Tagesordnungspunkt 3  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dammerer, Sommer u. a. betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Wir kommen zur Ltg.-11, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dammerer, Sommer u.a. betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006. Ich ersuche den Abgeordneten Gepp die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag zu Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dammerer, Sommer, Schmidl, Punz, Hauer und Scherzer betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

1. Der beiliegende Entwurf betreffend die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Der vorliegende Entwurf enthält unter anderem im Wesentlichen folgende Punkte:

1. Ermöglichung der Gruppenführung durch teilbeschäftigte Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen mit mindestens 27 Wochenstunden Arbeitszeit.

2. Erweiterung des Kindergartenpersonals um pädagogische Fachkräfte und pädagogische administrative Assistenzen.

3. Die gesetzliche Verankerung von Jobsharing für den Kindergartenbereich.

Ich ersuche um Beginn der Debatte und um Beschluss.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zu Beginn gleich vorwegnehmen, dass wir der vorliegenden Gesetzesnovelle zustimmen werden. (Beifall bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Aber nicht, weil sie inhaltlich ein so großer Wurf ist, sondern weil die Mitarbeiterinnen in den Kindergärten, die eh schon bis zum Anschlag belastet sind ... dieser Gesetzesentwurf gibt ihnen eine gewisse Perspektive auf Entlastung und auch auf Unterstützung. Aber Fakt ist: Der Personalmangel in der Elementarpädagogik ist mittlerweile ein riesiges Problem. Und eines – und auch das muss man ganz offen und ehrlich sagen, was ist und das werde ich in den nächsten fünf Jahren auch tun: sagen, was ist – es ist darum ein riesiges Problem, weil die ÖVP jahrelang den Kopf in den Sand gesteckt hat und hier einfach nicht in die Gänge gekommen ist, was den Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich anbelangt. Da ist man auf der Bremse gestanden. (Beifall bei den NEOS, Abg. Pfister und Abg. Schmidt.) Und seit 2018, seit wir in Niederösterreich im Landtag sind – wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Personalnot groß ist, vor allen Dingen, wenn es um Personal mit entsprechenden Qualifikationen geht ... so, und das ist nicht, weil wir so gescheit sind, weil faktisch muss man sich nur die demographische Entwicklung anschauen und natürlich, was schon stimmt, ist: Wir haben im Gegensatz zu manch anderem hier herinnen natürlich auch ein anderes Familien- und Frauenbild und auch das ist der Grund, warum wir hier auf dieser Thematik so draufbleiben. So: Jahrelang hat man es versemmelt von der ÖVP, um das so salopp zu sagen und vielleicht ist auch das ein Grund: Wenn wir über Wahlverluste oder so etwas reden – wo ist der Kollege Erber? Wenn man selber minus 10 %-Punkte gemacht hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich, war das vielleicht auch ein Grund, dass nicht alles so erfolgreich war in den letzten Jahren. Also auch das sollte man sich einmal überlegen. (Unruhe bei der ÖVP. – Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN und der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Der war gut! Der war gut!) Aber jetzt: Faktum ist, in den Kinderbetreuungsstätten ist der Druck enorm und das vorliegende Gesetz bringt eine gewisse Entlastung. Doch die Entlastung – und das muss man auch ganz ehrlich ansprechen – ist vor allen Dingen quantitativ, weil ab jetzt Elementarpädagoginnen auch als Teilzeitkraft eine Gruppe führen und weil es zwei neue Berufsfelder gibt in den Kindergärten: das pädagogische Fachpersonal, administrativ pädagogisches Fachpersonal. Das ist eine neue Möglichkeit zur Unterstützung. Das ist ja grundsätzlich gut. Jetzt kommt aber das große „aber“. Was dieses Gesetz auch mit sich bringen wird – und auch das muss man in aller Deutlichkeit ansprechen: Wir öffnen hier die Türen für eine qualitativ schlechtere Betreuung in den Kindergärten. Ich kann Ihnen auch jetzt schon sagen: Wenn wir diese Tür aufmachen, dann werden wir da auch durchgehen. Es wird passieren, dass Gruppen oftmals über den ganzen Tag hinweg oder zumindest den halben Tag hinweg ohne Elementarpädagogin betreut werden werden. Da muss ich sagen, meine Damen und Herren von der ÖVP: Das ist nicht die Kinderbetreuungsoffensive, wie sie von Johanna Mikl-Leitner angekündigt und versprochen wurde. Und das ist garantiert nicht das, was unsere Kinder brauchen. Ich weiß, es ist bei Ihnen noch nicht angekommen, darum sage ich es wieder, aber Kindergärten sind keine Aufbewahrungsstellen, wo man sein Kind einfach nur zur Verwahrung abgibt, so wie man einen Koffer in einen Spind hineinstellt, sondern Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen unserer Kinder. Da wird der Grundstein gelegt für die weitere Zukunft und den Lebensweg und genauso muss man die Kindergärten auch ausstatten. (Beifall bei den NEOS.) Und darum ist das, was Sie hier vorlegen nicht genug. Es sind hier und an anderen Stellen auch viele Fragen offen in Bezug auf den Ausbau der Kinderbetreuung und ich erwarte mir hier Klarheit, wie Johanna Mikl-Leitner das im Wahlkampf abgegebene Versprechen auch umsetzen möchte. Daher auch die Anfragen an Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister und auch an Finanzlandesrat Schleritzko. Ich darf beiden Landesregierungsmitgliedern hier auch versichern: Mit einer Antwort wie „Ich bin nicht zuständig“ oder mit schön formulierten, inhaltsleeren Prosatexten werde ich mich nicht zufriedengeben. Ich will konkret wissen wie dieser Fahrplan zum Ausbau der Kinderbetreuung aussieht, welche Personalressourcen geplant sind und was budgetiert ist? Und sollte ich auch diesmal keine vernünftigen Antworten bekommen – auch das ist hier klar ausgeschildert – dann können sich diese Landesregierungsmitglieder darauf einstellen, dass Sie hier im Plenum mündlich Rede und Antwort stehen werden. (Beifall bei den NEOS.) Denn ich habe im Wahlkampf versprochen, dass ich mich für einen Ausbau der Kinderbetreuung und für ein Mehr an qualitativer Betreuung einsetzen werde und ich werde mein Wahlversprechen einhalten, weil es geht um nichts weniger als um die Chancen und die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommt als Nächster der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN zu Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch mit einem Rückblick beginnen. Wo kommen wir her in dieser Diskussion? Ich habe zu Beginn der letzten Periode ganz am Anfang einen Antrag gestellt in die Richtung, dass endlich die Kindergartengruppen eine geringere Größe haben sollen, weil das einer der wesentlichen Bausteine ist, auch um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Wir haben die letzten fünf Jahre in diesem Bereich hier herinnen keinerlei Verbesserung erlebt für die Elementarpädagoginnen, für die Elementarpädagogen in Niederösterreich. Wir haben eine Zeit erlebt, wo klar war, dass aufgrund der demographischen Verhältnisse Probleme auf uns zukommen werden und was gefehlt hat, waren die Handlungen. Die Personalprobleme in Niederösterreich sind gerade in diesem Bereich auch schon länger spürbar. Ich höre von Kindergartengruppen – Kollegin Collini hat das auf die Zukunft bezogen, wo ganze Tage keine Elementarpädagoginnen in den Gruppen stehen – das ist schon Realität in Niederösterreich. Das gibt es bereits. Es gibt Gruppen, die nur Springerinnen haben, die keine fixe Elementarpädagogin haben. Jeder Mensch, jede und jeder von Ihnen, der mit kleinen Kindern zu tun hat, weiß, was das bedeutet für die kleinen Kinder, wenn die dann jeden Tag eine andere Bezugsperson vor sich stehen haben im schlimmsten Fall, weil sie keine fixe Elementarpädagogin haben, die zur Verfügung steht und die sie betreut und am besten auch noch Bildungsarbeit leistet, weil das ist ja eigentlich das, was der Kindergarten leisten muss in unserem Land – Bildungsarbeit, nicht nur reine Betreuung. Anstatt diese Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern, den Beruf deutlich einmal zu attraktivieren – das wäre der erste Schritt gewesen, der vor fünf Jahren schon notwendig gewesen wäre – kommt man dann in einer Hauruckaktion ein halbes Jahr vor der Wahl drauf, dass da vielleicht doch ein Wahlkampfthema lauern könnte, dass die Menschen in Niederösterreich nicht zufrieden sind, wie die Kinderbetreuung, wie die Kindergärten in Niederösterreich funktionieren, dass eben auch Zweijährige die Chance haben sollten auf einen fixen Kindergartenplatz, dass auch bei den Zweieinhalb- bis Sechsjährigen da und dort Probleme in den Kindergärten sind. Und viel zu spät wird dann diese Reform aus dem Boden gestampft, die mangelhaft – völlig mangelhaft – vorbereitet ist, was die Herausforderungen betrifft. Ich habe es angesprochen, weil die Probleme ja schon da sind. Eine minimale Gruppensenkung ist zwar drinnen, aber auch das ist zu wenig, um hier deutliche Verbesserung zu schaffen. Die Bezahlung wird nicht verbessert und eine echte administrative Assistenz, die sich wirklich rein um die administrativen Tätigkeiten kümmert und hier Belastung von den Elementarpädagoginnen, vor allem von den Leiterinnen, wegnimmt, auf die warten wir bis heute vergeblich. Und dass man jetzt, ein knappes halbes Jahr später, draufkommt, dass das ja alles nicht so ganz funktionieren kann, das zeigt ja auch dieser Antrag heute. Dieser Antrag zeigt, dass man sich sicher ist, man hat hier zu schnell gehandelt, man war sich gar nicht bewusst, welche Konsequenzen das alles hat, was man hier vor einem halben Jahr aus dem Boden gestampft hat. Aber selbst das, was jetzt heute vorliegt, das ist viel zu wenig. Wenngleich manches in die richtige Richtung geht, was das Jobsharing z. B. betrifft, auch was die pädagogische administrative Assistenz betrifft ... das geht schon in die richtige Richtung, aber es wird die großen Probleme in diesem Land in den Kindergärten nicht lösen. Wo bleibt denn das echte Administrationspersonal für die Leitungen? Wo bleiben denn die Vereinfachungen für die Elementarpädagoginnen? Wo bleibt auch das Ende der unsäglichen Trennung der Anstellungsverhältnisse zwischen den El-Pädagoginnen und den Betreuerinnen? Das alles hätte man sich für so eine Reform vornehmen müssen und das alles fehlt und on top – und da verstehe ich nicht, warum die NEOS diesem Punkt heute zustimmen können – gibt es auch noch Qualitätsverschlechterungen in unseren Kindergärten. Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unausgegoren. Das wird heuer noch und in den nächsten Jahren zu Problemen führen in unseren Kindergärten und am Ende bleiben alle auf der Strecke. Am Ende bleiben die Kinder auf der Strecke. Am Ende bleiben die Pädagoginnen auf der Strecke und die Eltern auf der Strecke. So schaut eine Zukunft für die Kindergärten in Niederösterreich nicht aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Collini.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Es freut mich, heute bei dieser dürftigen Tagesordnung (Abg. Ing. Mag. Teufel: Oooh!) in der ersten Landtagssitzung dieser Gesetzgebungsperiode gleich zu einem meiner Herzensthemen, der Kinderbildung, der ersten Bildungseinrichtung (Unruhe bei Abg. Kainz.), dem Kindergarten, reden zu dürfen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Da könnt ihr jetzt eh eine Stunde reden darüber.) Hm? Man könnte auch interessante und wichtige Anträge diskutieren. Aber einige der langjährigen Abgeordneten können sich hoffentlich an meine Reden und unser Engagement im Kinderbetreuungsbereich erinnern und ich möchte an dieser Stelle gleich betonen, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht müde werden den ganztägigen, kostenlosen Kindergarten einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.) Wir kämpfen für diese ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Wir begrüßen die Kinderbetreuungsoffensive und den damit verbundenen Ausbau der Kinderbetreuung und der Verbesserungen im Kindergarten. Leider kamen diese zu spät – es wurde von den Vorrednern, Vorrednerinnen schon angesprochen – und kurz vor der Landtagswahl ohne ausreichende, begleitende, gute Vorbereitung und vieler fehlenden Maßnahmen umgesetzt. Dafür braucht es nun auch diese Änderung im Kindergartengesetz, um nicht nur – wie es als Erklärung heißt – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Elementarpädagoginnen und –pädagogen zu steigern, sondern vor allem um mehr Personal, mehr Pädagoginnen und Pädagogen und wenn es sei auch nur für wenige Stunden in den Kindergartendienst zu bringen. Nur den Beschäftigten mehr Teilzeit zu ermöglichen, ist nicht der Schlüssel, um genügend Personal für den hohen Bedarf an Personal ab dem Kindergartenjahr 2024 und 25 sicherzustellen. Hier hätte das Land NÖ viel früher reagieren müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Es fehlt an vielen anderen Maßnahmen, an einer umfassenden Ausbildungsoffensive, anderen Ausbildungsformen und weiteren Anreizen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung, auch mehr Männer in den Beruf zu bringen und vielem mehr. Dies haben wir immer wieder aufgezeigt und jahrelang gefordert und aktuell zeigt sich die Notwendigkeit umso mehr. Nun werden zwei neue Berufe, Berufsformen, eingeführt, ein neues Berufsmodell, das es in keinem anderen Bundesland sonst so gibt: Die pädagogische Fachkraft und die pädagogische administrative Assistenz, die es nun neu im Kindergarten geben soll, Unterstützung für die Elementarpädagoginnen, insbesondere für die Leitung in den Kindergärten. Das hört sich grundsätzlich gut an und wir werden uns das genau ansehen, wie sich das in der Praxis bewähren wird. Es darf aber zu keinem Qualitätsverlust in unserer ersten Bildungseinrichtung kommen. Gut ist, dass die Kosten vom Land NÖ übernommen werden. Wie hoch die Kosten dafür sind, ist nicht bekannt oder ich konnte das nicht herauslesen, auch den Kosten-/Nutzenfaktor werden wir uns hier genau ansehen. Die Übernahme der Kosten, was das Land hier auch übernehmen könnte, wäre bei der administrativen Assistenz auch im Pflichtschulbereich schon längst notwendig, um hier nicht die Kosten für pädagogische Tätigkeiten, dem Schulerhalter, sprich den Gemeinden, aufzubürden (Beifall bei der SPÖ.) sowie auch bei den Kinderbetreuerinnen und bei den Stützkräften – hier werden nach wie vor voll und ganz die Kosten von den Gemeinden gestemmt, nicht nur kostenmäßig, sondern auch organisatorisch, diese Aufgaben getragen. Auch hier muss endlich das Land finanziell unterstützen, so wie wir es in unserem „KinderPROgramm“ ausgeführt und gefordert haben. Im Kindergarten braucht es allenfalls neben dem notwendigen Personal vormittags wie auch nachmittags die bestmöglichen Bildungsangebote. Ein Kind lernt am Vormittag beim Spielen, beim Singen, beim Basteln, beim Turnen nicht mehr oder weniger als am Nachmittag. Aber in Niederösterreich ist das anders. Laut Gesetz ist es nur am Vormittag wertvolle Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen, ist es Bildungszeit und somit kostenfrei. Das muss sich ändern. Das ist nicht die Realität und diese Ignoranz ist für alle Betroffenen unerträglich und das muss sich endlich ändern. (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Kinder und alle Familien. Sie müssen die Freiheit haben selbst entscheiden zu können, und daher muss der Kindergarten – unsere erste Bildungseinrichtung – ganztägig kostenlos sein. Die heutigen Verbesserungen für das Personal ... denen stimmen wir zu und danken vor allem den Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen und allen, die im Kindergarten tätig sind, für ihre wertvolle Arbeit. Weitere Verbesserungen müssen trotz oder gerade wegen der Kinderbetreuungsoffensive folgen. Und natürlich die Umsetzung der ganztägigen und kostenlosen Kinderbildungs- und –betreuung ab dem ersten Lebensjahr. Das ist keine überzogene Forderung. Das ist eine Notwendigkeit, um gleiche Chancen für alle unsere Kinder und deren Eltern zu gewährleisten. Danke. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Edith Mühlberghuber, FPÖ, das Wort.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Im Wesentlichen geht es bei der Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 um die Ermöglichung der Gruppenführung durch teilbeschäftigte Elementarpädagogen mit mindestens 27 Wochenstunden Arbeitszeit. Es geht um die Erweiterung des Kindergartenpersonals. Es geht um die pädagogischen Fachkräfte und um die gesetzliche Verankerung von Jobsharings für den Kindergartenbereich. Alles gut und schön. Wir werden natürlich auch diesen Antrag unterstützen, weil es auch notwendig ist. Aber – jetzt kommt das große „aber“: Wir werden auch in Zukunft bei der Kindebetreuung noch viel mehr brauchen. Wir brauchen vor allem eine familieninterne Betreuung und wir brauchen eine familienexterne Betreuung. Hier braucht es Wertschätzung und auch die nötige finanzielle Anerkennung bei der familieninternen Betreuung. Genauso braucht es auch ein Bekenntnis zu den Tageseltern mit einer weitergehenden finanziellen Förderung – und das alles, da gibt es ein Zauberwort dafür, das ist die Wahlfreiheit. Für Familien muss die Wahlfreiheit immer im Mittelpunkt stehen, denn sie selbst wissen am besten wie sie ihr Kind betreuen wollen, wie sie ihr Kind betreuen sollen. (Beifall bei der FPÖ.) Familien können sich am besten selbst organisieren und sie sollen auch das alles selbst entscheiden, ohne dass es da irgendwelche Bevormundungen gibt und dass ihnen vorgeschrieben wird, ab welchem Alter sie in den Kindergarten müssen. Also lassen wir den Familien und den Kindern auch diese Selbstfindung und sie sollen selbst entscheiden können. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ja, genau. Den Ausbau der Kindergärten anbieten, mehrere Gruppen, kleinere Gruppengrößen, weniger Schließtage, mehrere Schließtage, Nachmittagsbetreuung und alles, was da zusammengehört, das alles wollen wir Freiheitliche genauso. Das wollen wir genauso, das wird immer missverstanden von der SPÖ. Für das sind wir immer jederzeit zu haben. Aber das eine schließt das andere nicht aus, auch die Familienbetreuung muss anerkannt werden. (Abg. Mag. Scheele: Vorher habt ihr anders geredet. – Heiterkeit bei Abg. Schindele.) Uns müssen alle Kinder gleich viel wert sein, egal ob sie familienextern betreut werden oder familienintern betreut werden. Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein und alle Eltern müssen frei entscheiden können oder sie sollen auch die freie Entscheidung haben, wie sie ihr Kind betreuen wollen oder wie sie ihr Kind betreuen sollen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster auf der Rednerliste ist der Abgeordnete Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich auch ebenfalls kurz zur Änderung des Kindergartengesetzes zu Wort melden. Wenn wir zurückblicken, so haben wir im November 2022 einen wichtigen Schritt, eine gezielte Reform und Offensive zur Kinderbetreuung und –bildung eingeleitet mit der Zielsetzung, die Karenzlücke zwischen Zwei- und Zweieinhalbjährigen zu schließen und das Betreuungsangebot noch leistbarer zu machen und dadurch den Eltern die Möglichkeit zu geben früher in das Berufsleben zurückzukehren oder einzusteigen, wenn sie das wollen. Und da liegt die Betonung auf „daswollen“. Ich glaube, dass diese Offensive, die wir hier gestartet haben, auch beinhaltet, was unsere Familien benötigen – nämlich die Wahlfreiheit, weniger Schließtage, eine kostenlose Vormittagsbetreuung und Bildung und eine leistbare Nachmittagsbetreuung, kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel und eben die Betreuung ab zwei Jahren. Und ja, es ist eine große Herausforderung die Kinderbetreuung, Bildung in Zeiten wie diesen des akuten Mitarbeitermangels, den alle Betätigungsfelder spüren, so umfassend auszubauen wie wir es vorhaben, aber es ist auch unsere Verantwortung und es ist wichtig, richtig und wegweisend, dass wir das tun. Liebe Frau Klubobfrau Collini, niemand im NÖ Landesdienst – das möchte ich betonen – steckt den Kopf in den Sand und wartet, sondern der NÖ Landesdienst mit all den Entscheidungsträgern adaptiert ständig die Betätigungsfelder. Ich denke nur zurück an die Telearbeitsplätze und dafür ein herzliches Dankeschön stellvertretend für alle dem Landesamtsdirektor Werner Trock. (Beifall bei der ÖVP und Zweiter Präsident Waldhäusl.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute nach der Diskussion der uns vorliegenden Novelle, die wir hoffentlich beschließen ... dann zeigen wir – so meine ich – Verantwortung, aber auch den Willen, diese Herausforderung anzunehmen im Interesse der niederösterreichischen Familie. Ja, Frau Kollegin Mühlberghuber, da hast du völlig recht. Das wird natürlich weitere Schritte der Unterstützung benötigen. Ich denke da nur an die Tagesmütter oder Tagesväter. Hohes Haus! Die uns vorliegende Novelle beinhaltet auch – so meine ich – verantwortungsvolle Schritte. So werden auch teilzeitbeschäftigten Elementarpädagogen oder –pädagoginnen alleine eine Gruppe führen können und damit – so meine ich – schaffen wir eine wichtige Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für diese wesentliche Berufsgruppe. Ich glaube, dass auch in dieser Novellierung alles sehr intensiv eingearbeitet wurde, begonnen von der Rangordnung, der Aufteilung der Arbeitszeit bis hin zu den detaillierten Feststellungen. Zudem wird auch das Kindergartenpersonal um zwei Berufsgruppen erweitert. Ich halte das für richtig, wichtig und auch gut. Es wird die Möglichkeit geschaffen pädagogische Fachkräfte in den Erziehungs- und Betreuungsstunden einzusetzen. Auch hier wurde alles klar und deutlich geregelt – von der Ausbildung bis hin zum Einsatz. Genauso wie bei der zusätzlichen Berufsgruppe „pädagogisch administrative Assistenz“, also Verwaltungspersonal, mit pädagogischer Zusatzausbildung, die als Unterstützung in der Kindergartenleitung oder in Erziehungs- und Betreuungsstunden tätig sein können. Auch hier: alles klar geregelt. Das Jobsharing – sehr, sehr wichtig – wurde gesetzlich verankert. Ich glaube, dass wir hier damit verbunden auch Rechtssicherheit und Klarheit schaffen. Mit dem Beschluss der Novelle setzen wir zweifelsohne sehr wichtige Schritte für die Abdeckung der Personalsituation. Wir schaffen die Grundlage für die zusätzlichen Kräfte in der Kinderbetreuung und Bildung, um auch den Bedarf abzudecken und wir schaffen diese Rechtssicherheit und wir schaffen auch die Klarheit. Zu den Kritikpunkten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe da überhaupt keine Anknüpfungspunkte und ich möchte nur in Erinnerung rufen: Investitionen von 750 Millionen Euro gemeinsam mit den Gemeinden bis 2027. 750 Millionen Euro! Die Öffnung der Kindergärten für Kinder ab zwei Jahren mit der kostenlosen Vormittagsbetreuung, ein flächendeckendes Nachmittagsangebot, weniger Schließtage und kleinere Gruppengrößen ... ich glaube, hier sieht man klar und deutlich, wie wir hier gemeinsam vorgehen. Ich glaube, die vorliegende Novelle zeigt uns auch klar und deutlich, wie man miteinander umgeht und an dieser Stelle ein „Danke“ an unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister für diese mutigen Schritte und die zielgerichtete Ausrichtung dieser Offensive. Auch ein „Danke“ an unseren Hans Zöhling von der Personalvertretung und seinem Team (Heiterkeit bei Abg. Pfister.), der sehr viele ... ja, Kollege Pfister, du kannst ihn gerne anrufen, er wird dich aufklären... der sich hier ganz intensiv auch mit Elementarpädagogen vor Ort ... ich habe eine hier im Bezirk Neunkirchen, die Bürgermeisterin Evelyn Artner, die sich sehr, sehr intensiv eingebracht hat auch für die Teilzeitregelungen. Ich möchte auch den Fachabteilungen herzlich danken: Mag. Helmuth Sturm und seinem gesamten Team, der Personalabteilung, der Chefin Dr. Verena Krammer, Mag. Seeliger, die heute sogar anwesend ist. Vielen Dank dafür! Auch der Herr Mag. Menigat ... vielen Dank! Ihr habt euch hier sehr, sehr intensiv eingebracht und es auch rechtlich begleitet. Danke! (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein „Danke“ gebührt auch den Abgeordnetenkollegen, die damals bei der Offensive im November 2022 mitgestimmt haben, den Beschluss mitgetragen haben, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die das mittragen, den Elementarpädagoginnen und –pädagogen, den Betreuerinnen und Betreuern, die sich sehr intensiv in der Bildungseinrichtung der Kindergärten einfach einbringen. Liebe Frau Kollegin Collini, Kinder mit „Koffer abstellen“ zu vergleichen ... da soll sich jede und jeder sein Bild machen. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zuhören!) Ich glaube ... ich habe zugehört, Herr Kollege Hofer-Gruber. Sie hat wortwörtlich gesagt: „... nicht wie Koffer abzustellen ... nicht wie Koffer“(Abg. Mag. Collini: Ja, genau.) Ich habe das schon so empfunden und mir hat eine Mutter per SMS geschrieben: „Mein Kind ist kein Koffer.“(Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Und wenn du gescheit wärst, würdest du diese Aussage zurücknehmen, würdest in dich gehen, würdest diesen Beschluss mittragen (Abg. Mag. Collini: Tun wir ja!) und würdest auch so transportieren (Unruhe bei den NEOS.), dann würde es einen Sinn machen. In diesem Sinne bedanke ich mich bei all jenen, die heute dieser Novellierung zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Zur Wortmeldung vom Herrn Kollegen Hauer habe ich vernommen, dass er sagt, dass zu den neuen Berufsfeldern der pädagogischen Fachkraft und der pädagogisch administrativen Assistenz alles klar ist und alles klar geregelt ist. Ich habe aber aus der Ausschusssitzung von heute Vormittag, dem Bildungs-Ausschuss, vernommen, dass weder zur Einstufung noch zur genauen Qualifizierung oder Ausbildung noch zur Bezahlung genaue Informationen geliefert wurden. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.) Also es wurde hier nachgefragt, hier gab es keine genaue Antwort und falls es die gibt, würde ich bitten auch dem Hohen Haus diese Information zukommen zu lassen. Danke. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung, auch nicht vom Berichterstatter und damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-11 ...