Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel bekämpfen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Damit kommen wir zur zweiten: „Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel bekämpfen“ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Dinhobl die Meinung der Antragsteller darzulegen.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Gesundheitsversorgung sichern und den Ärztemangel bekämpfen, das ist jedenfalls eine Herausforderung, die uns in einem Land, wo das Gesundensystem sich auf einem hervorragenden Niveau befindet, für jeden, der einen Unfall hat, wird die Rettungskette sofort in Bewegung gesetzt. Es wird sogar der Notarzthubschrauber geholt. Man wird in das Klinikum gebracht, man wird operiert und jeder bekommt die ärztliche Versorgung, die notwendig ist. Das Gesundheitswesen ist aber sicher auch ein Bereich, der zukünftig neue Antworten benötigt. Wir sehen ... und ich war gerade am Vormittag in Krems im Campus Krems beim Donauforum Wachau, wo gerade das Gesundheitswesen hier einen wesentlichen Teil am Vormittag gespielt hat und wo man sich überlegt hat: Wie können wir dieses Gesundheitswesen zukünftig abdecken? Die Frage: Wo können wir „KI“ in das Gesundheitswesen einbinden, die Digitalisierung mitbenützen, um so optimalere Strukturen zu schaffen, um die optimale Gesundheitsversorgung für unsere Menschen zu gewährleisten? Wir haben gerade im Gesundheits- wie eben auch in anderen Bereichen den Mangel an Arbeitskräften. Es fehlen Ärzte. Es fehlt Pflegepersonal. Und deswegen ist es so wichtig, auch hier Antworten zu finden, wie wir zukünftig das Personal sicherstellen können, das wir benötigen. Die Frage der Teilzeitbeschäftigten ... es werden immer mehr Köpfe in den Kliniken angestellt, aber trotzdem werden die Produktivstunden nicht mehr, weil 60 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier teilzeitbeschäftigt werden. Auch hier müssen wir Antworten finden und zukünftig die Personen sicherstellen, die wir benötigen. Niederösterreich ist gerade im Bereich der Ärzteausbildung ziemlich federführend. Wir haben an der Karl Landsteiner Universität ein Ausbildungspotenzial von über 130 Ärztinnen und Ärzten, die wir ausbilden und die zukünftig dem Gesundheitswesen hier zur Seite stehen. Wir haben die Möglichkeit mit dem Landärztestipendium, das wir den Studierenden gewähren – über 900 Euro im Monat – dass die Studenten und Studentinnen in weiterer Folge sich verpflichten, fünf Jahre in den niederösterreichischen Kliniken, aber auch im niedergelassenen Bereich tätig werden. Auch der niedergelassene Bereich ist jener Bereich, wo wir zukünftig verstärken müssen. Es sind einige Arztstellen unbesetzt und auch so ... die Patientinnen und Patienten haben großes Vertrauen in ihre Fachärzte und ihre Hausärzte und deswegen müssen wir den niedergelassenen Bereich auch stärken, weil es natürlich auch aus Kostengründen sinnvoll ist hier den niedergelassenen Bereich zu stärken. Die Kosten im Klinikum sind weit, weit höher. Ich habe mir das ausgerechnet. Im Prinzip kostet ein Patient, eine Patientin beim Hausarzt im Jahr in etwa 240 Euro, ganz egal, wie oft der Arzt besucht wird und das ist von 10 bis 20 Mal möglich. So sehen wir, dass wir in den Kliniken weit, weit höhere Kosten haben, weil natürlich die Dokumentation und die Qualität eine andere ist. Deswegen müssen wir versuchen hier den Trichter von oben nach unten aufzuspannen. Hier wird auch die Frage der Telemedizin zukünftig eine wesentliche und wichtige sein, um die ersten Diagnosen stellen zu können, um am Wochenende, in der Nacht hier die ersten Diagnosen stellen zu können und dann in weiterer Folge die Kette zu starten zu einem niedergelassenen Arzt oder ins Klinikum. Ich glaube, hier kann einiges abgefangen werden. Die Frage der Ausbildung in Österreich ist auch eine: Wir haben ca. 35 % an ausländischen Studentinnen und Studenten, die hier in Österreich studieren und die das Land nach der Ausbildung wieder verlassen und so nicht am österreichischen Markt zur Verfügung stehen. Es gibt jetzt diese Studie von Prof. Obwexer, der sagt: „Auch in Österreich Studierende haben die Heimkriterien zu erfüllen“, sprich: Die deutschen Studentinnen und Studenten, den Numerus clausus, der in Deutschland die Berechtigung zu einem Medizinstudium zulässt, dass dieser auch für Österreich gilt. Damit hätten wir die Möglichkeit mehr österreichische Studentinnen und Studenten auszubilden, weil es so wichtig ist – auch aufgrund der demographischen Entwicklung – zukünftig Ärzte ins System zu bringen, um hier die zukünftigen Herausforderungen abzudecken. Auch die Gesundheitskasse ist hier gefordert einen neuen Honorarkatalog hier aufzustellen, um zu sehen, dass auch Wochenenddienste, die derzeit in Österreich leider aufgrund eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses nur mehr freiwillig gemacht werden. Derzeit werden Bereitschaftsdienste, wenn es den Ärztinnen und Ärzten recht ist, von 8 bis 14 Uhr gemacht, nur wenn sie wollen – freiwillig. Ich glaube, dass diese Bereitschaftsdienste an den Wochenenden von 8 bis 14 Uhr zukünftig verpflichtend sein müssen, weil sie natürlich die Kliniken entlasten, der Weg niederschwelliger zum niedergelassenen Arzt ist als in eine Klinik zu gehen. Auch hier brauchen wir neue Antworten. Gefordert ist hier die Ärztekammer, aber auch die Österreichische Gesundheitskasse, hier einen Katalog zu erstellen, der auch neuen Ärzten den Weg in die Selbständigkeit, in den niedergelassenen Bereich bringt. Eine Visitation, eine Visite um 40 Euro ... ich glaube, das ist auch schon etwas überholt. Hier sind die Gesundheitskasse und die Ärztekammer gefordert, diesen neuen Honorarkatalog hier aufzustellen. Aus diesem Sinne stellen wir diese drei Forderungen auf: Attraktivierung der Kassenstellen im ländlichen Raum, um eher eine flächendeckende Versorgung zu haben, Förderung für Arztpraxen in Bedarfsregionen und der Numerus clausus muss jedenfalls für Studentinnen und Studenten, die in Österreich studieren wollen, gelten. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Willkommen im Haus des Populismus! Die Gesundheitsversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft und deshalb muss – ich wiederhole – muss sie auf der Sachebene gelöst werden und zwar mit Expertinnen und Experten. Das ist aber ganz, ganz schwer, wenn politische Parteien am Ruder sind, denen der Erhalt der Macht immer vor jede sachliche Lösung geht. Halten wir einmal die Fakten fest: Wir haben noch ein sehr gutes Gesundheitssystem und zwar dann, wenn es um die Spitzenmedizin geht, wenn es um die Bereitschaft der Ärztinnen und Ärzte, der Pflegekräfte, der anderen in den Gesundheitsberufen Tätigen geht und hier an dieser Stelle auch ein großes „Danke“ an die Beschäftigten in dieser Branche, denn das ist allein ihr Verdienst und ganz sicher nicht das der Landespolitik. (Beifall bei den NEOS und LR Königsberger-Ludwig.) Punkt 2: Wir haben große Baustellen. Das hat der Kollege Dinhobl auch schon zu Recht angesprochen – nämlich wenn es um die Verfügbarkeit von Kassenärzten geht, wenn es um die niedergelassene Versorgung im weiten Land geht und auch wenn es um die Versorgung chronisch Kranker geht und nicht zuletzt was die Gesundheitskompetenz und die Prävention betrifft. Drittens, ja, wir haben einen Personalnotstand ganz besonders in der Pflege, aber auch im ärztlichen Bereich in den oben angesprochenen Bereichen, weil in Summe muss man schon sagen, dass wir im europäischen und auch im OECD-Vergleich deutlich mehr Ärzte haben als in anderen Ländern. Sie sind nur nicht immer dort, wo wir sie brauchen. Trotzdem glaubt diese Landesregierung noch immer es sei eine gute Idee mit dem Populismus der letzten Jahre weiterzumachen, mehr von diesen grandiosen Ideen einzubringen, für die die ÖVP seit Jahren verantwortlich ist und die bislang nicht zum Erfolg geführt haben. Ich erinnere an Landarztgarantie – ein Rohrkrepierer, die blau-gelbe Gesundheitsoffensive, ganz frisch vom Anfang dieses Jahres – eine Totgeburt und neuerdings wieder die aufgewärmte Debatte um noch mehr Studienplätze in der Medizin. Auf die komme ich später noch zu sprechen. Das geht ja völlig am Ursache-Wirkungskreislauf vorbei, aber es klingt nach Einsatz und darauf kommt es schließlich an, wenn nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Wo bleiben die Lösungen, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, würde ich gerne hier sagen, um auch die anderen noch mit hineinzunehmen, denn die Gesundheitskompetenzen sind ja so aufgesplittert in dieser Landesregierung, damit man möglichst keinen Nicht-ÖVP-Landesrat/Landesrätin, der sich etwas auf die Fahnen heften kann und ganz besonders, damit möglichst auch niemand die Verantwortung übernehmen muss. Da sind wir schon bei den ersten Fehlern im System: Kompetenzzersplitterung, Intransparenz, Geldvernichtung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Blackbox Landesgesundheitsagentur. Seit Jahren dröhnendes Schweigen, wenn Abgeordnete Anfragen stellen im Bereich der Landeskliniken oder der pflegenden Betreuungseinrichtungen – wegen der tollen Synergieeffekte wurden die ja zusammengefasst in die Landesgesundheitsagentur. Wozu Sie sich überhaupt die Mühe machen? Leider sind die Landesrätinnen und Landesräte und auch die Frau Landeshauptfrau von der ÖVP heute nicht anwesend, bringen zwar die Parteikollegen eine Aktuelle Stunde zu einem wichtigen Thema ein, aber es ist offensichtlich nicht notwendig oder es gibt wichtigere Dinge, warum man heute hier nicht anwesend sein kann. Aber das möchte ich schon festhalten: Warum man sich überhaupt die Mühe macht diese Kompetenzverschiebung vom Herrn Pernkopf zum Herrn Schleritzko zu machen? Dazu frage ich mich eigentlich schon, weil ich meine, das Türschild auswechseln und den Textbaustein „bin nicht zuständig“ das hätte der Herr Pernkopf auch weiterhin noch geschafft in Anfragebeantwortungen hineinzupacken. Was Sie in der Aktuellen Stunde fordern, ist natürlich in erster Linie ein Ablenkungsmanöver mit dem der Bevölkerung Bewegung vorgegaukelt wird. Mehr Studienplätze – so, jetzt kommt die Bezeichnung „Numerus clausus-Flüchtlinge“ dazu ... und das finde ich besonders fies – der Herr Kollege Ebner wird das wahrscheinlich hinterher dann noch erklären, warum Sie so etwas tun oder warum Sie so etwas benennen – denn der Flüchtlingsbegriff ist natürlich in den letzten Jahren ganz stark negativ konnotiert worden allgemein, aber ganz besonders, wenn es von der ÖVP oder von der FPÖ kommt. Und jetzt frage ich mich wirklich ... also man kann schon fast sagen, dass es zu einem Schimpfwort gekommen ist, wenn ich vor allem die Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ mir noch in Erinnerung rufe von der letzten Aktuellen Stunde ... und da frage ich mich schon, wie die Frau Landeshauptfrau, die zuständig ist hier für die Menschen in diesem Land, wie sie wirklich guten Gewissens die jungen Menschen, die sich legitim bewerben um ein Studium – in dem Fall ein Medizinstudium – die ein Aufnahmeverfahren durchlaufen ... die müssen nämlich den Aufnahmetest auch schaffen und die innerhalb einer gewissen Quote auch angenommen werden können ... das haben wir auch im Übrigen durchgesetzt, um die Verfügbarkeit ausreichender Absolventenzahlen in Österreich zu gewährleisten ... was sie sich dabei denkt, die jungen Menschen so zu diskreditieren? Was ist das für ein Umgang mit unseren Nachbarn? Keine Ahnung vom Medizinstudium offensichtlich und von den Aufnahmekriterien, aber mit einer Pressekonferenz einen Rundumschlag machen. Ich nehme an, dass sie eh auch die Flüchtlingsbewegung in die Gegenrichtung im Blick hat. Es gibt nämlich auch sehr viele österreichische Studierende, die nach Deutschland gehen mit Top-Maturazeugnis oder ... die jeweiligen Unis sind ja unterschiedlich ... und dort studieren. Kommen dort auch 75 % wieder zurück? Weil dann wäre es ja, je nachdem ... Größenordnung, ob die stimmt ... aber dann wäre es ja ein Nullsummenspiel. Aber wahrscheinlich ist das nicht die Ursache, warum die Leute abwandern. Wahrscheinlich stimmen die Bedingungen hier nicht, denn sonst müsste man sich ja darum reißen, egal ob man hier ausgebildet wurde oder im europäischen Ausland, dass man hier tätig sein darf. Vielleicht sollte man darüber einmal nachdenken, bevor man mit solchen politischen Sagern da hinausgeht und auch so viel zerstört an nachbarschaftlichen Beziehungen. Nachdenken im Sinne auch der Wirtschaft ist ja ... neuerdings ist ja die Frau Landeshauptfrau auch für die Wirtschaft zuständig. Ich frage mich schon, ob sie solche Dinge zu Ende denkt oder ob sie das einfach rauslässt, weil jetzt brauchen wir einmal wieder einen neuen Sager. Wir bilden einerseits genug Ärzte und Ärztinnen aus und können dann nicht nur die deutschen Absolventinnen und Absolventen nicht im österreichischen System halten. Denn das haben wir auch vor ein paar Jahren ... diese Studie gesehen, dass, ich glaube, 40, 50 % der hier ausgebildeten Absolventen aus einem Jahrgang gar nicht in Österreich im ärztlichen System bleiben. Oder noch eine andere bestechende Idee ist auch in den letzten Jahren gekommen: mehr Kassenordinationen ... vom Herrn Bundeskanzler sogar ist das gekommen, dass es mehr Kassenordinationen braucht. Das, denke ich mir ... einmal ganz kurz nachgedacht: Aha, ich kann die bestehenden Kassenordinationen nicht besetzen. Gute Idee, wir machen mehr davon. Dass das Gesundheitswesen in diesem Land noch halbwegs funktioniert, das haben wir allen zu verdanken, nur nicht dieser Landesregierung, insbesondere nicht der ÖVP, die für diesen Bereich verantwortlich ist, ein Projekt nach dem anderen versemmelt. Jawohl, versemmelt und zwar mit Pauken und Trompeten. Aber was ist zu tun? Der Kollege Kainz hat in der vorigen Aktuellen Stunde gemeint, wir würden nur immer alles besser wissen. Ich fürchte, es ist ein bisschen auch die Frage, ob man sich gegen Expertenmeinungen wehrt oder ob man die überhaupt einholt und wenn man nämlich die Betroffenen fragt, dann kommt dann doch immer wieder sehr viel Sinnvolles raus. Also man kann durchaus sagen, dass wir da gerne mit Vernunft arbeiten. Schauen wir uns das an, was nämlich tatsächlich ein nachhaltig leistbares und nachhaltig wirksames Gesundheitssystem braucht? Schauen Sie sich Länder an, die Resultate erzielen, Länder wie z. B. Dänemark – das ist gut vergleichbar mit Österreich, jetzt von der Einwohnerzahl ein bisschen geringer – die haben vom Gesundheitssystem Top-Noten in allen Bereichen, mehr gesunde Lebensjahre als Endergebnis sozusagen, einen hohen Glücksfaktor. Man muss lernen davon und statt sich in eine Festung zu verschachteln, wie das der Koalitionspartner gerne vorschlägt, wäre es vielleicht wichtiger sich die wirklichen, befreundeten Nachbarstaaten, wie die manche Sachen gelöst haben, auch anzusehen. Zweitens: Die Finanzierung neu regeln. Treten Sie im Rahmen der Zielsteuerung für einen gemeinsamen Finanzierungstopf ein! Herr Kollege Dinhobl, Sie haben es ja gesagt: Da muss sich etwas tun im Leistungskatalog, bei den Honoraren. Ja, aber da hat das Land auch einen Hebel. Im Rahmen der Zielsteuerung haben wir eine Möglichkeit oder haben Sie eine Möglichkeit hier auch Forderungen aufzustellen und sei es auch, wenn man Kompetenzen als Land vielleicht abgeben muss, wenn das dem Gemeinwohl und der Gesellschaft und den Menschen in diesem Land dient, dass die Kompetenzen neu geregelt werden ... bitte tun wir das! (Beifall bei den NEOS.) Dritter Punkt: Treten Sie in Verhandlung mit den Sozialversicherungsträgern und schaffen Sie gemeinsam attraktive Bedingungen für die Kassenordinationen! Hilfreich ist die Aussage vom Kollegen Dinhobl hier nicht, wenn er sagt: „Die Leute gehen deshalb in die Krankenhäuser, weil sie dort ja eine andere Qualität haben.“ Wie kann man so etwas sagen, wenn man das Gesundheitssystem auch nur ein bisschen kennt? Es geht ja darum, dass der „Best Point-of-Care“ oder die beste Stelle, wo die Menschen die Hilfe bekommen, die sie in dem Moment brauchen, dass sie da hingehen, und sie gehen deshalb dann in die Ambulanzen, weil sie keinen niedergelassenen Arzt vorfinden ... also das so umzudrehen und dann zu sagen, jetzt attraktivieren wir die Bedingungen im niedergelassenen Bereich, wenn die Landespolitik sagt: „Ja, weil die höhere Qualität wäre schon im Spital zu finden.“ Viertens – ich habe fünf Punkte – investieren wir in Gesundheitskompetenz und Prävention. Das sind Investitionen, die sich langfristig und nachhaltig immer rechnen und die muss ich gar nicht nur in Geld messen, aber dort wird es sich auch niederschlagen, sondern auch in Lebensqualität und in gesunden Lebensjahren.

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die Zeit hinweisen.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Ja, ich mache den Schlusssatz. Also ich verweise auch noch auf die Zukunft von E-Medizin, „Artificial Intelligence“ hat der Herr Kollege schon angesprochen, also da bitte darauf zu achten, dass wirklich geforscht, investiert und umgesetzt wird und nicht mit leeren Versprechungen das gemacht wird. Aber solange wir Gießkannenzahlungen und mehr vom Selben haben, wird es nicht weitergehen. Ich schließe, Herr Präsident, mit Goethes „Faust“ – das war übrigens auch ein Absolvent des Studiums der Medizin, noch dazu ein Deutscher, wir wollen ihn trotzdem zitieren: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen!“ Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Es ist schon einigermaßen bezeichnend, worüber wir heute auf Antrag der ÖVP hier im Hohen Haus sprechen. Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel bekämpfen. Bitte nicht falsch verstehen: Das Thema ist ein ganz zentrales und mir persönlich ganz besonders wichtig. Und der Druck auf Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken und im niedergelassenen Bereich ist enorm hoch, das wissen wir alles. Aber es sind bitte eure Versäumnisse, liebe ÖVP, die uns dort hingebracht haben, wo wir jetzt stehen. Ihr wart Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte, im Bund in der Regierung. Ihr habt Niederösterreich allein beherrscht, Jahre und Jahrzehnte. Was ist da los? Ihr habt uns dort hingeführt, wo wir jetzt sind. Es sind eure Versäumnisse. Und im Boot mit der SPÖ und FPÖ habt ihr über Jahrzehnte jede notwendige Gesundheitsreform verhindert. Da braucht es jetzt einen Gesundheitsminister, Johannes Rauch, der ausspricht, was Sache ist und auch Druck auf die vielen Player ausübt – und zwar die ÖGK, die Interessensvertretungen wie die Ärztekammer und die Länder natürlich. Es ist – ich sage es mit aller Deutlichkeit – jetzt endlich Zeit, dass es einmal um die Menschen geht, um die Patienten und Patientinnen geht und nicht um Pfründe sichern, Finanzierungen rittern und Machtpositionen sichern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Problem „Ärztinnenmangel“, liebe Kolleginnen und Kollegen, das fällt ja nicht vom Himmel. Die demographische Entwicklung ist uns bekannt. Die Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte ist uns bekannt und nicht erst seit gestern und ... hm ... die Verlagerung zum Wahlarztbereich ist uns auch bekannt seit Jahren. Das beobachten wir ja die ganze Zeit. Die Ärztinnen und Ärzte lassen sich halt einfach nicht mehr entmündigen – weder von den Krankenkassen vorschreiben, wie viele EKGs und Blutuntersuchungen sie machen dürfen, noch von strengen Hierarchien in den Landeskliniken und schon gar nicht vom Verwaltungswasserkopf einer Landesgesundheitsagentur. Dass Vieles noch so gut funktioniert wie es tut, Gott sei Dank, ist den engagierten Ärztinnen und Ärzten zu verdanken. Dafür ein herzliches „Dankeschön“. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe es gerade vor wenigen Tagen im Freundeskreis erlebt. Eine Freundin von mir hat Schmerzen in der Brust, einen Knoten gespürt, hat innerhalb von drei Tagen einen Termin in einem Diagnosezentrum erhalten. Der Arzt war äußerst einfühlend, hat ihr die Biopsie am nächsten Tag im Landesklinikum ermöglicht. Ja, und wir freuen uns alle darüber. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was gibt mir trotzdem zu denken? Was gibt mir da, wo es so optimal gelaufen ist, zu denken? Das ist das, dass wir uns alle darüber wundern, dass es so gut gelaufen ist. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass wir so rasch im Notfall einen Termin wo bekommen, schon gar nicht, wenn es um Kassenarztstellen und –ordinationen geht. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass man so schnell einen Termin in einem Landesklinikum bekommt und da müssen wir aber wieder hin. Wenn es ernst ist, dann muss es rasch gehen. Wir haben – meine Vorrednerin hat es gesagt – nicht zu wenig Ärztinnen und Ärzte. Wir liegen im OSZE-Vergleich an dritter Stelle. In Österreich haben wir ca. 48.000 Ärztinnen und Ärzte und es gibt auch genug Studierende. Auch das ist heute schon gefallen. Die Schuld an der Ärztemisere jetzt den Studierenden aus dem Ausland in die Schuhe zu schieben ... ja das ist aber mehr als billig und unwürdig. Da geht es doch wieder nur um Ablenken vom eigentlichen Problem. Ich bin auch strikt dagegen die Ärztinnenausbildung immer weiter zu privatisieren. Eine in sich geschlossene Ärztinnen-Community lehne ich ab. Und zum Kollegen Dinhobl, ja, es gibt viele Ärztinnen, die Teilzeit arbeiten wollen in den Landeskliniken. Einerseits, weil es viel mehr Frauen als noch vor zehn, zwanzig Jahren sind, die in den Landeskliniken arbeiten. Das ist verständlich, die Vereinbarkeit von Kindern, Familie, Beruf muss gegeben sein, aber auch – und da müssen wir dagegen wirken – Teilzeitbeschäftigung im Krankenhaus und Wahlarztpraxis ... das ist halt ein besonders lukratives Modell. Wo fehlt es denn am meisten? Ein paar Fakten: Fachärztinnen für Kinderheilkunde, Psychiatrie, Gynäkologie und Geburtshilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Chirurgie, Pathologie, Labormedizin. Im Durchschnitt fehlen in den NÖ Landeskliniken 10 % der Ärztinnen und Ärzte. Das heißt, jeder zehnte Dienstposten ist nicht besetzt. Es fehlt an Hausärztinnen, das wissen wir alle, und damit verbunden sind ja natürlich die Wochenenddienste, die nicht mehr sichergestellt werden können, die Totenbeschauen und zum Teil auch die Notärztedienste. Sparen könnt ihr euch die politischen Seifenblasen, liebe ÖVP, wie die Landarztgarantie, den Bereitstellungsdienst und Vertretungsärztinnen – der neueste Gag vor der letzten Landtagswahl. Die Bevölkerung lässt sich nicht für dumm verkaufen. Was es braucht, nenne ich auch exemplarisch: Ausbau und Stärkung im niedergelassenen Bereich, den Facharzt für Allgemeinmedizin – er ist ja in Ausarbeitung, hoffentlich ist es bald fertig – mehr Kassenstellen, mehr Geld, Vereinheitlichung und Vereinfachung der Abrechnungen mit den Kassen – und zwar über ganz Österreich – Forcierung der Primärversorgungseinheiten, Gruppenpraxen und interdisziplinäre Zusammenarbeit. Es braucht aber auch eine Kompetenzerweiterung zur Unterstützung vom ärztlichen Bereich, Kompetenzerweiterung für den medizinisch-technischen Dienst und für die gehobene Pflege. Und in den Landeskliniken Sicherstellung der Ausbildungsplätze für Fachärztinnen – ich sage das so explizit, weil dafür ganz allein die Länder zuständig sind. Das ist in Länderkompetenz und wenn wir die Dienstposten der Fachärztinnen auf den Stationen nicht besetzen können, dann können auch nicht entsprechend Fachärztinnen und Fachärzte ausgebildet werden. Ich sage auch: Schluss mit – ich nenne es – potemkinsche Stationen, die zwar bestehen, aber kaum mehr Leistungen anbieten können. Ja, das kann nicht die Zukunft sein. Und auch ein Thema: Runter vom hohen Ross in der Klinikenverwaltung. Jungärztinnen sind keine Bittstellerinnen, sondern sind unsere Zukunft. Das muss uns einmal klar sein in dieser Deutlichkeit. Ich sage auch: Schluss mit der willkürlichen Zerschlagung gut funktionierender Stationen. Ein wirklich einprägsames Beispiel ist die Neurologie in Mauer. Das weiß ich aus erster Hand von unserem Vizebürgermeister aus Amstetten, Dominic Hörlezeder, wie dramatisch das abgelaufen ist und 24.000 Unterschriften aus der Bevölkerung wurden hier einfach ignoriert. Da braucht es einen detaillierten, regionalen Strukturplan Gesundheit und der ist bitte auch einzuhalten. Zum Abschluss noch: Wir müssen den Gesundheitsbereich als Ganzes betrachten. Den Akutbereich, die Nachsorge, die Rehabilitation und Vorsorge und einen – bitte großen – Schwerpunkt müssen wir auf Prävention setzen. Im Zuge des Finanzausgleichs ist jetzt die Möglichkeit für alle Beteiligten zu beweisen. Ich habe es zuerst schon gesagt: Die Interessensvertretungen, die Kassen, die Länder, dass sie es ernst meinen und dass sie die längst fällige Gesundheitsreform angehen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Karin Scheele, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Prinzip schätze ich den Kollegen Dinhobl, aber ich habe mir ehrlich gesagt eine Liste an Maßnahmen, an Beiträgen erwartet, wenn es um das wichtige Thema, wie wir in Niederösterreich den Ärztemangel bekämpfen, erwartet. Ich habe es wirklich „mau“ gefunden, dass die herausstechendste Forderung ist, dass man die Anzahl der deutschen Studierenden in Österreich reduziert und hätte das – und er ist heute schon einmal auch zitiert worden vom Kollegen Kainz – der Andreas Babler gesagt, dann hätten alle geschrien: „Wuuu, das ist Europäische Union-feindlich.“ Ich denke mir, wenn wir es ernst meinen mit der Bekämpfung des Ärzte- und Ärztinnenmangels, dann brauchen wir andere Antworten und dann brauchen wir andere Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Betten, die geschlossen sind, Abteilungen, die geschlossen sind, Mangel an Ärztinnen und Ärzten sowohl in unseren Krankenanstalten wie auch im niedergelassenen Bereich sind Themen, das ganz, ganz häufig im letzten Jahr vorgekommen ist. Wir haben gesehen, dass viele Versprechungen, die von der ÖVP gemacht wurden in den letzten Jahren, nicht gehalten wurden. Ihr erinnert euch daran, an die Landarztgarantie, an eine Bereitstellungsagentur und alles, was nach diesen Versprechungen, alles, was nach diesen großen Herausforderungen übrigbleibt, ist die Forderung die Anzahl der deutschen Studierenden zu reduzieren. Es ist schon gesagt worden, dass der Ärztemangel eigentlich kein Ärztemangel per se ist, sondern ein Mangel an Kassenärztinnen und an Kassenärzten. Ich möchte zwei Zahlen sagen. Im April 2023 hat es in Österreich 19.643 niedergelassene Ärzte gegeben. Davon waren rund 11.300 Wahlärztinnen und 8.300 Kassenärztinnen. Hier sieht man diesen Gap, dass wir große Schwierigkeiten haben, den Zugang für alle zu guter medizinischen Versorgung zu gewährleisten und das schaut in Niederösterreich genauso aus und hier braucht es klare Ansagen und nicht Populismus. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ich kann mich bei dem nächsten Punkt auch kurzfassen. Es wurde schon angesprochen, nämlich den Beruf der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wieder attraktiv zu machen. Ich denke, wir haben das in diesem Haus schon oft diskutiert. Da geht es darum, die Lebensrealität der Jungen zu berücksichtigen. Da geht es darum, dass der Beruf „Arzt“ sehr weiblich geworden ist und hier andere Anforderungen vorliegen. Das heißt, wir brauchen eine Neudefinition des Berufes. Wir brauchen eine Attraktivierung des Berufes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Wir brauchen bessere Kassenverträge, dass man mehr Zeit für die Patienten und Patientinnen hat und wir brauchen auch den Ausbau der Primärversorgungszentren. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) In Niederösterreich brauchen wir seit Jahren die sektorübergreifende, aufeinander abgestimmte Planung im Gesundheitsbereich bei der Gesundheitsversorgung und eigentlich wollte ich dem Vorsitzenden der NÖGUS, dem Landesrat Luisser, alles Gute für diese Herausforderung wünschen und ihm auch viel Kraft dazu wünschen, weil hier ist das Erbe, das er übernimmt kein Leichtes. Seit Jahren fordern wir diese regionale, sektorübergreifende Planung im Gesundheitsversorgungsbereich ein und es wurde nicht gemacht. Aber leider findet er es ja nicht die Mühe wert hier dabei zu sein und bewirbt ein Volksbegehren einer Partei, aber ist jetzt nicht hier, sich die notwendigen Diskussionen anzuhören im Bereich seiner Regierungstätigkeit. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, selbstverständlich unterstützt jeder und jede, die von Gesundheitspolitik etwas versteht, die Forderungen des Gesundheitsministers nach mehr Geld für den Gesundheitsbereich und ich wünsche mir, dass der Koalitionspartner ÖVP es gut mit dem Gesundheitsminister, es gut mit dem Gesundheitssystem und es gut mit der Gesundheitsversorgung in Österreich meint und hier ein gutes Ergebnis für uns alle erreicht wird. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten bitte ich Abgeordneten Richard Punz, FPÖ, zum Rednerpult.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hohes Haus! Der Ärztemangel beschäftigt uns alle. In Österreich sind zahlreiche Kassenstellen offen und oftmals auch die Spitalsambulanzen überfüllt. Dass die Allgemeinmedizin genauso wie der Fachbereich mittlerweile gleichermaßen betroffen ist, zeigen uns die vielen Berichte vor allem auch der Kinder- und Jugendheilkunde. Die Landsleute haben ein ganz besonderes Gespür dafür, wenn etwas vielleicht nicht immer so optimal läuft. Die jüngste Umfrage für das Austrian Health Forum hat beispielsweise ergeben, dass 31 % der Befragten mit dem Gesundheitssystem hier unzufrieden sind, und 59 % besorgt Verschlechterungen sehen. Der Hauptgrund, der hier genannt wurde, ist der Ärztemangel. Wenn man die Situation kennt und angesichts der Tatsachen auch immer öfters liest, dass dann viele Medizinabsolventen nicht in Österreich ihren Beruf ausüben, dann muss für alle klar sein, dass hier schlicht und ergreifend gehandelt werden muss. Es ist vor allem der Bund aufgefordert hier die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich unser Gesundheitssystem in die richtige Richtung bewegt. An dieser Stelle ist auch zu erwähnen, dass es viele Initiativen und Prozesse im Gesundheitsbereich gegeben hat zu Zeiten der ÖVP- und FPÖ-Regierung, die jetzt leider verschleppt und liegengelassen worden sind. Es braucht mehr Studienplätze, ganz einfach, weil bei über 15.000 Bewerbern nur 1.850 Plätze zur Verfügung stehen. Ich glaube, angesichts des Ärztemangels versteht das niemand. Es ist auch nicht zu verstehen, warum man angesichts des Ärztemangels eine Vielzahl an jenen ausbildet, die den sogenannten „Numerus clausus“ umgehen, während wir hier selbst Leute ausbilden könnten, sollten und müssten. Es ist auch zu hinterfragen: Warum gehen diese Menschen nach der Ausbildung zurück nach Deutschland? (Abg. Schmidl: Na weil sie ihre Familien dort haben.) Aber warum verlassen auch österreichische Absolventen Österreich, um anderswo im Medizinbereich zu arbeiten? Hier braucht es die beruflichen Rahmenbedingungen, die verbessert gehören und die strukturellen Probleme, die gelöst werden müssen. Da sprechen wir von einer Evaluierung des österreichischen Strukturplans Gesundheit, damit eine ordentliche Personalplanung möglich ist. Wir haben den Papierkrieg in der Bürokratie, wo mein Verständnis ist, dass die Ärzte beim Patienten sein sollen und nicht am Schreibtisch. Es braucht in weiterer Folge natürlich Stichwort „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, angemessene Arbeitszeiten. Österreich als Gesamtstandort muss attraktiv sein als Ausbildungsplatz. Da geht es auch um angemessene Gehälter, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein. Da geht es aber auch um Anerkennungen von Vordienstzeiten. Da geht es um Vertrauen, wenn von einer Regierung z. B. Bonuszahlungen angekündigt werden im Gesundheitsbereich, dann diese verspätet in anderer Form oder nicht in dem Betrag, der angekündigt wurde, ausgezahlt werden. Es gibt auch eine Vielzahl an Maßnahmen, denke ich, die kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können, um der stattfindenden und drohenden Pensionierungswelle etwas entgegenzutreten. Da gibt es Anreizsysteme für Weiterbeschäftigung, damit Ärzte länger bleiben und vor allem im Bereich der Ausbildung dann weiter tätig sind, mit ihrer Erfahrung den jungen Kollegen etwas beibringen. Es gibt temporäre Aufhebungen beispielsweise der Altersobergrenze für Kassenärzte, damit diese nicht gänzlich aus dem System fallen. Das wäre auch rasch umzusetzen, wurde bereits angedacht, eine Integration von Wahlärzten in das öffentliche Gesundheitssystem, weil das Personal und die Infrastruktur hier vorhanden ist und das würde gerade die Bereiche, wo viele Wahlärzte, aber weniger Kassenärzte sind, entlasten. Hier sprechen wir wieder von der Kinder- und Jugendheilkunde, von der Gynäkologie, von der Augenheilkunde, Bereich, wo man schnell helfen könnte. Es gibt viele Maßnahmen auf Bundesebene, die rasch umzusetzen wären und das besser heute als morgen. Aber wir wissen alle die Situation: Es ist eine Bundesregierung, die gerade hier im Gesundheitsbereich nicht Vollgas gibt, die Zeichen der Zeit verkennt und das Ausmaß der Versäumnisse noch immer nicht realisiert hat. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Herr Abgeordnete Bernhard Ebner, ÖVP, zu Wort.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor über 200 Jahren hat der Arthur Schopenhauer einen, glaube ich, immer noch sehr gültigen und richtigen Satz gesagt. Er hat gesagt: „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“(Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, der Satz ist nach wie vor gültig und genau deswegen ist es gerade Aufgabe für uns als Politik alles zu tun, um eine funktionierende Gesundheitsversorgung sicherzustellen und auch hier den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die beste Unterstützung zu geben. Was mich ja freut ist, dass Einigkeit herrscht in diesem Saal, dass jeder und jede in diesem Raum, ja im ganzen Land weiß, mit welchen Herausforderungen dieser Bereich auch konfrontiert ist, mit welchen Herausforderungen unsere Ärztinnen und Ärzte, unsere Pflegerinnen und Pfleger, Therapeutinnen und Therapeuten und alle anderen Berufsgruppen, die in diesem Bereich arbeiten Tag für Tag auch konfrontiert sind. Ich möchte an dieser Stelle gleich zu Beginn einmal ein ganz, ganz großes „Dankeschön“ sagen an alle, die im Gesundheitsbereich engagiert sind und hier auch einen Beitrag leisten für die beste Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte nun vielleicht auf einige Schwerpunkte und Maßnahmen auch eingehen, die in den Debattenbeiträgen da jetzt ja auch immer wieder angesprochen wurden und wo ich glaube, dass der Gedanke von allen ja oder von vielen da herinnen in die gleiche Richtung geht. Ein wichtiger Punkt ist: Wir müssen schauen, wie schaffen wir es in Zukunft Patientenströme zu lenken und die effektivsten Anlaufstellen auch zu finden? Patientinnen und Patienten müssen dort hingebracht werden, wo ihnen am besten und am effektivsten geholfen werden kann. Das kann vielleicht sogar die Apotheke sein. Das kann der Hausarzt sein. Das kann ein Wahlarzt sein. Das kann eine Primärversorgungseinrichtung sein oder eben auch ein Landesklinikum sein. Wer sich nicht sicher ist, kann jederzeit auch die Gesundheitshotline des Landes ja auch kontaktieren. Die kennen wir alle, das ist die Nummer 1450. Auch diese Nummer kann man kontaktieren und sich dementsprechend auch austauschen. Niederösterreich war ja auch hier eines der drei Pilotregionen, die Pilotländer für eine Gesundheitshotline dieser Art, um eben besser zu steuern und ja, genau dieses Asset sollen wir und wollen wir auch in Zukunft nutzen, denn nach wie vor gehen zu viele Landsleute gleich einmal ins Klinikum, obwohl sie vielleicht wo anders besser und effektiver auch behandelt werden können. Ich möchte auch an dieser Stelle eine Lanze brechen auch für die Apothekerinnen und Apotheker, für die Apotheken als Einrichtung. Auch dort kann man sich da und dort auch erst informieren, bevor man in die Ambulanzen oder ins Krankenhaus geht. Der zweite Teil, der wichtig ist, sind die Primärversorgungseinrichtungen. Das hat ja der Franz Dinhobl auch schon angesprochen: Wir wissen, viele Patientinnen und Patienten gehen lieber ins Krankenhaus, weil sie wissen: „Dort habe ich gleich alles auf einem Fleck beieinander und da kann mir gleich mehrfach geholfen werden.“ Genau das müssen wir jetzt auch mit den Ärzten schaffen. Deswegen gibt es diese Einrichtung der Primärversorgungszentren. Neun davon haben wir bereits in Niederösterreich. Wir brauchen und wollen natürlich auch mehr. Ich möchte da auch das Thema der Netzwerke ansprechen, weil das auch natürlich wichtig ist. Es gibt Ärzte, die sich zu Netzwerken zusammentun, um so auch die ganzen administrativen Tätigkeiten auch gemeinsam absolvieren zu können. Damit schaffen wir ein besseres Angebot für unsere Landsleute und auf der anderen Seite entlasten wir auch die Kliniken in Niederösterreich. Der dritte Punkt, der wichtig ist und angesprochen wurde, ist der Personalbedarf. Ja, wir haben heute mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeskliniken als jemals zuvor. Aber richtig ist auch, dass wir trotzdem zu wenige Ärzte haben, zu wenig Personal haben in den Krankenhäusern. Frau Kollegin Moser, es ist schon spannend. Sie sagen, wir haben ausreichend Ärzte. Auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass wir zu wenig niedergelassene Ärzte haben, zu wenige Ärzte im Krankenhaus haben, zu wenige Fachärzte haben, aber wir haben ausreichend. Die Frage ist ja dann: Wo sind die dann alles, wenn sie nicht dort sind, wo wir sie eigentlich brauchen – nämlich beim Patienten? Daher müssen wir schauen, wie wir das auch kanalisieren können auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch in Rekrutierung und in die Ausbildung zu investieren. Das führt mich zu den Ausbildungsplätzen. Aktuell gibt es in den Landeskliniken rund 250 freie Dienststellen und jede fünfte davon ist ein Arzt oder eine Ärztin. Gleichzeitig werden neun von zehn heimischen Studienanwärtern nicht zum Studium zugelassen. Von einer Freundin von mir die Tochter, die Lea, hat es vor einem Jahr schon probiert, wird es diesmal wieder probieren. Das letzte Mal ist sie knapp gescheitert. Ich wünsche ihr an dieser Stelle alles Gute, dass es hoffentlich diesmal klappt. Nur sie ist nur ein Fall von in Summe fast 14.000 jungen Menschen, die sich zu dieser Prüfung anmelden, aber es dann leider nicht schaffen, weil nur 1.850 Studienplätze zur Verfügung stehen. Das heißt, wir haben in Summe über 14.000 junge Niederösterreicherinnen und Niederösterreich, Österreicherinnen und Österreicher, die sich bewerben, aber dann nicht drankommen und etwas Neues dann auch überlegen müssen, wie sie ihr Leben weitergestalten, die es wirklich wollen, aber dann leider nicht genommen werden. Stattdessen gibt es aktuell auf öffentlichen Universitäten über 2.300 Studierende aus Deutschland, die vor dem „Numerus clausus“ – und das ist heute eh schon besprochen worden – auch demensprechend flüchten. Rund drei von vier von diesen Studierenden verlassen Österreich dann bereits in den ersten drei Jahren. Das heißt, die Ausbildung in Österreich, aber das Praktizieren leider dann im Ausland und nicht in Österreich. Das kostet pro Platz in etwa 300.000 Euro. In Summe gesehen reden wir da von ca. 650 Millionen Euro, die hier aufgewendet werden. Genau deswegen hat das auch unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner jetzt sehr, sehr deutlich auch angesprochen und hat auch gesagt, wir müssen hier etwas verändern auf Bundesebene, dass mehr Österreicherinnen und Österreicher auch zum Zug kommen, dass es mehr Studienplätze gibt. Das Land zeigt es vor mit der Karl Landsteiner Universität, wo wir bereits über 700 Plätze erhöht haben. Der fünfte Punkt, der in diesem Bereich wichtig ist, ist der ganze Bereich Spitzenmedizin. Die beste Gesundheitsversorgung braucht auch die beste und modernste Technik, um das größtmögliche Fachwissen – das haben wir in Niederösterreich, wir bündeln das an einzelnen Standorten – um hier erstens einmal die beste Ausbildung für jene, die die Geräte bedienen müssen, gewähren zu können und auf der anderen Seite auch die beste Versorgung sicherstellen zu können. Eines der Paradebeispiele – das kenne wir alle – steht in Wiener Neustadt. MedAustron, ein Leuchtturmprojekt in der Spitzenmedizin in ganz Europa. Ja, natürlich ist es manchmal vielleicht auch gerade für uns in Niederösterreich ein herausforderndes Thema, wie die Gesundheit, dem wir uns sehr intensiv annehmen, ein Thema, wo unsere Landeshauptfrau auch ganz klarmacht, dass wir dieses Thema intensiv in der nächsten Zeit auch bearbeiten werden müssen, um eines sicherzustellen: Die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.