Bericht von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend gesicherter Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-123. Das Ansinnen ist, dass die Landesregierung aufgefordert wird an die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, heranzutreten, damit im Rahmen der nächsten Reform des Kindschafts- und Kindesunterhaltrechts die bestehenden Lücken im Unterhalts- und Unterhaltsvorschussrechts geschlossen werden und damit eine Garantie für den Unterhalt eines jeden in Österreich lebenden Kindes sichergestellt wird. Antrag Sozial-Ausschuss über den Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, bitte um Debatte und Beschlussfassung.