Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dammerer, Sommer u. a. betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Es freut mich, heute bei dieser dürftigen Tagesordnung (Abg. Ing. Mag. Teufel: Oooh!) in der ersten Landtagssitzung dieser Gesetzgebungsperiode gleich zu einem meiner Herzensthemen, der Kinderbildung, der ersten Bildungseinrichtung (Unruhe bei Abg. Kainz.), dem Kindergarten, reden zu dürfen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Da könnt ihr jetzt eh eine Stunde reden darüber.) Hm? Man könnte auch interessante und wichtige Anträge diskutieren. Aber einige der langjährigen Abgeordneten können sich hoffentlich an meine Reden und unser Engagement im Kinderbetreuungsbereich erinnern und ich möchte an dieser Stelle gleich betonen, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht müde werden den ganztägigen, kostenlosen Kindergarten einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.) Wir kämpfen für diese ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Wir begrüßen die Kinderbetreuungsoffensive und den damit verbundenen Ausbau der Kinderbetreuung und der Verbesserungen im Kindergarten. Leider kamen diese zu spät – es wurde von den Vorrednern, Vorrednerinnen schon angesprochen – und kurz vor der Landtagswahl ohne ausreichende, begleitende, gute Vorbereitung und vieler fehlenden Maßnahmen umgesetzt. Dafür braucht es nun auch diese Änderung im Kindergartengesetz, um nicht nur – wie es als Erklärung heißt – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Elementarpädagoginnen und –pädagogen zu steigern, sondern vor allem um mehr Personal, mehr Pädagoginnen und Pädagogen und wenn es sei auch nur für wenige Stunden in den Kindergartendienst zu bringen. Nur den Beschäftigten mehr Teilzeit zu ermöglichen, ist nicht der Schlüssel, um genügend Personal für den hohen Bedarf an Personal ab dem Kindergartenjahr 2024 und 25 sicherzustellen. Hier hätte das Land NÖ viel früher reagieren müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Es fehlt an vielen anderen Maßnahmen, an einer umfassenden Ausbildungsoffensive, anderen Ausbildungsformen und weiteren Anreizen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung, auch mehr Männer in den Beruf zu bringen und vielem mehr. Dies haben wir immer wieder aufgezeigt und jahrelang gefordert und aktuell zeigt sich die Notwendigkeit umso mehr. Nun werden zwei neue Berufe, Berufsformen, eingeführt, ein neues Berufsmodell, das es in keinem anderen Bundesland sonst so gibt: Die pädagogische Fachkraft und die pädagogische administrative Assistenz, die es nun neu im Kindergarten geben soll, Unterstützung für die Elementarpädagoginnen, insbesondere für die Leitung in den Kindergärten. Das hört sich grundsätzlich gut an und wir werden uns das genau ansehen, wie sich das in der Praxis bewähren wird. Es darf aber zu keinem Qualitätsverlust in unserer ersten Bildungseinrichtung kommen. Gut ist, dass die Kosten vom Land NÖ übernommen werden. Wie hoch die Kosten dafür sind, ist nicht bekannt oder ich konnte das nicht herauslesen, auch den Kosten-/Nutzenfaktor werden wir uns hier genau ansehen. Die Übernahme der Kosten, was das Land hier auch übernehmen könnte, wäre bei der administrativen Assistenz auch im Pflichtschulbereich schon längst notwendig, um hier nicht die Kosten für pädagogische Tätigkeiten, dem Schulerhalter, sprich den Gemeinden, aufzubürden (Beifall bei der SPÖ.) sowie auch bei den Kinderbetreuerinnen und bei den Stützkräften – hier werden nach wie vor voll und ganz die Kosten von den Gemeinden gestemmt, nicht nur kostenmäßig, sondern auch organisatorisch, diese Aufgaben getragen. Auch hier muss endlich das Land finanziell unterstützen, so wie wir es in unserem „KinderPROgramm“ ausgeführt und gefordert haben. Im Kindergarten braucht es allenfalls neben dem notwendigen Personal vormittags wie auch nachmittags die bestmöglichen Bildungsangebote. Ein Kind lernt am Vormittag beim Spielen, beim Singen, beim Basteln, beim Turnen nicht mehr oder weniger als am Nachmittag. Aber in Niederösterreich ist das anders. Laut Gesetz ist es nur am Vormittag wertvolle Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen, ist es Bildungszeit und somit kostenfrei. Das muss sich ändern. Das ist nicht die Realität und diese Ignoranz ist für alle Betroffenen unerträglich und das muss sich endlich ändern. (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Kinder und alle Familien. Sie müssen die Freiheit haben selbst entscheiden zu können, und daher muss der Kindergarten – unsere erste Bildungseinrichtung – ganztägig kostenlos sein. Die heutigen Verbesserungen für das Personal ... denen stimmen wir zu und danken vor allem den Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen und allen, die im Kindergarten tätig sind, für ihre wertvolle Arbeit. Weitere Verbesserungen müssen trotz oder gerade wegen der Kinderbetreuungsoffensive folgen. Und natürlich die Umsetzung der ganztägigen und kostenlosen Kinderbildungs- und –betreuung ab dem ersten Lebensjahr. Das ist keine überzogene Forderung. Das ist eine Notwendigkeit, um gleiche Chancen für alle unsere Kinder und deren Eltern zu gewährleisten. Danke. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.)