Redebeitrag von Rene Zonschits  Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Schnabel u.a. betreffend zusätzliche Initiativen des Bundes zum Schutz unserer Wälder durch Verlängerung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig der Wald für uns alle ist, hat man ja bei den Wortmeldungen bisher gesehen. Es ist, glaube ich, der erste Tagesordnungspunkt, wo wir uns alle halbwegs einig sind. Die Unterstützung unserer Waldbauern bei der Bekämpfung des Borkenkäfers ist auch für uns natürlich ein wichtiges Anliegen. Der Waldfonds des Bundes ist aber nicht nur für Niederösterreich wichtig, sondern für die Zukunft und die Existenz unserer Waldbauern und damit der Wälder in ganz Österreich. Die österreichische Bundesregierung hat in verschiedenen Maßnahmen und Programmen die Unterstützung der Waldbesitzer zur Bewältigung dieser Herausforderungen ergriffen. Diese Maßnahmen müssen aber auch über das Jahr 2025 hinaus gewährleistet sein, um eine ökologische und vor allem eine wirtschaftlich sinnvolle Waldbewirtschaftung garantieren zu können. Unsere Waldbauern müssen auch im EU-weiten Vergleich die gleichen Rahmenbedingungen vorfinden, um auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben zu können. Wie schon im Antrag beschrieben und auch in den Wortmeldungen schon gehört, setzen neben dem Befall mit dem Borkenkäfer auch die geänderten Umwelteinflüsse wie hohe Temperaturen und wenig Niederschlag unseren Wäldern enorm zu. Deshalb muss auch weiterhin vor allem darauf geachtet werden, dass unsere Wälder klimafit gemacht werden und bei der Bepflanzung auf die geänderten Rahmenbedingungen hier auch eingegangen wird. Zum zweiten Tagesordnungspunkt, Biomasse-Ausbau nicht gefährden – heimisches Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden: Diesen Antragstext können wir nur unterstützen. Die administrativen Anforderungen nach den EU-Gesetzen gefährden die gesamte waldbasierte Wertschöpfung, belasten den Wirtschaftsstandort sowie unseren Holzmarkt und gefährden das Erreichen der Klimaziele. Auch dies können wir unterstützen. Ein Zertifizierungssystem für Biomasse ist ein System, das sicherstellen soll, dass Biomasse, die zur Energiegewinnung oder anderen Zwecken verwendet wird, bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. Diese Zertifizierungssysteme sind wichtig, um sicherzustellen, dass die Produktion und Nutzung von Biomasse umweltverträglich und somit auch sozial verträglich erfolgen kann. Die Ziele dieser Zertifizierung für Biomasse sind die Umweltverträglichkeit, die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Transparenz und Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle eines gerechten Marktzuganges. Was wir nicht ganz nachvollziehen können ist, dass die österreichische Bundesregierung nicht imstande war und auch gegenständlich nicht imstande ist ein adäquates und praxistaugliches Zertifizierungssystem in Österreich einzuführen. Durch dieses Scheitern werden die Betreiber von Heizkraftwerken gezwungen CO2-Zertifikate zuzukaufen. Dies wiederum ist ein Preistreiber für die schon erheblichen Energiekosten unserer Landsleute, welche schon seit vielen, vielen Monaten unter den herrschenden Energiepreisen leiden. Durch das Nichthandeln der Bundesregierung ist nicht nur der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet, sondern es entsteht ein weiterer Preisdruck in der Energiewirtschaft, welche die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher durch erhöhte Energiekosten mittragen müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Der gegenständliche Antrag zielt jedoch unter Punkt 2 des Antragtenors lediglich auf die vorübergehende Einhaltung des Status quo ab. Die Verankerung einer Übergangslösung fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie schafft somit wieder keine klaren Fakten, womit die Motivation für eine rasche und zielgerichtete Lösung zur Zertifizierung verhindert wird. Wir stellen daher den Antrag der Abgeordneten Zonschits, Mag. Suchan-Mayr, Schindele und Mag. Scheele auf getrennte Abstimmung zum Antrag des Umwelt-Ausschusses betreffend Biomasse-Ausbau nicht gefährden – heimisches Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden. Über den Punkt 2 möge getrennt abgestimmt werden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)