Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Mühlberghuber u.a. betreffend Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-82, Antrag der Abgeordneten Erber, Mühlberghuber u.a. betreffend Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 1 vor, der als Zusatzantrag eingebracht wurde. In diesem Bereich sehe ich keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Inhalt des in Beratung stehenden Verhandlungsgegenstandes. Der Ausschussantrag befasst sich mit konkreten Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger für die Pflege zu Hause. Der Abänderungsantrag fordert hingegen großteils Maßnahmen in der Pflegeausbildung und in der Personalbedarfsplanung im stationären Bereich. Der Abänderungsantrag ist daher unzulässig und ich stelle ihn nicht zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Sozial-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ angenommen.