Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend gesicherter Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Das Unterhalts- und Kindschaftsrecht ist in die Jahre gekommen. Es wird der sozialen Wirklichkeit nicht mehr gerecht. Da gebe ich meinen Vorrednern vollkommen recht. Angekündigt wird diese dringliche notwendige Reform vom Justizministerium schon seit vielen, vielen Jahren. Seit vier Jahren ist eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema, zu dieser Reform eingerichtet worden und ich habe vier Jahre lang nachgefragt jedes Mal im Ausschuss: Was ist Stand der Dinge? Wie schaut der Entwurf aus? Wie weit ist die Planung? Wie weit ist der Entwurf? Antwort hat man dazu keine bekommen und dazu hat man dann eben diese Arbeitsgruppe eingerichtet und wie es ja schön heißt: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.“ Laut Pressedienst der Parlamentsdirektion wird gerade der erarbeitete Entwurf unter Federführung des Justizministeriums von Experten des Familienministeriums einer fachlichen Prüfung unterzogen und dieser ist seit Juni noch nicht abgeschlossen. Seit Juni heißt es bitte warten, bitte warten. Also daher kennen wir den Entwurf der geplanten Reform noch gar nicht, aber vielleicht wissen die GRÜNEN schon mehr. Vielleicht kennen die GRÜNEN schon den Entwurf, denn wenn sie von bestehenden Lücken im Unterhalts- und im Unterhaltsvorschussrecht reden und diese nicht geschlossen sind und diese behoben werden müssen und sollen, warum hat es dann die grüne Bundesministerin, Frau Zadic, noch nicht gemacht? Haben Sie mit ihr darüber schon gesprochen? Also von uns gibt es jede Menge Anträge dazu, dass diese Lücke geschlossen wird zum Besseren für unsere Kinder. Aber jetzt herzugehen und mit einem Antrag die Landesregierung aufzufordern und an die grüne Ministerin heranzutreten, dass diese geändert wird, halte ich wirklich für absurd und lächerlich. Ich denke auch, den GRÜNEN ist bei der Überschrift des Antrags ein Fehler passiert und auch bei der Antragstellung, oder ist das Absicht? Das weiß ich nicht. Sie meinten sicher: „Gesicherter Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind mit österreichischer Staatsbürgerschaft.“ Wir werden diesen Antrag ablehnen und einmal abwarten bis die Prüfung abgeschlossen ist und uns dann der Entwurf präsentiert wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)