Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Mühlberghuber u.a. betreffend Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Kollegin Moser hat es schon gesagt, wir haben einen Zusatzantrag zu dem Antrag der ÖVP und ich darf diesen Antrag jetzt präsentieren der Abgeordneten Scheele, Weninger, Pfister, und Samwald zum Antrag der Abgeordneten Erber, Mühlberghuber, etc. betreffend weitere notwendige Maßnahmen im Pflegebereich. Wir halten den Antrag unter dem Motto „Better than nothing“ als unterstützungswürdig und wollen aber mit unseren Forderungen hier wichtige Maßnahmen weiter einfordern, also einige Schritte weitergehen. Wir glauben, dass die Situation schnell und grundlegend verbessert gehört, sowohl im intra- wie auch im extramuralen Bereich. Unsere Punkte sind die Errichtung einer Ausbildungs GmbH, um eben den Zugang und den Anreiz zu erhöhen in die Gesundheitsberufe zu gehen, eine zeitgemäße Personalbedarfsplanung und ein verbindlicher Personalschlüssel. Der löst, das wissen wir, natürlich noch keine Probleme. Aber ohne zu wissen ... Wie schaut die Situation vor Ort aus? Wie viele Personen brauche ich in den unterschiedlichen Bereichen, in den unterschiedlichen Abteilungen? ... ist das natürlich kein Gebot der Stunde, sondern eigentlich ein schnelles Nachholen von lange Versäumtem und drittens: die Forderung nach dem Pilotprojekt zur Anstellung pflegender Angehöriger nach dem burgenländischen Modell. (Beifall bei der SPÖ.) Ich komme zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Im Antragstenor zum Antrag Ltg.-82/A werden folgende neuen Ziffern 3 bis 5 angefügt:

3. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, umgehend sämtliche erforderlichen Schritte zur Gründung und angemessenen Finanzierung einer landeseigenen „Ausbildungs-GmbH“ in die Wege zu leiten, in welcher die Schülerinnen bzw. Studentinnen von Gesundheitsberufen (z. B. Pflege(fach)assistentinnen, gehobener Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege, medizinisch-technische Dienste, Hebammen, Sozialbetreuerinnen) für die Dauer der Ausbildung angestellt werden sollen, um das „Taschengeld“ als Entgelt auf ein der Polizeiausbildung vergleichbares Niveau zu heben und den Erwerb von Versicherungszeiten zu sichern, sowie die „Ausbildungs-GmbH“ als Arbeitgeberin zur Einhaltung des Arbeitnehmerinnenschutzes zu verpflichten, insbesondere auch durch Klarstellung der Kostentragung erforderlicher Impfungen durch die Arbeitgeberin;

4. Die Landesregierung wird aufgefordert,

a. darauf hinzuwirken, dass die Regelung des § 22a NÖ Krankenanstaltengesetzes hinsichtlich der Personalbedarfsplanung und dem Personaleinsatz auch tatsächlich der erforderliche Bedarf entsprechend erhoben und anschließend auch entsprechend Personal zur Verfügung gestellt wird;

b. in der NÖ Pflegeheim Verordnung einen Mindestpersonalschlüssel für die Pflegeheime in NÖ festzusetzen,

c. ein rechtlich verbindliches, transparentes, überprüfbares, auf moderne wissenschaftliche Methoden gestütztes, umfassendes Konzept für das Qualitätsmanagement für NÖ Pflegeheime und Krankenanstalten zu entwickeln und

d. resultierend daraus die Budgetmittel im Gesundheits- und Sozialhilfebereich für die benötigten Dienstposten in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen.

5. Die Landesregierung wird aufgefordert Regelungen auszuarbeiten, in welchen die Möglichkeit der Anstellung von pflegenden Angehörigen in einer Landesgesellschaft nach dem Vorbild des Burgenlands vorgesehen wird.“

So weit zum Antrag. Ich möchte noch einen Punkt zu der Anstellung von pflegenden Angehörigen machen, weil ja immer wieder vorgeworfen wird, dass das ein Gegenmodell zur professionellen Pflege ist, die von unterschiedlichen Vereinen oder auch in unseren Pflegeheimen angeboten wird. Selbstverständlich ist es das nicht. Die Realität ist, dass ein Großteil der zu pflegenden Personen zu Hause im Rahmen der Familie gepflegt wird, und hier soll es ein Pilotprojekt geben, ein Angebot, wo Personen – nicht nur Frauen, aber vorwiegend Frauen – die teilweise nur ganz kurz arbeiten können aufgrund ihrer Verpflichtungen bei den zu Pflegenden, dass es hier ein Angebot gibt, dass man sozialversicherungsmäßig abgesichert ist und dass man Versicherungszeiten erwerben kann und dass das auch würdig bezahlt ist. Ich unterschreibe das – nämlich wir wurde schon öfter hier gesagt, das ist nicht, was pflegende Angehörige brauchen. Mir ist klar, uns ist klar, dass es nicht das ist, was alle pflegenden Angehörige brauchen. Wir haben gutes Feedback von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen und ich denke mir: Machen wir ein Pilotprojekt! Starten wir das und schauen wir, wie viele Menschen in Niederösterreich dieses Angebot in Anspruch nehmen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)