Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dammerer, Sommer u. a. betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zu Beginn gleich vorwegnehmen, dass wir der vorliegenden Gesetzesnovelle zustimmen werden. (Beifall bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Aber nicht, weil sie inhaltlich ein so großer Wurf ist, sondern weil die Mitarbeiterinnen in den Kindergärten, die eh schon bis zum Anschlag belastet sind ... dieser Gesetzesentwurf gibt ihnen eine gewisse Perspektive auf Entlastung und auch auf Unterstützung. Aber Fakt ist: Der Personalmangel in der Elementarpädagogik ist mittlerweile ein riesiges Problem. Und eines – und auch das muss man ganz offen und ehrlich sagen, was ist und das werde ich in den nächsten fünf Jahren auch tun: sagen, was ist – es ist darum ein riesiges Problem, weil die ÖVP jahrelang den Kopf in den Sand gesteckt hat und hier einfach nicht in die Gänge gekommen ist, was den Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich anbelangt. Da ist man auf der Bremse gestanden. (Beifall bei den NEOS, Abg. Pfister und Abg. Schmidt.) Und seit 2018, seit wir in Niederösterreich im Landtag sind – wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Personalnot groß ist, vor allen Dingen, wenn es um Personal mit entsprechenden Qualifikationen geht ... so, und das ist nicht, weil wir so gescheit sind, weil faktisch muss man sich nur die demographische Entwicklung anschauen und natürlich, was schon stimmt, ist: Wir haben im Gegensatz zu manch anderem hier herinnen natürlich auch ein anderes Familien- und Frauenbild und auch das ist der Grund, warum wir hier auf dieser Thematik so draufbleiben. So: Jahrelang hat man es versemmelt von der ÖVP, um das so salopp zu sagen und vielleicht ist auch das ein Grund: Wenn wir über Wahlverluste oder so etwas reden – wo ist der Kollege Erber? Wenn man selber minus 10 %-Punkte gemacht hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich, war das vielleicht auch ein Grund, dass nicht alles so erfolgreich war in den letzten Jahren. Also auch das sollte man sich einmal überlegen. (Unruhe bei der ÖVP. – Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN und der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Der war gut! Der war gut!) Aber jetzt: Faktum ist, in den Kinderbetreuungsstätten ist der Druck enorm und das vorliegende Gesetz bringt eine gewisse Entlastung. Doch die Entlastung – und das muss man auch ganz ehrlich ansprechen – ist vor allen Dingen quantitativ, weil ab jetzt Elementarpädagoginnen auch als Teilzeitkraft eine Gruppe führen und weil es zwei neue Berufsfelder gibt in den Kindergärten: das pädagogische Fachpersonal, administrativ pädagogisches Fachpersonal. Das ist eine neue Möglichkeit zur Unterstützung. Das ist ja grundsätzlich gut. Jetzt kommt aber das große „aber“. Was dieses Gesetz auch mit sich bringen wird – und auch das muss man in aller Deutlichkeit ansprechen: Wir öffnen hier die Türen für eine qualitativ schlechtere Betreuung in den Kindergärten. Ich kann Ihnen auch jetzt schon sagen: Wenn wir diese Tür aufmachen, dann werden wir da auch durchgehen. Es wird passieren, dass Gruppen oftmals über den ganzen Tag hinweg oder zumindest den halben Tag hinweg ohne Elementarpädagogin betreut werden werden. Da muss ich sagen, meine Damen und Herren von der ÖVP: Das ist nicht die Kinderbetreuungsoffensive, wie sie von Johanna Mikl-Leitner angekündigt und versprochen wurde. Und das ist garantiert nicht das, was unsere Kinder brauchen. Ich weiß, es ist bei Ihnen noch nicht angekommen, darum sage ich es wieder, aber Kindergärten sind keine Aufbewahrungsstellen, wo man sein Kind einfach nur zur Verwahrung abgibt, so wie man einen Koffer in einen Spind hineinstellt, sondern Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen unserer Kinder. Da wird der Grundstein gelegt für die weitere Zukunft und den Lebensweg und genauso muss man die Kindergärten auch ausstatten. (Beifall bei den NEOS.) Und darum ist das, was Sie hier vorlegen nicht genug. Es sind hier und an anderen Stellen auch viele Fragen offen in Bezug auf den Ausbau der Kinderbetreuung und ich erwarte mir hier Klarheit, wie Johanna Mikl-Leitner das im Wahlkampf abgegebene Versprechen auch umsetzen möchte. Daher auch die Anfragen an Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister und auch an Finanzlandesrat Schleritzko. Ich darf beiden Landesregierungsmitgliedern hier auch versichern: Mit einer Antwort wie „Ich bin nicht zuständig“ oder mit schön formulierten, inhaltsleeren Prosatexten werde ich mich nicht zufriedengeben. Ich will konkret wissen wie dieser Fahrplan zum Ausbau der Kinderbetreuung aussieht, welche Personalressourcen geplant sind und was budgetiert ist? Und sollte ich auch diesmal keine vernünftigen Antworten bekommen – auch das ist hier klar ausgeschildert – dann können sich diese Landesregierungsmitglieder darauf einstellen, dass Sie hier im Plenum mündlich Rede und Antwort stehen werden. (Beifall bei den NEOS.) Denn ich habe im Wahlkampf versprochen, dass ich mich für einen Ausbau der Kinderbetreuung und für ein Mehr an qualitativer Betreuung einsetzen werde und ich werde mein Wahlversprechen einhalten, weil es geht um nichts weniger als um die Chancen und die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei den NEOS.)