Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u. a. betreffend Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! „Politik ist das Bohren dicker Bretter“, den Ausspruch kennen wir hier alle. Was bedeutet er aber? Es bedeutet, dass man für bestimmte Themen und Anliegen besonders hartnäckig sein muss, dranbleiben muss, damit auch etwas umgesetzt werden kann. Gerade, wenn es um den Klimaschutz geht, da scheinen die Bretter besonders dick zu sein. Das liegt unter anderem daran, dass man die Hälfte der Energie schon einmal damit verbraucht 1/5 der Kollegenschaft davon zu überzeugen, dass der Klimawandel menschengemacht ist und dass es das Leben der Menschheit bedroht für die zukünftigen Generationen. Und die andere Hälfte braucht man fast dafür 40 % der Kollegenschaft davon zu überzeugen, dass es einen Zusammenhang zwischen Zielen, Maßnahmen und Ergebnissen geben muss, wenn man irgendwo weiterkommen möchte. Jetzt haben wir hier zwei Anträge vorliegen, die beide in die Richtung Energiewende und damit verbunden auch in Richtung Verbesserung in Richtung Klimaschutz gehen – den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und das Tempo 100 für Verbrennungsmotoren auf den Autobahnen. Zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur möchte ich festhalten: Ja, wir erleben es nach wie vor beim Stromnetz, dass wir hier weit hinterherhinken, was den Ausbau der Netze betrifft, was ja auch die Wirkungsmöglichkeiten der erneuerbaren Energien einschränkt und man will den gleichen Fehler natürlich nicht wiederholen. Deshalb werden wir auch dem Antrag zustimmen und dem nicht im Wege stehen wollen. An dieser Stelle möchte ich aber sehr wohl anmerken, dass es in der Prioritätensetzung ein bisschen seltsam anmutet, dass man da jetzt einen Antrag in Richtung Ausbau der Infrastruktur für die Wasserstofftechnologie bringt, wo das doch weit noch nicht so ausgereift ist. Ich erinnere mich, in der Aktuellen Stunde hat der Kollege Dorner gesagt: „Wir können derzeit Windkraft nicht wirtschaftlich produzieren.“ Gleichzeitig bringen gemeinsam die FPÖ und die ÖVP einen Antrag ein, dass man möglichst die Infrastruktur für die Wasserstofftechnologie ausbaut. Das können wir überhaupt nicht sinnvoll derzeit produzieren, auch nicht wirtschaftlich, auch nicht in absehbarer Zeit. Nur wir sind – wie gesagt – durchaus wissenschaftsfreundlich eingestellt und haben auch ein großes Vertrauen in die Forschung und deshalb möchten wir dem ja auch nicht entgegenstehen. Was hingegen den Netzausbau im Stromnetz betrifft – da möchte ich auch noch kurz das hereinholen. Da gab es ein Interview vor ungefähr zehn Tagen. Der Vorstand der APG, das ist ein Übertragungsnetzbetreiber, Tochter vom Verbund, hat gesagt – ich zitiere hier (liest:)„... dass es ein Fehlen in der Gesamtsystemplanung gibt und dass die adäquaten, gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigungsverfahren fehlen.“ Also er spricht auch ganz konkret an, was fehlt und nennt auch Zahlen. Also, dass wir z. B. als Österreich gesamt schon über 110 Millionen Euro heuer gezahlt haben an Notfallsmaßnahmen – nicht Strafzahlungen, Notfallsmaßnahmen – dafür, dass immer wieder zum Herstellen der Netzstabilität auch Gaskraftwerke in Betrieb genommen werden müssen. Man wird nicht alles abdecken können mit den Spitzen, aber wenn wir 100 Millionen jedes Jahr in den Netzausbau investieren könnten, dann würden wir wirklich einen Schritt weiterkommen im Netzausbau und in der Nutzung der erneuerbaren Energien. Das möchte ich hier nur mit auf den Weg geben. Wenn wir schon über die neuen Technologien sprechen, finde ich, ist das durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu sehen. Zum Tempo 100: Man sieht ja, dass eben gerade der Verkehrssektor ein sehr wesentlicher ist, wenn es darum geht, die Emissionen auch eindämmen zu müssen und jeder der rechnen kann, wird für sich selber auch sehen, dass es sich auszahlt das Tempo zu reduzieren. Es ist weniger Sprit, weniger Kosten, weniger CO2-Emissionen. Das geht sich also auf alle Fälle in der Gesamtrechnung aus und daher ist es jedenfalls eine sinnvolle Empfehlung dies zu tun. Wir wollen aber doch die Mündigkeit des Bürgers hier nicht einschränken, denn es wird noch sehr viel Kraft auch kosten die Bevölkerung für klimafreundliche Zukunft zu begeistern und sie mitzunehmen und das halten wir hier für eine nicht hilfreiche Maßnahme wie wohl – wie gesagt – die Aktivität selber sicher zu empfehlen ist. Also werden wir auch hier dem Ausschussantrag zustimmen, der auf Ablehnung lautet. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)