Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u. a. betreffend Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Ich glaube, bei den beiden vorliegenden Tagesordnungspunkten wird erkennbar, wo der Unterschied zwischen den verschiedenen Parteien hier im Landtag liegt. Während manche hier herinnen – und ich schaue bewusst auf beide Seiten – Ideologie zum Tempolimit in den Fokus rücken, richten wir unseren Blick doch nach vorne auf Zukunftsthemen wie Wasserstoff, wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und anderen Themen, die wir auch unter anderem heute im Landtag behandeln. Ich glaube, das würde allen Parteien hier herinnen guttun den Kulturkampf ums Tempolimit zu beenden und sich stattdessen Zukunftstechnologien und Zukunftskonzepten zu widmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu einer inhaltlichen Bewertung des Antrags der GRÜNEN kommen in drei verschiedenen Punkten: Einerseits – und ich habe es schon gesagt – ist diese ganz Tempolimitdiskussion ein, glaube ich, Symbol des Kulturkampfs zwischen Links und Rechts. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war eher die Sexualisierung das letzte Mal, glaube ich.) Ehrlicherweise sehen das auch die Österreicherinnen und Österreicher so, geschätzte Frau Klubobfrau. 51 % der Befragten und damit eine absolute Mehrheit spricht sich für die Beibehaltung von 130 aus, 21 % sagen, sie hätten gerne 100, 18 % sagen, sie hätten gerne 150 und der Rest will entweder gar kein Limit oder hat keine Meinung. Das heißt, die vernünftige Mitte in dem Land ist dort, wo auch der Durchschnitt Europas liegt – nämlich bei 130 km/h – und ich glaube, das ist auch ganz sinnvoll so. Weil egal, welchem Vorschlag wir jetzt nähertreten und – jetzt aber in Ihre Richtung gesagt, Frau Klubobfrau – wir brauchen auch gesellschaftliche Mehrheiten für das Durchziehen von Maßnahmen für den Klimaschutz und die gibt es hier ganz einfach nicht. Ich glaube auch nicht, dass dieser Beitrag bei der deutlichen Ablehnung, den Sie hier gebracht haben, einer in die richtige Richtung ist für den Klimaschutz. Und die Bemerkung sei mir erlaubt: Ich glaube auch nicht, dass die heutige Aktion von manchen Protestierenden ein gelungener Beitrag dazu ist, für mehr Verständnis für den Klimaschutz zu sorgen, nämlich schon gar nicht, wenn wissentlich oder unwissentlich davon auch unsere Gedenkstätte für den Hamas-Terror im Landhaus in Niederösterreich betroffen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt könnte man ja natürlich sagen – und da stehe ich gar nicht an – Politik darf nicht nur das Populäre machen, sondern muss auch das Richtige populär machen. Also wir könnten ja trotz einer entgegenstehenden Mehrheit in der Gesellschaft genau das angehen. Dann müssen wir uns jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob die vorgeschlagene Temporeduktion faktisch das Richtige wäre? Durchgerechnet sehen wir, dass der grüne Vorschlag nur 1 bis 3 % Spriteinsparung bringen würde und das bei dieser deutlichen gesellschaftlichen Ablehnung. Selbst das Umweltbundesamt spricht nur von ca. 2,5 % Spriteinsparung. Wenn man dann noch rausrechnet die Schwerlastfahrzeuge und landwirtschaftlichen Fahrzeuge sind wir auch dort nur bei 2 %. Das heißt, auch hier zu sehen: Wir brauchen nicht nur eine Mehrheit in der Gesellschaft für Klimaschutz, sondern wir brauchen auch Faktenorientierung und nicht Ideologie. Und nicht zuletzt gibt es einen weiteren Grund, warum wir in der Volkspartei gegen diesen Antrag der GRÜNEN sind – nämlich das Thema Verkehrssicherheit. Es ist vollkommen ungeklärt wie sich Ihr Vorschlag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, auf die Verkehrssicherheit auswirken würde, weil hohe Tempounterschiede auf den Autobahnen natürlich eine Gefährdung der Sicherheit sind. Wir wissen, viele Abbrems-, viel Beschleunigungsmanöver. Wenn die einen weiter 130 fahren, die anderen 100, dann trägt das nicht zur Sicherheit bei. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Also die Inntal-Autobahn ist die gefährlichste in ganz Österreich. Auf der Inntal-Autobahn fahren sie nur 100 km/h. Das ist die schlimmste Strecke in ganz Österreich.) Wir können das gerne ausdiskutieren, auch über die Nutzungsintensität von gewissen Straßenabschnitten, Frau Klubobfrau, (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) aber ich glaube, dass es sehr logisch ist (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist eine Transitroute.), dass diese Tempounterschiede nicht unbedingt zur Erhöhung der Sicherheit beitragen. Das, was wir brauchen, sind echte Lösungen, die wirken und die auch in der Bevölkerung gut ankommen. Das ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs bei Bus und Bahn. Das sind 15-Minuten-Städte und die Förderung von aktiver Mobilität oder die Umstellung des motorisierten Individualverkehrs auf saubere Antriebe. Aus all diesen Gründen sehen wir nämlich durch die Ablehnung in der Bevölkerung, aus Sicht der Sicherheit und vor allem, weil die Maßnahme nur wenig Wirkung zeigt, keinen Grund zur Zustimmung zu Ihrem Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN. Ich hoffe aber – und es hat sich ja in der Debatte gezeigt, dass da ein deutlicher Unterschied ist dann beim Antrag in Sachen Wasserstoff, dass Sie alle, dass wir alle in diesem Haus diesem Antrag nähertreten, der sich mit dem Ersatz von Erdgas auseinandersetzt. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern und brauchen auf dem Weg nach vorne auch die besten Rahmenbedingungen für Innovationen und Alternativen, gerade, was die Infrastruktur betrifft, so wie es auch die Kollegin Kollermann ausgeführt hat und genau das führt der vorliegende Antrag aus. Gerade wir in Niederösterreich – und das ist ja zuletzt die Studie „Zukunft.Wirtschaft.Niederösterreich“ vorgestellt worden – haben im Bereich des Thema Wasserstoff extrem hohe Chancen neuen Wohlstand und neue Wertschöpfung zu generieren. Ich freue mich daher über die breite Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. (Beifall bei der ÖVP.)