Bericht von Christian Gepp, MSc  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dammerer, Sommer u. a. betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag zu Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dammerer, Sommer, Schmidl, Punz, Hauer und Scherzer betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

1. Der beiliegende Entwurf betreffend die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Der vorliegende Entwurf enthält unter anderem im Wesentlichen folgende Punkte:

1. Ermöglichung der Gruppenführung durch teilbeschäftigte Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen mit mindestens 27 Wochenstunden Arbeitszeit.

2. Erweiterung des Kindergartenpersonals um pädagogische Fachkräfte und pädagogische administrative Assistenzen.

3. Die gesetzliche Verankerung von Jobsharing für den Kindergartenbereich.

Ich ersuche um Beginn der Debatte und um Beschluss.