Tagesordnungspunkt 4  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Mühlberghuber u.a. betreffend Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-82, Antrag der Abgeordneten Erber, Mühlberghuber u.a. betreffend Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks. Ich ersuche Frau Abgeordnete Schmidl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag Ltg.-82/A, Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks. Angesichts der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderung gilt es die Unterstützung der öffentlichen Hand im bestehenden Pflege- und Betreuungssystem weiterzuentwickeln unter dem Motto „Füreinander Verantwortung tragen, Wahlfreiheit bis ins hohe Alter“. Nun soll in Niederösterreich der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck in der Höhe von 1.000 Euro für Pflege und Betreuung eingeführt werden. Dafür vorgesehen sind 47 Millionen. Ich stelle daher den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Erber, Mühlberghuber, Mold, Schnabel, Schmidl und Antauer betreffend Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die finanzielle Bedeckung zur Einführung eines NÖ Pflege- und Betreuungs­schecks in der Höhe von 47 Millionen Euro zuzüglich dem Aufwand für die Durchführung der erforderlichen Beratungsleistung sowie für die Abwicklung der Förderung wird genehmigt.

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinien für die Einführung und Inanspruchnahme des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks bis September 2023 zur Beschlussfassung zu bringen, um eine Beantragung ab Oktober 2023 zu gewährleisten.

Diese Richtlinien sollen insbesondere folgende Grundsätze regeln:

• die Anspruchsvoraussetzungen
• die Art der Antragstellung
• die Details zu angebotenen Beratungsleistungen, deren Inanspruchnahme als Anspruchsvoraussetzung dienen soll.“

Herr Präsident, ich bitte um Diskussion und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich kann nahtlos an die Aktuelle Stunde von vorhin anschließen. Das Rezept der FPÖVP-Regierung lautet: Man nehme eine Portion Emotion, einen Schuss Populismus und Steuergeld nach Belieben und daraus wird dann eine bittere Medizin, speziell für die nächsten Generationen. Der neue Stil der Regierung lautet nämlich erstens: Man macht eine mediale Ankündigung. Zweitens: Man lässt sich ein Budget abnicken. Wo man sowieso die Mehrheit hat, ist das also schon eine sichere Sache und drittens: Man erarbeitet einen Plan. Sollte das nicht in der umgekehrten Reihenfolge stattfinden? Jeder ordentliche Kaufmann, jeder Förderwerber, der eine Förderung beantragen möchte, muss in der umgekehrten Reihenfolge vorgehen. Aber ordentlicher Kaufmann ist ja sowieso fehl am Platz hier, weil die ehemaligen Wirtschaftsparteien sich dieser Kompetenz ja längst entledigt haben und damit auch diesbezüglich kein schlechtes Gewissen mehr haben sich für diese Politik der Brot und Spiele abfeiern zu lassen. Aber es ist ein viel zu ernstes Thema als dass da etwas zu feiern wäre. Jetzt gibt es also den Vorschlag eines Pflege- und Betreuungsschecks. Dem Niedergang des Pflegesektors hat die ÖVP seit Jahren tatenlos zugeschaut. Die FPÖ hat sich unter Erich Königsberger auch noch glaubwürdig darum angenommen. Mittlerweile ist es auch nur noch eine Wählergruppe, wo Stimmen abzuholen sind. Lassen wir noch einmal die bisherigen Ideen im Zeitraffer Revue passieren. Da war einmal 2017, kurz vor einer entscheidenden Wahl: Abschaffung des Pflegeregresses als Wahlzuckerl, ohne sich eine alternative Finanzierung überlegt zu haben. Ich sage das immer in einem gesamten Gedanken. Zweitens: Legalisierung eines Billiglohnsektors mit Personenbetreuerinnen, wo man dann nicht mehr so genau hinschaut und natürlich mit den Ergebnissen auch nur teilweise zufrieden sein kann und schließlich auch möglichst viele und möglichst große Pflegeeinrichtungen zu bauen. Da gibt es also eine Vorgabe mit 140 Betten, was an sich schon ein Wahnsinn ist, wenn man sich vorstellt, wie da die Pflege stattfinden soll. Die Folgen: starke Nachfrage bei den Heimplätzen, ein überlastetes Personal, unattraktive Arbeitsbedingungen – das geht ja Hand in Hand, gesperrte Betten, Kostenexplosionen, keine Perspektiven. Jetzt gibt es eine neue Idee. Die heißt „Zu-Hause-Bleib-Prämie“ mit dem irreführenden Deckmantel „Wahlfreiheit“. Ein Modell übrigens, das ja auch in anderen Bereichen, die staatlich geregelt sein müssten, wie die Kinderbetreuung, fröhliche Urstände feiert. Was ist denn euer Politikverständnis, wenn es darum geht Lösungen zu schaffen – Lösungen mit dem Anspruch das Leben der Menschen zu verbessern? Wo ist dieser Anspruch, was wir als Wissens- und als Dienstleistungsgesellschaft gelernt haben, Positives zu gestalten? Im Begründungstext zählen Sie bespielhaft Dienstleistungen auf, die man sich mit dem Pflegescheck, Betreuungsscheck finanzieren lassen soll und entblöden sich nicht das als Wahlfreiheit zu titulieren. Wahlfreiheit kann nur bestehen, wenn es ein Angebot gibt aus dem man wählen kann. Es ist dieses rückwärtsgewandte Rollenbild von FPÖ/ÖVP mit dem Sie alle Verpflichtungen und auch Lasten – ich muss das auch so sagen – auf die Frauen in der Familie abschieben wollen, statt dass Sie in der Realität des 21. Jahrhunderts ankommen und Lösungen finden. Wenn nur die Frauen brav ihre Rollen wieder aufnehmen, dann ist die Welt in Ordnung. Wenn man sich aber ernsthaft mit den Problemen und auch mit den Lösungsvorschlägen der Betroffenen befasst, dann sieht man schon, dass es sowohl einiges gibt, was man Positives gestalten kann, wo man wirklich etwas tun kann und auch hier wieder: Es ist nicht eine Besserwisserei. Es geht einfach darum die Vernunft einzusetzen und zu versuchen mit den Betroffenen gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Vom NÖ Landesverband der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegekräfte ist mir vorgestern eine E-Mail hereingeflattert mit der Bitte eine Petition zu unterschreiben vom Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband, was ich gerne getan habe. Denn es ging um die Professionalisierung der Pflege. Professionalisierung ist es, was wir brauchen, damit nämlich das, was immer wieder so mit Schlagworten gefordert wird – nämlich die Attraktivierung der Arbeitsbedingungen – damit wir das auch schaffen: Arbeitszeitmodelle, die der heutigen Realität angepasst sind, neue Berufsbilder in der Pflege und vor allem das Zusammenwirken in der Pflege. Denn die Betroffenen, die Profis, haben längst erkannt, dass es hier nicht um eine Konkurrenzsituation geht, die großen Hilfsorganisationen gegen die selbständigen oder gegen andere Einrichtungen oder Community Nurses, wie auch immer, sondern es geht darum die verfügbaren Kräfte zu bündeln, damit bei den Menschen professionelle Pflege geleistet werden kann. Nehmen wir doch dieses Geld, das sind knapp 50 Millionen Euro im Jahr ... und wenn es auch mehr sein muss ... mit einem vernünftigen, guten Konzept darf es auch mehr sein ... nehmen wir das Geld in die Hand, um die Pflegeinfrastruktur auszubauen. Mit der Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen – und das geht nur dann, wenn man auch Dienstpläne einhält, weil man genug Personal zur Verfügung hat ... das ist ja ein kommunizierendes Gefäß – damit sich auch der Beruf mit der Familie vereinbaren lässt. Mit der Förderung von Hauskrankenpflegemodellen, mit diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegekräften, die als selbständige Pflegekräfte auch arbeiten können, wenn sie das möchten. Es gibt unterschiedliche Bedürfnisse. Manche möchten lieber in einer großen Organisation arbeiten, andere möchten gerne selbstorganisiert sein und das geht als Selbständige, wenn ich eine entsprechende Kompetenzerweiterung habe, dass auch bestimmte Verordnungen möglich sind, wo die Kompetenz an sich dort ja sowieso vorhanden ist, aber die formale Kompetenz fehlt. Ob als Community Nurse, ob im Rahmen des Buurtzorg-Modells ... das sind sehr, sehr gute in anderen Ländern gut funktionierende Modelle. Das werden Sie mir zugestehen, Herr Kollege Erber, in Ihrem Redebeitrag dann auch, dass das Modelle sind, die funktionieren in anderen Ländern und es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, das bei uns in Niederösterreich nicht ergänzend zu versuchen. Mit dem Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen, damit auch Erholungsurlaub möglich ist für pflegende Angehörige und auch mit der Förderung von gemeinsamen Erholungszeiten. Es gibt ja Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen, wo das gewünscht ist, wo das sinnvoll wäre eine Erholungszeit zu haben gemeinsam, das auch in Anspruch zu nehmen, wo der Pflegebedürftige gut betreut wird und die pflegenden Angehörigen ein bisschen Auszeit bekommen. Es geht nicht darum den pflegenden Angehörigen einen Bonus nicht zu gönnen – ganz im Gegenteil. Mit nachhaltigen und strukturellen Maßnahmen professioneller Unterstützung wird nicht nur die Pflege deutlich verbessert, sie erlaubt es auch viel besser eine bessere Vereinbarung der sonstigen Aufgaben, wenn sie pflegende Angehörige noch haben, auch durchzuführen. Wenn Sie Hilfsleistungen ansprechen, die sich die Pflegebedürftigen dann ... dass sie sich dann zusätzliche Ausgaben leisten können ... das ist ... ich habe etwas dagegen, wenn man Almosen verteilt. Es gibt einige Bereiche, wo das Land oder gemeinsam auch mit den Kassen Kosten übernehmen könnte ... es gibt nur in Niederösterreich, wo die Inkontinenzprodukte nicht übernommen werden ... wäre ja auch eine Möglichkeit. Aber verteilen wir nicht, damit ich mir eine Haushaltshilfe leisten kann ... das muss doch anders geregelt sein. Die Menschen haben ein Recht auf professionelle Pflege und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass sorgsam mit ihrem Steuergeld umgegangen wird und nicht mit dieser Ahnungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit Geld im Gießkanneprinzip übers Land geschüttet wird. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen keine Symbolpolitik und pflegende Angehörige brauchen professionelle pflegende Entlastung. Und die Pflegekräfte brauchen eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. So schaut es aus. Wir möchten die Menschen wirklich unterstützen mit vernünftigen und gescheiten Angeboten und zwar nachhaltig, und dazu ist dieser Antrag leider nicht geeignet. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher! Wieder einmal haben wir hier einen Antrag vorliegen, der unkonkreter gar nicht mehr geht. Ja, ich bin für die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen, selbstverständlich. Ja, ich bin für die Unterstützung von pflegenden Angehörigen, selbstverständlich. Aber was das hier ist, ist völlig unklar. Es ist aus dem Antragstext samt Begründung nicht einmal erkennbar, ob der Pflegebedürftige selbst oder die pflegenden Angehörigen anspruchsberechtigt sein sollen? Ist er gekoppelt am Pflegegeldbezug für jede Stufe? Wer darf den beantragen? Auch dann, wenn der Pflegebedürftige selber das nicht mehr kann? Gibt es Einkommensgrenzen oder ist es eine berühmte Gießkanne, wo die FPÖ normalerweise so dagegen wettert? Völlig unklar ist auch: Was soll denn damit gekauft werden? Mobile Dienste? Keine Kapazitäten. Essen auf Räder? Gibt es in vielen Regionen nicht. Alltagsbegleiterinnen? Gibt es schon gar keine oder fast keine. Niederschwellige nicht institutionelle Unterstützungsformen ... ist das Nachbarschaftshilfe für Gartenpflege? Auf Rechnung oder nicht? Wird blanko ausgegeben? Müssen Rechnungen eingereicht werden? Alles offen. Ja, ihr stellt euch da her und erzählt uns, was kommen soll. Nur, ihr seid halt wirklich jetzt einmal völlig unglaubwürdig. Nicht einmal das, was schriftlich vorliegt kann man glauben. Denn das Einzige, was ich an diesem Antrag positiv befunden habe, ist die vorangehende verpflichtende Beratung und ich lese hier aus dem Antragstext vor (liest:)„Im Sinne einer optimalen Versorgung der Pflegebedürftigen soll die Inanspruchnahme einer Beratung über die Pflege und Betreuung in den eigenen vier Wänden als zusätzliche Voraussetzung für den Bezug des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks definiert werden.“ Das wäre super, aber diese Hoffnung ist im Ausschuss geplatzt. Ein Online-Fragebogen soll es werden oder eine Telefonberatung und jetzt bin ich einmal so und sage, was eigentlich untypisch für mich ist: Typisch ÖVP und FPÖ! Heiße Luft und nichts dahinter. Jetzt komme ich dazu – ähnlich wie meine Vorrednerin Kollegin Kollermann: Was könnte man dann sinnvoll mit 47 Millionen im Pflegebereich machen? Da möchte ich nur eine Sache rauspicken, weil mir das wichtig ist. Voriges Jahr hat gestartet ein Pilotprojekt „Community Nurses“, voll ausfinanziert von der EU. 150 Community Nurses konnten da sozusagen angestellt werden. Ich weiß es, dass von der ÖVP ausgegeben wurde: „Bitte Gemeinden, nicht bewerben, weil nach den drei Jahren ... wir wissen nicht, wie wir es finanzieren sollen und dann bleibt vielleicht das Ganze an uns, an den Gemeinden hängen.“ Naja, mit 47 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, ... wenn ich mir das umrechne, wenn ich sage: 3.500 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ... für 3.500 Menschen ... das bedeutet bei 1,7 Millionen Einwohnerinnen ca. in Niederösterreich 447 Community Nurses. 47 Millionen dividiert durch 447 ergibt einen satten Betrag von 105.000 Euro pro Community Nurse. So könnte ich Niederösterreich voll versorgen mit Community Nurses und die steht für alle zur Verfügung und sie steht immer zur Verfügung, wenn man sie braucht. Am meisten brauchen jene Hilfe, die ganz plötzlich in die Situation gekommen sind, plötzlich mit Krankheit und Pflegebedürftigkeit von Angehörigen konfrontiert sind. Und sie steht zur Verfügung für Informationen, Beratung, schnelle Hilfe, Vernetzung, Vorträge, präventive Hausbesuche, Abklärung von Pflegebedarf, Pflegehilfsmittel, bestmögliche Unterstützung bei Anträgen, etc., niederschwellig, kompetent und für die Betroffenen gratis. Das derzeit laufende Pilotprojekt kommt super an und es schaut so aus, dass Menschen aus Nachbargemeinden, wo es keine gibt, händeringend, hilfesuchend zu ihnen kommen. Sie sprechen auch von Finanzierbarkeit einer Tagesbetreuung oder der Kurzzeitpflege. Ja, das soll erleichtert werden. Bitte sofort: Erhöhen Sie die Tagespflegeplätze und den Landeszuschuss! Reduzieren Sie den Tagestarif! Das steht alles in Ihren Möglichkeiten. Mit 47 Millionen, da lässt sich schon etwas machen. Auch der Transport von den alten Herrschaften in die Tageseinrichtung wäre eigentlich besonders gefragt. Das ist nämlich am Land oft das größte Hindernis, dass man die zu pflegenden Angehörigen dort hinbringen kann. Bauen Sie Kurzzeitpflegeplätze aus! Halbieren Sie die Kosten! Derzeit muss man oft zwei Jahre im Vorhinein buchen. Schaffen Sie einen Pool von Krisenpflegeplätzen und Krisenbetreuung! Z. B. dafür, wenn plötzlich ein pflegender Angehöriger ausfällt aufgrund einer Erkrankung z. B. Dieser vorliegende Antrag ist wieder einmal ein Beispiel wie eigentlich – ich nenne es beim Wort – schlampig die ÖVP-FPÖ-Regierung an Dinge herangeht. Hauptsächlich geht es darum eine populistische Überschrift zu produzieren und den Landtag als mehr oder weniger Selbstbedienungsladen zu verwenden. Wir werden diesem Blankoscheck unsere Zustimmung nicht geben. Es liegt da ein Zusatzantrag der SPÖ vor. Wir könnten mit beim Personalschlüssel, beim Punkt 4. Die anderen beiden Punkte können wir nicht unterstützen. Daher werden wir hier auch nicht zustimmen. Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele von der SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Kollegin Moser hat es schon gesagt, wir haben einen Zusatzantrag zu dem Antrag der ÖVP und ich darf diesen Antrag jetzt präsentieren der Abgeordneten Scheele, Weninger, Pfister, und Samwald zum Antrag der Abgeordneten Erber, Mühlberghuber, etc. betreffend weitere notwendige Maßnahmen im Pflegebereich. Wir halten den Antrag unter dem Motto „Better than nothing“ als unterstützungswürdig und wollen aber mit unseren Forderungen hier wichtige Maßnahmen weiter einfordern, also einige Schritte weitergehen. Wir glauben, dass die Situation schnell und grundlegend verbessert gehört, sowohl im intra- wie auch im extramuralen Bereich. Unsere Punkte sind die Errichtung einer Ausbildungs GmbH, um eben den Zugang und den Anreiz zu erhöhen in die Gesundheitsberufe zu gehen, eine zeitgemäße Personalbedarfsplanung und ein verbindlicher Personalschlüssel. Der löst, das wissen wir, natürlich noch keine Probleme. Aber ohne zu wissen ... Wie schaut die Situation vor Ort aus? Wie viele Personen brauche ich in den unterschiedlichen Bereichen, in den unterschiedlichen Abteilungen? ... ist das natürlich kein Gebot der Stunde, sondern eigentlich ein schnelles Nachholen von lange Versäumtem und drittens: die Forderung nach dem Pilotprojekt zur Anstellung pflegender Angehöriger nach dem burgenländischen Modell. (Beifall bei der SPÖ.) Ich komme zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Im Antragstenor zum Antrag Ltg.-82/A werden folgende neuen Ziffern 3 bis 5 angefügt:

3. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, umgehend sämtliche erforderlichen Schritte zur Gründung und angemessenen Finanzierung einer landeseigenen „Ausbildungs-GmbH“ in die Wege zu leiten, in welcher die Schülerinnen bzw. Studentinnen von Gesundheitsberufen (z. B. Pflege(fach)assistentinnen, gehobener Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege, medizinisch-technische Dienste, Hebammen, Sozialbetreuerinnen) für die Dauer der Ausbildung angestellt werden sollen, um das „Taschengeld“ als Entgelt auf ein der Polizeiausbildung vergleichbares Niveau zu heben und den Erwerb von Versicherungszeiten zu sichern, sowie die „Ausbildungs-GmbH“ als Arbeitgeberin zur Einhaltung des Arbeitnehmerinnenschutzes zu verpflichten, insbesondere auch durch Klarstellung der Kostentragung erforderlicher Impfungen durch die Arbeitgeberin;

4. Die Landesregierung wird aufgefordert,

a. darauf hinzuwirken, dass die Regelung des § 22a NÖ Krankenanstaltengesetzes hinsichtlich der Personalbedarfsplanung und dem Personaleinsatz auch tatsächlich der erforderliche Bedarf entsprechend erhoben und anschließend auch entsprechend Personal zur Verfügung gestellt wird;

b. in der NÖ Pflegeheim Verordnung einen Mindestpersonalschlüssel für die Pflegeheime in NÖ festzusetzen,

c. ein rechtlich verbindliches, transparentes, überprüfbares, auf moderne wissenschaftliche Methoden gestütztes, umfassendes Konzept für das Qualitätsmanagement für NÖ Pflegeheime und Krankenanstalten zu entwickeln und

d. resultierend daraus die Budgetmittel im Gesundheits- und Sozialhilfebereich für die benötigten Dienstposten in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen.

5. Die Landesregierung wird aufgefordert Regelungen auszuarbeiten, in welchen die Möglichkeit der Anstellung von pflegenden Angehörigen in einer Landesgesellschaft nach dem Vorbild des Burgenlands vorgesehen wird.“

So weit zum Antrag. Ich möchte noch einen Punkt zu der Anstellung von pflegenden Angehörigen machen, weil ja immer wieder vorgeworfen wird, dass das ein Gegenmodell zur professionellen Pflege ist, die von unterschiedlichen Vereinen oder auch in unseren Pflegeheimen angeboten wird. Selbstverständlich ist es das nicht. Die Realität ist, dass ein Großteil der zu pflegenden Personen zu Hause im Rahmen der Familie gepflegt wird, und hier soll es ein Pilotprojekt geben, ein Angebot, wo Personen – nicht nur Frauen, aber vorwiegend Frauen – die teilweise nur ganz kurz arbeiten können aufgrund ihrer Verpflichtungen bei den zu Pflegenden, dass es hier ein Angebot gibt, dass man sozialversicherungsmäßig abgesichert ist und dass man Versicherungszeiten erwerben kann und dass das auch würdig bezahlt ist. Ich unterschreibe das – nämlich wir wurde schon öfter hier gesagt, das ist nicht, was pflegende Angehörige brauchen. Mir ist klar, uns ist klar, dass es nicht das ist, was alle pflegenden Angehörige brauchen. Wir haben gutes Feedback von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen und ich denke mir: Machen wir ein Pilotprojekt! Starten wir das und schauen wir, wie viele Menschen in Niederösterreich dieses Angebot in Anspruch nehmen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Richard Punz von der FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Pflege und Betreuung ist eines der brennendsten Zukunftsthemen unserer Zeit. Und wie dringend das Thema ist, zeigen auch die jüngsten Zahlen. Bis 2050 sollen voraussichtlich 650.000 Menschen in unserem Land Hilfe benötigen. Umso wichtiger ist es, dass eine der ersten großen Maßnahmen, die im Rahmen unseres schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens präsentiert wurde, der Pflege- und Betreuungsscheck ist, um hier entsprechend einzulenken und zu unterstützen. Ein ganz zentraler Punkt für uns Freiheitliche war und ist die Pflege zu Hause, dass die Förderung der Wahlfreiheit vorangetrieben wird und dass die Vereinbarkeit von Beruf und Pflegetätigkeit für geliebte Angehörige möglich ist. Geschätzte Damen und Herren, das hat auch schon mein Vorgänger Erich Königsberger immer wieder gesagt: Der sehnlichste Wunsch vieler Senioren ist es zu Hause alt werden zu können. Gerade deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass in unserem Arbeitsprogramm das Bekenntnis zum Grundsatz „Daheim vor stationär“ vorhanden ist. Die Pflege in den eigenen vier Wänden, im gewohnten Umfeld für Senioren und Bedürftige neben ihren geliebten Angehörigen muss leistbar sein. Ich denke, das ist möglich und sollte Ziel für uns alle sein und so werden vom NÖ Pflege- und Betreuungsscheck rund 47.000 Landsleute profitieren. Das freut mich, das ist eine stolze Anzahl und diese Personen können in Zukunft mit 1.000 Euro pro Jahr über das Pflegegeld hinaus noch zusätzliche Leistungen finanzieren. Das ist ein richtiger, wichtiger, notwendiger Schritt. (Beifall bei der FPÖ.) Der Pflege- und Betreuungsscheck ist eine erste wichtige Maßnahme, um schnell und unkompliziert für Entlastung unserer Landsleute zu sorgen. Niederösterreich werden wir hier im aktuellen Arbeitsprogramm, in unserem Arbeitsübereinkommen Niederösterreich weiterbringen, auch in Zukunft Akzente setzen, um mit modernen Konzepten und mehr Ausbildung ein Altern in Würde sicherzustellen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Anton Erber von der ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Pflege- und Betreuungsscheck. Das ist eine sehr konkrete Maßnahme und jetzt wurde da in einer Breite in Wahrheit bis hin zu Bundeskompetenzen die ganze Pflege angesprochen, zum Teil auch sehr kritisiert. Das ist, was es ist: ein Pflege- und Betreuungsscheck und zwar warum ist der so wie er ist? Und zwar: Wir hatten und haben in Niederösterreich einen Grundsatz und zwar, wir wollen das machen, was auch gewünscht wird. Ich darf es jetzt – was der Vorredner von mir gesagt hat – vielleicht noch einmal direkter sagen, auch mit Zahlen, egal, ob Sie mit Professor Kolland sprechen oder sonstige Studien auf den Tisch legen. Eines ist unbestritten: Der Prozentsatz jener, die sagen: „Ich möchte gern zu Hause bleiben, wenn ich alt bin“ ist immer zwischen 80 und 85 %. Das heißt, was wir hiermit machen, ist: Wir unterstützen einen Wunsch der Betroffenen und der Familien. Das ist in Wahrheit der Hintergrund, warum wir diesen Pflege- und Betreuungsscheck machen. Das heißt: Zuhören, was unsere Alten wollen und das dann auch machen. Das ist übrigens auch der Plan dahinter. Nun: Jetzt wurde gesagt, 47 Millionen Euro, wovon 47.000 Landsleute profitieren werden. Es wurde ausgeführt, man weiß da gar nicht, ab wo, ab wann. Ich möchte es hier kurz sagen. Angedacht ist die Pflegestufe 3, das heißt, all jene, die zu Hause betreut werden. Jetzt möchte ich auch sehr direkt darauf hinkommen. Und zwar, dass das nicht nur heute, sondern sehr, sehr oft auch durchaus in einen Topf geworfen wird, wobei ich dann nicht wirklich den Zusammenhang sehe, ist Pflege und Betreuung. Denn ich glaube, wenn wir wissen, dass in Niederösterreich 60 % Ein- oder Zweipersonenhaushalte sind, dann wissen wir ungefähr, wie wir demographisch aufgestellt sind. Jetzt ist es wahrscheinlich gar kein Geheimnis: Dort, wo keine Großhaushalte mehr sind, wo nicht Großeltern-, Eltern-, Kindergeneration unter einem Dach leben, ist ja schlichtweg sehr oft gar keiner mehr da, der diese Betreuung, im gegebenen Fall auch Pflege machen könnte. Das heißt, wenn wir die Demographie wissen, heißt das für uns vorzubereiten und die Wünsche der Alten umzusetzen. Jetzt haben wir ja verschiedenste Möglichkeiten dazu. Nur die Unterstützung in den eigenen vier Wänden ist es, dass gewünscht wird, und dazu soll genau dieses Instrument beitragen. Das heißt, dass die Familie entlastet wird. Und wenn da jetzt angesprochen wurde: Na wie? Und konkret? Und dadada? Ja, ich glaube, dass es doch ein Wert in sich ist, dass es nicht so gebunden ist, dass ich sage, das darf ich jetzt nur für das eine oder für das andere nehmen. Wenn wir jetzt die Pensionssituation kennen, die bei unseren älteren Menschen ist, dann können wir ja sagen: Für viele sind diese 1.000 Euro wie eine zusätzliche Pensionsauszahlung – ich weiß schon, nicht ganz so hoch, aber doch vergleichbar mit einer zusätzlichen Pension und man darf ja eines nicht vergessen: Im Pflegepaket des Bundes ist drin der Angehörigenbonus. Das heißt, was wollen wir denn damit erreichen? Wir wollen gerne mit den verschiedenen Instrumenten erreichen, dass der alte Mensch perfekt versorgt wird und das meine ich jetzt einmal im Bereich der Betreuung. Und jetzt kommt ja dazu – genialerweise und auch hier herzlichen Dank: Wenn er zusätzlich eine Pflege braucht, dann haben wir ja die sozialmedizinischen Dienste, ob das jetzt ist Caritas, Hilfswerk, Volkshilfe oder wer auch sonst hier am Markt noch tätig ist. Das heißt: Die Betreuung durch die Familie, durch ein familiäres Umfeld, die Pflege von Professionalisten von sozialmedizinischen Diensten, damit sich dieses Bild wieder abrundet und den Wunsch nach den eigenen vier Wänden auch trägt. Jetzt möchte ich aber eines auch nicht vergessen: Was bekannt ist, ist die Demographie. Das, das aber noch viel zu wenig eingeblendet wird, ist die Zukunft. Und zwar, wenn ich vorher gesagt habe: Es gibt 60 % Ein- und Zweipersonenhaushalte, bedeutet das für die Zukunft, es wird wahrscheinlich die Versorgung durch die Familie weniger werden. So und wenn wir jetzt wissen, dass derzeit über 80 % durch die eigenen Familienangehörigen betreut werden, ist das auch ein Mittel, um sicherzustellen, dass auch Künftige, die eine Betreuung brauchen, diese noch in den eigenen vier Wänden erhalten können. Also unsere Zielsetzung ist hier eine konkrete Maßnahme, um dem Wunsch der alten Menschen zu entsprechen. Wenn es jetzt einmal wirklich nicht mehr so ausreicht, ja, das ist ja nicht die einzige Unterstützung für Menschen in Niederösterreich und ich glaube, gerade dieser Landtag könnte hier ein bisschen stolz darauf sein, denn wenn es jetzt durch die Familie nicht mehr geht, haben wir ja die nächste Stufe und zwar die Zuhilfenahme einer 24-Stunden-Betreuung. Ich möchte schon daran erinnern: Es war Niederösterreich im Jahr 2007, das in Wahrheit diese Förderung erfunden hat und wo wir gesagt haben: Gut, wir müssen zumindest so viel an Förderung ausschütten wie die Sozialversicherung ausmacht, damit die 24-Stunden-Betreuerinnen sozialversicherungsrechtlich abgedeckt sind. Das ist dann 2008 übernommen worden. Also geht es jetzt alleine im Familienverband nicht mehr, habe ich die Möglichkeit einer 24-Stunden-Betreuung. Da möchte ich in diesem Gesamtbild auch nicht unter den Tisch fallen lassen – das war auch übrigens vom NÖ Landtag sehr oft einstimmig beschlossen – eine Forderung, die umgesetzt wurde, und zwar genau diese Förderung für die 24-Stunden-Betreuung zu erhöhen, das auch passiert ist und zwar mit Beginn dieses Jahres von 550 auf 640 Euro. Das Schöne ist, dass es auch heuer noch die Erhöhung auf 800 Euro geben wird. Das heißt, wenn jetzt die Betreuungsbedürftigkeit beginnt, unterstützen wir die Familien. Wenn es mit den Familien vielleicht nicht mehr ausreicht, unterstützen wir die 24-Stunden-Betreuung und jetzt möchte ich es noch einmal sagen: Weil es die Menschen wollen. Das, was wir darüber hinaus machen, ist: Wir haben selbstverständlich – und das ist ja nicht ein Entweder-oder – auch Pflege- und Betreuungszentren, die auf dem letzten Stand sind. Wir sind ja immer aktuell in einem Ausbauplan, weil wir uns ja vorbereiten, was wir in Zukunft brauchen. Das heißt, es werden jetzt konkret auch tatsächlich Pflegebetten gebaut im öffentlichen Bereich. Wenn jetzt die Abschaffung des Pflegeregresses kritisiert wurde, dann möchte ich schon sagen: Das war doch eine Bundesebene. Das gebe ich schon zu: Ob es so gescheit war, das kann man schon diskutieren in einer eigenen Diskussion. Allerdings, was ich schon sagen will ist, zu sagen, es gäbe keine Wahlfreiheit ... das kann ich nicht mittragen, weil ich glaube, dass gerade in Niederösterreich die Familien sehr viele Möglichkeiten haben zu entscheiden: Was ist denn jetzt das tatsächlich Beste für meinen Vater, Schwiegermutter, Schwiegervater oder für meine Mutter? Das ist ein umfangreiches Angebot und ich bitte schon um eines noch abschließend: Wir müssen einmal so aufhören, als wenn immer ein permanenter Notstand ist. Ich möchte ja nicht bestreiten, dass wir ganz, ganz viel zu tun haben, weil jetzt die Demographie so ist, weil die Familiensituationen so sind. Aber ich glaube, wir tun uns selber da nichts Gutes, wenn wir permanent sagen, wir sind auf einem permanenten Notstand, weil ich frage mich: Wer soll denn das künftig machen, wenn wir das so darstellen als wäre das alles nur furchtbar. Und damit möchte ich mit einem schließen und zwar: Es gibt ganz, ganz, ganz viele, die das aus Überzeugung und aus Leidenschaft machen und mir ist auch bewusst, dass es auch die öffentliche Hand bei den einzelnen Maßnahmen noch braucht, dass wir da etwas verbessern. Aber denen möchte ich zum Abschluss einmal „herzlichen Dank“ sagen und den alten Menschen möchte ich sagen: Wann immer hier etwas gemacht werden kann, dann werden wir auf euch schauen, denn wir wissen schon, dass ihr dieses Land aufgebaut habt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.