Tagesordnungspunkt 5  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Schmidl u.a. betreffend Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde, Ltg.-162, Antrag der Abgeordneten Schmidl u.a. zum Thema „Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien“. Gemäß § 40 Abs. 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche dafür stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und ich ersuche Frau Abgeordnete Schmidl als erster Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau! Geschätzte Landesräte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht so lange her – so um 2020 hat sich unsere Landeshauptfrau entschieden eine der größten Befragungen in Niederösterreich durchzuführen. Unsere Landesstrategie für die nächsten Jahre bis 2030 sollte entschieden werden, in welche Richtung sich unser wunderschönes Niederösterreich bewegen soll und bewegen wird. Es war noch nie so ein großer Rücklauf von den Fragebögen, die zurückgekommen sind. Sie waren digital, sie waren in Papierform. Auf jeden Fall: Die Bevölkerung hatte großes Interesse sich daran zu beteiligen wie sich unser Land weiter entwickeln soll. Eines der Punkte war und ist, dass Familien Unterstützung brauchen und die Kleinkindbetreuung und Betreuung unserer Jüngsten ausgebaut werden soll. Unsere Landeshauptfrau und unsere Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister, sahen das als Auftrag für die nächste Zeit. Es wurden die Büros zusammengeladen, Elternverbände, Pädagogen, Abteilungen vom Haus, Gemeindevertreter und sie stellten sich dieser großen Herausforderung: Was ist machbar in unserem Land? Es gab viele Diskussionen. Der Weg vorher war gut vorbereitet und im Herbst 2020 wurde sehr umsichtig die Präsentation dargestellt. Was bedeutet das? Es sollen auch Kinder ab zwei Jahren in den Kindergarten kommen. Die Betreuung soll vormittags gratis sein, und es soll in diesen Jahren bis 2027 die Schließtage in den Sommerferien auf eine Woche reduziert werden. Und ganz wichtig ist, dass Kinder, die ab zweieinhalb Jahre in den Kindergarten gehen durften, jetzt schon zwei Jahre sein dürfen. Ich möchte nur in Erinnerung rufen: 2009 – das ist noch gar nicht so lange her, viele von unseren Kollegen sind auch da gesessen – ging es von drei auf zweieinhalb Jahre. Die Aufregung war groß, genauso wie jetzt. Die Gemeinden, die Stadt, das Land, unsere Landeshauptfrau, unsere Christiane Teschl-Hofmeister haben sich dieser Herausforderung gestellt und sagen: Es ist machbar. Ein Megaprojekt wird gestartet. Nicht alle Gemeinden waren glücklich über dieses Projekt, heißt es doch ausbauen, obwohl manche Kinderbetreuungen erst fertig geworden sind, zusätzlich Plätze zu schaffen. Aber: Es ist machbar. 2023 im Herbst gingen die ersten Projekte in den Kindergärten in Betrieb. 15 Kindergartengruppen sind zurzeit offen und ich muss sagen, sie laufen vorzüglich. Pädagogen haben das Beste geleistet und dazu möchte ich noch herzlich gratulieren. In diesem Jahr wurden so viele Pädagogen aufgenommen wie noch nie in einem Jahr. 547 Pädagogen haben sich gemeldet, um diese Verantwortung zu tragen. Keine leichte Aufgabe, wo jeder erzählt: „Wir haben keine Pädagogen. Wo sind die alle? Wie machen wir das?“ Auch das wurde geschafft. Dann ist das nächste, wo auch Äpfel und Birnen vertauscht werden, das ich leider immer wieder in den Zeitungen gelesen habe zum Thema „VIF-konform“. Was bedeutet VIF-konform? Das heißt, dass eine Betreuung 47 Wochen im Jahr, 45 Stunden pro Woche offen haben muss und 4 Tage mit mindestens 9 ½ Stunden. Und dazu gehört auch noch ein Mittagessen. Werden die Kriterien nicht alle geschaffen, dann ist die VIF-Konformität nicht mehr gegeben und dadurch ist in der Statistik herausgekommen, dass weniger Plätze beansprucht wurden. Mütter, Familien in Niederösterreich leisten sehr viel Teilzeitarbeit. Dem möchten wir entgegenwirken. Es sind hauptsächlich Frauen, die Teilzeitarbeit nutzen, machen und leisten. Als ich einmal in einer Tagesbetreuung war und eine Mutter sich etwas schwer von ihrem Einjährigen verabschiedet hat, sage ich: „Was ist der Grund? Warum geben Sie Ihre einjährige Tochter in eine Tagesbetreuung?“ Hat sie gesagt: „Ich danke Ihnen und dem Land sehr. Mein Mann und ich, wir haben einen Betrieb. Ich habe vor der Karenz auch in diesem Betrieb gearbeitet. Uns fehlen die Leute. Es ist leider traurig. Viele melden sich und wollen 20 oder 25 Stunden arbeiten. Wir kommen hinten und vorne mit der Arbeit nicht zurande. Jetzt habe ich mich entschieden statt zwei Jahren Karenz ein Jahr Karenz zu nehmen und meinen Mann zwei Tage zu unterstützen.“ Diese zwei Tage gibt sie in aller Ruhe ihre Lieblingstochter in eine Tagesbetreuung und sie weiß, die Kinder sind gut aufgehoben. Sie kann in dieser Zeit ihrer Arbeit nachkommen und das leistet sie auch hervorragend. Wichtig ist uns im Land NÖ dabei die Wahlfreiheit. Sie können sich selbst entscheiden: Will ich es oder will ich mein Kind in die Tagesbetreuung geben oder arbeiten gehen. Ich bedanke mich bei dir, liebe Landesrätin, bei dir, liebe Landeshauptfrau, für den mutigen Schritt für unsere Familien. Wie heißt es so schön? Versprochen, gehalten, zum Wohle für unsere Familien. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Weiters zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Indra Collini. Während sie zum Rednerpult geht, darf ich rechts von mir aus Schülerinnen und Schüler der HAK St. Pölten und links von mir aus Repräsentanten der Gewerkschaft Niederösterreich herzlich als Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Da bleibt einem fast die Spucke weg jetzt bei dieser Rede, die wir da gehört haben, von der Kollegin Schmidl und an Lobhudelei und Dankbarkeit. Ich werde jetzt trotzdem einmal meine vorbereitete Rede halten und schaue, ob ich das ein oder andere dann noch einbauen kann. „Die“ (Anmerkung: Kern und Mitterlehner) „wollen 1,2 Milliarden für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarung Bund-Gemeinden ohne Länder“ – Megasprengstoff. (Abg. Krumböck, BA: Das ist ganz ein anderes Thema, Frau Kollegin. Kinderbetreuung, nicht Nachmittagsbetreuung.) Das war die Textnachricht von Thomas Schmid. Die Antwort von Sebastian Kurz: „Wie können wir das verhindern? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Oder, ich habe ein anderes Zitat mitgebracht: „Hand aufs Herz! Wenn Sie zurückdenken, hätten Sie Ihr Kind mit einem Jahr jeden Tag ganzjährig in eine Betreuungseinrichtung gegeben?“ Das ist das Zitat der ehemaligen Kollegin, Abgeordneten und Bildungssprecherin von Niederösterreich in der letzten Legislaturperiode bei der ÖVP, Margit Göll. Das war am 27.1.2022. Also letztes Jahr hier im Plenum. Das war wahrscheinlich bevor Sie diese millionenteure Umfrage im Land gestartet haben, wo ich Ihnen vorher schon sagen hätte können, dass das herauskommt, dass wir in Niederösterreich eine ziemliche Challenge haben in der Kinderbetreuungssituation. (Beifall bei den NEOS.) Also das ist nur so ein kurzes Blicklicht darauf, was die ÖVP grundsätzlich für eine Einstellung hat zum Thema „Kinderbetreuung“. Man hat das auch wieder sehr gut gesehen, wie sich die Kollegin Schmidl da gewunden hat, dass eine Mutter, wenn sie ihre Kinder in eine Kinderbetreuung gibt eh eine gute Mutter ist, aber sie unterstützt hier ihren Mann im Betrieb. Also Sie haben da sehr schön formuliert, was Sie da für ein Bild haben. Der eine war egoistisch, das andere, was wir da immer wieder hören, ist da altbacken und vorgestrig. Wir NEOS haben in den vergangenen Jahren immer und immer wieder ganz konsequent Impulse gesetzt, dass im Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich etwas weitergeht. Wir haben versucht das voranzutreiben. Wir haben zahlreiche Anträge eingebracht und ich kann nur sagen: In den letzten Jahren jeder einzelne davon wurde von der ÖVP abgelehnt und zwar kategorisch abgelehnt. Und dann? Dann stand die Landtagswahl vor der Tür und eben – wie wir gehört haben – die Umfragen für die ÖVP waren miserabel und es musste ein Wahlkampfthema her. Ja und plötzlich ... tata! Die Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive, die war geboren. Kinderbetreuungsoffensive – das hört sich gut an. Natürlich, wir NEOS freuen uns, dass das Thema endlich bei der ÖVP angekommen ist und endlich nicht mehr in der Warteschleife hängt. Wie gut – kann man ja auch noch ergänzen – dass jetzt eine Nationalratswahl ansteht, weil die Vorzeichen sind die gleichen. Die Umfragewerte für die ÖVP sind miserabel, die sind im Keller und plötzlich, was vorher so ganz unmöglich war – da tut sich jetzt was. Wir hören, es gibt ein Investment von 1,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung. Ja und dann – Achtung, auch hier ein Umdenken in der ÖVP – plötzlich sagt man: „Jeder Euro, der in die Kinderbetreuung gesteckt wird, rechnet sich mehrfach.“ Es wird von einer Verachtfachung sogar gesprochen. Der rechnet sich nämlich für die Kinder, für die Frauen und natürlich auch für die Wirtschaft. Und jetzt – hört, hört! – da spitzen Sie bitte die Ohren, werte ÖVP Niederösterreich, man sagt jetzt auch, die Institutionen sollen in Vorleistung gehen. Also zuerst das Angebot schaffen, weil dann auch die Nachfrage kommt. In Niederösterreich ist es ja anders. Da haben wir eine ganz andere gelebte Praxis. In Niederösterreich läuft es ja so: Man meldet sich beim Bürgermeister oder der Bürgermeisterin, wenn man einen Kinderbetreuungsplatz braucht. Wenn man Glück hat, trifft man auf einen Visionär, der dieses Thema erkannt hat und sich auch darum kümmert, dass eine Gruppe geöffnet wird. Wenn man Pech hat, dann trifft man auf eine Bürgermeisterin Margit Göll. Das Weltbild haben wir eh schon gehört vorher. (Abg. Kainz: Na, na, na, na, das weise ich zurück. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Melde dich zu Wort.) Fakt ist ... das Weltbild haben wir vorher gehört von der Kollegin Göll. (Abg. Kainz: Was nämlich nicht möglich ist, dass man einen Bürgermeister von den NEOS trifft. Es gibt nämlich keinen.) Also erstens kannst du dich melden, wenn du etwas sagen möchtest, zweitens hat Kollegin Göll wortwörtlich gesagt: „Welche Mutter will schon ihr Kind in die Kinderbetreuung geben?“(Unruhe bei der ÖVP.) Fakt ist, die NÖ Landesregierung hat viel verabsäumt in der Kinderbetreuungssituation in den letzten Jahren und trotzdem stellt man sich heute hier hin und erklärt ... vollmundig spricht man von Entlastung für die Familien und der Kinderbetreuungsoffensive. Allein – und das muss ich auch sagen – ich habe Zweifel. Ich habe berechtigte Zweifel, dass das, was hier so schön angekündigt wird, dann tatsächlich auch umgesetzt wird. (Abg. Lobner: Warum?) Weil das haben wir in der NÖ Landesregierung ... das kann ich Ihnen beantworten, Herr Lobner, weil das haben wir in der niederösterreichischen Landespolitik ... das habe ich lernen müssen in den vergangenen fünf Jahren ... die wichtig sind für die ÖVP: Vor allem gut klingende Überschriften und das Wort „Offensive“, das rangiert da offensichtlich ganz weit oben in der Beliebtheitsskala. Ich darf Sie erinnern an die Landarztoffensive. Können Sie sich erinnern? Also die Menschen haben nichts davon gehabt – die ÖVP zumindest gute Schlagzeilen. So, was das Umsetzen von Versprochenem aber anbelangt, da muss man bei der ÖVP immer wieder sehr ernüchternd feststellen: Meist reicht für die TÜRKIS-SCHWARZEN das Erzählte, aber das Erreichte hingegen zählt weit weniger. In Bezug auf die Kinderbetreuungsoffensive wurde im Wahlkampf viel versprochen. Detaillierte Umsetzungspläne habe ich allerdings bis heute nicht gesehen. Inszenierungen allerdings, wie diese Aktuelle Stunde hier, die sind an der Tagesordnung. Fakt ist: Niederösterreich ist nicht gut aufgestellt was die Kinderbetreuungssituation anbelangt, auch wenn Sie uns das immer wieder wahnsinnig schönreden und weismachen wollen. Wir liegen ... und da in Österreich – und dafür ist die ÖVP verantwortlich – mindestens 30 Jahre hinter Ländern wie z. B. Dänemark zurück. Schauen wir uns Dänemark an: Dort arbeiten 75 % aller Mütter der unter Sechsjährigen Vollzeit. Die können Vollzeit arbeiten gehen – übrigens, weil sie das wollen – und in Österreich sind es nur 25 %. Die Frauen in Dänemark sind finanziell abgesichert und sie sind auch im Alter abgesichert. In Österreich sind das 75 % der Mütter nicht. Ich erinnere daran: Altersarmut in Österreich ist weiblich. Natürlich, aber geht auch schwer in Niederösterreich, weil hierzulande erfüllen nur ein Drittel der Kinderbetreuungsplätze diese sogenannten VIF-Kriterien, diese Kriterien für Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In nur 30 % der niederösterreichischen Gemeinden gibt es überhaupt eine Krippe. Also wenn man überhaupt einen Platz bekommt, dann ist die Nachmittagsbetreuung nach wie vor eine enorme finanzielle Belastung für die Eltern. Ich finde es aus all diesen genannten Gründen wirklich einen Hohn, wenn Sie nun in der dritten Schulwoche eine Aktuelle Stunde einberufen und ihr den Titel geben „Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten die Familien“. Na, was hat sich denn seit dem Frühjahr für die niederösterreichischen Familien geändert? Für die Zweijährigen gibt es genau 11 – also ich weiß nicht, ob 11 oder 15 ... da gibt es unterschiedliche Informationen dazu in den Presseaussendungen – 11 oder 15 Pilotkindergärten in ganz Niederösterreich. Ich darf erinnern: Wir haben 573 Gemeinden in Niederösterreich. Das nennen Sie allen Ernstes Offensive? Und ja, die Vormittagsbetreuung ist jetzt kostenlos. Aber was hilft das den Frauen und den Familien, wenn es gar keinen Betreuungsplatz gibt, weil es keinen Krippenplatz gibt. Sorry! Also in meiner Welt sieht Entlastung anders aus. Entlastung ist, wenn die Eltern die Möglichkeit für eine kostenlose Kinderbetreuung in hervorragender Qualität haben und zwar auch nach 13 Uhr. Entlastung ist, wenn Eltern, allen voran Frauen, echte Wahlfreiheit haben, weil es eben ein entsprechendes Angebot in jeder Gemeinde gibt. Und Entlastung ist auch, wenn die Familien darauf vertrauen können, dass es eine Kinderbetreuung gibt und das können sie erst dann, wenn es auch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag gibt. Das ist ja genau das Projekt, das Ihr Exkanzler ja „by the way“ verhindert hat. Und erst dann, erst dann, wenn wir all das erreicht haben, dann darf sich die Landesregierung auf die Schultern klopfen und sich feiern und auch von echter Entlastung sprechen. Ja, bis dorthin ist es ein langer, ein sehr langer Weg und es ist auch kein leichter Weg. Das ist mir vollkommen klar. Aber darum müssen wir ihn auch ganz ernsthaft und beherzt gehen. Und das heißt nicht Überschriften produzieren und nicht Aktuelle Stunden inszenieren, sondern das heißt liefern – und zwar ehrliche Personal-, Ausbau- und Finanzierungspläne und die dann auch umsetzen. Und solange ich diese Umsetzungspläne nicht gesehen habe, ist es für mich nicht glaubwürdig, was Sie uns hier heute erzählen und es bleibt für mich Showpolitik. (Abg. Lobner: Kollegin, sinnerfassend lesen ist hilfreich.) Denn wer für echte Entlastung der niederösterreichischen Familien sorgt, der liefert. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt Abgeordneter Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN und ich darf links von mir Schülerinnen und Schüler des BG/BRG Lilienfeld begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Es stimmt, wir haben jetzt schon einiges an Lobhudelei gehört und ich denke, es wird noch einiges mehr werden heute. Wie wichtig Bildung und Betreuung ganz besonders für die Kleinsten ist, das ist uns aber allen klar. Die Wahrheit ist, dass das System in Niederösterreich insgesamt eigentlich schon längst krankt. Lassen Sie mich einen Vergleich zur Vergangenheit anstellen. Einen Vergleich, der die Schwächen unseres Systems der Kinderbetreuung offenlegt. Vor 30 Jahren war es normal, dass eine Person im Haushalt – das war überwiegend der Mann – einem Beruf nachging und quasi die Familie ernährte. Die Mutter hat sich gekümmert um Haus und Wohnung und Familie und ist im Gegenzug eben zu Hause geblieben. Das war einst das Rollenbild, das klassische, in Österreich. Heute schaut das Gott sei Dank ganz anders aus. Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, sich gewandelt. Heute arbeiten eben oft beide Elternteile und es gibt viele unterschiedliche Familienmodelle. Frauen können jetzt wesentlich selbstbestimmter agieren und sind in den allermeisten Fällen von den Männern auch finanziell losgelöst. Und das ist gut so. Kommen wir jetzt zu dem Punkt, der nicht ganz so gut ist im System in Niederösterreich und wo es offensichtliche Schwächen gibt – und das ist die Betreuung der Zweieinhalbjährigen. Die Karenzmodelle sind so aufgebaut, dass es sich viele Frauen schlicht und einfach nicht leisten können länger als ein Jahr zu Hause zu bleiben. Viele wollen das auch gar nicht und auch das ist völlig legitim. Nur genau in diesem Punkt hat Niederösterreich – also die ÖVP – versagt. Mag sein, dass da ideologische Gründe dahinterstecken, dass die konservative Weltanschauung zumindest insgeheim immer noch der Meinung ist die Frau soll zu Hause bleiben beim Herd, beim Kind, im Haushalt und eben nicht arbeiten gehen. Wäre ja auch keine Überraschung. Dass gerade der ehemalige Bundeskanzler – wir haben es heute eh schon gehört – Sebastian Kurz aus purer Machtgier den Ausbau der Kinderbetreuung torpediert hat, ist auch ein offenes Geheimnis. Die Chats mit Schmid belegen das. Wir haben es alle gelesen. Er hat den Ausbau der Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch schlicht und einfach verhindert. Auch das ist die ÖVP. Und dass die gleiche ÖVP, die sich jetzt dann in weiterer Folge dafür abfeiert, dass Dinge, die längst hätten umgesetzt werden müssen, jetzt langsam und eigentlich in viel zu geringem Umfang erst erledigt werden, ist eigentlich ein Witz. Aber jetzt noch einmal zurück zu der Frau, die für ihr einjähriges Kind nach Ablauf der Karenz einen geeigneten Kinderbetreuungsplatz sucht. Der öffentliche Kindergarten ist tabu. Da darf das Kind frühestens mit zweieinhalb, ab September 24 aller Voraussicht nach dann mit zwei hingehen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, das ist zu wenig. Das geht an den Lebensrealitäten der Menschen schlicht und einfach vorbei. Wäre ihre Kindergartenoffensive vor zehn Jahren gekommen, wäre es eine gute Geschichte gewesen. Heute ist es weniger als das Minimum dessen, was die Menschen eigentlich benötigen würden. Und noch einmal zu besagter Mutter: Die braucht dann letztlich eine private Kinderbetreuungseinrichtung und wir alle wissen, was die zum Teil kosten. Jetzt muss man dann ganz ehrlich sagen: Die Mutter ist vielleicht noch dazu Teilzeitkraft oder ist eben keine so große Verdienerin, dann ist es auch sozial schwer bedenklich und eigentlich auch oft eine indiskutable Situation, die entsteht. Und überhaupt sind die Plätze für die Kleinsten schlichtweg Mangelware. Es ist in Niederösterreich Glückssache, dass man für Kinder ab eins überhaupt einen Betreuungsplatz bekommt. Das ist auch für diejenigen, die es sich leisten können Glückssache und das sollte so eigentlich gar nicht sein. Das kann doch nicht die Form der Familienpolitik sein, die sich das sogenannte „Familienland NÖ“ zum Ziel gesetzt hat, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Mir ist schon bewusst, dass der Ausbau der Kinderbetreuung ein Kraftakt ist – insbesondere für die Gemeinden, die es natürlich finanziell auch hart trifft und dass natürlich auch das Personal fehlt. Aber was Ihnen bewusst sein sollte ist, dass wir dieses Dilemma Ihrer völlig fehlgeleiteten Politik der vergangenen Jahrzehnte und Ihres Sebastian Kurz überhaupt erst zu verdanken haben. Also: Was wir in Niederösterreich dringend brauchen, um den Anforderungen und Lebensrealitäten der Menschen in diesem Land auch tatsächlich gerecht zu werden und das unverzüglich? Ein freiwilliges, kostenloses Angebot an Kinderbetreuung ab dem ersten Jahr und das gepaart mit kostenloser Nachmittagsbetreuung für alle, die das möchten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Gestern war Weltkindertag. Und welches Thema könnte aktueller und wichtiger sein als die Kinder unseres Landes? Stellen wir die Kinder in den Mittelpunkt! Daher freue ich mich ja sogar, dass die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien“ eingebracht haben. Aber Kollegin Schmidl, ich würde das Vorgehen nicht als sehr umsichtig bezeichnen. Ich würde es eher als sehr abrupt ohne Vorbereitung bezeichnen. Aufgrund der Landtagswahl (LH Mag. Mikl-Leitner: Ist ja unglaublich.) sind Sie dann auf dieses Thema entsprechend aufgesprungen. Ohne Druck der SPÖ – und auch ich bin ja hier mehrmals gestanden – wäre hier wohl nichts weitergegangen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Und selbst der Bundeskanzler ist nun – weil ja wahrscheinlich auch eine Wahl bald ins Haus stehen wird – auf das Thema „Kinderbetreuung“ aufmerksam geworden und hat hier nun doch eine beträchtliche Summe an Geld in Aussicht gestellt. Heute war im Ö1-Journal ein Bericht auch: Was ist mit den Bundesmitteln hier passiert? Es konnte ein bisschen ein Anschub gegeben werden, aber es ist noch immer viel, viel zu wenig. Laut ÖVP ist alles wunderbar, aber nur dieses Eigenlob bringt halt keinen einzigen Kinderbetreuungs-, Kinderbildungsplatz. Es fehlt nach wie vor nach einer kostenlosen Kinderbildung – wir haben es gehört: vormittags kostenfrei, aber nachmittags kostet es immer noch etwas und Bildung muss frei sein. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Bildung muss für jeden zugänglich sein, unabhängig vom Einkommen. Die erste Bildungseinrichtung, unsere Pädagogen und Pädagoginnen leisten qualitativ hochwertige Bildung für die Kleinsten. Und jedes Kind hat ein Recht auf Bildung. Nur mit einem ganztägigen, kostenlosen Kindergarten schaffen wir frühzeitige Bildungschancen und für die Eltern tatsächliche, echte Wahlfreiheit und darum geht es: Den Eltern freie Wahl zu ermöglichen, ob, wie und wie lange sie ihr Kind in der Elementarbildung gebildet und betreut wissen wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss heute mehr denn je ein Ziel unserer Politik sein. Kinderbetreuungsangebote bringen mehr wirtschaftliche Aktivität. Wir haben es gehört: Auch in Zeiten von Fachkräftemangel darf vor allem auch auf die Frauen nicht verzichtet werden. Viele müssen in Teilzeit arbeiten, weil es eben kein ganztägiges oder kostenloses Kinderbetreuungsangebot gibt. Auf das Potenzial der Frauen sollten wir am Arbeitsmarkt nicht verzichten und vor allem hat es auch Auswirkungen auf den Selbstwert der Frauen, auf die finanzielle Situation in den Familien und letztendlich auch auf ihre Pension. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Alle, von der Arbeiterkammer, Volkshilfe, Caritas, Industriellenvereinigung bis hin zur Landwirtschaftskammer – aber das habe ich ja auch schon in unzähligen Reden und unseren Anträgen hier ausgeführt – sind sich alle einig, dass es eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung, ja sogar einen Rechtsanspruch in Niederösterreich braucht. Alleine ÖVP und auch die FPÖ stellen sich gegen diesen Wunsch und möchten Mütter lieber hier auch – wir haben es auch schon gehört – hinter dem Herd sehen. Eine sogenannte „Herdprämie“ steht ja anscheinend wieder einmal im Raum. Andere Bundesländer gehen hier einen anderen Weg, z. B. Tirol, wo sogar ein Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung eingeführt wird. Wir hätten hier in Niederösterreich schneller und Vorreiter sein können. Leider ist es in unserem Land nicht so. Tatsächlich, wenn Sie sich die aktuelle Kindertagesheimstatistik ansehen, haben die Schließtage zugenommen und die Kindergärten, die mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben, sind erheblich zurückgegangen. Nun frage ich mich: Was sind die Gründe für diese negative Entwicklung? Wo sich Niederösterreich doch so rühmt, zeigen die Zahlen leider ein anderes Bild. Ich habe dazu auch eine Anfrage eingebracht an die zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Bis dato gibt es noch keine Antwort und es stellt sich halt auch neben der Begründung für diese negative Entwicklung des letzten Jahres auch die Frage: Wie hoch ist überhaupt der Anteil der betreuten Kinder jetzt auch in VIF-konformen Einrichtungen? Kollegin Schmidl hat das ja referiert, was das bedeutet. Wir haben es hier auch in diesem Haus mehrmals schon gehört. Können bereits alle Kindergartenkinder wie in der Blau-Gelben Kinderbetreuungsoffensive vorgesehen in VIF-konformen Einrichtungen betreut werden? Bis wann soll dieses flächendeckende Angebot auch umgesetzt werden? Und zu den angesprochenen Pilotgemeinden: Es ist gut hier Erfahrungen zu sammeln, aber es ist noch viel zu wenig. Wo sind auch diese Pilotkindergartengruppen untergebracht räumlich? Sind es Containerlösungen, Provisorien und wie viele Zweijährige werden tatsächlich jetzt in diesen 15 Pilotkindergärten betreut? Ein wesentliches Thema wird auch die Verfügbarkeit des Personals sein. Wie viele der benötigten 600 Elementarpädagogen und –pädagoginnen stehen bereits zur Verfügung und kann dann auch wirklich gewährleistet werden, dass damit eine flächendeckende Kinderbetreuung für Zweijährige in den Kindergärten ab September 2024 ermöglicht wird? Nun noch zur Finanzierung: Es ist ja bekannt, dass wir Sozialdemokraten, Sozialdemokratinnen mit dem „KinderPROgramm“ eine andere Finanzierung mit Personalkostenbeitrag, etc. gefordert haben. Und es war klar, dass es für die Gemeinden eine große Herausforderung wird, die zusätzlichen Kindergärten, Kindergartengruppen, Kinderbetreuungsplätze zu bauen. Wenn wir uns die aktuelle Situation ansehen, fragen sich auch einige Gemeinden, ob ein Kindergartenneubau aufgrund eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Gemeindefinanzen überhaupt möglich ist? Es ist mir auch ein Fall bekannt, wo es mittlerweile auch schon zu einem Baustopp gekommen ist. Das ist natürlich nicht optimal. Nun noch zur Ferienbetreuung: Die Ferienbetreuung ... hier zeigt sich auch ... war dann wirklich nur eine Woche geschlossen? Wie viele Tage hatten die Kindergärten hier in Niederösterreich wirklich auch durchschnittlich geschlossen? Der Bedarf an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen ist groß – auch im Sommer. Laut Kindertagesheimstätte sind heuer nur noch 464 Kindergärten – im Vorjahr waren es 609 – die mehr als 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben. Also eine wesentliche Verschlechterung. Also ich würde sagen, diese aktuelle Situation in Niederösterreich ist noch mehr als unbefriedigend. Dies zeigen auch Gespräche mit betroffenen Müttern und Vätern, aber wie gesagt auch zahlreich relevante Kennzahlen in seriösen Statistiken. Wien hingegen hat 97 % der Null- bis Sechsjährigen in Elementarbildungseinrichtungen, die mehr als neun Stunden geöffnet haben und weniger als Schließtage im Jahr haben. Das ist echte Familienpolitik. In Niederösterreich werden viele Kinder, Eltern, das Personal, die Gemeinden, aber auch die Wirtschaft vielfach im Stich gelassen. Es braucht dringend – das sage ich hier nochmal mit Nachdruck – eine ganzjährige und kostenlose Ganztagesbetreuung, um echte Wahlfreiheit zu garantieren. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Und nach dem Motto der dieswöchigen Mobilitätswoche – morgen ist ja autofreier Tag, wo viele Kinder, Schulen auch mitmachen ... wie gesagt, gestern am Weltkindertag habe ich auch Schulen besucht, die Straßen bemalt haben ... das Motto ist hier „Meter machen“. Machen wir auch beim Thema „Kinderbildung, Kinderbetreuung“ Meter für unsere Kinder und für die Bildung in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ja, voriges Jahr im November ist die Kinderbetreuungsoffensive mit fünf konkreten Eckpunkten beschlossen worden und da ist durchaus auch Gutes dabei. Ab September 24 werden die Kindergärten auch für Zweijährige geöffnet. Damit wird die Lücke zwischen dem Ende der Karenz und den Eintritt in den Kindergarten geschlossen. Ab diesem September ist für alle Kinder von null bis sechs Jahren die Vormittagsbetreuung gratis. Der dritte Eckpunkt ist die flächendeckende Nachmittagsbetreuung mit längeren Öffnungszeiten. Die Gruppengrößen werden verkleinert und der fünfte Eckpunkt: Die Schließtage werden eben reduziert. Ja, da ist viel Gutes dabei. Das ist gut und schön so vor allem für Mütter, die berufstätig sein wollen oder arbeiten gehen müssen, weil sie sich sonst das Leben nicht leisten können. Für diese ist das natürlich eine Erleichterung. Für viele Gemeinden wird es bis September 2024 jedoch eine große finanzielle Herausforderung werden, weil da wird das Versprechen umgesetzt werden müssen, dass die Eltern, die es wollen, für ihre Zweijährigen einen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz auch bekommen. Dafür müssen noch infrastrukturell noch viele Kindergärten und Kindergartengruppen geschaffen werden. Vor allem wird demensprechend engagiertes, qualifiziertes und motiviertes Personal benötigt. Im Sinne echter Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung muss natürlich noch vieles, vieles gemacht werden. Z. B. die bewährten Tagesmütter bzw. Tageseltern sind eine wunderbare Alternative in der Kinderbetreuung. Sie sind familiennäher und flexibler, ihnen wird aber kaum Aufmerksamkeit geschenkt. In Österreich ist die Zahl der Tageseltern in den letzten zehn Jahren um 39 % gesunken und das macht nur 2,3 % der Betreuungsmöglichkeiten unter den Dreijährigen aus. Schade, ja wirklich schade, denn auch bei einem großzügigen Fördermodell würden die Betreuungsplätze bei Tagesmüttern deutlich weniger kosten als ein Kindergartenplatz. Und das kostengünstigste Modell wären allerdings Eltern, vorwiegend Mütter, denn in den ersten Lebensjahren des Kindes finanziell so zu unterstützen, dass sie Betreuung selbst übernehmen können. Klarerweise nur, wenn die Eltern das möchten und viele Eltern möchten das auch. Das geht aus dem Bericht „Familien in Zahlen 2022“ des Österreichischen Instituts für Familienforschung hervor. Von den befragten Müttern von Zweijährigen gaben 62 %, ja, 62 % an, das Kind selbst zu betreuen und das würden sie auch weiterhin gerne tun. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Selbstverständlich sind wir Freiheitliche für eine qualitätsvolle Kinderbetreuung. Dazu gehört aber auch die finanzielle Wertschätzung der familieninternen Betreuung. Es muss also auch in unsere Familien investiert werden, die sich wünschen ihre Kinder selbst zu betreuen. Besonders in den ersten Lebensjahren ist die Betreuung durch die Eltern enorm wichtig – für die Bindung zum Kind und die Entwicklung von Vertrauen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns die Frage stellen: Bringen die geänderten Änderungen eine tatsächliche Verbesserung für die Kinder oder dienen sie doch nur der Wirtschaft, dem Standort und dem Kampf gegen den Fachkräftemangel? Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Rosenkranz. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten René Lobner ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensivpaket ist eines, das man – und das unterstelle ich Ihnen allen – als positiv bewerten muss und darum bin ich ein bisschen überrascht, dass man hier so viele Eitelkeiten und Befindlichkeiten gleich zu Beginn dieser Aktuellen Stunde gehört hat. Ich glaube, wir alle können stolz sein, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten auf den Weg gebracht haben. Wenn die Kollegin Collini davon spricht, dass wir nur Schlagzeilen und Überschriften produzieren, dann kann ich Ihnen das ganz leicht widerlegen. Das ist nicht der Fall. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Wir haben drei Wochen Schließzeiten in den Kindergärten gehabt. Wir haben das heuer bereits auf eine Woche reduziert. Wir haben die kostenlose Vormittagsbetreuung für die unter Sechsjährigen bereits implementiert. Ich darf selbst einer jener Gemeinden sein, die im Rahmen dieser Pilotphase alle Kindergärten – und das sind in Summe fünf Kindergärten mit 29 Kindergartengruppen – bestens begleitet für Eltern und Pädagoginnen und Betreuerinnen, installieren durfte. Und ich habe mit meinen Pädagoginnen, mit meinen Betreuerinnen erst vorgestern zu diesem Thema gesprochen. Die fühlen sich alle perfekt serviciert. Das wird wissenschaftlich begleitet und die Eltern sind sehr dankbar für dieses Angebot. Wir haben dutzende Kinder. Die Ersten haben bereits die sogenannte „Eingewöhnungsphase“ gut überstanden und gehen jetzt teilweise bis 15, 16 Uhr schon in den Kindergarten. Und ich kann Ihnen sagen: Es funktioniert ausgezeichnet. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Wir wussten immer, dass es eine große Anstrengung und Herausforderung sowohl für die Kommunen als auch für das Land NÖ ist. Da möchte ich mich bei dir, liebe Frau Landeshauptfrau, und bei dir, liebe Christiane Teschl-Hofmeister, bedanken, dass ihr da partnerschaftlich auch mit den Gemeinden hier wirklich ein gutes Paket ausgearbeitet habt. Wir wollen gemeinsam in den nächsten fünf Jahren 750 Millionen Euro investieren. Wir wollen hier flächendeckende Programme für unsere Kinder aufstellen. Und eines sage ich Ihnen: Wir haben heuer im Sommer bereits die ersten Erfolgsstorys geschrieben. Ich habe mich informiert: In Wiener Neustadt haben z. B. erstmals alle Kindergärten geöffnet gehabt. Der Franz Dinhobl wird das bestätigen können. Die Leute wollen dieses Angebot und wir werden das Angebot sukzessive ausbauen. Wenn ich hier von einer Hauruckaktion von der Kollegin Suchan-Mayr höre, dann ist das für mich doppelbödig und überhaupt nicht stringent. Auf der einen Seite werfen Sie uns vor, dass dieses System nicht durchdacht war. Dann lade ich Sie ein: Kommen Sie zu mir in den Bezirk Gänserndorf und reden Sie einmal mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – auch der SPÖ. Rene Zonschits ist gerade hereingekommen, du wirst das wissen. Wenn wir über den Rechtsanspruch reden, da schlagen selbst die SPÖ-Bürgermeister alle die Hände über dem Kopf zusammen, weil sie sagen, es wird ohnehin schon eine große Herausforderung. Ich sage Ihnen: Gehen wir den konstruktiven Weg! Step by Step! Schaffen wir zuerst Strukturen und dann können wir über alles weitere reden! (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine geschätzten Damen und Herren, wenn hier andere Staaten herangezogen werden müssen ... bleiben wir doch in Österreich! 98,3 % aller unter Sechsjährigen werden in Niederösterreich mit einem Betreuungsplatz versorgt. Damit sind wir Nummer 1 im Bundesländervergleich. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Also: Da ist schon sehr viel Richtiges passiert! Und ja, wir haben bei den unter Zweijährigen noch Aufholbedarf, aber da haben wir auch erstmaligst die Quote von 30 % überschritten und wir werden diese Step by Step erhöhen. (Unruhe bei der SPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren, Frau Kollegin, wissen Sie wie viele Frauen angeben, warum sie Teilzeit arbeiten betreffend der Kinderversorgung, Kinderbetreuung? Es sind 38 %. Der Rest geht freiwillig in die Teilzeit (Abg. Mag. Scheele: 46 % täten gerne Vollzeit gehen!) und das ist keine Zahl, die von mir oder von der ÖVP illustriert wurde. Das ist das Momentum Institut, das diese Zahl auch veröffentlicht hat. Wir können alles schlechtreden, aber ich glaube, unser Ziel muss es sein – und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kann man unterschiedlicher Meinung sein, wie man das eine oder andere angeht – unser gemeinsames Ziel muss sein, dass wir unsere Familien entlasten, dass wir die Karenzlücke auch sukzessive schließen und das schaffen wir mit diesem Blau-Gelben Betreuungspaket. Wir müssen für die Familien da sein. Wir müssen auch für unsere Pädagoginnen und Pädagogen da sein – nämlich in der Ausbildung und die wird bestens vollzogen. Ich kann Ihnen sagen: Großes Lob auch an die Fachabteilungen des Landes. Die wurden über den grünen Klee gelobt. Ich habe wirklich mit drei meiner Leiterinnen in den Kindergärten erst vorgestern telefoniert. Die sagen: „Die Betreuung ist sensationell.“ Ich lade Sie alle ein, Sie können jederzeit zu mir kommen! Wenn Sie den Vergleich mit Wien heranziehen, kommen Sie zu mir in den Bezirk! Kommen Sie in meine Gemeinde! Jeden Vergleich der Welt nehme ich an, was einen Wiener Kindergarten anbelangt. Zeigen Sie mir die Wiener Kindergärten, wo hunderte Quadratmeter Außenfläche mit wunderbaren Spielplätzen sind! Schauen Sie sich an, was wir für Zusatzangebote für unsere Kinder haben! Sokis, interkulturelle Mitarbeiter (Abg. Schmidt: Wir haben zu wenige!) ... all das ist bereits bei uns in Niederösterreich implementiert und das werden wir sukzessive ausbauen. Wir werden in Zukunft 600 neue Kindergartengruppen errichten und 250 davon als Tagesbetreuungseinrichtung. Elementarpädagoginnen wurde angesprochen. Sie sagen, es war eine Hauruckaktion. Wenn Sie die gesetzliche Regelung haben wollen, dann frage ich mich, wie Sie das bewerkstelligen wollen? (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann.) Wir in Niederösterreich haben eines getan: Wir haben jetzt schon seit Jänner 23 doppelt so viele Pädagoginnen angestellt, Elementarpädagoginnen, als noch in den Jahren zuvor. Das heißt, auch hier ist sehr viel passiert. Sie reden von einer Hauruckaktion, wissen aber selbst nicht, wie Sie es bewerkstelligen können. Ich kann Ihnen sagen: Wenn alle an einem Strang ziehen – sowohl die Gemeinden, das Land NÖ, die Fachinspektoren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Pädagoginnen ... dann können wir viel erreichen für dieses Land und ich warne Sie davor gute Programme per se schlechtzureden. Es wird eine große Herausforderung für uns alle bleiben und das wird ein sukzessives Ausbauen sein. Wir wollen auch nicht den städtischen und den ländlichen Raum auseinanderdividieren (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Machst du aber gerade!) Wir wollen hier gemeindeübergreifende Kooperationsmodelle schaffen. Ich bin erst vorgestern – und der Gemeindebundpräsident Hannes Pressl war auch dabei – mit einigen Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen des Bezirks Gänserndorf zusammengesessen und wir diskutieren proaktiv, wie wir gemeinsam Gemeindekooperationen schaffen, um hier möglichst rasch die beste Kinderbetreuung für unsere Kleinsten zu ermöglichen. Eines sei auch angesprochen: Wir haben es jetzt geschafft, dass wir zwischen 7 und 13 Uhr gratis Betreuung anbieten und wenn ich hier dann die nächsten Forderungen höre, das muss auch am Nachmittag so sein ... ich glaube, der richtige Weg ist Step by Step die Dinge umzusetzen und eines haben wir auch schon jetzt implementiert: (Unruhe bei der SPÖ.) leistbare Betreuung am Nachmittag. (Unruhe bei Abg. Mag. Suchan-Mayr und Abg. Weninger.)Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wenn Sie von der VIF-Konformität sprechen ... für ein VIF-konformes Betreuungsangebot zwischen 50 und maximal 180 Euro zu verlangen ... also wenn das nicht leistbar ist, dann weiß ich nicht. Ich möchte mich da wirklich recht herzlich bedanken bei all jenen, die sich darum bemühen, die die Sache nicht schlechtreden, sondern die hier konstruktiv mitarbeiten. Eines sei auch noch angemerkt, weil das ist ja das, was mich dann immer so ein bisschen auch ärgert als Bürgermeister und auch als Vater zweier Töchter, die zwar jetzt nicht mehr im Kindergartenalter sind, aber meine jüngere Nichte geht noch in den Kindergarten ... wenn die rote Gewerkschaft die SPÖ Niederösterreich in einer offiziellen APA-Meldung entlarvt, dann ist das ja irgendwie wunderbar. Sie fordern nämlich einen bundesweiten Ausbaustopp der Kindergärten aufgrund des Personalmangels. Frau Suchan-Mayr, jetzt frage ich Sie: Sie werfen uns vor, dass wir etwas überhastet gemacht hättet und die eigene SPÖ-Gewerkschaft fordert einen Stopp? Also da muss ich ja ganz ehrlich sagen: Da sind wir ja sensationell unterwegs. Also reden Sie einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft. Der bedarfsgerechte Ausbau ist uns zentral wichtig. Der muss bedarfsorientiert sowohl im ländlichen als auch im städtischen Bereich sein und wir haben nichts davon, wenn wir einen Rechtsanspruch einfordern, wenn wir die Strukturen nicht geschafft haben. (Abg. Mag. Collini: Wir können es uns vornehmen! Wir können uns das als Ziel nehmen! Ziele! Ziele! Ziele!) Wenn jetzt unser Herr Bundeskanzler auch angesprochen hat, dass man sich des Themas auch annimmt, dann kann ich Ihnen sagen, dann werden wir Hand in Hand Bund, Land und Gemeinden gute Lösungen finden. Aber lassen wir dieses System wachsen. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg. Das belegen auch die Zahlen, Daten und Fakten und ich lade Sie wirklich ein: Kommen Sie zu mir nach Gänserndorf! Schauen Sie sich diese Pilotkindergärten an! Wir haben nicht einen Kindergarten, wir haben alle 29 Gruppen – da sind teilweise zwei Kinder drinnen, da haben wir Gruppen mit 11, 12 Kindern. Das funktioniert gut. Das ist „Learning by Doing“. Das wird – wie gesagt – wissenschaftlich begleitet und wir werden daraus unsere Lehren ziehen und auch Verbesserungen erwägen können. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Bitte, Frau Kollegin? (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner.) Du kannst dich gern zu Wort melden, aber ich merke schon, die SPÖ ist aufgrund der Daten und Fakten, die ich hier vorgelegt habe, doch relativ ruhig geworden. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini und Unruhe bei Abg. Pfister.) Aber kommen Sie gerne zu mir in den Bezirk! Reden Sie auch mit den Bürgermeistern! Rene Zonschits, du wirst es vielleicht nicht in dieser Runde bestätigen, aber inoffiziell weißt du – und du grinst auch vielsagend – dass ich recht habe. Redet einmal miteinander, was eure Genossen da draußen wollen! Aber ich glaube, wir haben mit dem Blau-Gelben Kinderbetreuungspaket einen großen Wurf gelandet. Bitte redet ihn nicht schlecht! Helft gemeinsam mit, dass wir den noch ausbauen und dann sind wir auf einem sensationell guten Weg für unsere Familien, für unsere Kinder. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet und wir kommen ...