Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dammerer, Sommer u. a. betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch mit einem Rückblick beginnen. Wo kommen wir her in dieser Diskussion? Ich habe zu Beginn der letzten Periode ganz am Anfang einen Antrag gestellt in die Richtung, dass endlich die Kindergartengruppen eine geringere Größe haben sollen, weil das einer der wesentlichen Bausteine ist, auch um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Wir haben die letzten fünf Jahre in diesem Bereich hier herinnen keinerlei Verbesserung erlebt für die Elementarpädagoginnen, für die Elementarpädagogen in Niederösterreich. Wir haben eine Zeit erlebt, wo klar war, dass aufgrund der demographischen Verhältnisse Probleme auf uns zukommen werden und was gefehlt hat, waren die Handlungen. Die Personalprobleme in Niederösterreich sind gerade in diesem Bereich auch schon länger spürbar. Ich höre von Kindergartengruppen – Kollegin Collini hat das auf die Zukunft bezogen, wo ganze Tage keine Elementarpädagoginnen in den Gruppen stehen – das ist schon Realität in Niederösterreich. Das gibt es bereits. Es gibt Gruppen, die nur Springerinnen haben, die keine fixe Elementarpädagogin haben. Jeder Mensch, jede und jeder von Ihnen, der mit kleinen Kindern zu tun hat, weiß, was das bedeutet für die kleinen Kinder, wenn die dann jeden Tag eine andere Bezugsperson vor sich stehen haben im schlimmsten Fall, weil sie keine fixe Elementarpädagogin haben, die zur Verfügung steht und die sie betreut und am besten auch noch Bildungsarbeit leistet, weil das ist ja eigentlich das, was der Kindergarten leisten muss in unserem Land – Bildungsarbeit, nicht nur reine Betreuung. Anstatt diese Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern, den Beruf deutlich einmal zu attraktivieren – das wäre der erste Schritt gewesen, der vor fünf Jahren schon notwendig gewesen wäre – kommt man dann in einer Hauruckaktion ein halbes Jahr vor der Wahl drauf, dass da vielleicht doch ein Wahlkampfthema lauern könnte, dass die Menschen in Niederösterreich nicht zufrieden sind, wie die Kinderbetreuung, wie die Kindergärten in Niederösterreich funktionieren, dass eben auch Zweijährige die Chance haben sollten auf einen fixen Kindergartenplatz, dass auch bei den Zweieinhalb- bis Sechsjährigen da und dort Probleme in den Kindergärten sind. Und viel zu spät wird dann diese Reform aus dem Boden gestampft, die mangelhaft – völlig mangelhaft – vorbereitet ist, was die Herausforderungen betrifft. Ich habe es angesprochen, weil die Probleme ja schon da sind. Eine minimale Gruppensenkung ist zwar drinnen, aber auch das ist zu wenig, um hier deutliche Verbesserung zu schaffen. Die Bezahlung wird nicht verbessert und eine echte administrative Assistenz, die sich wirklich rein um die administrativen Tätigkeiten kümmert und hier Belastung von den Elementarpädagoginnen, vor allem von den Leiterinnen, wegnimmt, auf die warten wir bis heute vergeblich. Und dass man jetzt, ein knappes halbes Jahr später, draufkommt, dass das ja alles nicht so ganz funktionieren kann, das zeigt ja auch dieser Antrag heute. Dieser Antrag zeigt, dass man sich sicher ist, man hat hier zu schnell gehandelt, man war sich gar nicht bewusst, welche Konsequenzen das alles hat, was man hier vor einem halben Jahr aus dem Boden gestampft hat. Aber selbst das, was jetzt heute vorliegt, das ist viel zu wenig. Wenngleich manches in die richtige Richtung geht, was das Jobsharing z. B. betrifft, auch was die pädagogische administrative Assistenz betrifft ... das geht schon in die richtige Richtung, aber es wird die großen Probleme in diesem Land in den Kindergärten nicht lösen. Wo bleibt denn das echte Administrationspersonal für die Leitungen? Wo bleiben denn die Vereinfachungen für die Elementarpädagoginnen? Wo bleibt auch das Ende der unsäglichen Trennung der Anstellungsverhältnisse zwischen den El-Pädagoginnen und den Betreuerinnen? Das alles hätte man sich für so eine Reform vornehmen müssen und das alles fehlt und on top – und da verstehe ich nicht, warum die NEOS diesem Punkt heute zustimmen können – gibt es auch noch Qualitätsverschlechterungen in unseren Kindergärten. Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unausgegoren. Das wird heuer noch und in den nächsten Jahren zu Problemen führen in unseren Kindergärten und am Ende bleiben alle auf der Strecke. Am Ende bleiben die Kinder auf der Strecke. Am Ende bleiben die Pädagoginnen auf der Strecke und die Eltern auf der Strecke. So schaut eine Zukunft für die Kindergärten in Niederösterreich nicht aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Collini.)