Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Schmidl u.a. betreffend Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Da bleibt einem fast die Spucke weg jetzt bei dieser Rede, die wir da gehört haben, von der Kollegin Schmidl und an Lobhudelei und Dankbarkeit. Ich werde jetzt trotzdem einmal meine vorbereitete Rede halten und schaue, ob ich das ein oder andere dann noch einbauen kann. „Die“ (Anmerkung: Kern und Mitterlehner) „wollen 1,2 Milliarden für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarung Bund-Gemeinden ohne Länder“ – Megasprengstoff. (Abg. Krumböck, BA: Das ist ganz ein anderes Thema, Frau Kollegin. Kinderbetreuung, nicht Nachmittagsbetreuung.) Das war die Textnachricht von Thomas Schmid. Die Antwort von Sebastian Kurz: „Wie können wir das verhindern? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Oder, ich habe ein anderes Zitat mitgebracht: „Hand aufs Herz! Wenn Sie zurückdenken, hätten Sie Ihr Kind mit einem Jahr jeden Tag ganzjährig in eine Betreuungseinrichtung gegeben?“ Das ist das Zitat der ehemaligen Kollegin, Abgeordneten und Bildungssprecherin von Niederösterreich in der letzten Legislaturperiode bei der ÖVP, Margit Göll. Das war am 27.1.2022. Also letztes Jahr hier im Plenum. Das war wahrscheinlich bevor Sie diese millionenteure Umfrage im Land gestartet haben, wo ich Ihnen vorher schon sagen hätte können, dass das herauskommt, dass wir in Niederösterreich eine ziemliche Challenge haben in der Kinderbetreuungssituation. (Beifall bei den NEOS.) Also das ist nur so ein kurzes Blicklicht darauf, was die ÖVP grundsätzlich für eine Einstellung hat zum Thema „Kinderbetreuung“. Man hat das auch wieder sehr gut gesehen, wie sich die Kollegin Schmidl da gewunden hat, dass eine Mutter, wenn sie ihre Kinder in eine Kinderbetreuung gibt eh eine gute Mutter ist, aber sie unterstützt hier ihren Mann im Betrieb. Also Sie haben da sehr schön formuliert, was Sie da für ein Bild haben. Der eine war egoistisch, das andere, was wir da immer wieder hören, ist da altbacken und vorgestrig. Wir NEOS haben in den vergangenen Jahren immer und immer wieder ganz konsequent Impulse gesetzt, dass im Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich etwas weitergeht. Wir haben versucht das voranzutreiben. Wir haben zahlreiche Anträge eingebracht und ich kann nur sagen: In den letzten Jahren jeder einzelne davon wurde von der ÖVP abgelehnt und zwar kategorisch abgelehnt. Und dann? Dann stand die Landtagswahl vor der Tür und eben – wie wir gehört haben – die Umfragen für die ÖVP waren miserabel und es musste ein Wahlkampfthema her. Ja und plötzlich ... tata! Die Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive, die war geboren. Kinderbetreuungsoffensive – das hört sich gut an. Natürlich, wir NEOS freuen uns, dass das Thema endlich bei der ÖVP angekommen ist und endlich nicht mehr in der Warteschleife hängt. Wie gut – kann man ja auch noch ergänzen – dass jetzt eine Nationalratswahl ansteht, weil die Vorzeichen sind die gleichen. Die Umfragewerte für die ÖVP sind miserabel, die sind im Keller und plötzlich, was vorher so ganz unmöglich war – da tut sich jetzt was. Wir hören, es gibt ein Investment von 1,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung. Ja und dann – Achtung, auch hier ein Umdenken in der ÖVP – plötzlich sagt man: „Jeder Euro, der in die Kinderbetreuung gesteckt wird, rechnet sich mehrfach.“ Es wird von einer Verachtfachung sogar gesprochen. Der rechnet sich nämlich für die Kinder, für die Frauen und natürlich auch für die Wirtschaft. Und jetzt – hört, hört! – da spitzen Sie bitte die Ohren, werte ÖVP Niederösterreich, man sagt jetzt auch, die Institutionen sollen in Vorleistung gehen. Also zuerst das Angebot schaffen, weil dann auch die Nachfrage kommt. In Niederösterreich ist es ja anders. Da haben wir eine ganz andere gelebte Praxis. In Niederösterreich läuft es ja so: Man meldet sich beim Bürgermeister oder der Bürgermeisterin, wenn man einen Kinderbetreuungsplatz braucht. Wenn man Glück hat, trifft man auf einen Visionär, der dieses Thema erkannt hat und sich auch darum kümmert, dass eine Gruppe geöffnet wird. Wenn man Pech hat, dann trifft man auf eine Bürgermeisterin Margit Göll. Das Weltbild haben wir eh schon gehört vorher. (Abg. Kainz: Na, na, na, na, das weise ich zurück. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Melde dich zu Wort.) Fakt ist ... das Weltbild haben wir vorher gehört von der Kollegin Göll. (Abg. Kainz: Was nämlich nicht möglich ist, dass man einen Bürgermeister von den NEOS trifft. Es gibt nämlich keinen.) Also erstens kannst du dich melden, wenn du etwas sagen möchtest, zweitens hat Kollegin Göll wortwörtlich gesagt: „Welche Mutter will schon ihr Kind in die Kinderbetreuung geben?“(Unruhe bei der ÖVP.) Fakt ist, die NÖ Landesregierung hat viel verabsäumt in der Kinderbetreuungssituation in den letzten Jahren und trotzdem stellt man sich heute hier hin und erklärt ... vollmundig spricht man von Entlastung für die Familien und der Kinderbetreuungsoffensive. Allein – und das muss ich auch sagen – ich habe Zweifel. Ich habe berechtigte Zweifel, dass das, was hier so schön angekündigt wird, dann tatsächlich auch umgesetzt wird. (Abg. Lobner: Warum?) Weil das haben wir in der NÖ Landesregierung ... das kann ich Ihnen beantworten, Herr Lobner, weil das haben wir in der niederösterreichischen Landespolitik ... das habe ich lernen müssen in den vergangenen fünf Jahren ... die wichtig sind für die ÖVP: Vor allem gut klingende Überschriften und das Wort „Offensive“, das rangiert da offensichtlich ganz weit oben in der Beliebtheitsskala. Ich darf Sie erinnern an die Landarztoffensive. Können Sie sich erinnern? Also die Menschen haben nichts davon gehabt – die ÖVP zumindest gute Schlagzeilen. So, was das Umsetzen von Versprochenem aber anbelangt, da muss man bei der ÖVP immer wieder sehr ernüchternd feststellen: Meist reicht für die TÜRKIS-SCHWARZEN das Erzählte, aber das Erreichte hingegen zählt weit weniger. In Bezug auf die Kinderbetreuungsoffensive wurde im Wahlkampf viel versprochen. Detaillierte Umsetzungspläne habe ich allerdings bis heute nicht gesehen. Inszenierungen allerdings, wie diese Aktuelle Stunde hier, die sind an der Tagesordnung. Fakt ist: Niederösterreich ist nicht gut aufgestellt was die Kinderbetreuungssituation anbelangt, auch wenn Sie uns das immer wieder wahnsinnig schönreden und weismachen wollen. Wir liegen ... und da in Österreich – und dafür ist die ÖVP verantwortlich – mindestens 30 Jahre hinter Ländern wie z. B. Dänemark zurück. Schauen wir uns Dänemark an: Dort arbeiten 75 % aller Mütter der unter Sechsjährigen Vollzeit. Die können Vollzeit arbeiten gehen – übrigens, weil sie das wollen – und in Österreich sind es nur 25 %. Die Frauen in Dänemark sind finanziell abgesichert und sie sind auch im Alter abgesichert. In Österreich sind das 75 % der Mütter nicht. Ich erinnere daran: Altersarmut in Österreich ist weiblich. Natürlich, aber geht auch schwer in Niederösterreich, weil hierzulande erfüllen nur ein Drittel der Kinderbetreuungsplätze diese sogenannten VIF-Kriterien, diese Kriterien für Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In nur 30 % der niederösterreichischen Gemeinden gibt es überhaupt eine Krippe. Also wenn man überhaupt einen Platz bekommt, dann ist die Nachmittagsbetreuung nach wie vor eine enorme finanzielle Belastung für die Eltern. Ich finde es aus all diesen genannten Gründen wirklich einen Hohn, wenn Sie nun in der dritten Schulwoche eine Aktuelle Stunde einberufen und ihr den Titel geben „Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten die Familien“. Na, was hat sich denn seit dem Frühjahr für die niederösterreichischen Familien geändert? Für die Zweijährigen gibt es genau 11 – also ich weiß nicht, ob 11 oder 15 ... da gibt es unterschiedliche Informationen dazu in den Presseaussendungen – 11 oder 15 Pilotkindergärten in ganz Niederösterreich. Ich darf erinnern: Wir haben 573 Gemeinden in Niederösterreich. Das nennen Sie allen Ernstes Offensive? Und ja, die Vormittagsbetreuung ist jetzt kostenlos. Aber was hilft das den Frauen und den Familien, wenn es gar keinen Betreuungsplatz gibt, weil es keinen Krippenplatz gibt. Sorry! Also in meiner Welt sieht Entlastung anders aus. Entlastung ist, wenn die Eltern die Möglichkeit für eine kostenlose Kinderbetreuung in hervorragender Qualität haben und zwar auch nach 13 Uhr. Entlastung ist, wenn Eltern, allen voran Frauen, echte Wahlfreiheit haben, weil es eben ein entsprechendes Angebot in jeder Gemeinde gibt. Und Entlastung ist auch, wenn die Familien darauf vertrauen können, dass es eine Kinderbetreuung gibt und das können sie erst dann, wenn es auch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag gibt. Das ist ja genau das Projekt, das Ihr Exkanzler ja „by the way“ verhindert hat. Und erst dann, erst dann, wenn wir all das erreicht haben, dann darf sich die Landesregierung auf die Schultern klopfen und sich feiern und auch von echter Entlastung sprechen. Ja, bis dorthin ist es ein langer, ein sehr langer Weg und es ist auch kein leichter Weg. Das ist mir vollkommen klar. Aber darum müssen wir ihn auch ganz ernsthaft und beherzt gehen. Und das heißt nicht Überschriften produzieren und nicht Aktuelle Stunden inszenieren, sondern das heißt liefern – und zwar ehrliche Personal-, Ausbau- und Finanzierungspläne und die dann auch umsetzen. Und solange ich diese Umsetzungspläne nicht gesehen habe, ist es für mich nicht glaubwürdig, was Sie uns hier heute erzählen und es bleibt für mich Showpolitik. (Abg. Lobner: Kollegin, sinnerfassend lesen ist hilfreich.) Denn wer für echte Entlastung der niederösterreichischen Familien sorgt, der liefert. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)