Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend gesicherter Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Im vorliegenden Antrag geht’s ja darum Kindern von Alleinerzieherinnen den Unterhalt zu sichern, wenn der Unterhaltsvorschuss mangels Erfolgsaussichten bei der Einbringung abgelehnt wird. Es handelt sich also im Wesentlichen um besonders armutsgefährdete Kinder. Die ÖVP lehnt den Antrag ab mit dem Hinweis, dass das auf Bundesebene bereits verhandelt wird. Die FPÖ lehnt den Antrag ab, weil es die ÖVP ablehnt. Die GRÜNEN blockieren ebenso wie die ÖVP auf der Bundesebene ähnlich lautende Anträge von NEOS und auch von der SPÖ. Ich habe einen von Anfang 2022, einen Entschließungsantrag durchgelesen. Da blockieren die GRÜNEN mit. Die ÖVP nennt diese Blockade „in Verhandlungen“ und die GRÜNEN tun so als hätten sie keinen direkten Zugang zur Frau Justizministerin. Alles sehr kakanisch. Wir halten uns an unsere Linie, die wir auch auf der Bundesebene vertreten, dass man diese Politgeplänkel nicht auf dem Rücken von armutsgefährdeten Kindern austragen sollte und werden den negativen Ausschussantrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)