Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Mühlberghuber u.a. betreffend Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Pflege- und Betreuungsscheck. Das ist eine sehr konkrete Maßnahme und jetzt wurde da in einer Breite in Wahrheit bis hin zu Bundeskompetenzen die ganze Pflege angesprochen, zum Teil auch sehr kritisiert. Das ist, was es ist: ein Pflege- und Betreuungsscheck und zwar warum ist der so wie er ist? Und zwar: Wir hatten und haben in Niederösterreich einen Grundsatz und zwar, wir wollen das machen, was auch gewünscht wird. Ich darf es jetzt – was der Vorredner von mir gesagt hat – vielleicht noch einmal direkter sagen, auch mit Zahlen, egal, ob Sie mit Professor Kolland sprechen oder sonstige Studien auf den Tisch legen. Eines ist unbestritten: Der Prozentsatz jener, die sagen: „Ich möchte gern zu Hause bleiben, wenn ich alt bin“ ist immer zwischen 80 und 85 %. Das heißt, was wir hiermit machen, ist: Wir unterstützen einen Wunsch der Betroffenen und der Familien. Das ist in Wahrheit der Hintergrund, warum wir diesen Pflege- und Betreuungsscheck machen. Das heißt: Zuhören, was unsere Alten wollen und das dann auch machen. Das ist übrigens auch der Plan dahinter. Nun: Jetzt wurde gesagt, 47 Millionen Euro, wovon 47.000 Landsleute profitieren werden. Es wurde ausgeführt, man weiß da gar nicht, ab wo, ab wann. Ich möchte es hier kurz sagen. Angedacht ist die Pflegestufe 3, das heißt, all jene, die zu Hause betreut werden. Jetzt möchte ich auch sehr direkt darauf hinkommen. Und zwar, dass das nicht nur heute, sondern sehr, sehr oft auch durchaus in einen Topf geworfen wird, wobei ich dann nicht wirklich den Zusammenhang sehe, ist Pflege und Betreuung. Denn ich glaube, wenn wir wissen, dass in Niederösterreich 60 % Ein- oder Zweipersonenhaushalte sind, dann wissen wir ungefähr, wie wir demographisch aufgestellt sind. Jetzt ist es wahrscheinlich gar kein Geheimnis: Dort, wo keine Großhaushalte mehr sind, wo nicht Großeltern-, Eltern-, Kindergeneration unter einem Dach leben, ist ja schlichtweg sehr oft gar keiner mehr da, der diese Betreuung, im gegebenen Fall auch Pflege machen könnte. Das heißt, wenn wir die Demographie wissen, heißt das für uns vorzubereiten und die Wünsche der Alten umzusetzen. Jetzt haben wir ja verschiedenste Möglichkeiten dazu. Nur die Unterstützung in den eigenen vier Wänden ist es, dass gewünscht wird, und dazu soll genau dieses Instrument beitragen. Das heißt, dass die Familie entlastet wird. Und wenn da jetzt angesprochen wurde: Na wie? Und konkret? Und dadada? Ja, ich glaube, dass es doch ein Wert in sich ist, dass es nicht so gebunden ist, dass ich sage, das darf ich jetzt nur für das eine oder für das andere nehmen. Wenn wir jetzt die Pensionssituation kennen, die bei unseren älteren Menschen ist, dann können wir ja sagen: Für viele sind diese 1.000 Euro wie eine zusätzliche Pensionsauszahlung – ich weiß schon, nicht ganz so hoch, aber doch vergleichbar mit einer zusätzlichen Pension und man darf ja eines nicht vergessen: Im Pflegepaket des Bundes ist drin der Angehörigenbonus. Das heißt, was wollen wir denn damit erreichen? Wir wollen gerne mit den verschiedenen Instrumenten erreichen, dass der alte Mensch perfekt versorgt wird und das meine ich jetzt einmal im Bereich der Betreuung. Und jetzt kommt ja dazu – genialerweise und auch hier herzlichen Dank: Wenn er zusätzlich eine Pflege braucht, dann haben wir ja die sozialmedizinischen Dienste, ob das jetzt ist Caritas, Hilfswerk, Volkshilfe oder wer auch sonst hier am Markt noch tätig ist. Das heißt: Die Betreuung durch die Familie, durch ein familiäres Umfeld, die Pflege von Professionalisten von sozialmedizinischen Diensten, damit sich dieses Bild wieder abrundet und den Wunsch nach den eigenen vier Wänden auch trägt. Jetzt möchte ich aber eines auch nicht vergessen: Was bekannt ist, ist die Demographie. Das, das aber noch viel zu wenig eingeblendet wird, ist die Zukunft. Und zwar, wenn ich vorher gesagt habe: Es gibt 60 % Ein- und Zweipersonenhaushalte, bedeutet das für die Zukunft, es wird wahrscheinlich die Versorgung durch die Familie weniger werden. So und wenn wir jetzt wissen, dass derzeit über 80 % durch die eigenen Familienangehörigen betreut werden, ist das auch ein Mittel, um sicherzustellen, dass auch Künftige, die eine Betreuung brauchen, diese noch in den eigenen vier Wänden erhalten können. Also unsere Zielsetzung ist hier eine konkrete Maßnahme, um dem Wunsch der alten Menschen zu entsprechen. Wenn es jetzt einmal wirklich nicht mehr so ausreicht, ja, das ist ja nicht die einzige Unterstützung für Menschen in Niederösterreich und ich glaube, gerade dieser Landtag könnte hier ein bisschen stolz darauf sein, denn wenn es jetzt durch die Familie nicht mehr geht, haben wir ja die nächste Stufe und zwar die Zuhilfenahme einer 24-Stunden-Betreuung. Ich möchte schon daran erinnern: Es war Niederösterreich im Jahr 2007, das in Wahrheit diese Förderung erfunden hat und wo wir gesagt haben: Gut, wir müssen zumindest so viel an Förderung ausschütten wie die Sozialversicherung ausmacht, damit die 24-Stunden-Betreuerinnen sozialversicherungsrechtlich abgedeckt sind. Das ist dann 2008 übernommen worden. Also geht es jetzt alleine im Familienverband nicht mehr, habe ich die Möglichkeit einer 24-Stunden-Betreuung. Da möchte ich in diesem Gesamtbild auch nicht unter den Tisch fallen lassen – das war auch übrigens vom NÖ Landtag sehr oft einstimmig beschlossen – eine Forderung, die umgesetzt wurde, und zwar genau diese Förderung für die 24-Stunden-Betreuung zu erhöhen, das auch passiert ist und zwar mit Beginn dieses Jahres von 550 auf 640 Euro. Das Schöne ist, dass es auch heuer noch die Erhöhung auf 800 Euro geben wird. Das heißt, wenn jetzt die Betreuungsbedürftigkeit beginnt, unterstützen wir die Familien. Wenn es mit den Familien vielleicht nicht mehr ausreicht, unterstützen wir die 24-Stunden-Betreuung und jetzt möchte ich es noch einmal sagen: Weil es die Menschen wollen. Das, was wir darüber hinaus machen, ist: Wir haben selbstverständlich – und das ist ja nicht ein Entweder-oder – auch Pflege- und Betreuungszentren, die auf dem letzten Stand sind. Wir sind ja immer aktuell in einem Ausbauplan, weil wir uns ja vorbereiten, was wir in Zukunft brauchen. Das heißt, es werden jetzt konkret auch tatsächlich Pflegebetten gebaut im öffentlichen Bereich. Wenn jetzt die Abschaffung des Pflegeregresses kritisiert wurde, dann möchte ich schon sagen: Das war doch eine Bundesebene. Das gebe ich schon zu: Ob es so gescheit war, das kann man schon diskutieren in einer eigenen Diskussion. Allerdings, was ich schon sagen will ist, zu sagen, es gäbe keine Wahlfreiheit ... das kann ich nicht mittragen, weil ich glaube, dass gerade in Niederösterreich die Familien sehr viele Möglichkeiten haben zu entscheiden: Was ist denn jetzt das tatsächlich Beste für meinen Vater, Schwiegermutter, Schwiegervater oder für meine Mutter? Das ist ein umfangreiches Angebot und ich bitte schon um eines noch abschließend: Wir müssen einmal so aufhören, als wenn immer ein permanenter Notstand ist. Ich möchte ja nicht bestreiten, dass wir ganz, ganz viel zu tun haben, weil jetzt die Demographie so ist, weil die Familiensituationen so sind. Aber ich glaube, wir tun uns selber da nichts Gutes, wenn wir permanent sagen, wir sind auf einem permanenten Notstand, weil ich frage mich: Wer soll denn das künftig machen, wenn wir das so darstellen als wäre das alles nur furchtbar. Und damit möchte ich mit einem schließen und zwar: Es gibt ganz, ganz, ganz viele, die das aus Überzeugung und aus Leidenschaft machen und mir ist auch bewusst, dass es auch die öffentliche Hand bei den einzelnen Maßnahmen noch braucht, dass wir da etwas verbessern. Aber denen möchte ich zum Abschluss einmal „herzlichen Dank“ sagen und den alten Menschen möchte ich sagen: Wann immer hier etwas gemacht werden kann, dann werden wir auf euch schauen, denn wir wissen schon, dass ihr dieses Land aufgebaut habt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)