Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Schmidl u.a. betreffend Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Gestern war Weltkindertag. Und welches Thema könnte aktueller und wichtiger sein als die Kinder unseres Landes? Stellen wir die Kinder in den Mittelpunkt! Daher freue ich mich ja sogar, dass die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien“ eingebracht haben. Aber Kollegin Schmidl, ich würde das Vorgehen nicht als sehr umsichtig bezeichnen. Ich würde es eher als sehr abrupt ohne Vorbereitung bezeichnen. Aufgrund der Landtagswahl (LH Mag. Mikl-Leitner: Ist ja unglaublich.) sind Sie dann auf dieses Thema entsprechend aufgesprungen. Ohne Druck der SPÖ – und auch ich bin ja hier mehrmals gestanden – wäre hier wohl nichts weitergegangen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Und selbst der Bundeskanzler ist nun – weil ja wahrscheinlich auch eine Wahl bald ins Haus stehen wird – auf das Thema „Kinderbetreuung“ aufmerksam geworden und hat hier nun doch eine beträchtliche Summe an Geld in Aussicht gestellt. Heute war im Ö1-Journal ein Bericht auch: Was ist mit den Bundesmitteln hier passiert? Es konnte ein bisschen ein Anschub gegeben werden, aber es ist noch immer viel, viel zu wenig. Laut ÖVP ist alles wunderbar, aber nur dieses Eigenlob bringt halt keinen einzigen Kinderbetreuungs-, Kinderbildungsplatz. Es fehlt nach wie vor nach einer kostenlosen Kinderbildung – wir haben es gehört: vormittags kostenfrei, aber nachmittags kostet es immer noch etwas und Bildung muss frei sein. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Bildung muss für jeden zugänglich sein, unabhängig vom Einkommen. Die erste Bildungseinrichtung, unsere Pädagogen und Pädagoginnen leisten qualitativ hochwertige Bildung für die Kleinsten. Und jedes Kind hat ein Recht auf Bildung. Nur mit einem ganztägigen, kostenlosen Kindergarten schaffen wir frühzeitige Bildungschancen und für die Eltern tatsächliche, echte Wahlfreiheit und darum geht es: Den Eltern freie Wahl zu ermöglichen, ob, wie und wie lange sie ihr Kind in der Elementarbildung gebildet und betreut wissen wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss heute mehr denn je ein Ziel unserer Politik sein. Kinderbetreuungsangebote bringen mehr wirtschaftliche Aktivität. Wir haben es gehört: Auch in Zeiten von Fachkräftemangel darf vor allem auch auf die Frauen nicht verzichtet werden. Viele müssen in Teilzeit arbeiten, weil es eben kein ganztägiges oder kostenloses Kinderbetreuungsangebot gibt. Auf das Potenzial der Frauen sollten wir am Arbeitsmarkt nicht verzichten und vor allem hat es auch Auswirkungen auf den Selbstwert der Frauen, auf die finanzielle Situation in den Familien und letztendlich auch auf ihre Pension. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Alle, von der Arbeiterkammer, Volkshilfe, Caritas, Industriellenvereinigung bis hin zur Landwirtschaftskammer – aber das habe ich ja auch schon in unzähligen Reden und unseren Anträgen hier ausgeführt – sind sich alle einig, dass es eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung, ja sogar einen Rechtsanspruch in Niederösterreich braucht. Alleine ÖVP und auch die FPÖ stellen sich gegen diesen Wunsch und möchten Mütter lieber hier auch – wir haben es auch schon gehört – hinter dem Herd sehen. Eine sogenannte „Herdprämie“ steht ja anscheinend wieder einmal im Raum. Andere Bundesländer gehen hier einen anderen Weg, z. B. Tirol, wo sogar ein Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung eingeführt wird. Wir hätten hier in Niederösterreich schneller und Vorreiter sein können. Leider ist es in unserem Land nicht so. Tatsächlich, wenn Sie sich die aktuelle Kindertagesheimstatistik ansehen, haben die Schließtage zugenommen und die Kindergärten, die mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben, sind erheblich zurückgegangen. Nun frage ich mich: Was sind die Gründe für diese negative Entwicklung? Wo sich Niederösterreich doch so rühmt, zeigen die Zahlen leider ein anderes Bild. Ich habe dazu auch eine Anfrage eingebracht an die zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Bis dato gibt es noch keine Antwort und es stellt sich halt auch neben der Begründung für diese negative Entwicklung des letzten Jahres auch die Frage: Wie hoch ist überhaupt der Anteil der betreuten Kinder jetzt auch in VIF-konformen Einrichtungen? Kollegin Schmidl hat das ja referiert, was das bedeutet. Wir haben es hier auch in diesem Haus mehrmals schon gehört. Können bereits alle Kindergartenkinder wie in der Blau-Gelben Kinderbetreuungsoffensive vorgesehen in VIF-konformen Einrichtungen betreut werden? Bis wann soll dieses flächendeckende Angebot auch umgesetzt werden? Und zu den angesprochenen Pilotgemeinden: Es ist gut hier Erfahrungen zu sammeln, aber es ist noch viel zu wenig. Wo sind auch diese Pilotkindergartengruppen untergebracht räumlich? Sind es Containerlösungen, Provisorien und wie viele Zweijährige werden tatsächlich jetzt in diesen 15 Pilotkindergärten betreut? Ein wesentliches Thema wird auch die Verfügbarkeit des Personals sein. Wie viele der benötigten 600 Elementarpädagogen und –pädagoginnen stehen bereits zur Verfügung und kann dann auch wirklich gewährleistet werden, dass damit eine flächendeckende Kinderbetreuung für Zweijährige in den Kindergärten ab September 2024 ermöglicht wird? Nun noch zur Finanzierung: Es ist ja bekannt, dass wir Sozialdemokraten, Sozialdemokratinnen mit dem „KinderPROgramm“ eine andere Finanzierung mit Personalkostenbeitrag, etc. gefordert haben. Und es war klar, dass es für die Gemeinden eine große Herausforderung wird, die zusätzlichen Kindergärten, Kindergartengruppen, Kinderbetreuungsplätze zu bauen. Wenn wir uns die aktuelle Situation ansehen, fragen sich auch einige Gemeinden, ob ein Kindergartenneubau aufgrund eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Gemeindefinanzen überhaupt möglich ist? Es ist mir auch ein Fall bekannt, wo es mittlerweile auch schon zu einem Baustopp gekommen ist. Das ist natürlich nicht optimal. Nun noch zur Ferienbetreuung: Die Ferienbetreuung ... hier zeigt sich auch ... war dann wirklich nur eine Woche geschlossen? Wie viele Tage hatten die Kindergärten hier in Niederösterreich wirklich auch durchschnittlich geschlossen? Der Bedarf an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen ist groß – auch im Sommer. Laut Kindertagesheimstätte sind heuer nur noch 464 Kindergärten – im Vorjahr waren es 609 – die mehr als 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben. Also eine wesentliche Verschlechterung. Also ich würde sagen, diese aktuelle Situation in Niederösterreich ist noch mehr als unbefriedigend. Dies zeigen auch Gespräche mit betroffenen Müttern und Vätern, aber wie gesagt auch zahlreich relevante Kennzahlen in seriösen Statistiken. Wien hingegen hat 97 % der Null- bis Sechsjährigen in Elementarbildungseinrichtungen, die mehr als neun Stunden geöffnet haben und weniger als Schließtage im Jahr haben. Das ist echte Familienpolitik. In Niederösterreich werden viele Kinder, Eltern, das Personal, die Gemeinden, aber auch die Wirtschaft vielfach im Stich gelassen. Es braucht dringend – das sage ich hier nochmal mit Nachdruck – eine ganzjährige und kostenlose Ganztagesbetreuung, um echte Wahlfreiheit zu garantieren. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Und nach dem Motto der dieswöchigen Mobilitätswoche – morgen ist ja autofreier Tag, wo viele Kinder, Schulen auch mitmachen ... wie gesagt, gestern am Weltkindertag habe ich auch Schulen besucht, die Straßen bemalt haben ... das Motto ist hier „Meter machen“. Machen wir auch beim Thema „Kinderbildung, Kinderbetreuung“ Meter für unsere Kinder und für die Bildung in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)