Bericht von Doris Schmidl  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Mühlberghuber u.a. betreffend Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag Ltg.-82/A, Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks. Angesichts der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderung gilt es die Unterstützung der öffentlichen Hand im bestehenden Pflege- und Betreuungssystem weiterzuentwickeln unter dem Motto „Füreinander Verantwortung tragen, Wahlfreiheit bis ins hohe Alter“. Nun soll in Niederösterreich der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck in der Höhe von 1.000 Euro für Pflege und Betreuung eingeführt werden. Dafür vorgesehen sind 47 Millionen. Ich stelle daher den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Erber, Mühlberghuber, Mold, Schnabel, Schmidl und Antauer betreffend Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die finanzielle Bedeckung zur Einführung eines NÖ Pflege- und Betreuungs­schecks in der Höhe von 47 Millionen Euro zuzüglich dem Aufwand für die Durchführung der erforderlichen Beratungsleistung sowie für die Abwicklung der Förderung wird genehmigt.

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinien für die Einführung und Inanspruchnahme des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks bis September 2023 zur Beschlussfassung zu bringen, um eine Beantragung ab Oktober 2023 zu gewährleisten.

Diese Richtlinien sollen insbesondere folgende Grundsätze regeln:

• die Anspruchsvoraussetzungen
• die Art der Antragstellung
• die Details zu angebotenen Beratungsleistungen, deren Inanspruchnahme als Anspruchsvoraussetzung dienen soll.“

Herr Präsident, ich bitte um Diskussion und Abstimmung.