Redebeitrag von René Lobner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Schmidl u.a. betreffend Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensivpaket ist eines, das man – und das unterstelle ich Ihnen allen – als positiv bewerten muss und darum bin ich ein bisschen überrascht, dass man hier so viele Eitelkeiten und Befindlichkeiten gleich zu Beginn dieser Aktuellen Stunde gehört hat. Ich glaube, wir alle können stolz sein, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten auf den Weg gebracht haben. Wenn die Kollegin Collini davon spricht, dass wir nur Schlagzeilen und Überschriften produzieren, dann kann ich Ihnen das ganz leicht widerlegen. Das ist nicht der Fall. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Wir haben drei Wochen Schließzeiten in den Kindergärten gehabt. Wir haben das heuer bereits auf eine Woche reduziert. Wir haben die kostenlose Vormittagsbetreuung für die unter Sechsjährigen bereits implementiert. Ich darf selbst einer jener Gemeinden sein, die im Rahmen dieser Pilotphase alle Kindergärten – und das sind in Summe fünf Kindergärten mit 29 Kindergartengruppen – bestens begleitet für Eltern und Pädagoginnen und Betreuerinnen, installieren durfte. Und ich habe mit meinen Pädagoginnen, mit meinen Betreuerinnen erst vorgestern zu diesem Thema gesprochen. Die fühlen sich alle perfekt serviciert. Das wird wissenschaftlich begleitet und die Eltern sind sehr dankbar für dieses Angebot. Wir haben dutzende Kinder. Die Ersten haben bereits die sogenannte „Eingewöhnungsphase“ gut überstanden und gehen jetzt teilweise bis 15, 16 Uhr schon in den Kindergarten. Und ich kann Ihnen sagen: Es funktioniert ausgezeichnet. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Wir wussten immer, dass es eine große Anstrengung und Herausforderung sowohl für die Kommunen als auch für das Land NÖ ist. Da möchte ich mich bei dir, liebe Frau Landeshauptfrau, und bei dir, liebe Christiane Teschl-Hofmeister, bedanken, dass ihr da partnerschaftlich auch mit den Gemeinden hier wirklich ein gutes Paket ausgearbeitet habt. Wir wollen gemeinsam in den nächsten fünf Jahren 750 Millionen Euro investieren. Wir wollen hier flächendeckende Programme für unsere Kinder aufstellen. Und eines sage ich Ihnen: Wir haben heuer im Sommer bereits die ersten Erfolgsstorys geschrieben. Ich habe mich informiert: In Wiener Neustadt haben z. B. erstmals alle Kindergärten geöffnet gehabt. Der Franz Dinhobl wird das bestätigen können. Die Leute wollen dieses Angebot und wir werden das Angebot sukzessive ausbauen. Wenn ich hier von einer Hauruckaktion von der Kollegin Suchan-Mayr höre, dann ist das für mich doppelbödig und überhaupt nicht stringent. Auf der einen Seite werfen Sie uns vor, dass dieses System nicht durchdacht war. Dann lade ich Sie ein: Kommen Sie zu mir in den Bezirk Gänserndorf und reden Sie einmal mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – auch der SPÖ. Rene Zonschits ist gerade hereingekommen, du wirst das wissen. Wenn wir über den Rechtsanspruch reden, da schlagen selbst die SPÖ-Bürgermeister alle die Hände über dem Kopf zusammen, weil sie sagen, es wird ohnehin schon eine große Herausforderung. Ich sage Ihnen: Gehen wir den konstruktiven Weg! Step by Step! Schaffen wir zuerst Strukturen und dann können wir über alles weitere reden! (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine geschätzten Damen und Herren, wenn hier andere Staaten herangezogen werden müssen ... bleiben wir doch in Österreich! 98,3 % aller unter Sechsjährigen werden in Niederösterreich mit einem Betreuungsplatz versorgt. Damit sind wir Nummer 1 im Bundesländervergleich. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Also: Da ist schon sehr viel Richtiges passiert! Und ja, wir haben bei den unter Zweijährigen noch Aufholbedarf, aber da haben wir auch erstmaligst die Quote von 30 % überschritten und wir werden diese Step by Step erhöhen. (Unruhe bei der SPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren, Frau Kollegin, wissen Sie wie viele Frauen angeben, warum sie Teilzeit arbeiten betreffend der Kinderversorgung, Kinderbetreuung? Es sind 38 %. Der Rest geht freiwillig in die Teilzeit (Abg. Mag. Scheele: 46 % täten gerne Vollzeit gehen!) und das ist keine Zahl, die von mir oder von der ÖVP illustriert wurde. Das ist das Momentum Institut, das diese Zahl auch veröffentlicht hat. Wir können alles schlechtreden, aber ich glaube, unser Ziel muss es sein – und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kann man unterschiedlicher Meinung sein, wie man das eine oder andere angeht – unser gemeinsames Ziel muss sein, dass wir unsere Familien entlasten, dass wir die Karenzlücke auch sukzessive schließen und das schaffen wir mit diesem Blau-Gelben Betreuungspaket. Wir müssen für die Familien da sein. Wir müssen auch für unsere Pädagoginnen und Pädagogen da sein – nämlich in der Ausbildung und die wird bestens vollzogen. Ich kann Ihnen sagen: Großes Lob auch an die Fachabteilungen des Landes. Die wurden über den grünen Klee gelobt. Ich habe wirklich mit drei meiner Leiterinnen in den Kindergärten erst vorgestern telefoniert. Die sagen: „Die Betreuung ist sensationell.“ Ich lade Sie alle ein, Sie können jederzeit zu mir kommen! Wenn Sie den Vergleich mit Wien heranziehen, kommen Sie zu mir in den Bezirk! Kommen Sie in meine Gemeinde! Jeden Vergleich der Welt nehme ich an, was einen Wiener Kindergarten anbelangt. Zeigen Sie mir die Wiener Kindergärten, wo hunderte Quadratmeter Außenfläche mit wunderbaren Spielplätzen sind! Schauen Sie sich an, was wir für Zusatzangebote für unsere Kinder haben! Sokis, interkulturelle Mitarbeiter (Abg. Schmidt: Wir haben zu wenige!) ... all das ist bereits bei uns in Niederösterreich implementiert und das werden wir sukzessive ausbauen. Wir werden in Zukunft 600 neue Kindergartengruppen errichten und 250 davon als Tagesbetreuungseinrichtung. Elementarpädagoginnen wurde angesprochen. Sie sagen, es war eine Hauruckaktion. Wenn Sie die gesetzliche Regelung haben wollen, dann frage ich mich, wie Sie das bewerkstelligen wollen? (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann.) Wir in Niederösterreich haben eines getan: Wir haben jetzt schon seit Jänner 23 doppelt so viele Pädagoginnen angestellt, Elementarpädagoginnen, als noch in den Jahren zuvor. Das heißt, auch hier ist sehr viel passiert. Sie reden von einer Hauruckaktion, wissen aber selbst nicht, wie Sie es bewerkstelligen können. Ich kann Ihnen sagen: Wenn alle an einem Strang ziehen – sowohl die Gemeinden, das Land NÖ, die Fachinspektoren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Pädagoginnen ... dann können wir viel erreichen für dieses Land und ich warne Sie davor gute Programme per se schlechtzureden. Es wird eine große Herausforderung für uns alle bleiben und das wird ein sukzessives Ausbauen sein. Wir wollen auch nicht den städtischen und den ländlichen Raum auseinanderdividieren (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Machst du aber gerade!) Wir wollen hier gemeindeübergreifende Kooperationsmodelle schaffen. Ich bin erst vorgestern – und der Gemeindebundpräsident Hannes Pressl war auch dabei – mit einigen Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen des Bezirks Gänserndorf zusammengesessen und wir diskutieren proaktiv, wie wir gemeinsam Gemeindekooperationen schaffen, um hier möglichst rasch die beste Kinderbetreuung für unsere Kleinsten zu ermöglichen. Eines sei auch angesprochen: Wir haben es jetzt geschafft, dass wir zwischen 7 und 13 Uhr gratis Betreuung anbieten und wenn ich hier dann die nächsten Forderungen höre, das muss auch am Nachmittag so sein ... ich glaube, der richtige Weg ist Step by Step die Dinge umzusetzen und eines haben wir auch schon jetzt implementiert: (Unruhe bei der SPÖ.) leistbare Betreuung am Nachmittag. (Unruhe bei Abg. Mag. Suchan-Mayr und Abg. Weninger.)Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wenn Sie von der VIF-Konformität sprechen ... für ein VIF-konformes Betreuungsangebot zwischen 50 und maximal 180 Euro zu verlangen ... also wenn das nicht leistbar ist, dann weiß ich nicht. Ich möchte mich da wirklich recht herzlich bedanken bei all jenen, die sich darum bemühen, die die Sache nicht schlechtreden, sondern die hier konstruktiv mitarbeiten. Eines sei auch noch angemerkt, weil das ist ja das, was mich dann immer so ein bisschen auch ärgert als Bürgermeister und auch als Vater zweier Töchter, die zwar jetzt nicht mehr im Kindergartenalter sind, aber meine jüngere Nichte geht noch in den Kindergarten ... wenn die rote Gewerkschaft die SPÖ Niederösterreich in einer offiziellen APA-Meldung entlarvt, dann ist das ja irgendwie wunderbar. Sie fordern nämlich einen bundesweiten Ausbaustopp der Kindergärten aufgrund des Personalmangels. Frau Suchan-Mayr, jetzt frage ich Sie: Sie werfen uns vor, dass wir etwas überhastet gemacht hättet und die eigene SPÖ-Gewerkschaft fordert einen Stopp? Also da muss ich ja ganz ehrlich sagen: Da sind wir ja sensationell unterwegs. Also reden Sie einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft. Der bedarfsgerechte Ausbau ist uns zentral wichtig. Der muss bedarfsorientiert sowohl im ländlichen als auch im städtischen Bereich sein und wir haben nichts davon, wenn wir einen Rechtsanspruch einfordern, wenn wir die Strukturen nicht geschafft haben. (Abg. Mag. Collini: Wir können es uns vornehmen! Wir können uns das als Ziel nehmen! Ziele! Ziele! Ziele!) Wenn jetzt unser Herr Bundeskanzler auch angesprochen hat, dass man sich des Themas auch annimmt, dann kann ich Ihnen sagen, dann werden wir Hand in Hand Bund, Land und Gemeinden gute Lösungen finden. Aber lassen wir dieses System wachsen. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg. Das belegen auch die Zahlen, Daten und Fakten und ich lade Sie wirklich ein: Kommen Sie zu mir nach Gänserndorf! Schauen Sie sich diese Pilotkindergärten an! Wir haben nicht einen Kindergarten, wir haben alle 29 Gruppen – da sind teilweise zwei Kinder drinnen, da haben wir Gruppen mit 11, 12 Kindern. Das funktioniert gut. Das ist „Learning by Doing“. Das wird – wie gesagt – wissenschaftlich begleitet und wir werden daraus unsere Lehren ziehen und auch Verbesserungen erwägen können. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Bitte, Frau Kollegin? (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner.) Du kannst dich gern zu Wort melden, aber ich merke schon, die SPÖ ist aufgrund der Daten und Fakten, die ich hier vorgelegt habe, doch relativ ruhig geworden. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini und Unruhe bei Abg. Pfister.) Aber kommen Sie gerne zu mir in den Bezirk! Reden Sie auch mit den Bürgermeistern! Rene Zonschits, du wirst es vielleicht nicht in dieser Runde bestätigen, aber inoffiziell weißt du – und du grinst auch vielsagend – dass ich recht habe. Redet einmal miteinander, was eure Genossen da draußen wollen! Aber ich glaube, wir haben mit dem Blau-Gelben Kinderbetreuungspaket einen großen Wurf gelandet. Bitte redet ihn nicht schlecht! Helft gemeinsam mit, dass wir den noch ausbauen und dann sind wir auf einem sensationell guten Weg für unsere Familien, für unsere Kinder. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)