Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend gesicherter Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinderarmut in Österreich ist unverantwortlich hoch. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Ein Grund dafür ist laut der im Jahr 2021 durchgeführten Kinderkostenanalyse, dass 36 % der Kinder von Alleinerziehenden in Österreich – das sind in Österreich 60.000 Kinder und in Niederösterreich 26.400 in etwa – gänzlich ohne Unterhaltsleistungen oder Ersatzleistungen auskommen müssen. Dabei verdoppeln sich laut Kinderkostenanalyse die Kinderkosten, wenn sich Eltern trennen und das Kind bei einem Elternteil lebt. Bei Alleinerziehenden ist fast jedes zweite Kind armutgefährdet. Nach dem derzeitigen Unterhalts- und Unterhaltsvorschussrecht hat ein Kind keinen Anspruch auf Unterhalt und Unterhaltsvorschuss, wenn der oder die Unterhaltsschuldnerin nicht leistungsfähig ist. Diese Lücke führt dazu, dass viele Kinder in Österreich weder Unterhalt vom anderen Elternteil noch staatlichen Unterhaltsvorschuss oder – das ist nämlich auch ganz spannend – Halbwaisenpension erhalten. Bereits 2017 haben sich alle damals im Nationalrat vertretenen Fraktionen öffentlich dazu bekannt, in Zukunft den Staat bei säumigen Unterhaltsverpflichtungen zur Verantwortung zu ziehen und akute Armut von Kindern abfedern zu wollen. Leider ist diese Forderung nach einer adäquaten Unterhaltsabsicherung nach wie vor nicht erfüllt. Das ist besonders tragisch, weil in Österreich der sozioökonomische Status einer Familie maßgeblich für die Begabungsentwicklung und den Bildungs- und Schulerfolg eines Kindes ist, und auf der anderen Seite die soziale Mobilität, also die Aufstiegschancen von Kindern aus ärmeren Familien in Österreich noch immer vergleichsweise sehr schlecht ist. Der Beruf, das Einkommen, das Bildungsniveau der Eltern sind maßgeblich für die Entwicklung von Kindern, angefangen von der frühkindlichen Betreuung und Förderung über die Wohnsituation, Ernährung bis zur sozialen Teilhabe und im Endeffekt dann bis zur Armutsgefährdung. In einem reichen Land wie Österreich ist dieser Zustand untragbar und für mich – solange es keine Kindergrundsicherung gibt – muss dafür Sorge getragen werden, dass kein Kind von Armut bedroht ist, weil der unterhaltspflichtige Elternteil nicht auffindbar oder den Unterhalt nicht leisten kann oder will. Das Argument, das ich im Ausschuss gehört habe: „Ja, das kostet ja so viel“, das lasse ich bitte überhaupt nicht gelten. Daher unser Antrag zur Unterhaltsgarantie – ich ersuche um Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN.)