Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend gesicherter Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wie schon vor einigen Stunden erwähnt war gestern Weltkindertag und um vielleicht gleich bei den Kosten anzuschließen: Ich glaube, unsere Kinder müssen uns alles wert sein. (Beifall bei der SPÖ.) Jedes Kind braucht eine Zukunft. Jedes Kind verdient dieselben Chancen unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern. Kein Kind darf an Armut leiden. Viel zu viele sind armutsgefährdet und wir müssen hier viel genauer hinsehen und vor allem etwas dagegen tun. Daher ist es gut, wenn es diesen Antrag auf gesicherten Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind gibt. Es darf nicht länger sein, dass wenn der Unterhalt von einem Elternteil nicht geleistet wird oder werden kann, dass das Kind dann keinen Anspruch auf Unterhalt hat. Wahrscheinlich gibt es auch einige unter uns, gerade in den Gemeinden, die solche Fälle auch kennen. Es kann nicht sein, dass es in Österreich so eine Schieflage gibt. Da dürften wir uns ja einige hier in diesem Saal einig sein. Kinder wachsen in unserem Land tatsächlich unter unterschiedlichen Verhältnissen auf – je nachdem wie ihre Eltern situiert sind – und das darf in Österreich im 21. Jahrhundert nicht mehr so sein. Das führt dazu, dass Kinder in der Gesellschaft unterschiedliche, nicht gleich verteilte Möglichkeiten haben – beispielsweise die Teilnahme an Klassenfahrten, beim Skikurs. Gerade eben hat mich ein WhatsApp einer Mutter erreicht. Sie haben die Kosten für den Skikurs bekanntgegeben bekommen – 420 Euro für die Woche. Wie viele Kinder werden da tatsächlich teilnehmen können? Bei Geburtstagsfeiern, Kinoabenden und Mitgliedschaften bei Vereinen ... hier gibt es einfach ein Ungleichgewicht. Wir unterstützen diesen Antrag – also eigentlich den grünen Antrag, weil es wichtig ist, dass Kinder nach der Trennung ihrer Eltern die gleichen Chancen haben wie alle anderen Kinder in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) Wir fordern ein gutes Leben für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir haben es schon gehört: Viel zu viele Kinder in Österreich sind es: 22 % der Kinder und Jugendlichen, die armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind. Das ist jedes fünfte Kind in Österreich. Eine richtige gesetzliche Maßnahme gegen Kinderarmut wäre hier die Kindergrundsicherung. Wie gesagt: Jedes Kind verdient die gleichen Chancen und daher machen Sie es so wie wir – die Abgeordneten der Sozialdemokratie – und unterzeichnen Sie die Petition gegen Kinderarmut und für eine Kindergrundsicherung der Österreichischen Volkshilfe. (Beifall bei der SPÖ.) Und treten Sie – das ist der Appell an die GRÜNEN und die ÖVP – an Ihre Minister und Ministerinnen heran in der Bundesregierung – wie gesagt, um endlich konkrete Maßnahmen gegen die Kinderarmut umzusetzen. Spannend ist ja an diesem Antrag von den GRÜNEN, dass die Landesregierung aufgefordert wird an ihre eigene Bundesministerin für Justiz – bekanntlich eine grüne Ministerin – heranzutreten, um den Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind sicherzustellen. Ein interessanter Kommunikationsweg vor allem dann, wenn wie ihr im Antragstext und auch die Kollegin Moser bereits ausgeführt habt, es bereits 2017 im Nationalrat ein Übereinkommen aller Parteien gab, dass in Zukunft der Staat bei säumigen Unterhaltspflichtigen zur Verantwortung zu ziehen ist und akute Armut von Kindern abfedern soll. Seit 2017 sind sechs Jahre vergangen. Über drei Jahre sind die GRÜNEN mit in der Verantwortung und stellen nach vielen Jahren der ÖVP nun das Justizministerium. Also warum es hier grundsätzlich ja einen sehr guten und wichtigen Antrag auf Landesebene braucht, ist mir nicht ganz erklärlich. Also handeln Sie endlich und reden Sie nicht nur! Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn Kinder wachsen schnell und die Kinder von heute verdienen alle die gleichen Chancen, bevor sie selbst zu armen Erwachsenen werden. (Beifall bei der SPÖ.)