in der Nutzung der erneuerbaren Energien. Das möchte ich hier nur mit auf den Weg geben. Wenn wir schon über die neuen Technologien sprechen, finde ich, ist das durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu sehen. Zum Tempo 100: Man sieht ja, dass eben gerade der Verkehrssektor ein sehr wesentlicher ist, wenn es darum geht, die Emissionen auch eindämmen zu müssen und jeder der rechnen kann, wird für sich selber auch sehen, dass es sich auszahlt das Tempo zu reduzieren. Es ist weniger Sprit, weniger Kosten, weniger CO2-Emissionen. Das geht sich also auf alle Fälle in der Gesamtrechnung aus und daher ist es jedenfalls eine sinnvolle Empfehlung dies zu tun. Wir wollen aber doch die Mündigkeit des Bürgers hier nicht einschränken, denn es wird noch sehr viel Kraft auch kosten die Bevölkerung für klimafreundliche Zukunft zu begeistern und sie mitzunehmen und das halten wir hier für eine nicht hilfreiche Maßnahme wie wohl – wie gesagt – die Aktivität selber sicher zu empfehlen ist. Also werden wir auch hier dem Ausschussantrag zustimmen, der auf Ablehnung lautet. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Zum ersten Geschäftsstück betreffend Wasserstoffinfrastruktur: Ich bin wirklich immer verblüfft, wenn hier ÖVP/Freiheitliche Anträge ins Haus kommen, wo die ÖVP eigentlich weiß, dass die Themen auf Bundesebene bereits in der Koordinierung sind. Es geht hier zum einen um die Investitionsförderungen für Elektrolyse, Elektrolyseure wie sie eigentlich heißen, und ebenso auch was Wasserstoffförderungsgesetze betrifft. Das sollte kommen. Also ich bin sehr zuversichtlich, dass das geschafft wird. Warum? Weil Wasserstoff eine Möglichkeit ist, die Energiewende zu schaffen. Man muss halt dort noch genau hinsehen, wie Wasserstoff hergestellt wird und dann letztendlich auch, wo er verwendet wird. Aber überall dort, auch im Bereich der schweren Lastenfahrzeuge und der schweren Maschinen, wird Wasserstoff eine Möglichkeit sein hier Motoren in Betrieb zu nehmen. Auch der Austausch im europäischen Kontext ist gegeben – insbesondere mit unseren Nachbarländern. Also ich bin da durchaus zuversichtlich. Warum wir uns da als Niederösterreich immer so wichtigmachen müssen und dem Bund das immer wieder mitgeben, ist ein eigener Stil der ÖVP. Zum anderen geht es um den Antrag, den ich Ihnen vorgestellt habe, einen Vorstoß Richtung Bundesebene 100 km/h auf Autobahnen, weil ich das doch ein bisschen anders sehe als die Vorrednerin, Frau Kollegin Kollermann. Das Sparen von CO2 ist zunehmend auch eine Frage, wer sich etwas leisten kann. Also jetzt übertragen in einer Einkommensachse gedacht, würde das bedeuten: Wer ein geringeres Einkommen hat, der wird brav seine 100 km/h auf der Autobahn fahren und wer ein sehr gutes Einkommen hat, wird mit einem fetten SUV – geht es nach Udo Landbauer – 150 km/h plus fahren. Ich glaube, das tut uns im Verkehr nicht sehr gut und daher dürfen wir nicht feige sein. Die Menschen erwarten sich ja auch gerade angesichts der Situation rund ums Klima, dass man ganz klar hier vorgeht. Die 100 km/h sind ja etwas, was breit im Klimarat erarbeitet wurde und ja viele sagen, man steigt niemandem auf die Zehen, es kostet nichts, es geht schnell und es ist höchst effizient. Wir werden heute noch das Energie- und Klimaprogramm auch diskutieren und wer diesen Bericht gelesen hat, der weiß, dass wir seit dem Jahr 1990 ein Plus von 60 % im Verkehr schreiben und Verkehr ist der große Hebel, um CO2 einzusparen. Und wenn wir das schon machen, dann glaube ich, sollte es nicht eine soziale Frage sein, sondern sollten alle eben 100 km/h fahren oder 110. Ich hoffe, ich kann noch den ein oder anderen überzeugen, dass man Entscheidungen – auch wenn sie ein bisschen angenehm sind – zu treffen hat, wenn man verantwortungsbewusst Politik macht. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl von der SPÖ.

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrter Her Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Zum Tagesordnungspunkt des Umwelt-Ausschusses Wasserstoffinfrastruktur darf ich mitteilen, dass die Sozialdemokratie diesem Antrag voll inhaltlich zustimmen wird. Wir werden und wissen, dass natürlich viele Technologien notwendig sind, um in Zukunft die Herausforderungen zu stemmen, grade in dem Bereich Energie und Wasserstoff. Auch wenn es heute noch nicht kostendeckend in dieser Form herstellbar ist, ist es sicher eine Technologie von der viel in der Zukunft abhängen wird und es geht darum zeitgerecht dafür die Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit zu schaffen. Dem Antrag auf differenzierte Geschwindigkeitsbeschränkung sozusagen auf Autobahnen – Elektroauto 130, Verbrennermotoren 100 km/h – werden wir nicht zustimmen. Die Sozialdemokratie hat natürlich auch eine Diskussion ganz generell über Tempolimits nachzudenken, sozusagen auf Autobahnen, in Ortsgebieten, auf Freilandstraßen und ja, da gibt es vieles, worüber wir diskutieren können, diskutieren sollen unter verschiedenen Aspekten. Das ist der Umweltschutz, das ist die Verkehrssicherheit, das ist vielleicht auch insgesamt ein bisschen die Frage Entschleunigung, aber es ist nicht ein Thema mit einer sehr hohen Priorität jetzt, weil es viele andere Dinge gibt, die im Bereich der Mobilität noch zu lösen sind ... Stichwort ... auch ein entsprechendes Angebot zu schaffen. Ich habe vor einigen Tagen in Wiener Neustadt mit einem, dir liebe Helga vielleicht nicht ganz unbekannten, Universitätsprofessor der Technischen Universität, Dr. Günter Emberger, diskutiert genau über diese Fragen Geschwindigkeitsbeschränkung und Differenzierung auch zwischen Verbrennermotoren und Elektrofahrzeugen. Dazu muss ich vorausschicken: Es ist natürlich kein Beitrag diese Differenzierung zu einer besseren Verkehrssicherheit, weil es gibt ja weiterhin dann Fahrzeuge, die genauso schnell oder schneller unterwegs sind. Es ist sicher kein Beitrag angesichts der Tatsache von 6.120.000 Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Messgerät festgestellt pro Jahr der Verwaltungsvereinfachung. Aber es ist auch kein Beitrag für den Klimaschutz. Der Universitätsprofessor verweist auf eine Studie der Technischen Universität Wien „Wie grün sind Elektroautos wirklich?“ und weist darauf hin, dass im Jahreszyklus mit Heizen, Kühlen und auch mit dem typischen europäischen Strommix die Technische Universität Wien, Institut für Fahrzeugantriebe und Automobiltechnik, festgestellt hat, dass die Energiebilanz von Elektrofahrzeugen im europäischen Strommix durchschnittlich sogar negativer ist als jene von Verbrennern. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz klar: Diesem Antrag können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Dieter Dorner von der FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich darf mich zu den zwei Geschäftsstücken, Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und 100 km/h für Verbrennungsmotoren auf Autobahnen, mitteilen. Wasserstoffinfrastruktur ... die Nutzung von Wasserstoff zur Erzeugung von Strom oder als Energieträger allgemein in Zukunft wird ein wichtiger Schritt in einen Weg von den fossilen Energien sein. Daher ist es jetzt notwendig in die Infrastruktur, in die Forschung, in die Entwicklung in diese Richtung zu investieren. Ich darf der Frau Abgeordneten Kollermann, die da zuerst eine Diskrepanz zwischen meiner Rede bei der Aktuellen Stunde und dem jetzigen Thema festgestellt hat ... Frau Abgeordnete, Sie sollten mir vielleicht zuhören, dann tun Sie sich leichter. Ich zitiere wortwörtlich aus meiner eigenen Rede (liest:)„... die durch die effiziente Nutzung der vorhandenen Ressourcen gewonnene Zeit und Geldmittel sollen zur Förderung von Forschung in neue Technologien genutzt werden.“ Also das ist genau das, was wir in diesem Antrag zu Papier gebracht haben und was wir jetzt auch abstimmen werden. Zum Zweiten ... der Antrag der GRÜNEN über die 100 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung für Verbrenner auf den Autobahnen ... da könnte ich jetzt eine halbe Stunde etwas dazu sagen. Das ist wieder ein typisches Beispiel für die grüne Verbotspartei, die auch wieder einmal alles gleich machen will. Was ich nicht verstehe: Auf der einen Seite sagen Sie zu dem Zugang der NEOS, dass man das halt auf freiwilliger Basis machen soll ... nein, da werden die armen Leute langsam fahren, weil die können es sich nicht leisten und die Reichen fahren 130 oder noch schneller. Zugleich schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass man nur für die Verbrennungsmotoren 100 km/h limitieren soll und ich ziehe daraus den Schluss, dass man mit den teuren Elektroautos 130 fahren soll. Das ist nichts anderes als das, was Sie gerade zuerst gesagt haben. Sie haben überhaupt sehr interessante Vergleich. Der Volkspartei werfen Sie vor, dass wir hier ein Thema thematisieren – den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur – das auf Bundesebene bereits behandelt wird und auch die Geschwindigkeitsbeschränkung ist ein Bundesthema, sehr geehrte Frau Dr. Krismer. Also Sie widersprechen sich in einer Rede gerne selber. Im Übrigen sei angemerkt: Der Vorstoß unseres LH-Stellvertreters, Udo Landbauer, für eine Anhebung des Geschwindigkeitslimits ... unsere Autobahnen sind dafür ausgelegt. Die modernen Fahrzeuge sind viel schneller, sind viel sicherer, sind bei höheren Geschwindigkeiten sicherer und sind auch viel spritsparender. Wenn ich mich erinnere als ich zum Autofahren begonnen habe, irgendwann einmal in den 80er-Jahren, habe ich einen alten Käfer gehabt. Der hat 100 km/h Spitze gehabt, ein alter 1200er mit 34 PS, hatte 100 km/h Spitze und hat bei 100 km/h zwischen 10 und 12 Liter gebraucht. Wenn ich jetzt mit meinem neuen Auto, das auch schon sechs Jahre alt ist, 130 auf der Autobahn fahre, braucht er ungefähr 5 Liter Diesel und damals 10 Liter Super Benzin bei 100 km/h. Also die Entwicklung, die technische Entwicklung, geht eh in die richtige Richtung. Und wenn Sie gerne 100 fahren, dann sei es Ihnen völlig unabhängig vom Geschwindigkeitslimit unbenommen auf der Autobahn auch 100 zu fahren ohne mir vorzuschreiben wie schnell ich fahren soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck von der ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Ich glaube, bei den beiden vorliegenden Tagesordnungspunkten wird erkennbar, wo der Unterschied zwischen den verschiedenen Parteien hier im Landtag liegt. Während manche hier herinnen – und ich schaue bewusst auf beide Seiten – Ideologie zum Tempolimit in den Fokus rücken, richten wir unseren Blick doch nach vorne auf Zukunftsthemen wie Wasserstoff, wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und anderen Themen, die wir auch unter anderem heute im Landtag behandeln. Ich glaube, das würde allen Parteien hier herinnen guttun den Kulturkampf ums Tempolimit zu beenden und sich stattdessen Zukunftstechnologien und Zukunftskonzepten zu widmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu einer inhaltlichen Bewertung des Antrags der GRÜNEN kommen in drei verschiedenen Punkten: Einerseits – und ich habe es schon gesagt – ist diese ganz Tempolimitdiskussion ein, glaube ich, Symbol des Kulturkampfs zwischen Links und Rechts. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war eher die Sexualisierung das letzte Mal, glaube ich.) Ehrlicherweise sehen das auch die Österreicherinnen und Österreicher so, geschätzte Frau Klubobfrau. 51 % der Befragten und damit eine absolute Mehrheit spricht sich für die Beibehaltung von 130 aus, 21 % sagen, sie hätten gerne 100, 18 % sagen, sie hätten gerne 150 und der Rest will entweder gar kein Limit oder hat keine Meinung. Das heißt, die vernünftige Mitte in dem Land ist dort, wo auch der Durchschnitt Europas liegt – nämlich bei 130 km/h – und ich glaube, das ist auch ganz sinnvoll so. Weil egal, welchem Vorschlag wir jetzt nähertreten und – jetzt aber in Ihre Richtung gesagt, Frau Klubobfrau – wir brauchen auch gesellschaftliche Mehrheiten für das Durchziehen von Maßnahmen für den Klimaschutz und die gibt es hier ganz einfach nicht. Ich glaube auch nicht, dass dieser Beitrag bei der deutlichen Ablehnung, den Sie hier gebracht haben, einer in die richtige Richtung ist für den Klimaschutz. Und die Bemerkung sei mir erlaubt: Ich glaube auch nicht, dass die heutige Aktion von manchen Protestierenden ein gelungener Beitrag dazu ist, für mehr Verständnis für den Klimaschutz zu sorgen, nämlich schon gar nicht, wenn wissentlich oder unwissentlich davon auch unsere Gedenkstätte für den Hamas-Terror im Landhaus in Niederösterreich betroffen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt könnte man ja natürlich sagen – und da stehe ich gar nicht an – Politik darf nicht nur das Populäre machen, sondern muss auch das Richtige populär machen. Also wir könnten ja trotz einer entgegenstehenden Mehrheit in der Gesellschaft genau das angehen. Dann müssen wir uns jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob die vorgeschlagene Temporeduktion faktisch das Richtige wäre? Durchgerechnet sehen wir, dass der grüne Vorschlag nur 1 bis 3 % Spriteinsparung bringen würde und das bei dieser deutlichen gesellschaftlichen Ablehnung. Selbst das Umweltbundesamt spricht nur von ca. 2,5 % Spriteinsparung. Wenn man dann noch rausrechnet die Schwerlastfahrzeuge und landwirtschaftlichen Fahrzeuge sind wir auch dort nur bei 2 %. Das heißt, auch hier zu sehen: Wir brauchen nicht nur eine Mehrheit in der Gesellschaft für Klimaschutz, sondern wir brauchen auch Faktenorientierung und nicht Ideologie. Und nicht zuletzt gibt es einen weiteren Grund, warum wir in der Volkspartei gegen diesen Antrag der GRÜNEN sind – nämlich das Thema Verkehrssicherheit. Es ist vollkommen ungeklärt wie sich Ihr Vorschlag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, auf die Verkehrssicherheit auswirken würde, weil hohe Tempounterschiede auf den Autobahnen natürlich eine Gefährdung der Sicherheit sind. Wir wissen, viele Abbrems-, viel Beschleunigungsmanöver. Wenn die einen weiter 130 fahren, die anderen 100, dann trägt das nicht zur Sicherheit bei. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Also die Inntal-Autobahn ist die gefährlichste in ganz Österreich. Auf der Inntal-Autobahn fahren sie nur 100 km/h. Das ist die schlimmste Strecke in ganz Österreich.) Wir können das gerne ausdiskutieren, auch über die Nutzungsintensität von gewissen Straßenabschnitten, Frau Klubobfrau, (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) aber ich glaube, dass es sehr logisch ist (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist eine Transitroute.), dass diese Tempounterschiede nicht unbedingt zur Erhöhung der Sicherheit beitragen. Das, was wir brauchen, sind echte Lösungen, die wirken und die auch in der Bevölkerung gut ankommen. Das ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs bei Bus und Bahn. Das sind 15-Minuten-Städte und die Förderung von aktiver Mobilität oder die Umstellung des motorisierten Individualverkehrs auf saubere Antriebe. Aus all diesen Gründen sehen wir nämlich durch die Ablehnung in der Bevölkerung, aus Sicht der Sicherheit und vor allem, weil die Maßnahme nur wenig Wirkung zeigt, keinen Grund zur Zustimmung zu Ihrem Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN. Ich hoffe aber – und es hat sich ja in der Debatte gezeigt, dass da ein deutlicher Unterschied ist dann beim Antrag in Sachen Wasserstoff, dass Sie alle, dass wir alle in diesem Haus diesem Antrag nähertreten, der sich mit dem Ersatz von Erdgas auseinandersetzt. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern und brauchen auf dem Weg nach vorne auch die besten Rahmenbedingungen für Innovationen und Alternativen, gerade, was die Infrastruktur betrifft, so wie es auch die Kollegin Kollermann ausgeführt hat und genau das führt der vorliegende Antrag aus. Gerade wir in Niederösterreich – und das ist ja zuletzt die Studie „Zukunft.Wirtschaft.Niederösterreich“ vorgestellt worden – haben im Bereich des Thema Wasserstoff extrem hohe Chancen neuen Wohlstand und neue Wertschöpfung zu generieren. Ich freue mich daher über die breite Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.