Bericht von Bernhard Heinreichsberger, MA  Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Schnabel u.a. betreffend zusätzliche Initiativen des Bundes zum Schutz unserer Wälder durch Verlängerung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-126 der Abgeordneten Linsbauer, Schnabel, Edlinger, Punz, Schmidl und Keyl betreffend zusätzliche Initiativen des Bundes zum Schutz unserer Wälder durch Verlängerung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus. Es geht darum, dass die Unterstützung des Bundes, das Paket, das geschnürt worden ist, 2025 ausläuft. Sie wissen, dass Klimawandel, hohe Temperaturen, fehlender Niederschlag und der Borkenkäfer zu erheblichen Schäden geführt hat. Seit dem Jahr 2018 wurden da Schäden im Ausmaß von jeweils 7 Millionen Festmeter Holz und einer Schadenshöhe von 200 Millionen Euro aufgeworfen. Das betroffene Gebiet ist mit etwa 300 km² so groß wie der Neusiedler See. Es wird durch diesen Fonds Hilfe geleistet. Da stehen Geldmittel zur Verfügung für die Wiederaufforstung, Pflegemaßnahmen und die Errichtung von Nass- und Trockenlagern. Dieser soll in diesem Antrag weiter verlängert werden. Der Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, eine maßgebliche Verlängerung und die ausreichende finanzielle Dotierung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus vorzusehen.“

Antrag 2 mit der Geschäftszahl 157 der Abgeordneten Edlinger, Schnabel, Linsbauer, Dorner, Heinreichsberger und Bors betreffend Biomasse-Ausbau nicht gefährden – heimisches Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden! Ab 1. Jänner 2024 gibt es eine neue EU-Gesetzgebung. In einer EU-Regelung wird die Biomasse nach speziellen Richtlinien bewertet, gemäß einer RED II-Richtlinie. Die entsprechenden momentanigen vorherrschenden Zertifizierungen, die in Österreich etabliert sind, reichen dafür nicht mehr aus, das „Programme for Endorsement of Forest Certification Schemes“. Es wird ersucht eine neue RED II vorzusehen, da dies nicht mehr adäquat ist. Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. eine praxistaugliche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 hinsichtlich der energetischen Nutzung forstwirtschaftlicher Biomasse zu gewährleisten sowie Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf mittel- & langfristige Planbarkeit in der nachhaltigen Produktion von Biomasse zu schaffen, sowie
2. entsprechende Übergangsregelung zu erarbeiten, die den weiteren Ausbau der Biomasse nicht gefährdet.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.