Redebeitrag von Richard Punz, BA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel bekämpfen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hohes Haus! Der Ärztemangel beschäftigt uns alle. In Österreich sind zahlreiche Kassenstellen offen und oftmals auch die Spitalsambulanzen überfüllt. Dass die Allgemeinmedizin genauso wie der Fachbereich mittlerweile gleichermaßen betroffen ist, zeigen uns die vielen Berichte vor allem auch der Kinder- und Jugendheilkunde. Die Landsleute haben ein ganz besonderes Gespür dafür, wenn etwas vielleicht nicht immer so optimal läuft. Die jüngste Umfrage für das Austrian Health Forum hat beispielsweise ergeben, dass 31 % der Befragten mit dem Gesundheitssystem hier unzufrieden sind, und 59 % besorgt Verschlechterungen sehen. Der Hauptgrund, der hier genannt wurde, ist der Ärztemangel. Wenn man die Situation kennt und angesichts der Tatsachen auch immer öfters liest, dass dann viele Medizinabsolventen nicht in Österreich ihren Beruf ausüben, dann muss für alle klar sein, dass hier schlicht und ergreifend gehandelt werden muss. Es ist vor allem der Bund aufgefordert hier die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich unser Gesundheitssystem in die richtige Richtung bewegt. An dieser Stelle ist auch zu erwähnen, dass es viele Initiativen und Prozesse im Gesundheitsbereich gegeben hat zu Zeiten der ÖVP- und FPÖ-Regierung, die jetzt leider verschleppt und liegengelassen worden sind. Es braucht mehr Studienplätze, ganz einfach, weil bei über 15.000 Bewerbern nur 1.850 Plätze zur Verfügung stehen. Ich glaube, angesichts des Ärztemangels versteht das niemand. Es ist auch nicht zu verstehen, warum man angesichts des Ärztemangels eine Vielzahl an jenen ausbildet, die den sogenannten „Numerus clausus“ umgehen, während wir hier selbst Leute ausbilden könnten, sollten und müssten. Es ist auch zu hinterfragen: Warum gehen diese Menschen nach der Ausbildung zurück nach Deutschland? (Abg. Schmidl: Na weil sie ihre Familien dort haben.) Aber warum verlassen auch österreichische Absolventen Österreich, um anderswo im Medizinbereich zu arbeiten? Hier braucht es die beruflichen Rahmenbedingungen, die verbessert gehören und die strukturellen Probleme, die gelöst werden müssen. Da sprechen wir von einer Evaluierung des österreichischen Strukturplans Gesundheit, damit eine ordentliche Personalplanung möglich ist. Wir haben den Papierkrieg in der Bürokratie, wo mein Verständnis ist, dass die Ärzte beim Patienten sein sollen und nicht am Schreibtisch. Es braucht in weiterer Folge natürlich Stichwort „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, angemessene Arbeitszeiten. Österreich als Gesamtstandort muss attraktiv sein als Ausbildungsplatz. Da geht es auch um angemessene Gehälter, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein. Da geht es aber auch um Anerkennungen von Vordienstzeiten. Da geht es um Vertrauen, wenn von einer Regierung z. B. Bonuszahlungen angekündigt werden im Gesundheitsbereich, dann diese verspätet in anderer Form oder nicht in dem Betrag, der angekündigt wurde, ausgezahlt werden. Es gibt auch eine Vielzahl an Maßnahmen, denke ich, die kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können, um der stattfindenden und drohenden Pensionierungswelle etwas entgegenzutreten. Da gibt es Anreizsysteme für Weiterbeschäftigung, damit Ärzte länger bleiben und vor allem im Bereich der Ausbildung dann weiter tätig sind, mit ihrer Erfahrung den jungen Kollegen etwas beibringen. Es gibt temporäre Aufhebungen beispielsweise der Altersobergrenze für Kassenärzte, damit diese nicht gänzlich aus dem System fallen. Das wäre auch rasch umzusetzen, wurde bereits angedacht, eine Integration von Wahlärzten in das öffentliche Gesundheitssystem, weil das Personal und die Infrastruktur hier vorhanden ist und das würde gerade die Bereiche, wo viele Wahlärzte, aber weniger Kassenärzte sind, entlasten. Hier sprechen wir wieder von der Kinder- und Jugendheilkunde, von der Gynäkologie, von der Augenheilkunde, Bereich, wo man schnell helfen könnte. Es gibt viele Maßnahmen auf Bundesebene, die rasch umzusetzen wären und das besser heute als morgen. Aber wir wissen alle die Situation: Es ist eine Bundesregierung, die gerade hier im Gesundheitsbereich nicht Vollgas gibt, die Zeichen der Zeit verkennt und das Ausmaß der Versäumnisse noch immer nicht realisiert hat. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)