Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Mühlberghuber u.a. betreffend Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher! Wieder einmal haben wir hier einen Antrag vorliegen, der unkonkreter gar nicht mehr geht. Ja, ich bin für die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen, selbstverständlich. Ja, ich bin für die Unterstützung von pflegenden Angehörigen, selbstverständlich. Aber was das hier ist, ist völlig unklar. Es ist aus dem Antragstext samt Begründung nicht einmal erkennbar, ob der Pflegebedürftige selbst oder die pflegenden Angehörigen anspruchsberechtigt sein sollen? Ist er gekoppelt am Pflegegeldbezug für jede Stufe? Wer darf den beantragen? Auch dann, wenn der Pflegebedürftige selber das nicht mehr kann? Gibt es Einkommensgrenzen oder ist es eine berühmte Gießkanne, wo die FPÖ normalerweise so dagegen wettert? Völlig unklar ist auch: Was soll denn damit gekauft werden? Mobile Dienste? Keine Kapazitäten. Essen auf Räder? Gibt es in vielen Regionen nicht. Alltagsbegleiterinnen? Gibt es schon gar keine oder fast keine. Niederschwellige nicht institutionelle Unterstützungsformen ... ist das Nachbarschaftshilfe für Gartenpflege? Auf Rechnung oder nicht? Wird blanko ausgegeben? Müssen Rechnungen eingereicht werden? Alles offen. Ja, ihr stellt euch da her und erzählt uns, was kommen soll. Nur, ihr seid halt wirklich jetzt einmal völlig unglaubwürdig. Nicht einmal das, was schriftlich vorliegt kann man glauben. Denn das Einzige, was ich an diesem Antrag positiv befunden habe, ist die vorangehende verpflichtende Beratung und ich lese hier aus dem Antragstext vor (liest:)„Im Sinne einer optimalen Versorgung der Pflegebedürftigen soll die Inanspruchnahme einer Beratung über die Pflege und Betreuung in den eigenen vier Wänden als zusätzliche Voraussetzung für den Bezug des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks definiert werden.“ Das wäre super, aber diese Hoffnung ist im Ausschuss geplatzt. Ein Online-Fragebogen soll es werden oder eine Telefonberatung und jetzt bin ich einmal so und sage, was eigentlich untypisch für mich ist: Typisch ÖVP und FPÖ! Heiße Luft und nichts dahinter. Jetzt komme ich dazu – ähnlich wie meine Vorrednerin Kollegin Kollermann: Was könnte man dann sinnvoll mit 47 Millionen im Pflegebereich machen? Da möchte ich nur eine Sache rauspicken, weil mir das wichtig ist. Voriges Jahr hat gestartet ein Pilotprojekt „Community Nurses“, voll ausfinanziert von der EU. 150 Community Nurses konnten da sozusagen angestellt werden. Ich weiß es, dass von der ÖVP ausgegeben wurde: „Bitte Gemeinden, nicht bewerben, weil nach den drei Jahren ... wir wissen nicht, wie wir es finanzieren sollen und dann bleibt vielleicht das Ganze an uns, an den Gemeinden hängen.“ Naja, mit 47 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, ... wenn ich mir das umrechne, wenn ich sage: 3.500 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ... für 3.500 Menschen ... das bedeutet bei 1,7 Millionen Einwohnerinnen ca. in Niederösterreich 447 Community Nurses. 47 Millionen dividiert durch 447 ergibt einen satten Betrag von 105.000 Euro pro Community Nurse. So könnte ich Niederösterreich voll versorgen mit Community Nurses und die steht für alle zur Verfügung und sie steht immer zur Verfügung, wenn man sie braucht. Am meisten brauchen jene Hilfe, die ganz plötzlich in die Situation gekommen sind, plötzlich mit Krankheit und Pflegebedürftigkeit von Angehörigen konfrontiert sind. Und sie steht zur Verfügung für Informationen, Beratung, schnelle Hilfe, Vernetzung, Vorträge, präventive Hausbesuche, Abklärung von Pflegebedarf, Pflegehilfsmittel, bestmögliche Unterstützung bei Anträgen, etc., niederschwellig, kompetent und für die Betroffenen gratis. Das derzeit laufende Pilotprojekt kommt super an und es schaut so aus, dass Menschen aus Nachbargemeinden, wo es keine gibt, händeringend, hilfesuchend zu ihnen kommen. Sie sprechen auch von Finanzierbarkeit einer Tagesbetreuung oder der Kurzzeitpflege. Ja, das soll erleichtert werden. Bitte sofort: Erhöhen Sie die Tagespflegeplätze und den Landeszuschuss! Reduzieren Sie den Tagestarif! Das steht alles in Ihren Möglichkeiten. Mit 47 Millionen, da lässt sich schon etwas machen. Auch der Transport von den alten Herrschaften in die Tageseinrichtung wäre eigentlich besonders gefragt. Das ist nämlich am Land oft das größte Hindernis, dass man die zu pflegenden Angehörigen dort hinbringen kann. Bauen Sie Kurzzeitpflegeplätze aus! Halbieren Sie die Kosten! Derzeit muss man oft zwei Jahre im Vorhinein buchen. Schaffen Sie einen Pool von Krisenpflegeplätzen und Krisenbetreuung! Z. B. dafür, wenn plötzlich ein pflegender Angehöriger ausfällt aufgrund einer Erkrankung z. B. Dieser vorliegende Antrag ist wieder einmal ein Beispiel wie eigentlich – ich nenne es beim Wort – schlampig die ÖVP-FPÖ-Regierung an Dinge herangeht. Hauptsächlich geht es darum eine populistische Überschrift zu produzieren und den Landtag als mehr oder weniger Selbstbedienungsladen zu verwenden. Wir werden diesem Blankoscheck unsere Zustimmung nicht geben. Es liegt da ein Zusatzantrag der SPÖ vor. Wir könnten mit beim Personalschlüssel, beim Punkt 4. Die anderen beiden Punkte können wir nicht unterstützen. Daher werden wir hier auch nicht zustimmen. Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)