Tagesordnungspunkt 22  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend gesicherter Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit behandeln wir die Ltg.-123, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend gesicherter Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hörlezeder die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-123. Das Ansinnen ist, dass die Landesregierung aufgefordert wird an die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, heranzutreten, damit im Rahmen der nächsten Reform des Kindschafts- und Kindesunterhaltrechts die bestehenden Lücken im Unterhalts- und Unterhaltsvorschussrechts geschlossen werden und damit eine Garantie für den Unterhalt eines jeden in Österreich lebenden Kindes sichergestellt wird. Antrag Sozial-Ausschuss über den Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, bitte um Debatte und Beschlussfassung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Im vorliegenden Antrag geht’s ja darum Kindern von Alleinerzieherinnen den Unterhalt zu sichern, wenn der Unterhaltsvorschuss mangels Erfolgsaussichten bei der Einbringung abgelehnt wird. Es handelt sich also im Wesentlichen um besonders armutsgefährdete Kinder. Die ÖVP lehnt den Antrag ab mit dem Hinweis, dass das auf Bundesebene bereits verhandelt wird. Die FPÖ lehnt den Antrag ab, weil es die ÖVP ablehnt. Die GRÜNEN blockieren ebenso wie die ÖVP auf der Bundesebene ähnlich lautende Anträge von NEOS und auch von der SPÖ. Ich habe einen von Anfang 2022, einen Entschließungsantrag durchgelesen. Da blockieren die GRÜNEN mit. Die ÖVP nennt diese Blockade „in Verhandlungen“ und die GRÜNEN tun so als hätten sie keinen direkten Zugang zur Frau Justizministerin. Alles sehr kakanisch. Wir halten uns an unsere Linie, die wir auch auf der Bundesebene vertreten, dass man diese Politgeplänkel nicht auf dem Rücken von armutsgefährdeten Kindern austragen sollte und werden den negativen Ausschussantrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinderarmut in Österreich ist unverantwortlich hoch. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Ein Grund dafür ist laut der im Jahr 2021 durchgeführten Kinderkostenanalyse, dass 36 % der Kinder von Alleinerziehenden in Österreich – das sind in Österreich 60.000 Kinder und in Niederösterreich 26.400 in etwa – gänzlich ohne Unterhaltsleistungen oder Ersatzleistungen auskommen müssen. Dabei verdoppeln sich laut Kinderkostenanalyse die Kinderkosten, wenn sich Eltern trennen und das Kind bei einem Elternteil lebt. Bei Alleinerziehenden ist fast jedes zweite Kind armutgefährdet. Nach dem derzeitigen Unterhalts- und Unterhaltsvorschussrecht hat ein Kind keinen Anspruch auf Unterhalt und Unterhaltsvorschuss, wenn der oder die Unterhaltsschuldnerin nicht leistungsfähig ist. Diese Lücke führt dazu, dass viele Kinder in Österreich weder Unterhalt vom anderen Elternteil noch staatlichen Unterhaltsvorschuss oder – das ist nämlich auch ganz spannend – Halbwaisenpension erhalten. Bereits 2017 haben sich alle damals im Nationalrat vertretenen Fraktionen öffentlich dazu bekannt, in Zukunft den Staat bei säumigen Unterhaltsverpflichtungen zur Verantwortung zu ziehen und akute Armut von Kindern abfedern zu wollen. Leider ist diese Forderung nach einer adäquaten Unterhaltsabsicherung nach wie vor nicht erfüllt. Das ist besonders tragisch, weil in Österreich der sozioökonomische Status einer Familie maßgeblich für die Begabungsentwicklung und den Bildungs- und Schulerfolg eines Kindes ist, und auf der anderen Seite die soziale Mobilität, also die Aufstiegschancen von Kindern aus ärmeren Familien in Österreich noch immer vergleichsweise sehr schlecht ist. Der Beruf, das Einkommen, das Bildungsniveau der Eltern sind maßgeblich für die Entwicklung von Kindern, angefangen von der frühkindlichen Betreuung und Förderung über die Wohnsituation, Ernährung bis zur sozialen Teilhabe und im Endeffekt dann bis zur Armutsgefährdung. In einem reichen Land wie Österreich ist dieser Zustand untragbar und für mich – solange es keine Kindergrundsicherung gibt – muss dafür Sorge getragen werden, dass kein Kind von Armut bedroht ist, weil der unterhaltspflichtige Elternteil nicht auffindbar oder den Unterhalt nicht leisten kann oder will. Das Argument, das ich im Ausschuss gehört habe: „Ja, das kostet ja so viel“, das lasse ich bitte überhaupt nicht gelten. Daher unser Antrag zur Unterhaltsgarantie – ich ersuche um Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wie schon vor einigen Stunden erwähnt war gestern Weltkindertag und um vielleicht gleich bei den Kosten anzuschließen: Ich glaube, unsere Kinder müssen uns alles wert sein. (Beifall bei der SPÖ.) Jedes Kind braucht eine Zukunft. Jedes Kind verdient dieselben Chancen unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern. Kein Kind darf an Armut leiden. Viel zu viele sind armutsgefährdet und wir müssen hier viel genauer hinsehen und vor allem etwas dagegen tun. Daher ist es gut, wenn es diesen Antrag auf gesicherten Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind gibt. Es darf nicht länger sein, dass wenn der Unterhalt von einem Elternteil nicht geleistet wird oder werden kann, dass das Kind dann keinen Anspruch auf Unterhalt hat. Wahrscheinlich gibt es auch einige unter uns, gerade in den Gemeinden, die solche Fälle auch kennen. Es kann nicht sein, dass es in Österreich so eine Schieflage gibt. Da dürften wir uns ja einige hier in diesem Saal einig sein. Kinder wachsen in unserem Land tatsächlich unter unterschiedlichen Verhältnissen auf – je nachdem wie ihre Eltern situiert sind – und das darf in Österreich im 21. Jahrhundert nicht mehr so sein. Das führt dazu, dass Kinder in der Gesellschaft unterschiedliche, nicht gleich verteilte Möglichkeiten haben – beispielsweise die Teilnahme an Klassenfahrten, beim Skikurs. Gerade eben hat mich ein WhatsApp einer Mutter erreicht. Sie haben die Kosten für den Skikurs bekanntgegeben bekommen – 420 Euro für die Woche. Wie viele Kinder werden da tatsächlich teilnehmen können? Bei Geburtstagsfeiern, Kinoabenden und Mitgliedschaften bei Vereinen ... hier gibt es einfach ein Ungleichgewicht. Wir unterstützen diesen Antrag – also eigentlich den grünen Antrag, weil es wichtig ist, dass Kinder nach der Trennung ihrer Eltern die gleichen Chancen haben wie alle anderen Kinder in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) Wir fordern ein gutes Leben für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir haben es schon gehört: Viel zu viele Kinder in Österreich sind es: 22 % der Kinder und Jugendlichen, die armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind. Das ist jedes fünfte Kind in Österreich. Eine richtige gesetzliche Maßnahme gegen Kinderarmut wäre hier die Kindergrundsicherung. Wie gesagt: Jedes Kind verdient die gleichen Chancen und daher machen Sie es so wie wir – die Abgeordneten der Sozialdemokratie – und unterzeichnen Sie die Petition gegen Kinderarmut und für eine Kindergrundsicherung der Österreichischen Volkshilfe. (Beifall bei der SPÖ.) Und treten Sie – das ist der Appell an die GRÜNEN und die ÖVP – an Ihre Minister und Ministerinnen heran in der Bundesregierung – wie gesagt, um endlich konkrete Maßnahmen gegen die Kinderarmut umzusetzen. Spannend ist ja an diesem Antrag von den GRÜNEN, dass die Landesregierung aufgefordert wird an ihre eigene Bundesministerin für Justiz – bekanntlich eine grüne Ministerin – heranzutreten, um den Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind sicherzustellen. Ein interessanter Kommunikationsweg vor allem dann, wenn wie ihr im Antragstext und auch die Kollegin Moser bereits ausgeführt habt, es bereits 2017 im Nationalrat ein Übereinkommen aller Parteien gab, dass in Zukunft der Staat bei säumigen Unterhaltspflichtigen zur Verantwortung zu ziehen ist und akute Armut von Kindern abfedern soll. Seit 2017 sind sechs Jahre vergangen. Über drei Jahre sind die GRÜNEN mit in der Verantwortung und stellen nach vielen Jahren der ÖVP nun das Justizministerium. Also warum es hier grundsätzlich ja einen sehr guten und wichtigen Antrag auf Landesebene braucht, ist mir nicht ganz erklärlich. Also handeln Sie endlich und reden Sie nicht nur! Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn Kinder wachsen schnell und die Kinder von heute verdienen alle die gleichen Chancen, bevor sie selbst zu armen Erwachsenen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Das Unterhalts- und Kindschaftsrecht ist in die Jahre gekommen. Es wird der sozialen Wirklichkeit nicht mehr gerecht. Da gebe ich meinen Vorrednern vollkommen recht. Angekündigt wird diese dringliche notwendige Reform vom Justizministerium schon seit vielen, vielen Jahren. Seit vier Jahren ist eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema, zu dieser Reform eingerichtet worden und ich habe vier Jahre lang nachgefragt jedes Mal im Ausschuss: Was ist Stand der Dinge? Wie schaut der Entwurf aus? Wie weit ist die Planung? Wie weit ist der Entwurf? Antwort hat man dazu keine bekommen und dazu hat man dann eben diese Arbeitsgruppe eingerichtet und wie es ja schön heißt: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.“ Laut Pressedienst der Parlamentsdirektion wird gerade der erarbeitete Entwurf unter Federführung des Justizministeriums von Experten des Familienministeriums einer fachlichen Prüfung unterzogen und dieser ist seit Juni noch nicht abgeschlossen. Seit Juni heißt es bitte warten, bitte warten. Also daher kennen wir den Entwurf der geplanten Reform noch gar nicht, aber vielleicht wissen die GRÜNEN schon mehr. Vielleicht kennen die GRÜNEN schon den Entwurf, denn wenn sie von bestehenden Lücken im Unterhalts- und im Unterhaltsvorschussrecht reden und diese nicht geschlossen sind und diese behoben werden müssen und sollen, warum hat es dann die grüne Bundesministerin, Frau Zadic, noch nicht gemacht? Haben Sie mit ihr darüber schon gesprochen? Also von uns gibt es jede Menge Anträge dazu, dass diese Lücke geschlossen wird zum Besseren für unsere Kinder. Aber jetzt herzugehen und mit einem Antrag die Landesregierung aufzufordern und an die grüne Ministerin heranzutreten, dass diese geändert wird, halte ich wirklich für absurd und lächerlich. Ich denke auch, den GRÜNEN ist bei der Überschrift des Antrags ein Fehler passiert und auch bei der Antragstellung, oder ist das Absicht? Das weiß ich nicht. Sie meinten sicher: „Gesicherter Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind mit österreichischer Staatsbürgerschaft.“ Wir werden diesen Antrag ablehnen und einmal abwarten bis die Prüfung abgeschlossen ist und uns dann der Entwurf präsentiert wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Anton Erber, ÖVP, das Wort.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Hohe Präsidentschaft! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist das eh schon gekommen, ein bisschen so: Wir diskutieren da etwas im Landtag, was eh grade bearbeitet wird auf Bundesebene. Man stellt einen Antrag an die eigene Ministerin. „Unsere Kinder müssen uns alles wert sein. Jedem Kind dieselben Chancen.“ Das unterstreicht eh ein jeder. Nur: Ein bisschen habe ich schon so das Gefühl, jetzt muss halt das auch ein bisschen herhalten, um da parteizupolitisieren. Ich möchte es einmal ein bisschen anders beleuchten die ganze Geschichte, weil ich durfte ja einmal beim Bundesheer im Zuge meiner Ausbildung auch mit dem Rotkreuz-Auto fahren. Ich muss sagen, das war eine sehr große Stadt in Niederösterreich und da habe ich für mich eine völlig neue Welt kennengelernt. Wir kommen da um 10 Uhr vormittags in so – zugegebenermaßen eher unterer Standard – Wohnblöcke soweit das Auge reicht, vier Stockwerke hoch, ohne Lift. In den vier Wohnbauten war es eher die Ausnahme, dass man einer Arbeit nachgeht, aber nur um so den Rahmen zu beschreiben. Dann gehst du rein, weil du die Großmutter holst um 11 Uhr vormittags, sitzt der Vater dort, liest eine Zeitung – eigentlich schaut er sie mehr an, weil es eine bebilderte Zeitung war – das Bier am Tisch, offensichtlich nicht das Erste. Die Mutter sitzt auf der Bettbank, schaut sich „Reich und Schön“ an oder eine vergleichbare Sendung, ein paar Kinder sitzen am Boden, habe ich so das Gefühl: Eigentlich hätten sie eh Zeit, aber es kümmert sich ja gar keiner drum. Also das sind in Wahrheit diese Umstände, in dem sehr oft auch so etwas passiert, wo gar kein Geld da ist und wo in Wahrheit zwar viele Leute da sind, aber sich trotzdem keiner kümmert um die Kinder. Jetzt denke ich mir: Was ist denn die Intention von dem Antrag dahinter? Jetzt unterstelle ich der Abgeordneten Moser bei der Antragstellung hehre Motive. Es kann ja wohl eh nur um das Kindeswohl gehen. Also ich glaube, da sind wir uns ja alle einmal einig. Aber: Was passiert denn jetzt tatsächlich daraus? Wenn ich jetzt hergehe und habe die beschriebene Familie. Jetzt denke ich mir: Was bleibt denn da für die Kinder übrig? Er braucht das Bier, sie braucht die Chips und die haben halt das Geld zur Verfügung, das sie zur Verfügung haben. Bei dem Antrag steckt dahinter: Jetzt trennen sich die. Jetzt wird ja auf einmal das Geld viel mehr, weil der Staat plötzlich eintritt und die Alimente übernimmt, die eigentlich er zahlen sollte, die er aber vorher vom Geld auch gar nicht aufgewandt hat, für die Kinder, sondern halt – und jetzt sage ich das nicht zynisch – um diese triste Leben zu fristen. Damit glaube ich tatsächlich – und das nehme ich jetzt einem jeden da herinnen ab – wenn es um das Kindeswohl geht, sollten wir vielleicht doch ein bisschen nachdenken, ob es da nicht intelligentere Instrumente gibt (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Suchan-Mayr.) ... ja, ja, ja, ob es da nicht interessantere (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) ... kannst ja eh gern rauskommen. Ihr habt eh schon eine Rednerin dagehabt, steht dir ja frei. Aber ob es nicht um interessantere Argumente oder um interessantere Instrumente geht, um die Kindesarmut zu bekämpfen? Ich glaube, wenn jetzt das Beispiel da gebracht wird ... und das hat schon ein bisschen so draufgedrückt mit dem Skikurs ... auch da – und da gibt es übrigens sogar Unterstützung für Skikurse in Niederösterreich – auch da, glaube ich, muss uns mehr einfallen als dass man halt einfach da etwas austauscht, um irgendwie eine parteipolitische Debatte zu führen, weil eines ist tatsächlich so und das möchte ich schon unterstreichen: Wir sollten sehr, sehr aufpassen, weil aus diesen Kindern werden sehr oft dann Erwachsene, die wieder mit ihren Kindern so umgehen. Also das ist schon durchaus ein ernstes Thema und ich glaube, das ist nicht so einfach zum Abhandeln, dass wir sagen: „So und jetzt übernimmt der Staat die Alimente von dem Vater, der sie in Wahrheit gar nicht zahlt“, sondern da muss uns etwas einfallen, das tatsächlich dem Kind zugutekommt und da brauchen die Kinder eine Unterstützung und in Wahrheit brauchen sogar die Eltern Unterstützung, weil sehr viele sogar überfordert mit dem, was sie den Kindern beibringen sollten und an Werten mitgeben. Das ist gesellschaftlich ganz, ganz eine wichtige Aufgabe und das ist auch der Grund – neben dem, dass es eh grade auf Bundesebene behandelt wird – dass wir in Wahrheit sagen: „Ach, das reicht doch nicht da ein bisschen parteizupolitisieren“. Wenn wir es mit den Kindern ernst nehmen, dann reden wir aber auch ernsthaft, wie wir den Kindern helfen können und tun da nicht irgendwelche abstrusen Anträge stellen, die in Wahrheit eh behandelt werden. Also ich glaube, das wird den Kindern nicht gerecht. Also nehmen wir es ernst mit den Kindern, aber nicht auf diese doch – sage ich einmal – sehr seichte Art und Weise. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)