Tagesordnungspunkt 6  Antrag der Abgeordneten Dorner, Lobner u.a. betreffend klares Bekenntnis zum Festhalten an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich: S 1 samt Lobautunnel, S 8 und S 34

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-14, Antrag der Abgeordneten Dorner, Lobner u.a. betreffend klares Bekenntnis zum Festhalten an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich: S1 samt Lobautunnel, S8 und S34. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Antauer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich darf zum Antrag, eingegangen unter der Ltg.-14, der Abgeordneten Dorner, Lobner, Antauer, Krumböck, Sommer, Schulz berichten. Der Antrag betrifft klares Bekenntnis zum Festhalten an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich: S1 samt Lobautunnel, S8 und S34. Der Individualverkehr wird auch in Zukunft eine entscheidende Rolle für die Mobilität in Niederösterreich haben. Um den sicheren und flüssigen Verkehr weiterhin zu gewährleisten, ist es essenziell an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich festzuhalten und deren zügige Verwirklichung sicherzustellen. Der kommunizierte Baustopp fügt dem gesamten Land und seinen Bürgern, insbesondere den Pendlern und Bewohnern der ländlichen Regionen Niederösterreichs, enormen Schaden zu und setzt die Zukunftschancen ganzer Regionen aufs Spiel. Marchfeld Schnellstraße S8: Die Umsetzung des Projektes der Marchfeldschnellstraße S8 ist aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Marchfeld notwendig und dient zur Entlastung der Bevölkerung von vermeidbarem Durchgangsverkehr. Daher wurde die S8 bereits im Jahre 2006 als die am meisten geeignete Verkehrsmaßnahme in das Bundesstraßengesetz aufgenommen. Dieser gesetzliche Auftrag besteht bis heute unverändert und ist folglich auch zu beachten und zu vollziehen. Für das Land NÖ steht außer Zweifel, dass es für die Bevölkerung in der Region Marchfeld zu keinen weiteren zeitlichen Verzögerungen kommen darf und die Bundesministerin im Sinne des Bundesstraßengesetzes, welches die S8 ausdrücklich verankert, ein Bekenntnis zur raschen Verfahrensführung und Umsetzung abgeben soll. Dann geht es um Punkt 2, die Traisentalschnellstraße S34. Seit fast 50 Jahren wird den Menschen in der Region die Errichtung einer notwendigen und längst überfälligen Traisental Schnellstraße versprochen. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit diverser Bundesregierungen und zahlreichen Einsprüchen von Gegnern hat das Bundesverwaltungsgericht im April 2021 alle Beschwerden, vor allem hinsichtlich der Umweltverträglichkeit, abgewiesen und endlich grünes Licht für den Baubeginn gegeben. Sowohl für die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum als auch für die Landeshauptstadt St. Pölten stellt die S34 einen Gewinn dar. Der wachsende Straßenverkehr sowie der Transit- und Schwerverkehr werden durch die Schnellstraße aus der Stadt herausgehalten. Dann haben wir noch die Wiener Außenring Schnellstraße S1 inklusive Lobautunnel: Der unverzügliche Baubeginn der S1 Lückenschlusses zwischen Schwechat und Süßenbrunn samt des Lobautunnels stellt einen essenziellen Teil der nachhaltigen Entwicklungen in Niederösterreich dar. Durch den Bau der S1 wird der Verkehr auf den innerstädtischen Straßen reduziert, was zu einer Entlastung der Stadt und der umliegenden Gemeinden führt und die Luftqualität verbessert. Der Lobautunnel würde mit den modernen Technologien und umweltschonenden Maßnahmen gebaut werden, um die Umweltauswirkungen zu minimieren. Die S1 verbindet Wien mit den östlichen und südöstlichen Regionen Österreichs und erleichtert den Transport von Gütern und Personen zwischen diesen Gebieten. Dadurch wird der Verkehrsfluss entlastet und die Reisezeiten verkürzt. Ebenfalls unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit würde die S1 mehr Sicherheit bieten als innerstädtische Straße. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufzufordern, ein Bekenntnis zur Umsetzung aller im Bundesstraßengesetz verankerten Projekte in Niederösterreich abzugeben und somit die unverzügliche Realisierung dieser Projekte sicherzustellen.“

Ich bitte um Einleitung der Diskussion und Abstimmung. Danke.

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute schon am letzten Tagesordnungspunkt dieser inhaltlich ersten Landtagssitzung und speziell die neuen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten können hier erleben, wie im NÖ Landtag gearbeitet wird. (Abg. Mag. Danninger: Gut.) Die Vision von einem zukunftsgerichteten, blühenden Niederösterreich ist dabei Wirklichkeit zu werden. Die neue Landesregierung übernimmt Verantwortung und bringt eine weltoffene Zukunft, Forschergeist, Innovation ins Land (Abg. Ing. Ebner, MSc: Sie hat es verstanden.) und vor allem hohe Lebensqualität für die Menschen, die hier in diesem Land (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) ... kommt noch mehr ... wohnen. Die Klimaziele mögen da draußen für die Welt eine Herausforderung sein. Wir in Niederösterreich denken an die nachfolgenden Generationen und wir werden das schaffen mit unseren Anstrengungen, aber wir werden das zeitgerecht hinbekommen (Abg. Ing. Ebner, MSc: Willst du Teil davon sein?) und Sie stimmen sicher ein mit mir, wenn ich sage: Gut, dass wir in Niederösterreich sind! (Abg. Schmidl: Bravo! – Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ.) So, jetzt müssen wir leider sagen: Spaß beiseite. Die Ironie ist wahrscheinlich ein bisschen erkannt worden – möglicherweise, ich bin nicht ganz sicher. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Es ist ja die Wahrheit.) Die weiteren Sympathiepunkte vonseiten der Kolleginnen der ÖVP werden wahrscheinlich nicht so leicht zu gewinnen sein, denn natürlich herrscht bei uns in Niederösterreich das Motto „weil es immer schon so war“. Das ist die politische Kultur in diesem Land und mit Rückwärtsgewandtheit gewinnt man ja Wahlen, sonst würde die Zusammensetzung in diesem Landtag heute auch anders aussehen. Da kann das Bundesumweltamt noch so schreiben in dem letzten Bericht, dass wir die Klimaneutralitätsziele für 2040 – das hat Österreich sich selbst auferlegt, 2050 wäre EU-weit vorgesehen – bei weitem verfehlen wird, bei weitem. Da geht es nicht um ein, zwei Jahre. Wir wissen, dass die Maßnahmen, die wir derzeit alle schon auf den Weg gebracht haben, bunt bebildert in unserem Klima- und Energiefahrplan nicht dazu geeignet sein werden diese Klimaneutralitätsziele zu erreichen. Weiter heißt es auch in dem Bericht: „Das Hauptsorgenkind ist der Verkehr.“ Mit der paradoxen Intervention, weil anders kann man das ja nicht mehr nennen, was der Herr Bundeskanzler da veranstaltet hat in seiner sogenannten „Zukunftsrede“, wo er am Verbrennermotor festhält und gleich einmal als Erstes einen Autogipfel veranstaltet, da werden wir auch keinen Wettlauf gegen die Erderhitzung gewinnen. Aber was liegt also näher also auch in Österreich an Straßenbauprojekten festzuhalten, die vor 20 Jahren vielleicht sinnvoll gewesen sind, es heute aber nicht mehr sind. Hohe Strafen zu fordern für Menschen, die sich auf einer Straße festkleben, das können die FPÖ und die ÖVP sehr gut. Aber mit Straßenbauphantasien, wo man sich mit den Methoden der Vergangenheit festklebt an dieser Vergangenheit ... das ist ja offensichtlich kein Problem. Schauen wir uns das im Überblick kurz an. In der Antragsbegründung wurden die einzelnen Bauprojekte auch kurz benannt. Der Lobautunnel, also ein Teil der S1 für den Lückenschluss, das wird von Expertinnen und Experten als ein Umweltdesaster bezeichnet. Da können Sie noch so daherreden von irgendwelchem umweltfreundlichen Bau. Es ist das, was da drinnen liegt ... wird als sehr schwer belastend bezeichnet, und es wird vor allem nicht die Lösung bringen, weil es noch mehr Verkehr anziehen wird und es keine Lösung gibt für das, wo diese Verkehrsströme dann landen werden – wird Ihnen jeder Verkehrsexperte sagen. Aber nein, man hat ja der Bevölkerung schon etwas anderes versprochen, aber da komme ich noch darauf zusprechen. (Abg. Mag. Danninger: Die Wirtschaft.) Ja, Sie zerstören den Wirtschaftsstandort damit, lieber Herr Danninger. (Abg. Lobner: Und das als Wirtschaftspartei. Bist du deppert!) Das können Sie sich von jemandem sagen lassen, der wirklich in der Privatwirtschaft gearbeitet hat. Vielen Dank, ja? (Unruhe bei der ÖVP.) Die S8 wurde gleich einmal die beste Variante – das muss man sich ja auch auf der Zunge zergehen lassen – die S8 wurde ... als beste Variante wurde einmal eine Trasse durch ein Naturschutzgebiet geplant. (Abg. Dorner: Das ist kein Naturschutzgebiet.) Das ist ja phänomenal, ist ja großartig, sowas überhaupt zu planen. Die Zubringer führen derzeit ins Nirwana, weil man die schon gebaut hat, bevor man noch die reststaatlichen Verfahren abgewartet hat. Und bei der S34 wird von einer Redimensionierung schwadroniert, die nirgendwo so festgeschrieben ist und also so gesehen auch nachzulesen wäre und wo es ernsthafte Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit bisheriger Verfahren gibt. Der Bevölkerung aber – und das ist der eigentliche ... Versäumnis ist ein freundliches Wort dafür ... aber das ist das Versäumnis, das Ihnen in der rechten Reichshälfte anzulasten ist – der Bevölkerung streut man seit 20 Jahren Sand, um nicht zu sagen Schotter, weil wir ja beim Straßenbau sind, in die Augen, indem man ihnen verspricht: „Die Straße wird schon kommen. Dazu haben wir uns ja alle schon verpflichtet und bekannt und das ist überhaupt das Tollste: der Individualverkehr.“ Stattdessen verhindert man in diesen 20 Jahren eine echte Alternative oder echte Lösungen, sodass die Bevölkerung sozialverträglich und umweltverträglich in ihre Schule oder an den Arbeitsplatz oder zu ihrem Freizeitangebot kommen kann – und zwar ohne Verkehrslawine. Denn alles das, was Sie hier planen, wird weiteren Verkehr nur anziehen. Vor einer Woche haben da draußen mehrere Bürgerinitiativen eine Pressekonferenz abgehalten. Ein paar Abgeordnete waren auch anwesend, haben da auch zugehört, was auch einmal ganz gut ist, nur zuzuhören und die beschäftigen sich in unterschiedlichen Regionen auch mit diesem Thema, wie Mobilität in der Zukunft ausschauen kann. Das sind ja alles bekannte Rezepte: Güter auf die Schiene, überhaupt ein Ausbau der Schiene, ein Erhalt von Haltestellen im Schienennahverkehr, eine sichere aktive Mobilität. Die gefährlichsten Orte in diesem Land sind die Landesstraßen und das ist keine zufällige Namensgleichheit, wenn die „Landes“straßen heißen, dass da die Zuständigkeit beim Land liegt. Das heißt, wenn ich dort keine sicheren auch Radwege, baulich getrennt, für die Verbindung zwischen den Ortschaften schaffe, sodass das ja gar nicht zur Gewohnheit werden kann für die Menschen dieses gesunde und aktive Mittel zu verwenden ... das ist auch ein Teil des gesamten Verkehrskonzeptes. Straßen sind natürlich auch zu erhalten. Es geht ja nicht darum die Straßen abzubauen. Auch öffentliche Busse brauchen natürlich Straßen und auch die Elektromobilität braucht Straßen. Das wird überhaupt nicht infrage gestellt. Aber Österreich hat eines der am besten ausgebauten Straßennetze in ganz Europa ... sollte man glauben, dass man damit auch auskommen kann. Vielfalt statt Einfalt. Also wie kommt es, dass man vor dem Landhaus mehr über die wichtigen Dinge spricht als hier herinnen. Wenn unsere Kinder und Enkelkinder – und da könnten welche dabeigewesen sein ... die heute am Nachmittag auch ... Schulklassen, die hier waren, sind heute nicht begrüßt worden, deshalb weiß ich auch nicht, aus welchen Orten die gekommen sind. Die hätten heute schon fragen können – wenn die fragen in 20 Jahren: Was habt ihr gemacht, um den Klimawandel abzumildern? Dass man ihn aufhalten kann, davon ist sowieso keine Rede ... sondern: Was habt ihr gemacht, damit wir besser mit dem zurechtkommen? Was werden wir dann sagen? Wir haben Straßenbauprojekte umgesetzt, weil die sind jetzt schon einmal im Bundesstraßengesetz gestanden und das ist einfach nur noch umzusetzen und wir wollten ja nicht schon wieder so expertenhörig sein. Das haben wir ja gesehen, dass wir die Wissenschaftsagenden möglichst auch ins Lächerliche ziehen und dann sind das diese sogenannten „Experten“. Ihr habt bei jedem zweiten Satz immer die „sogenannten Experten“, das hören wir schon. Aber es unterminiert die Quellen und die Fakten. Das ist leider diese Art von Politik, die wir ablehnen. Wenn es nur die Aufgabe der Politiker ist, Wahlen zu gewinnen, aber nicht auf die nachfolgenden Generationen zu schauen, dann ist das schon sehr, sehr traurig. Nein, diesem Antrag werden wir nicht zustimmen. Wir haben es nicht so mit dem Festkleben – weder auf der Straße noch sonst wo. Es ist keine Schande, wenn man Entscheidungen aus der Vergangenheit neu bewertet. Es ist keine Schande täglich klüger werden zu wollen und zu können und stattdessen die Lebensqualität und das Niederösterreich unserer Kinder und Enkel zu zerstören. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Zu Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Diskussion im Vorfeld dieser Landtagssitzung so anschaue, was das Bundesstraßengesetz betrifft, dann habe ich den Eindruck: Sie alle sind schon einmal über die A20 gefahren, über die Gürtelautobahn. Sie sind vielleicht schon über die A24 gefahren in Wien, eine Verbindung zwischen S1 und A23. Aber ich glaube, die Straßen kennt ... hier herinnen kennen vielleicht die Verkehrsexpertinnen, Verkehrsexperten, aber sonst kennt diese Autobahnen hier niemand. Wenn man Ihrer Argumentation aktuell zu diesen drei Projekten, die heute Thema sind, folgt, dann müssten Sie diese Straßen aber kennen, dann müssten Sie diese auch benutzen, weil die sind – so wie viele, viele andere Straßenbauprojekte, Autobahnprojekte – auch irgendwann einmal im Bundesstraßengesetz gestanden. Aber nur, weil einmal etwas im Bundesstraßengesetz gestanden ist, heißt das – wie diese Beispiele zeigen – noch lange nicht, dass das auch gebaut wird. (Abg. Kainz: Nicht gestanden, sie stehen.) Sie sind drinnen, ja, (Abg. Mag. Danninger: Sie stehen noch drinnen. – Abg. Kainz: Die stehen noch drinnen!) aber die Gürtelautobahn ist lange Zeit drinnen gestanden und heute sind wir 55 Jahre später (Abg. Kainz: Da muss man einen Beschluss fassen!), 68 ist die A20 aufgenommen worden und 55 Jahre später kenne ich keine Gürtelautobahn mehr. Man ist da über die Jahre hinweg schlauer geworden. Man hat erkannt, aus diversen Gründen ... (Abg. Kainz: Wer?) ... aus diversen Gründen hat man erkannt, dass diese Autobahn dort keinen Sinn macht. (Abg. Kainz: Wer? Wer hat das erkannt?) Und diese guten Gründe gibt es bei diesen drei Projekten hier auch. (Abg. Kainz: Wer hat das erkannt? Die Mehrheit des Nationalrates?) In einer Zeit, wo wir jährlich über Wassermangel klagen (Unruhe bei der ÖVP.), wo die Klimakrise immanent ist. Wenn ich ins Weinviertel schaue, wo wir jedes Jahr mittlerweile haben das Problem haben, dass zu wenig Wasser da ist, wenn wir das große Thema der Versiegelung haben in unserem Bundesland, dann zeigt sich, dass hier noch immer in die falsche Richtung, volles Karacho, gegen die Wand gefahren wird. Gerade bei der S34 – jetzt kommt eine teilweise Antwort, Herr Kollege – gerade bei der S34 waren wir ja schon schlauer. Da waren wir schon schlauer in der Vergangenheit. Das war ausgerechnet die schwarz-blaue Bundesregierung, die erste 2002, die dieses unsinnige Projekt aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen hat. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Es war eine schwarz-blaue Regierung vor 20 Jahren offenbar weiter als die heutige schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und Sie sehen: Es ist möglich. Man kann schlauer werden. Man kann gescheiter werden. Man kann dazulernen und man hat damals dazugelernt. Man hat gesehen, dass dieses Projekt nicht mehr verfolgenswürdig ist und daher hat man es auch aus dem Gesetz wieder gestrichen. Heute ist allen klar, die mit offenen Augen durch unsere Landschaft fahren, die vielleicht im Industrieviertel daheim sind, die leeren Baggerseen dort sehen, vielleicht auch Urlauberinnen, Urlauber, die ins Burgenland fahren wollen und dort ehemalige Wassertümpel oder Seen vorfinden möchten, aber nichts mehr vorfinden, weil das nur mehr eine Wüste ist, die sehen, dass die Klimakrise angekommen ist und dass wir handeln müssen. Auch wir in Niederösterreich haben diese Verantwortung hier zu handeln für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft unserer Enkel. Aber auch, um endlich wieder zum Vorbild zu werden im Umweltbereich und im Klimabereich. Wir sind weit weg davon hier das Vorbild zu sein. Wir waren das einmal vor vielen Jahrzehnten, aber die letzten Jahrzehnte ist da einfach in die falsche Richtung gefahren worden und gerade im Verkehrsbereich ist das der Fall – aber auch nicht zuletzt, um Strafzahlungen zu vermeiden. Wir haben uns bekannt dazu. Wir haben uns international bekannt dazu die Klimaziele einzuhalten. Das ist ja keine Erfindung der GRÜNEN. Wir haben uns als Bundesland, als Staat Österreich dazu bekannt, diese Klimaziele einzuhalten und wir werden Strafzahlungen leisten müssen, wenn wir es nicht schaffen diese einzuhalten. Unter solchen Umständen noch immer mit vollem Karacho hier als Geisterfahrer, als Klimageisterfahrer, unterwegs zu sein, das ist sicher der falsche Weg, den Niederösterreich hier bestreitet. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber, werte Kolleginnen von der ÖVP, aber auch von der FPÖ, eure Vorgängerinnen, eure Vorgänger haben es 2002 gezeigt: Man kann dazulernen. Man hat bei der Gürtelautobahn dazugelernt. Man hat bei der A24 dazugelernt. Man hat eben auch bei der S34 dazugelernt damals ... war schon gescheiter. Es gibt Alternativen, die muss man rasch umsetzen zur Entlastung, dort wo es notwendig ist. Aber wir müssen das machen in einem umweltverträglichen Sinn, in einem klimaverträglichen Sinn und dafür stehen wir GRÜNEN. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Zu Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele von der SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Gestern am Nachmittag, Antrag der GRÜNEN: Umfangreicher Ausbau von Busverbindungen in Niederösterreich. Ich habe ihn mir durchgelesen, habe geschmunzelt, weil ich denke mir: Seit wann fahren Busse nicht mehr auf Straßen? Und wenn ich Taktungen einhalten möchte, dann bedarf es auch flüssigen Verkehrs. Aber diese Debatte werden wir sicher in der nächsten (Abg. Mag. Ecker, MA: Mit Bussen brauchen wir weniger Straßen, weil weniger Verkehr ist.) Sitzung führen. Mir ist schon bewusst, dass dieses Thema ein sehr sensibles Thema ist (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber St. Pölten hat das noch nie verstanden. Asphalt ... unverständlich ... St. Pölten ... unverständlich.) und deswegen braucht es auch eine diplomatische Herangehensweise. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das wissen wir eh.) Na Gott sei Dank, Frau Kollegin, Gott sei Dank. Na Gott sei Dank wissen Sie das. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na eh.) Es gibt natürlich Gründe, warum jemand Straßen gegenüber skeptisch ist, diese aber als an den Haaren herbeigezogen zu titulieren, wie es im Antrag ist ... also ich glaube, diese Formulierung haben wir nicht notwendig. Wir alle wissen auch, dass Straßen nicht aus Jux und Tollerei gebaut werden. Es gibt verschiedene Notwendigkeiten. Es gibt die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen. Es geht um Schaffung von Arbeitsplätzen, um die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Ja, es geht auch darum, Lärm- und Abgasemissionen im Ortsgebiet zu reduzieren. Es geht um Sicherheit. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr seid so im Gestern hängengeblieben. Dass ihr keinen Klubobmann findet, verstehe ich eh. – Beifall bei der SPÖ.) Herr Präsident, da ist es immer so laut. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist so im Parlament. Dann musst du heimgehen.) Der Bau von Schnellstraßen ist gut überlegt und bevor es zu einem solchen Bau kommt, müssen die Vorhaben strengste Verfahren und Prüfungen durchlaufen. Ja und natürlich ist es so, dass wir zum Individualverkehr auch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes brauchen. Natürlich müssen wir hier investieren. Aber wir brauchen eben den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr. Aber kommen wir nun zurück zu den im Antrag angeführten Bundesstraßen, zur S1, zur S8 und zur S34, die im Bundesstraßengesetz verankert sind und von der zuständigen Ministerin, die die Rechtslage sicher kennt, umzusetzen sind und ich erinnere da an den § 7. Der § 7 Abs. 2 Bundesstraßengesetz 1971 legt die Pflicht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umweltenergie, Mobilität, Innovation und Technologie fest, die für Planung, Bau und Erhaltung der Bundesstraßen erforderlichen Verordnungen und Dienstanweisungen zu erlassen. Somit ist die zuständige Bundesministerin als Spitzenorgan der Verwaltung damit konkret verpflichtet, die gesetzmäßig vorgegebenen Straßenprojekte auch umzusetzen. Weil wie ich schon vorher erwähnt habe, ist es so, dass diese Straßen Verfahren und Prüfungen durchlaufen müssen und diese Verfahren und Prüfungen sind nicht billig. Natürlich wurden auch schon Vorarbeiten geleistet in Millionenhöhe und das ist nicht das Geld der Ministerin. Das ist das Geld der Steuerzahler und der Steuerzahlerinnen. (Abg. Weninger: Ich würde jetzt applaudieren.) Ich würde jetzt auch applaudieren. Ich spreche für euch, also wirklich. (Beifall bei Abg. Weninger.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluss meiner Rede, weil ich glaube, ich habe heute schon alles gesagt, was es zu diesen Straßen zu sagen gibt, noch einmal wiederholen: Als Ministerin ist man oberstes Verwaltungsorgan und hat für den Vollzug der Gesetze zu sorgen. Was Ministerinnen aber keinesfalls zusteht, das ist zu entscheiden an welche Gesetzesbestimmungen man sich zu halten hat und an welche nicht. Und in einem Rechtsstaat müssen alle Gesetze vollzogen werden, unabhängig von der politischen Gesinnung der Ministerinnen. Danke. (Beifall bei der SPÖ, FPÖ und Teile der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Zu Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätin! Hohes Haus! In dieser Sitzung am Beginn der Legislaturperiode sieht man, welche Pflöcke diese neue Regierung in Niederösterreich einschlagen will. Man sieht es an der Themenwahl, die heute hier zur Debatte gelangt sind. Es geht um die soziale Unterstützung Bedürftiger. Es geht um die Kinderbetreuung und es geht um den Verkehr. Zum Verkehr: Meine Damen und Herren, Politik – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – muss und will gestalten. Die Verbesserung der Lebensumstände unserer Mitmenschen ist der Kern politischen Handelns und man sollte meinen, dieses Ziel, dieses Ziel eines besseren Lebens für unsere Bürger, gilt für alle politischen Kräfte. Zu einem guten oder besseren Leben zählt die individuelle Mobilität der Menschen – sei es der Weg von und zum Arbeitsplatz, in die Schule oder zur Uni. Und auch die Mobilität in der Freizeit zählt zum guten Leben. Ideal wäre es, wir könnten wie im Raumschiff Enterprise nach dem Motto „Beam me up, Scotty“ uns zu unseren Zielen beamen. Wie wir wissen, funktioniert beamen aber nur in Hollywood, nicht im wirklichen Leben. Also müssen wir Mobilität auf realen Wegen herstellen. Da gibt es den öffentlichen Verkehr – sei es Bahn, Autobus, U-Bahn, Flugzeug oder Schiff. Der öffentliche Verkehr ist an sich eine großartige Sache. Man will von A nach B, setzt sich bequem in das entsprechende Transportmittel und steigt am Ziel entspannt und pünktlich aus. Das ist für viele Menschen keine Fiktion, sondern glücklicherweise Realität. Besonders in Ballungszentren, auf oft genutzten, verwendeten Verbindungen kann das, dieser Weg der Mobilität, hervorragend funktionieren. Wenn ich mir allerdings unsere Autobusse und Züge zu den Stoßzeiten ansehe, funktioniert das bequeme Sitzen eher selten, das pünktliche Ankommen am Ziel auch nicht immer und ob man nach dem Transport, wie eine Sardine in der Dose, entspannt aussteigt, ist eine offene Frage. Nichtsdestotrotz ist der öffentliche Verkehr ein zentraler Baustein, um die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt aber Menschen, die Mobilitätsbedürfnisse haben, die nicht in Ballungszentren leben, Ziele außerhalb der häufig bedienten Strecken, vielleicht noch mitten in der Nacht, aufsuchen wollen oder auch aufsuchen müssen. Diese Personen können ihre Mobilitätsbedürfnisse nicht mit dem öffentlichen Verkehr abdecken. Diese Mitbürger sind auf den Individualverkehr angewiesen und der Individualverkehr benötigt Straßen. Ganz egal, ob es Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren oder Elektroantrieb sind. Fahrzeuge brauchen Straßen. Übrigens auch die Busse und die Lkws benutzen diese Straßen. Ich glaube, der Schottertransport mit dem Lastenrad wird eher ein Minderheitenprogramm bleiben. Und da kommt wieder die Politik ins Spiel: bei der Verbesserung der Lebensumstände unserer Mitmenschen. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Straßen auch errichtet werden. Das hat die zuständige gesetzgebende Körperschaft, der Nationalrat, getan und im Bundesstraßengesetz diese notwendigen Straßen beschlossen. Dazu gehören auch die in unserem Antrag angeführten Ergänzungen des hochwertigen Straßennetzes wie die S1, S34 und die S8. Der Gesetzgeber, die Legislative, hat entsprechend dem Ziel, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern, gehandelt und den zielgerichteten Straßenausbau beschlossen. So weit, so gut sollte man meinen. Die Beschlussfassung liegt teilweise allerdings Jahrzehnte zurück und die beschlossenen Straßen sind noch immer nicht gebaut. Woran liegt das? Woran liegt es, dass Gesetze nicht exekutiert werden und die Bedürfnisse unserer Bürger nicht befriedigt werden? Es liegt daran, dass eben nicht alle politischen Kräfte daran arbeiten die Lebensumstände unserer Mitbürger zu verbessern. Eine kleine politische Partei, die bei der Nationalratswahl 19 13,9 % der Stimmen erhalten hat, derzeit irgendwo im einstelligen Bereich herumgrundelt und in Niederösterreich eh noch nie über 6, 7 % rausgekommen ist, blockiert mit Hilfe willfähriger Vereine den Vollzug des Bundesstraßengesetzes. Für jeden vernünftigen Menschen stellt sich die Frage: Warum macht diese Partei, diese GRÜNEN, das? Die Antwort ist so einfach wie beängstigend: (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Die GRÜNEN wollen das Leben, das wir kennen und schätzen, die liberale Gesellschaftsform, die dem einzelnen Menschen größtmögliche Freiheit ermöglicht ... die GRÜNEN wollen das nicht. Die wollen das abschaffen. Die GRÜNEN wollen einen Obrigkeitsstaat, in dem das Individuum zugunsten des Kollektivs entrechtet wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Waaas?) Diese Partei will uns vorschreiben wie wir heizen dürfen, will den privaten Hausbesitzer mit absurden Gesetzen zur Gebäudedämmung enteignen, will die Steuerzahler mit zusätzlichen Steuern belasten – Stichwort „CO2-Steuer“. (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr habt uns ... unverständlich ... Dank Putin!) Die CO2-Steuer wurde in Zeiten der höchsten Inflation seit Jahrzehnten eingeführt. Und eine Person, die dieser Verbotsideologie anhängt, ist Verkehrsminister! (Abg. Mag. Ecker, MA: rin! Verkehrsministerin ist sie.) Eine Person, die Geschäftsführer eines dubiosen, radikalen Vereins, einer sogenannten „NGO“ war, trägt die Verantwortung für den gesetzeskonformen Straßenbau in Österreich. Apropos NGOs: Diese NGOs sind Vereine. Das sind Lobbygruppen und Interessensvertreter, aber keine gewählten politischen Organe. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Sagt der Putin-Lobbyist!) Diese Vereine sind der Deckmantel für die Interessen ihrer Proponenten. Ob das der Verein „Virus“ ist, der die Interessen eines Großgrundbesitzers vertritt, ob es „Global 2000“ ist, eine radikale grüne Vorfeldorganisation ... diese Vereine haben weder Auftrag noch Legitimation (Abg. Dr. Krismer-Huber: Auf die Zivilgesellschaft hinhauen, das könnt ihr! – Abg. Mag. Ecker, MA: Putin anhimmeln und ... unverständlich.) für die Menschen zu sprechen. Aber zurück zu den absurden Tatsachen, dass die Vertreter einer damals 13,9 %-Partei ideologisch getriebene Politik gegen die Bürger machen kann. Und jetzt, meine Damen und Herren, wende ich mich an die ÖVP. Meine Damen und Herren, Sie sind dafür verantwortlich, dass diese Frau Minister ein Superministerium hat und dort schalten und walten darf. Die ÖVP hat es ermöglicht, dass eine Frau Gewessler den Bau von S34, S1 und S8 verzögern – ich fürchte – sogar verhindern kann. Meine Damen und Herren, der VP Niederösterreich, ich glaube Ihnen, dass Sie das Interesse am Bau der genannten Straße haben. Ich sehe aber keine Resultate auf Bundesebene. Die ÖVP stellt den Bundeskanzler und die Mehrheit der Minister. Trennen Sie sich von diesen totalitären grünen Kräften, damit wir ein besseres Leben für unsere Bürger in den betroffenen Regionen möglich machen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mold.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Zu Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ein schönes Zeichen, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode ein Thema aufgreifen, das vielen und zigtausenden Menschen bei uns im Land sehr, sehr wichtig ist. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Das betrifft die Menschen im Traisental. Das betrifft die Menschen Marchfeld. Schlagwörter wie Lärmhölle, Staubhölle ... das ist unser Alltag in diesen angesprochenen Regionen. Die Menschen haben sich Entlastung verdient. Wenn ich mir den Redebeitrag von der Kollegin Kollermann angehört habe – und ich habe sehr genau aufgepasst – dann muss ich schon sagen: „Das ist wirklich Zynismus pur, ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die dort leben.“ Und es wundert mich ehrlich gesagt nicht, dass Sie nur mehr solche Wahlergebnisse erzielen (Abg. Mag. Collini: Wir sind Wahlgewinner in Niederösterreich!), weil Sie am Menschen vorbeiagieren. Fragen Sie Ihren Kollegen aus Groß-Enzersdorf, den einzigen Gemeinderat, den Sie dort haben, der setzt sich nämlich sehr wohl für die S1 und für die S8 ein, weil er weiß, wie die Bedingungen dort sind. Aber Sie waren ja noch nicht bei uns in der Region und insofern haben Sie keine Ahnung und selbiges gilt für den Herrn Kollegen Ecker. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ecker, MA: Ich war schon oft genug bei euch.) Liebe Helga, jetzt ist Eissaison. Komm zu mir nach Gänserndorf, komm nach Strasshof, komm nach Deutsch-Wagram (Abg. Mag. Ecker, MA: Ich bin ständig bei euch.), Spargelsaison kannst du auch kommen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der Georg ist dauernd dort.). Ich lade dich wirklich ein. Schau dir das einmal an. Nimm deine Ministerin gleich mit, weil deine Ministerin findet es seit über zwei Jahren nicht der Mühe wert, dass sie sich die Situation vor Ort einmal ansieht. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das Land NÖ ist ... unverständlich ...) Herr Kollege Ecker, du kannst dich noch einmal raufstellen nachher, wenn du möchtest. Dein Redebeitrag war eh nicht so gut. Insofern kannst du es ja noch einmal versuchen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was regst dich denn so auf? Der Udo Landbauer ... unverständlich. – Beifall bei der ÖVP.) Du kriegst eine zweite Chance. Wer behauptet, dass wir in der Region nichts für den öffentlichen Verkehr tun, der hat keine Ahnung. Wir investieren in die Nordbahn. Wir investieren in den Ausbau der Ostbahn. Wir investieren in den öffentlichen Verkehr. Wir haben ein sehr innovatives Elektrobussystem. Wir haben das „Marchfeld mobil“. Wir investieren dank des niederösterreichischen Basisnetzes in die Radinfrastruktur. All das funktioniert auf ausgezeichnete Art und Weise. Aber wenn Kinder nicht mehr über die Straße gehen können, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer keine Perspektive mehr haben, tagtäglich im Stau stehen und Anrainer unter einer Lärmhölle leiden, dann muss ich etwas tun. Und die Frau Minister, liebe Helga, jetzt brauchst du nicht in deinen Laptop reintippen, hör mir gut zu: (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich schreib gerade mit ihr. Ich sag ihr das gerade, dass du so große Sehnsucht hast nach ihr.) Deine Frau Minister sitzt in Wien im Elfenbeinturm, lebt in ihrer grünen Bubble und reagiert an den Menschen vorbei. Und lieber Dieter, eines muss ich dir auch sagen: Ich glaube, wir stehen immer an einer Seite, wenn es um die S8 geht. Ich sage aber auch, dass die Ministerin hier allein verantwortlich ist in diesem Ressort und die Frau Minister hat uns zwei Jahre lange nicht empfangen. Jetzt hat sie uns vor wenigen Wochen zum ersten Mal empfangen. Verstanden hat sie uns noch immer nicht und sie wehrt sich immer noch, dass sie in die Region herauskommt. Aber wir werden beide mit vereinten Kräften versuchen, dass wir auch die Frau Minister noch davon überzeugen. Nur ich sage es auch ganz offen und ehrlich: Meine Hoffnung ist ziemlich gering, dass sie uns jemals verstehen wird und vor allem, dass sie die Anliegen der Menschen verstehen wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Sie muss auch nicht kommen. Sie wartet auf ein Schreiben von euch, aber das wird der Udo schon machen.) Wenn 35.000 Pkws, davon 5.000 Lkws durch eine Gemeinde wie Deutsch-Wagram fahren, dann kann man sich ungefähr vorstellen wie hoch die Belastung ist. Jede Großstadt in Europa hat einen Ring um die Stadt – außer Wien. Bei uns fehlt der Lückenschluss, 21 Kilometer, S1 verbunden mit der Lobau. Wien, eine sehr stark wachsende Stadt, ebenso wie die ganze Region des Marchfelds und ebenso rund um St. Pölten und hier braucht es einen Lückenschluss. Hier braucht es gute Anbindungen, Kombination aus öffentlichem Verkehr gepaart mit Individualverkehr und auf das haben die Menschen ein Anrecht. Denn wenn seit über mehreren Jahrzehnten Dinge im Bundesstraßengesetz verankert sind, dann haben sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesen Regionen angesiedelt, dann haben sich viele Menschen ganz bewusst für eine Region entschieden, um hier zu leben und zu wohnen und jetzt muss man ihnen auch die Lebensqualität geben, die sie verdient haben. Darum ersuche ich Sie, dass wir da alles daransetzen, dass wir das auch erreichen können. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Punz, BA.) Es ist mittlerweile auch ein Sicherheitsfaktor geworden. Unsere Blaulichtorganisationen haben zu manchen Tageszeiten kaum die Möglichkeit durch diesen Stau durchzukommen. Leider Gottes – muss ich auch sagen – vor wenigen Tagen ist ein tragischer Unfall passiert auf der S4 und auch dort war ein Sicherheitsausbau geplant, den auch die Frau Minister gestoppt hat. (Abg. Mag. Ecker, MA: Nein, das Verfahren liegt auch beim Land. Immer die Schuld wo anders hinschieben!) Da muss man ganz offen und ehrlich sagen: Es geht hier nicht nur um Lebensqualität und Perspektive, sondern es geht auch um die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Meine geschätzten Damen und Herren (Abg. Dr. Krismer-Huber: René, ihr habt verloren beim Land! Immer alles wo hinschieben! Es wäre Zeit, dass du wieder Verantwortung übernimmst.), ich habe ein Ziel, ich habe eine Vision und die teilen zigtausende Menschen nicht nur in der Region Marchfeld, sondern rund um St. Pölten, dass sie wieder Lebensqualität erhalten, dass sie Perspektive haben, dass die Kinder wieder in einer sauberen Umwelt leben. Denn was ihr uns da versucht die ganze Zeit zu erklären, das entspricht nicht der Tatsache. Der tägliche Stop-and-go-Verkehr produziert mehr CO2-Ausstoß als hätten wir eine leistungsfähige Straße. Liebe Helga, das wirst du mir nicht widerlegen können. Insofern: Richte deiner Ministerin aus, sie soll den Elfenturm in Wien verlassen! Sie soll sich einmal herausbegeben in die Region! Sie soll sich der Bedürfnisse der Menschen annehmen! Denn wir seitens des Landes und seitens der Kommunen haben bereits all das getan, was notwendig war. Wir haben Grundstücke abgelöst. Wir haben Umfahrungen bereits eingeleitet. Wir haben all das getan, was notwendig ist. Und wir investieren auch in den öffentlichen Verkehr. Aber was jetzt fehlt, ist die Entlastung über ein leistungsfähiges Straßennetz. In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren, darf ich Sie als Abgeordneter des Bezirkes und auch als Vertreter all jener, die sich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger machen, wirklich ersuchen: Packen wir es an! Schauen wir, dass wir hier Lösungen finden für die Menschen, denn die Menschen in Niederösterreich in diesen Regionen haben sich das verdient! Alles Gute für diese Projekte, wir werden weiter darum kämpfen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Abg. Zonschits.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Auch der Berichterstatter verzichtet und wir kommen damit zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes ...