Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u. a. betreffend Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Zum ersten Geschäftsstück betreffend Wasserstoffinfrastruktur: Ich bin wirklich immer verblüfft, wenn hier ÖVP/Freiheitliche Anträge ins Haus kommen, wo die ÖVP eigentlich weiß, dass die Themen auf Bundesebene bereits in der Koordinierung sind. Es geht hier zum einen um die Investitionsförderungen für Elektrolyse, Elektrolyseure wie sie eigentlich heißen, und ebenso auch was Wasserstoffförderungsgesetze betrifft. Das sollte kommen. Also ich bin sehr zuversichtlich, dass das geschafft wird. Warum? Weil Wasserstoff eine Möglichkeit ist, die Energiewende zu schaffen. Man muss halt dort noch genau hinsehen, wie Wasserstoff hergestellt wird und dann letztendlich auch, wo er verwendet wird. Aber überall dort, auch im Bereich der schweren Lastenfahrzeuge und der schweren Maschinen, wird Wasserstoff eine Möglichkeit sein hier Motoren in Betrieb zu nehmen. Auch der Austausch im europäischen Kontext ist gegeben – insbesondere mit unseren Nachbarländern. Also ich bin da durchaus zuversichtlich. Warum wir uns da als Niederösterreich immer so wichtigmachen müssen und dem Bund das immer wieder mitgeben, ist ein eigener Stil der ÖVP. Zum anderen geht es um den Antrag, den ich Ihnen vorgestellt habe, einen Vorstoß Richtung Bundesebene 100 km/h auf Autobahnen, weil ich das doch ein bisschen anders sehe als die Vorrednerin, Frau Kollegin Kollermann. Das Sparen von CO2 ist zunehmend auch eine Frage, wer sich etwas leisten kann. Also jetzt übertragen in einer Einkommensachse gedacht, würde das bedeuten: Wer ein geringeres Einkommen hat, der wird brav seine 100 km/h auf der Autobahn fahren und wer ein sehr gutes Einkommen hat, wird mit einem fetten SUV – geht es nach Udo Landbauer – 150 km/h plus fahren. Ich glaube, das tut uns im Verkehr nicht sehr gut und daher dürfen wir nicht feige sein. Die Menschen erwarten sich ja auch gerade angesichts der Situation rund ums Klima, dass man ganz klar hier vorgeht. Die 100 km/h sind ja etwas, was breit im Klimarat erarbeitet wurde und ja viele sagen, man steigt niemandem auf die Zehen, es kostet nichts, es geht schnell und es ist höchst effizient. Wir werden heute noch das Energie- und Klimaprogramm auch diskutieren und wer diesen Bericht gelesen hat, der weiß, dass wir seit dem Jahr 1990 ein Plus von 60 % im Verkehr schreiben und Verkehr ist der große Hebel, um CO2 einzusparen. Und wenn wir das schon machen, dann glaube ich, sollte es nicht eine soziale Frage sein, sondern sollten alle eben 100 km/h fahren oder 110. Ich hoffe, ich kann noch den ein oder anderen überzeugen, dass man Entscheidungen – auch wenn sie ein bisschen angenehm sind – zu treffen hat, wenn man verantwortungsbewusst Politik macht. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)