Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Schmidl u.a. betreffend Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Es stimmt, wir haben jetzt schon einiges an Lobhudelei gehört und ich denke, es wird noch einiges mehr werden heute. Wie wichtig Bildung und Betreuung ganz besonders für die Kleinsten ist, das ist uns aber allen klar. Die Wahrheit ist, dass das System in Niederösterreich insgesamt eigentlich schon längst krankt. Lassen Sie mich einen Vergleich zur Vergangenheit anstellen. Einen Vergleich, der die Schwächen unseres Systems der Kinderbetreuung offenlegt. Vor 30 Jahren war es normal, dass eine Person im Haushalt – das war überwiegend der Mann – einem Beruf nachging und quasi die Familie ernährte. Die Mutter hat sich gekümmert um Haus und Wohnung und Familie und ist im Gegenzug eben zu Hause geblieben. Das war einst das Rollenbild, das klassische, in Österreich. Heute schaut das Gott sei Dank ganz anders aus. Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, sich gewandelt. Heute arbeiten eben oft beide Elternteile und es gibt viele unterschiedliche Familienmodelle. Frauen können jetzt wesentlich selbstbestimmter agieren und sind in den allermeisten Fällen von den Männern auch finanziell losgelöst. Und das ist gut so. Kommen wir jetzt zu dem Punkt, der nicht ganz so gut ist im System in Niederösterreich und wo es offensichtliche Schwächen gibt – und das ist die Betreuung der Zweieinhalbjährigen. Die Karenzmodelle sind so aufgebaut, dass es sich viele Frauen schlicht und einfach nicht leisten können länger als ein Jahr zu Hause zu bleiben. Viele wollen das auch gar nicht und auch das ist völlig legitim. Nur genau in diesem Punkt hat Niederösterreich – also die ÖVP – versagt. Mag sein, dass da ideologische Gründe dahinterstecken, dass die konservative Weltanschauung zumindest insgeheim immer noch der Meinung ist die Frau soll zu Hause bleiben beim Herd, beim Kind, im Haushalt und eben nicht arbeiten gehen. Wäre ja auch keine Überraschung. Dass gerade der ehemalige Bundeskanzler – wir haben es heute eh schon gehört – Sebastian Kurz aus purer Machtgier den Ausbau der Kinderbetreuung torpediert hat, ist auch ein offenes Geheimnis. Die Chats mit Schmid belegen das. Wir haben es alle gelesen. Er hat den Ausbau der Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch schlicht und einfach verhindert. Auch das ist die ÖVP. Und dass die gleiche ÖVP, die sich jetzt dann in weiterer Folge dafür abfeiert, dass Dinge, die längst hätten umgesetzt werden müssen, jetzt langsam und eigentlich in viel zu geringem Umfang erst erledigt werden, ist eigentlich ein Witz. Aber jetzt noch einmal zurück zu der Frau, die für ihr einjähriges Kind nach Ablauf der Karenz einen geeigneten Kinderbetreuungsplatz sucht. Der öffentliche Kindergarten ist tabu. Da darf das Kind frühestens mit zweieinhalb, ab September 24 aller Voraussicht nach dann mit zwei hingehen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, das ist zu wenig. Das geht an den Lebensrealitäten der Menschen schlicht und einfach vorbei. Wäre ihre Kindergartenoffensive vor zehn Jahren gekommen, wäre es eine gute Geschichte gewesen. Heute ist es weniger als das Minimum dessen, was die Menschen eigentlich benötigen würden. Und noch einmal zu besagter Mutter: Die braucht dann letztlich eine private Kinderbetreuungseinrichtung und wir alle wissen, was die zum Teil kosten. Jetzt muss man dann ganz ehrlich sagen: Die Mutter ist vielleicht noch dazu Teilzeitkraft oder ist eben keine so große Verdienerin, dann ist es auch sozial schwer bedenklich und eigentlich auch oft eine indiskutable Situation, die entsteht. Und überhaupt sind die Plätze für die Kleinsten schlichtweg Mangelware. Es ist in Niederösterreich Glückssache, dass man für Kinder ab eins überhaupt einen Betreuungsplatz bekommt. Das ist auch für diejenigen, die es sich leisten können Glückssache und das sollte so eigentlich gar nicht sein. Das kann doch nicht die Form der Familienpolitik sein, die sich das sogenannte „Familienland NÖ“ zum Ziel gesetzt hat, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Mir ist schon bewusst, dass der Ausbau der Kinderbetreuung ein Kraftakt ist – insbesondere für die Gemeinden, die es natürlich finanziell auch hart trifft und dass natürlich auch das Personal fehlt. Aber was Ihnen bewusst sein sollte ist, dass wir dieses Dilemma Ihrer völlig fehlgeleiteten Politik der vergangenen Jahrzehnte und Ihres Sebastian Kurz überhaupt erst zu verdanken haben. Also: Was wir in Niederösterreich dringend brauchen, um den Anforderungen und Lebensrealitäten der Menschen in diesem Land auch tatsächlich gerecht zu werden und das unverzüglich? Ein freiwilliges, kostenloses Angebot an Kinderbetreuung ab dem ersten Jahr und das gepaart mit kostenloser Nachmittagsbetreuung für alle, die das möchten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)