Tagesordnungspunkt 15  Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Schnabel u.a. betreffend zusätzliche Initiativen des Bundes zum Schutz unserer Wälder durch Verlängerung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-126, Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Schnabel u.a. betreffend zusätzliche Initiativen des Bundes zum Schutz unserer Wälder durch Verlängerung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus und die Ltg.-157, Antrag der Abgeordneten Edlinger, Schnabel u.a. betreffend Biomasse-Ausbau nicht gefährden – heimisches Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe das ist nicht der Fall. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Heinreichsberger die Verhandlungen einzuleiten. Bitteschön.

Berichterstatter Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-126 der Abgeordneten Linsbauer, Schnabel, Edlinger, Punz, Schmidl und Keyl betreffend zusätzliche Initiativen des Bundes zum Schutz unserer Wälder durch Verlängerung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus. Es geht darum, dass die Unterstützung des Bundes, das Paket, das geschnürt worden ist, 2025 ausläuft. Sie wissen, dass Klimawandel, hohe Temperaturen, fehlender Niederschlag und der Borkenkäfer zu erheblichen Schäden geführt hat. Seit dem Jahr 2018 wurden da Schäden im Ausmaß von jeweils 7 Millionen Festmeter Holz und einer Schadenshöhe von 200 Millionen Euro aufgeworfen. Das betroffene Gebiet ist mit etwa 300 km² so groß wie der Neusiedler See. Es wird durch diesen Fonds Hilfe geleistet. Da stehen Geldmittel zur Verfügung für die Wiederaufforstung, Pflegemaßnahmen und die Errichtung von Nass- und Trockenlagern. Dieser soll in diesem Antrag weiter verlängert werden. Der Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, eine maßgebliche Verlängerung und die ausreichende finanzielle Dotierung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus vorzusehen.“

Antrag 2 mit der Geschäftszahl 157 der Abgeordneten Edlinger, Schnabel, Linsbauer, Dorner, Heinreichsberger und Bors betreffend Biomasse-Ausbau nicht gefährden – heimisches Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden! Ab 1. Jänner 2024 gibt es eine neue EU-Gesetzgebung. In einer EU-Regelung wird die Biomasse nach speziellen Richtlinien bewertet, gemäß einer RED II-Richtlinie. Die entsprechenden momentanigen vorherrschenden Zertifizierungen, die in Österreich etabliert sind, reichen dafür nicht mehr aus, das „Programme for Endorsement of Forest Certification Schemes“. Es wird ersucht eine neue RED II vorzusehen, da dies nicht mehr adäquat ist. Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. eine praxistaugliche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 hinsichtlich der energetischen Nutzung forstwirtschaftlicher Biomasse zu gewährleisten sowie Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf mittel- & langfristige Planbarkeit in der nachhaltigen Produktion von Biomasse zu schaffen, sowie
2. entsprechende Übergangsregelung zu erarbeiten, die den weiteren Ausbau der Biomasse nicht gefährdet.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl: Mache ich doch sehr gerne. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Peter Gerstner, FPÖ, bitteschön.

Abg. Gerstner(FPÖ): Dankeschön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen des Landtages! Roswitha Bloch sagte einst: „Der Atem der Bäume schenkt uns das Leben.“ Mit diesen Worten möchte ich auf die Initiative des Bundes zum Schutz unserer Wälder durch die Verlängerung des Waldfonds eingehen. Ich stehe hier nicht nur als Landtagsabgeordneter, sondern auch als naturverbundener Bürger, der um das Wohl seiner Kinder und natürlich auch meiner Enkelkinder besorgt ist und als solches um die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung natürlich ein Anliegen ist. Unabhängig von den hier unterschiedlichen, parteipolitischen und weltanschaulichen Ausrichtungen hier im Landtag der vertretenen Fraktionen glaube ich doch mit einiger Sicherheit sagen zu können, dass der Waldbestand in unserem schönen Bundesland für uns alle und auch für zukünftige Generationen sehr wichtig ist. Der Wald ist ein besonders schützenswertes Gut für uns alle. Immerhin ist der Wald auch Namensgebung für unser Waldviertel und auch der berühmte Wienerwald liegt großteils bei uns in Niederösterreich. Niederösterreich hat die zweitgrößte Waldfläche von den Bundesländern im Vergleich. Wir haben 742.000 Hektar Wald. Das sind ... 41 % der Waldflächen in Niederösterreich sind also mit Wald und mit Bäumen bedeckt, versehen, wie auch immer man das nennen möchte. Für meinen Teil erachte ich es jedenfalls als ein Gebot der Stunde alles dafür zu tun, damit der Naturreichtum und im ganz besonderen Maß unsere Wälder in vollem Umfang erhalten bleiben. Das schließt natürlich auch ein darin lebende Pflanzen und Tiere, damit diese gesund und fit die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Die hierfür ausgegebenen Motive brauche ich an dieser Stelle, glaube ich, nicht im Detail darlegen, denn jeder Mensch versteht, dass ein gesunder Wald die unabdingbare Lebensgrundlage für saubere Luft, reines Wasser und ein gut funktionierendes Ökosystem ist. Egal, ob wir für eine wirksame CO2-Reduktion oder schlichtweg als gesundheitsförderndes ... und damit lässt sich sogar budgetär wirksames Instrument in der Gesundheitsvorsorge ... weil wenn ich viel im Wald bin, bin ich vielleicht weniger krank oder hoffentlich weniger krank. Der Lebensraum ist Wald im persönlichen Interesse sämtlicher Bürger dieses Landes. Der Erhalt und Ausbau des Waldes sowie sein Ökosystem ist effizient, effektiver und zielführender für jede CO2-Reduktion als so manch absurd anmutende Forderung wie z. B. wir verzichten auf den Fleischkonsum. Ich glaube, das ist es besser – was wir vorhin gehört haben – wir pflanzen Bäume ... mit dem Spaten in der Hand ein paar Bäume pflanzen ist sicher eine gute Sache. Für unsere Wälder in Niederösterreich wurde durch einen massiv grassierenden Borkenkäferbefall – das wurde vorher schon erwähnt – der wurde stark dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Der Borkenkäfer hat alleine seit 2018 eine Fläche in der Größe des Neusiedler Sees vernichtet und damit einen Schaden von 200 Millionen Euro verursacht. Um unserem Baumbestand wirksam unter die Arme greifen zu können – was natürlich nur sinnbildlich gemeint ist, weil ist ein bisschen schwer der Wald, dass wir ihn hochheben können – stellen wir den Antrag, wie schon erwähnt, der Bund möge den Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus verlängern und – was natürlich auch ganz wichtig ist – entsprechend dotieren, weil ein bisschen Geld brauchen wir auch dafür, dass man diese ganzen Maßnahmen umsetzen kann. Ich ersuche hier an dieser Stelle sämtliche Vertreter aller Parteien im gemeinsamen Interesse für unseren Wald und für unsere Bevölkerung diesen Antrag mit ihrer Stimme höchstpersönlich zu unterstützen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Richard Hogl, ÖVP. Bittesehr.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidenten! Wertes Präsidiumsmitglied! Meine Damen und Herren Abgeordneten zum NÖ Landtag! Mein Vorredner hat schon einiges betont über den Wald und über die Bedeutung des Waldes, insbesondere auch hin über die Verlängerung des Waldfonds, was auch von meiner Fraktion her unterstützt wird. Es wurde schon angesprochen, dass er in der Natur einen wichtigen Stellenwert hat. Er sorgt für sauberes Wasser eben, speichert Treibhausgas CO2 und ist ein zentraler Lebensraum für Pflanzen, aber auch für Wildtiere. Ich möchte auch das immer wieder betonen. Ein ordentliches Ökosystem, ein gut funktionierender Wald ist auch Heimat für viele Wildtiere und kann auch im Wald eine Bejagung stattfinden, sodass auch die Kulturen draußen mehr geschützt werden können. Der Wald ist natürlich aber auch ein wichtiger Spender für Holz, das wieder für erneuerbare Energien notwendig ist. Auch das dürfen wir nicht übersehen bzw. ist Holz auch ein beliebter und bewährter Baustoff, der immer mehr ins Zentrum rückt, der auch immer mehr an Bedeutung gewinnt. Sind wir uns ehrlich: Häuser oder Bauten, wo sehr viel Holz mitverarbeitet ist oder die aus Holz sind, die wirken immer etwas heimeliger als andere Bauten. Es wurde eben aufgrund der Borkenkäfersituation, natürlich letztendlich auch durch die Naturkatastrophen, wurden die Borkenkäfer mehr, ist sehr, sehr vieles an Schäden hier passiert. Es sind Schäden im Ausmaß von 7 Millionen Festmeter, das ist eine Schadenshöhe von etwa 200 Millionen Euro ausmacht und ein Gebiet von 300 km², das ist so wie der Neusiedler See oder fast drei Viertel von Wien. So eine Fläche wurde geschädigt. In unserem Interesse muss es sein – auch für die Zukunft – einen gesunden Wald zu erhalten bzw. auch die Waldbesitzer zu animieren, dass sie auch in der Zukunft wieder Bäume aussetzen, vielleicht Bäume, die sich auch an das geänderte Klima besser anpassen können – aber so wieder für einen gesunden Waldbestand sorgen. Das war auch das Ziel des Waldfonds, der am 7. Juli 2020 vom Nationalrat beschlossen wurde, wo sehr viele Gelder geflossen sind oder noch fließen, denn dieser Waldfonds soll ja 2025 dann auslaufen. In Niederösterreich haben wir bis jetzt schon 5.700 Projekte umgesetzt. Das sind knapp 3.000 Hektar mit mehr als 6 Millionen standortgerechten Forstpflanzen, die hier ausgepflanzt wurden und eben diese Sanierungen durchgeführt wurden. Das wollen wir auch in der Zukunft erhalten. Deswegen ist uns dieser Antrag wichtig. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Landesregierung an die Bundesregierung eben herantritt und ersucht oder fordert, dass die Dotierung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinausgeht und in diesem Sinne bitte ich Sie, diesem unseren Antrag zuzustimmen im Sinne unserer Natur, im Sinne unseres Waldes. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, bitteschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich spreche zur Ltg.-126, zum Waldfonds. Wein trinken gehört in Niederösterreich zur Tradition. Wasser predigen und Wein trinken, gehört zur gelebten politischen Praxis in diesem Lande. Das wird durch den vorliegenden Antrag bestätigt. Es wird wieder einmal Bundesliga gespielt. Der Bund soll etwas machen, weil wir selber in Niederösterreich können ja nichts tun. Aber dort, wo das Land etwas tun könnte, wird getrickst und gebremst. Gebremst bei Zonierungen und Genehmigungen, getrickst bei Gutachten, die dann z. B. einen Naturschutzirrsinn wie das Projekt „Sonnenweiher“ in Grafenwörth positiv beurteilen. Da ist dann plötzlich alles schlüssig und nachvollziehbar im Gutachten, sodass der Begriff „Gefälligkeitsgutachten“ in der Luft liegt. Tatsächlich wäscht ja in Niederösterreich eine Hand die andere und Anfragen diesbezüglich bleiben größtenteils unbeantwortet. Aber hier und heute geht es ja um den Wald und wir alle wissen: Wald ist wertvoll, er ist ein Wirtschaftsfaktor und er ist unverzichtbar, wenn es um Fragen des klein- und großräumigen Klimas geht. Auch wenn das Wort „nachhaltig“ jetzt schon in jedem zweiten Satz vorkommt – verantwortungsvolle Waldbewirtschaftung gehört wohl zum Nachhaltigsten, was wir in der heutigen Wirtschaft finden können. Dennoch: Auch hier sind in der Vergangenheit Fehler passiert, die wir rückgängig machen müssen. Auch hier gilt es angesichts des Klimawandels neu zu denken. Nicht alles was gut war, wird auch in Zukunft funktionieren. Dass Fichtenmonokulturen in niedrigen Lagen kein Hit sind, hat sich schon herumgesprochen. Aber auch Baumarten, die aus heutiger Sicht klimafit sind, sind es vielleicht in 30, 40 Jahren nicht mehr. Das ist aber der mindeste Planungshorizont in der Forstwirtschaft. Hier ist wirklich Weitblick gepaart mit wissenschaftlichen Untersuchungen erforderlich und modern denkende Forstwirte haben hier die richtige Einstellung wie eine Studie, die aus einem der größten forstwirtschaftlichen Betrieben des Landes kommt, zeigt. Ich erwarte deshalb auch, dass die niederösterreichische Landwirtschaftspolitik und ihre Interessenvertretung hier endlich in die Gänge kommt und nicht dasselbe traurige Bild abgibt wie etwa im Bereich der Schweinezucht, wo ständig Einzelfälle von unfassbarer Tierqual im Vollspaltenstall aufpoppen und gleichzeitig Bauern, die ihre Tiere im Freiland naturnah halten wollen, behindert und schikaniert werden wie das nachweislich der Fall ist. In der Hoffnung, dass sich hier etwas verbessert, werden wir dem vorliegenden Antrag natürlich gerne zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN. Bitteschön.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich spreche zur Ltg.-126, zum Waldfonds. Der heurige Sommer hat uns allen einmal mehr auf sehr drastische Art und Weise vor Augen geführt, an welchem Punkt wir stehen – an welchem Punkt, um nicht zu sagen, Kipppunkt sich unser Planet eigentlich befindet. Starkregenereignisse gefolgt von Hochwasser, einer Vielzahl an Stürmen, wie man sie von früher her gar nicht kennt und das gepaart mit diversen Hitzewellen. Das war der sommerliche Wettercocktail, den uns der Klimawandel bescherte und es war wohl nur ein Vorbote dessen, was uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten blüht, sofern wir nicht alle gemeinsam den „Turnaround“ schaffen. Denn eines ist klar: Ohne ausreichende Gegenmaßnahmen wird es für unsere Kinder und Enkelkinder keine vernünftigen Lebensbedingungen mehr geben. Wir müssen im Kampf gegen die Klimakrise parallel zwei Schienen fahren. Die eine ist, dass man Maßnahmen zur CO2-Reduktion setzt mit all den Schritten, die zum Teil schon umgesetzt werden, wo es aber trotzdem noch sehr viel Potenzial gäbe mehr zu tun, schneller und besser zu sein. Da sehe ich allen voran den sehr schleppenden Ausbau der Windkraft und ebenso den viel zu langsamen Netzausbau als Hauptproblemfelder hier in Niederösterreich. Die zweite Schiene ist die Klimawandelanpassung, denn eines ist gewiss: Auch wenn es uns gelingt den CO2-Ausstoß zu reduzieren, unser Klima zu retten, das Klima ist auf alle Fälle bereits sehr stark geschädigt und das hat natürlich negative Folgen für Flora und Fauna. Erst diese Tage habe ich einen Artikel gelesen, dass die Tigermücke bereits in Teilen Österreichs gesichtet wurde. Das ist eine Mücke aus dem asiatischen Tropenraum, die diverse gefährliche Krankheiten überträgt und das lässt schon in die Ferne blicken, was uns noch alles blüht. Also das sind Probleme und Schwierigkeiten mit denen wir in dieser Form wohl eher nicht gerechnet haben. Wer aktuell in Österreich die Folgen der Klimakrise schon ganz besonders spürt, werte Kolleginnen und Kollegen – ich glaube, da sind wir uns alle einig – das sind unsere Bäuerinnen und Bauern. Das sind diejenigen, die ganz massiv zu kämpfen haben. Den einen wird die Ernte durch Extremwetterereignisse vernichtet, bei den anderen ist es die Hitze, die zu Trockenheit führt und daraus resultierend haben sie weit weniger Ertrag. Selbst Laien konnten diesen Sommer sehen, dass z. B. der Kukuruz weit weniger hoch wächst und weit weniger Ertrag liefert als sonst üblich. Und die Trockenheit die bringt mich jetzt zu unseren Wäldern. Man hat früher des Ertrags wegen einen kapitalen Fehler gemacht und das war die Schaffung von Fichtenmonokulturen. Aus wirtschaftlicher Sicht zum damaligen Zeitpunkt verständlich, heute ist es natürlich ein riesengroßes Problem. Durch die steigenden Temperaturen und die immer länger werdenden Trockenphasen stehen die heimischen Fichten ganz besonders stark unter Druck. Da sie auf vielen Waldstandorten eigentlich nicht typisch vorkommen, ist der Stresslevel der Bäume sehr, sehr hoch und sie sind sehr anfällig auf den Borkenkäfer. Der beste Weg, große Schäden zu vermeiden auf langfristige Sicht, ist es, dem Klimawandel angepasste Mischwälder zu schaffen, wo nur vereinzelt Fichten drinnen vorkommen und die gilt es eben sukzessive herzustellen. Finanziert wird diese Transformation – wenn man so will – aus den Mitteln des Waldfonds. Erst durch die GRÜNEN in der Bundesregierung gibt es diesen Waldfonds in diesem Ausmaß. Da sind nämlich 350 Millionen Euro im Topf und die können herangezogen werden für Mittel für Forschung und Wissenschaft. Es ist schließlich immer wichtig, dass man die neuesten Erkenntnisse hat wie man und womit man korrekt aufforstet, dass man auch in Zukunft etwas davon hat. Da sind Gelder drinnen, die für die Waldeigentümer da sind, die die Schadensereignisse irgendwie bewerkstelligen müssen. Aber was auch drinnen ist und was nicht unerwähnt bleiben soll: Es sind Mittel für Ausrüstung für die Feuerwehren, für Waldbrandprävention ... all das ist da drinnen, weil wir werden in Zukunft damit rechnen müssen, dass es vermehrt zu Waldbränden kommt wie man sie jetzt schon im Süden Europas in verheerendem Ausmaß hatte und auch das wird früher oder später auf uns zukommen. Alles in allem ist dieser Waldfonds ein sehr wertvolles Tool, um die Waldbesitzerinnen zu unterstützen bzw. sie eben entsprechend zu entschädigen. Eine Verlängerung über 2025 hinaus ist daher aus unserer Sicht klarerweise absolut prioritär und wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Rene Zonschits, SPÖ. Bittesehr.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig der Wald für uns alle ist, hat man ja bei den Wortmeldungen bisher gesehen. Es ist, glaube ich, der erste Tagesordnungspunkt, wo wir uns alle halbwegs einig sind. Die Unterstützung unserer Waldbauern bei der Bekämpfung des Borkenkäfers ist auch für uns natürlich ein wichtiges Anliegen. Der Waldfonds des Bundes ist aber nicht nur für Niederösterreich wichtig, sondern für die Zukunft und die Existenz unserer Waldbauern und damit der Wälder in ganz Österreich. Die österreichische Bundesregierung hat in verschiedenen Maßnahmen und Programmen die Unterstützung der Waldbesitzer zur Bewältigung dieser Herausforderungen ergriffen. Diese Maßnahmen müssen aber auch über das Jahr 2025 hinaus gewährleistet sein, um eine ökologische und vor allem eine wirtschaftlich sinnvolle Waldbewirtschaftung garantieren zu können. Unsere Waldbauern müssen auch im EU-weiten Vergleich die gleichen Rahmenbedingungen vorfinden, um auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben zu können. Wie schon im Antrag beschrieben und auch in den Wortmeldungen schon gehört, setzen neben dem Befall mit dem Borkenkäfer auch die geänderten Umwelteinflüsse wie hohe Temperaturen und wenig Niederschlag unseren Wäldern enorm zu. Deshalb muss auch weiterhin vor allem darauf geachtet werden, dass unsere Wälder klimafit gemacht werden und bei der Bepflanzung auf die geänderten Rahmenbedingungen hier auch eingegangen wird. Zum zweiten Tagesordnungspunkt, Biomasse-Ausbau nicht gefährden – heimisches Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden: Diesen Antragstext können wir nur unterstützen. Die administrativen Anforderungen nach den EU-Gesetzen gefährden die gesamte waldbasierte Wertschöpfung, belasten den Wirtschaftsstandort sowie unseren Holzmarkt und gefährden das Erreichen der Klimaziele. Auch dies können wir unterstützen. Ein Zertifizierungssystem für Biomasse ist ein System, das sicherstellen soll, dass Biomasse, die zur Energiegewinnung oder anderen Zwecken verwendet wird, bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. Diese Zertifizierungssysteme sind wichtig, um sicherzustellen, dass die Produktion und Nutzung von Biomasse umweltverträglich und somit auch sozial verträglich erfolgen kann. Die Ziele dieser Zertifizierung für Biomasse sind die Umweltverträglichkeit, die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Transparenz und Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle eines gerechten Marktzuganges. Was wir nicht ganz nachvollziehen können ist, dass die österreichische Bundesregierung nicht imstande war und auch gegenständlich nicht imstande ist ein adäquates und praxistaugliches Zertifizierungssystem in Österreich einzuführen. Durch dieses Scheitern werden die Betreiber von Heizkraftwerken gezwungen CO2-Zertifikate zuzukaufen. Dies wiederum ist ein Preistreiber für die schon erheblichen Energiekosten unserer Landsleute, welche schon seit vielen, vielen Monaten unter den herrschenden Energiepreisen leiden. Durch das Nichthandeln der Bundesregierung ist nicht nur der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet, sondern es entsteht ein weiterer Preisdruck in der Energiewirtschaft, welche die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher durch erhöhte Energiekosten mittragen müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Der gegenständliche Antrag zielt jedoch unter Punkt 2 des Antragtenors lediglich auf die vorübergehende Einhaltung des Status quo ab. Die Verankerung einer Übergangslösung fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie schafft somit wieder keine klaren Fakten, womit die Motivation für eine rasche und zielgerichtete Lösung zur Zertifizierung verhindert wird. Wir stellen daher den Antrag der Abgeordneten Zonschits, Mag. Suchan-Mayr, Schindele und Mag. Scheele auf getrennte Abstimmung zum Antrag des Umwelt-Ausschusses betreffend Biomasse-Ausbau nicht gefährden – heimisches Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden. Über den Punkt 2 möge getrennt abgestimmt werden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Alexander Schnabel, FPÖ. Bitteschön.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Heimisches Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Redebeitrag zielt darauf ab, um ein dringendes Anliegen zu besprechen, das nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Umwelt und unsere Bemühungen im Kampf um eine saubere Natur betrifft – den Ausbau von Biomasse. Biomasse, insbesondere unser heimisches Holz, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer nachhaltigen Energiezukunft. Doch Hoher Landtag, unsere aktuellen Anforderungen, basierend auf fragwürdigen EU-Gesetzen, stellen unsere waldbasierte Wertschöpfungskette vor erhebliche Herausforderungen. Diese Anforderungen belasten unseren Wirtschaftsstandort und beeinträchtigen unseren heimischen Holzmarkt. Ab dem 1. Jänner 2024 muss sämtliche Biomasse, die in der EU in den Verkehr gebracht wird, gemäß der RED II-EU-Richtlinie bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen und entsprechend zertifiziert sein. Unser in Österreich etabliertes Zertifizierungssystem erfüllt diese Anforderungen nicht und bis heute gibt es in Österreich kein adäquates Zertifizierungssystem, das diese Lücke schließt. Dies wiederum bedeutet, dass ab 2024 unsere nicht zertifizierte Biomasse Braunkohle gleichgesetzt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Konsequenzen sind: Betreiber von Heizkraftwerken müssen schwachsinnigerweise CO2-Zertifikate zukaufen, was enorme Kosten verursacht. In Niederösterreich sind mindestens sechs solche Heizkraftwerke betroffen mit geschätzten Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro pro Anlage und Jahr. 8 Millionen Euro! Unsere Vertreter aus Forstwirtschaft, der holzverarbeitenden Industrie und beispielsweise der Holzhandel fordern dringend ein praxistaugliches Zertifizierungssystem und klare rechtssichere Rahmenbedingungen für die nachhaltige Produktion von Biomasse. Deshalb ersuchen wir die NÖ Landesregierung in Form dieses Antrages an die Bundesregierung heranzutreten, erstens um eine praxistaugliche Umsetzung der Richtlinie 2018/2001 sicherzustellen, die die energetische Nutzung forstwirtschaftlicher Biomasse berücksichtig und zweitens um eine Übergangsregelung zu erarbeiten, die den weiteren Ausbau der Biomasse nicht gefährdet. Umweltschutz ist Heimatschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unsere Wälder, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt verdienen es geschützt und gefördert zu werden. Stellen wir gemeinsam sicher, dass Biomasse, insbesondere unser heimisches Holz, nicht mit Braunkohle gleichgesetzt wird. Hoher Landtag, lassen Sie uns gemeinsam für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Zukunft in unserem Bundesland arbeiten! Ich ersuch um Unterstützung des vorliegenden Antrages. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP, bittesehr.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Der Wald ist wichtig in vielfältiger Hinsicht für uns. Er erfüllt viele Funktionen, die lebensnotwendig sind für uns alle als Sauerstoffproduzent, als Kohlenstoffsenker, als Kohlenstoffspeicher, als Ort der Erholung, als Lebensraum für eine vielfältige Flora und Fauna und vor allem eine Nutzfunktion, die die Wirtschaft in unserem Land ganz besonders braucht und die gemeinsam mit der verarbeitenden Holzindustrie zahlreiche Arbeitsplätze in unserem Land sichert. Daher ist der Schutz des Waldes natürlich wichtig und ich darf mich auch schon bedanken für die angekündigte Zustimmung zur Forderung, dass der Waldfonds fortgeführt wird. Wir brauchen den Wald nämlich auch um die Klimawende, um die Wärmewende zu schaffen. In diesem Zusammenhang sind allerdings einige Signale aus Brüssel mehr als kontraproduktiv, wenn wir uns die erneuerbare Energierichtlinie RED III betrachten, wo wir plötzlich die Atomenergie als grüne Energie einstufen, die Zugriff auf Umweltförderung der Europäischen Union hat, wo Holz besondere Zertifikate vorlegen muss, um nicht mit Braunkohle gleichgesetzt zu werden und dass dafür bei der Verbrennung dann CO2-Zertifikate notwendig sind. Nun ist es zugegebenermaßen so, dass der Wald in den verschiedensten Ländern Europas auch unterschiedlichen Regelungen unterliegt und dass es durchaus Länder gibt in denen es Raubbau gibt, wo eine ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung nicht vorhanden ist und daher eine Zertifizierung durchaus Sinn ergeben wird. Wenn wir aber das österreichische Forstgesetz betrachten, das eines der strengsten der ganzen Welt ist, dann sind in diesem Forstgesetz die wesentlichen Dinge, die die Nachhaltigkeit bestimmen, auch geregelt. Wiederaufforstung, Pflege und Schutz des Waldes sind bei uns gesetzlich geregelt und daher gibt es eine unterschiedliche Zugangsweise zu dieser Zertifizierung. In Österreich haben wir die Situation, dass der Wald wächst. Der Wald wächst in der Fläche. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren täglich sechs Hektar neuen Wald in Österreich dazubekommen. Das sind in diesen zehn Jahren rund 22.000 Hektar. Das heißt, die Fläche wächst, aber auch der Vorrat wächst. Seit der ersten Waldinventur im Jahr 1970 ist der Holzvorrat auf den Waldflächen in Österreich um 50 % gestiegen, in den letzten zehn Jahren um 4 %. Das heißt, es wird nach wie vor weniger Holz geschlägert als zuwächst und das ist ganz genau die Definition von Nachhaltigkeit, die in der Forstwirtschaft schon über 300 Jahre definiert ist, dass das, was zuwächst, genutzt werden darf und nicht mehr. Die Zertifizierung, die nun vorgeschrieben ist, bringt uns aber in Österreich Probleme. Derzeit sind in Österreich rund 75 % der Waldfläche nach dem System PEFC zertifiziert als nachhaltige, bewirtschaftete Forstwirtschaft und diese Zertifizierung wird von der Europäischen Union nicht mehr anerkannt. Daher muss hier ein neues System geschaffen werden und man hat den Eindruck, dass jene, die diese Zertifizierung fordern, diese Zertifizierung im Nachhinein auch gleich selber anbieten und die NGOs hier ein Geschäftsmodell für sich entwickeln, das ihnen Gewinn bringt, das allen anderen aber nur Kosten verursacht. Und wenn diese Zertifizierung nicht anerkannt wird – so haben wir gehört von den Vorrednern – dass in Niederösterreich die sechs größten Heizwerke betroffen sind von dieser Regelung und im kommenden Jahr schon 8 Millionen zusätzliche Kosten für die CO2-Zertifikate ausgeben müssten, weil dann das Hackgut aus österreichischen Wäldern aus nachhaltiger Produktion, nicht ausreichend zertifiziert, den selben Status wie Braunkohle hätte, und das kann es nicht sein. Das würde auch das wirtschaftliche Aus für diese Heizwerke bedeuten und damit wären wir einen Schritt zurückgegangen auf unserem Weg die Energiewende zu schaffen, auf unserem Weg die Wärmewende zu schaffen. Denn dazu brauchen wir keine überbordende Bürokratie, keine Hürden, die uns bremsen, sondern praxistaugliche Richtlinien, die Rechtssicherheit und Planungssicherheit für unsere Betriebe bringen, die regionale und nationale Unterschiede der Waldbewirtschaftung in den europäischen Mitgliedsstaaten berücksichtigen und daher haben wir diesen Antrag gestellt und ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung dazu. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Somit ist die Rednerliste erschöpft...