Redebeitrag von Hermann Hauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dammerer, Sommer u. a. betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich auch ebenfalls kurz zur Änderung des Kindergartengesetzes zu Wort melden. Wenn wir zurückblicken, so haben wir im November 2022 einen wichtigen Schritt, eine gezielte Reform und Offensive zur Kinderbetreuung und –bildung eingeleitet mit der Zielsetzung, die Karenzlücke zwischen Zwei- und Zweieinhalbjährigen zu schließen und das Betreuungsangebot noch leistbarer zu machen und dadurch den Eltern die Möglichkeit zu geben früher in das Berufsleben zurückzukehren oder einzusteigen, wenn sie das wollen. Und da liegt die Betonung auf „daswollen“. Ich glaube, dass diese Offensive, die wir hier gestartet haben, auch beinhaltet, was unsere Familien benötigen – nämlich die Wahlfreiheit, weniger Schließtage, eine kostenlose Vormittagsbetreuung und Bildung und eine leistbare Nachmittagsbetreuung, kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel und eben die Betreuung ab zwei Jahren. Und ja, es ist eine große Herausforderung die Kinderbetreuung, Bildung in Zeiten wie diesen des akuten Mitarbeitermangels, den alle Betätigungsfelder spüren, so umfassend auszubauen wie wir es vorhaben, aber es ist auch unsere Verantwortung und es ist wichtig, richtig und wegweisend, dass wir das tun. Liebe Frau Klubobfrau Collini, niemand im NÖ Landesdienst – das möchte ich betonen – steckt den Kopf in den Sand und wartet, sondern der NÖ Landesdienst mit all den Entscheidungsträgern adaptiert ständig die Betätigungsfelder. Ich denke nur zurück an die Telearbeitsplätze und dafür ein herzliches Dankeschön stellvertretend für alle dem Landesamtsdirektor Werner Trock. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Waldhäusl.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute nach der Diskussion der uns vorliegenden Novelle, die wir hoffentlich beschließen ... dann zeigen wir – so meine ich – Verantwortung, aber auch den Willen, diese Herausforderung anzunehmen im Interesse der niederösterreichischen Familie. Ja, Frau Kollegin Mühlberghuber, da hast du völlig recht. Das wird natürlich weitere Schritte der Unterstützung benötigen. Ich denke da nur an die Tagesmütter oder Tagesväter. Hohes Haus! Die uns vorliegende Novelle beinhaltet auch – so meine ich – verantwortungsvolle Schritte. So werden auch teilzeitbeschäftigten Elementarpädagogen oder –pädagoginnen alleine eine Gruppe führen können und damit – so meine ich – schaffen wir eine wichtige Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für diese wesentliche Berufsgruppe. Ich glaube, dass auch in dieser Novellierung alles sehr intensiv eingearbeitet wurde, begonnen von der Rangordnung, der Aufteilung der Arbeitszeit bis hin zu den detaillierten Feststellungen. Zudem wird auch das Kindergartenpersonal um zwei Berufsgruppen erweitert. Ich halte das für richtig, wichtig und auch gut. Es wird die Möglichkeit geschaffen pädagogische Fachkräfte in den Erziehungs- und Betreuungsstunden einzusetzen. Auch hier wurde alles klar und deutlich geregelt – von der Ausbildung bis hin zum Einsatz. Genauso wie bei der zusätzlichen Berufsgruppe „pädagogisch administrative Assistenz“, also Verwaltungspersonal, mit pädagogischer Zusatzausbildung, die als Unterstützung in der Kindergartenleitung oder in Erziehungs- und Betreuungsstunden tätig sein können. Auch hier: alles klar geregelt. Das Jobsharing – sehr, sehr wichtig – wurde gesetzlich verankert. Ich glaube, dass wir hier damit verbunden auch Rechtssicherheit und Klarheit schaffen. Mit dem Beschluss der Novelle setzen wir zweifelsohne sehr wichtige Schritte für die Abdeckung der Personalsituation. Wir schaffen die Grundlage für die zusätzlichen Kräfte in der Kinderbetreuung und Bildung, um auch den Bedarf abzudecken und wir schaffen diese Rechtssicherheit und wir schaffen auch die Klarheit. Zu den Kritikpunkten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe da überhaupt keine Anknüpfungspunkte und ich möchte nur in Erinnerung rufen: Investitionen von 750 Millionen Euro gemeinsam mit den Gemeinden bis 2027. 750 Millionen Euro! Die Öffnung der Kindergärten für Kinder ab zwei Jahren mit der kostenlosen Vormittagsbetreuung, ein flächendeckendes Nachmittagsangebot, weniger Schließtage und kleinere Gruppengrößen ... ich glaube, hier sieht man klar und deutlich, wie wir hier gemeinsam vorgehen. Ich glaube, die vorliegende Novelle zeigt uns auch klar und deutlich, wie man miteinander umgeht und an dieser Stelle ein „Danke“ an unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister für diese mutigen Schritte und die zielgerichtete Ausrichtung dieser Offensive. Auch ein „Danke“ an unseren Hans Zöhling von der Personalvertretung und seinem Team (Heiterkeit bei Abg. Pfister.), der sehr viele ... ja, Kollege Pfister, du kannst ihn gerne anrufen, er wird dich aufklären... der sich hier ganz intensiv auch mit Elementarpädagogen vor Ort ... ich habe eine hier im Bezirk Neunkirchen, die Bürgermeisterin Evelyn Artner, die sich sehr, sehr intensiv eingebracht hat auch für die Teilzeitregelungen. Ich möchte auch den Fachabteilungen herzlich danken: Mag. Helmuth Sturm und seinem gesamten Team, der Personalabteilung, der Chefin Dr. Verena Krammer, Mag. Seeliger, die heute sogar anwesend ist. Vielen Dank dafür! Auch der Herr Mag. Menigat ... vielen Dank! Ihr habt euch hier sehr, sehr intensiv eingebracht und es auch rechtlich begleitet. Danke! (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein „Danke“ gebührt auch den Abgeordnetenkollegen, die damals bei der Offensive im November 2022 mitgestimmt haben, den Beschluss mitgetragen haben, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die das mittragen, den Elementarpädagoginnen und –pädagogen, den Betreuerinnen und Betreuern, die sich sehr intensiv in der Bildungseinrichtung der Kindergärten einfach einbringen. Liebe Frau Kollegin Collini, Kinder mit „Koffer abstellen“ zu vergleichen ... da soll sich jede und jeder sein Bild machen. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zuhören!) Ich glaube ... ich habe zugehört, Herr Kollege Hofer-Gruber. Sie hat wortwörtlich gesagt: „... nicht wie Koffer abzustellen ... nicht wie Koffer“(Abg. Mag. Collini: Ja, genau.) Ich habe das schon so empfunden und mir hat eine Mutter per SMS geschrieben: „Mein Kind ist kein Koffer.“(Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Und wenn du gescheit wärst, würdest du diese Aussage zurücknehmen, würdest in dich gehen, würdest diesen Beschluss mittragen (Abg. Mag. Collini: Tun wir ja!) und würdest auch so transportieren (Unruhe bei den NEOS.), dann würde es einen Sinn machen. In diesem Sinne bedanke ich mich bei all jenen, die heute dieser Novellierung zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)