Redebeitrag von Alexander Schnabel  Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Schnabel u.a. betreffend zusätzliche Initiativen des Bundes zum Schutz unserer Wälder durch Verlängerung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Heimisches Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Redebeitrag zielt darauf ab, um ein dringendes Anliegen zu besprechen, das nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Umwelt und unsere Bemühungen im Kampf um eine saubere Natur betrifft – den Ausbau von Biomasse. Biomasse, insbesondere unser heimisches Holz, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer nachhaltigen Energiezukunft. Doch Hoher Landtag, unsere aktuellen Anforderungen, basierend auf fragwürdigen EU-Gesetzen, stellen unsere waldbasierte Wertschöpfungskette vor erhebliche Herausforderungen. Diese Anforderungen belasten unseren Wirtschaftsstandort und beeinträchtigen unseren heimischen Holzmarkt. Ab dem 1. Jänner 2024 muss sämtliche Biomasse, die in der EU in den Verkehr gebracht wird, gemäß der RED II-EU-Richtlinie bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen und entsprechend zertifiziert sein. Unser in Österreich etabliertes Zertifizierungssystem erfüllt diese Anforderungen nicht und bis heute gibt es in Österreich kein adäquates Zertifizierungssystem, das diese Lücke schließt. Dies wiederum bedeutet, dass ab 2024 unsere nicht zertifizierte Biomasse Braunkohle gleichgesetzt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Konsequenzen sind: Betreiber von Heizkraftwerken müssen schwachsinnigerweise CO2-Zertifikate zukaufen, was enorme Kosten verursacht. In Niederösterreich sind mindestens sechs solche Heizkraftwerke betroffen mit geschätzten Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro pro Anlage und Jahr. 8 Millionen Euro! Unsere Vertreter aus Forstwirtschaft, der holzverarbeitenden Industrie und beispielsweise der Holzhandel fordern dringend ein praxistaugliches Zertifizierungssystem und klare rechtssichere Rahmenbedingungen für die nachhaltige Produktion von Biomasse. Deshalb ersuchen wir die NÖ Landesregierung in Form dieses Antrages an die Bundesregierung heranzutreten, erstens um eine praxistaugliche Umsetzung der Richtlinie 2018/2001 sicherzustellen, die die energetische Nutzung forstwirtschaftlicher Biomasse berücksichtig und zweitens um eine Übergangsregelung zu erarbeiten, die den weiteren Ausbau der Biomasse nicht gefährdet. Umweltschutz ist Heimatschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unsere Wälder, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt verdienen es geschützt und gefördert zu werden. Stellen wir gemeinsam sicher, dass Biomasse, insbesondere unser heimisches Holz, nicht mit Braunkohle gleichgesetzt wird. Hoher Landtag, lassen Sie uns gemeinsam für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Zukunft in unserem Bundesland arbeiten! Ich ersuch um Unterstützung des vorliegenden Antrages. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)