Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dammerer, Sommer u. a. betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Im Wesentlichen geht es bei der Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 um die Ermöglichung der Gruppenführung durch teilbeschäftigte Elementarpädagogen mit mindestens 27 Wochenstunden Arbeitszeit. Es geht um die Erweiterung des Kindergartenpersonals. Es geht um die pädagogischen Fachkräfte und um die gesetzliche Verankerung von Jobsharings für den Kindergartenbereich. Alles gut und schön. Wir werden natürlich auch diesen Antrag unterstützen, weil es auch notwendig ist. Aber – jetzt kommt das große „aber“: Wir werden auch in Zukunft bei der Kindebetreuung noch viel mehr brauchen. Wir brauchen vor allem eine familieninterne Betreuung und wir brauchen eine familienexterne Betreuung. Hier braucht es Wertschätzung und auch die nötige finanzielle Anerkennung bei der familieninternen Betreuung. Genauso braucht es auch ein Bekenntnis zu den Tageseltern mit einer weitergehenden finanziellen Förderung – und das alles, da gibt es ein Zauberwort dafür, das ist die Wahlfreiheit. Für Familien muss die Wahlfreiheit immer im Mittelpunkt stehen, denn sie selbst wissen am besten wie sie ihr Kind betreuen wollen, wie sie ihr Kind betreuen sollen. (Beifall bei der FPÖ.) Familien können sich am besten selbst organisieren und sie sollen auch das alles selbst entscheiden, ohne dass es da irgendwelche Bevormundungen gibt und dass ihnen vorgeschrieben wird, ab welchem Alter sie in den Kindergarten müssen. Also lassen wir den Familien und den Kindern auch diese Selbstfindung und sie sollen selbst entscheiden können. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ja, genau. Den Ausbau der Kindergärten anbieten, mehrere Gruppen, kleinere Gruppengrößen, weniger Schließtage, mehrere Schließtage, Nachmittagsbetreuung und alles, was da zusammengehört, das alles wollen wir Freiheitliche genauso. Das wollen wir genauso, das wird immer missverstanden von der SPÖ. Für das sind wir immer jederzeit zu haben. Aber das eine schließt das andere nicht aus, auch die Familienbetreuung muss anerkannt werden. (Abg. Mag. Scheele: Vorher habt ihr anders geredet. – Heiterkeit bei Abg. Schindele.) Uns müssen alle Kinder gleich viel wert sein, egal ob sie familienextern betreut werden oder familienintern betreut werden. Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein und alle Eltern müssen frei entscheiden können oder sie sollen auch die freie Entscheidung haben, wie sie ihr Kind betreuen wollen oder wie sie ihr Kind betreuen sollen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)