Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel bekämpfen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Prinzip schätze ich den Kollegen Dinhobl, aber ich habe mir ehrlich gesagt eine Liste an Maßnahmen, an Beiträgen erwartet, wenn es um das wichtige Thema, wie wir in Niederösterreich den Ärztemangel bekämpfen, erwartet. Ich habe es wirklich „mau“ gefunden, dass die herausstechendste Forderung ist, dass man die Anzahl der deutschen Studierenden in Österreich reduziert und hätte das – und er ist heute schon einmal auch zitiert worden vom Kollegen Kainz – der Andreas Babler gesagt, dann hätten alle geschrien: „Wuuu, das ist Europäische Union-feindlich.“ Ich denke mir, wenn wir es ernst meinen mit der Bekämpfung des Ärzte- und Ärztinnenmangels, dann brauchen wir andere Antworten und dann brauchen wir andere Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Betten, die geschlossen sind, Abteilungen, die geschlossen sind, Mangel an Ärztinnen und Ärzten sowohl in unseren Krankenanstalten wie auch im niedergelassenen Bereich sind Themen, das ganz, ganz häufig im letzten Jahr vorgekommen ist. Wir haben gesehen, dass viele Versprechungen, die von der ÖVP gemacht wurden in den letzten Jahren, nicht gehalten wurden. Ihr erinnert euch daran, an die Landarztgarantie, an eine Bereitstellungsagentur und alles, was nach diesen Versprechungen, alles, was nach diesen großen Herausforderungen übrigbleibt, ist die Forderung die Anzahl der deutschen Studierenden zu reduzieren. Es ist schon gesagt worden, dass der Ärztemangel eigentlich kein Ärztemangel per se ist, sondern ein Mangel an Kassenärztinnen und an Kassenärzten. Ich möchte zwei Zahlen sagen. Im April 2023 hat es in Österreich 19.643 niedergelassene Ärzte gegeben. Davon waren rund 11.300 Wahlärztinnen und 8.300 Kassenärztinnen. Hier sieht man diesen Gap, dass wir große Schwierigkeiten haben, den Zugang für alle zu guter medizinischen Versorgung zu gewährleisten und das schaut in Niederösterreich genauso aus und hier braucht es klare Ansagen und nicht Populismus. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ich kann mich bei dem nächsten Punkt auch kurzfassen. Es wurde schon angesprochen, nämlich den Beruf der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wieder attraktiv zu machen. Ich denke, wir haben das in diesem Haus schon oft diskutiert. Da geht es darum, die Lebensrealität der Jungen zu berücksichtigen. Da geht es darum, dass der Beruf „Arzt“ sehr weiblich geworden ist und hier andere Anforderungen vorliegen. Das heißt, wir brauchen eine Neudefinition des Berufes. Wir brauchen eine Attraktivierung des Berufes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Wir brauchen bessere Kassenverträge, dass man mehr Zeit für die Patienten und Patientinnen hat und wir brauchen auch den Ausbau der Primärversorgungszentren. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) In Niederösterreich brauchen wir seit Jahren die sektorübergreifende, aufeinander abgestimmte Planung im Gesundheitsbereich bei der Gesundheitsversorgung und eigentlich wollte ich dem Vorsitzenden der NÖGUS, dem Landesrat Luisser, alles Gute für diese Herausforderung wünschen und ihm auch viel Kraft dazu wünschen, weil hier ist das Erbe, das er übernimmt kein Leichtes. Seit Jahren fordern wir diese regionale, sektorübergreifende Planung im Gesundheitsversorgungsbereich ein und es wurde nicht gemacht. Aber leider findet er es ja nicht die Mühe wert hier dabei zu sein und bewirbt ein Volksbegehren einer Partei, aber ist jetzt nicht hier, sich die notwendigen Diskussionen anzuhören im Bereich seiner Regierungstätigkeit. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, selbstverständlich unterstützt jeder und jede, die von Gesundheitspolitik etwas versteht, die Forderungen des Gesundheitsministers nach mehr Geld für den Gesundheitsbereich und ich wünsche mir, dass der Koalitionspartner ÖVP es gut mit dem Gesundheitsminister, es gut mit dem Gesundheitssystem und es gut mit der Gesundheitsversorgung in Österreich meint und hier ein gutes Ergebnis für uns alle erreicht wird. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)